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   BGH, 14.08.2008 - I ZB 39/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,723
BGH, 14.08.2008 - I ZB 39/08 (https://dejure.org/2008,723)
BGH, Entscheidung vom 14.08.2008 - I ZB 39/08 (https://dejure.org/2008,723)
BGH, Entscheidung vom 14. August 2008 - I ZB 39/08 (https://dejure.org/2008,723)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Räumungsvollstreckung bei Besitz der Mietsache durch einen weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichneten Dritten; Räumungsvollstreckung gegen den im Vollstreckungstitel nicht bezeichneten Untermieter bei Verdacht der Besitzeinräumung zur Vereitlung der Zwangsvollstreckung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Räumungsvollstreckung - Zwangsvollstreckungsvereitelung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen einen in Titel und Klausel nicht benannten aber den tatsächlichen Besitz innehabenden Dritten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Räumungsvollstreckung - Vollstreckungsvereitelung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Notwendiger Räumungsvollstreckungstitel gegen Besitzer der Mietsache; Dritter als Besitzer; Zwangsvollstreckung; Zwangsräumung; Untermieter; Hauptmieter; Räumungsvollstreckung; Besitzrecht; Räumung; Gerichtsvollzieher; Billigkeitserwägungen; Missbrauch

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Räumungsvollstreckung, wenn ein Dritter im Besitz der Mietsache ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 750 Abs. 1 S. 1
    Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen Dritte

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch ein Rechtsmissbrauch kann die Zwangsräumung verhindern!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Räumungstitel auch gegen Untermieter!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Räumungstitel auch gegen Untermieter

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Keine Zwangsräumung ohne Urteil - auch bei Verdacht der Vollstreckungsvereitelung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Keine Zwangsräumung ohne Urteil - auch bei Verdacht der Vollstreckungsvereitelung

  • anwaeltin-krueger.de PDF, S. 9 (Leitsatz und Zusammenfassung)
  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Inkasso - Zwangsvollstreckung - Besitz eines namentlich nicht bezeichneten Dritten

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Voraussetzungen der Räumungsvollstreckung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Räumungsklage und Zwangsräumung // Keine Zwangsräumung der Wohnung ohne Räumungsurteil (Titel)

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Räumungsvollstreckung - BGH zum Beitreibungsverbot bei im Titel nicht benanntem Dritten

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Räumungsvollstreckung gegen einen im Titel nicht genannten Untermieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auch ein Rechtsmissbrauch kann die Zwangsräumung verhindern! (IMR 2008, 395)

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.08.2008, AZ.: I ZB 39/08 (Hohe Anforderungen an den Titel in der Räumungsvollstreckung)" von der FoVo-Redaktion, original erschienen in: FoVo 2008, 180 - 182.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH v. 14.8.2008 - I ZB 39/08 (Keine Räumungsvollstreckung, wenn Dritter im Besitz der Mietsache ist?)" von RA Dr. Thomas Wedel, original erschienen in: JurBüro 2009, 341 - 342.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gegen den Strom - Eröffnet das deutsche Insolvenzgericht durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ein Hauptinsolvenzverfahren?" von Prof. Dr. Stefan Smid, original erschienen in: NZI 2009, 150 - 153.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Zwangsräumung gegen mitbesitzende Dritte - Verfassungskonforme Auslegung einer verkorksten BGH-Rechtsprechung" von RA/FAMietR Martin Klimesch und RA Dr. Thomas Wedel, original erschienen in: ZMR 2012, 679 - 681.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Umschreibung eines Räumungstitels gegen den Untermieter nach § 727 ZPO" von Dr. Ron Baer, original erschienen in: ZMR 2013, 334 - 336.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3287
  • MDR 2008, 1356
  • NZM 2008, 805
  • ZMR 2009, 21
  • WM 2008, 2026
  • Rpfleger 2009, 38
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 13.07.2017 - I ZB 103/16

    Räumungsvollstreckung: Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung des Schuldners im

    Vielmehr wird durch das Erfordernis der namentlichen Bezeichnung des Schuldners gewährleistet, dass staatlicher Zwang nur zur Durchsetzung eines urkundlich bereits ausgewiesenen Anspruchs gegen die in dem Titel oder der Klausel genannten Personen ausgeübt wird (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 116/03, NJW-RR 2003, 1450, 1451; Beschluss vom 25. Juni 2004 - IXa ZB 29/04, BGHZ 159, 383, 385 f.; BGHZ 177, 12 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - I ZB 39/08, NJW 2008, 3287 Rn. 10).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zum Erfordernis der bestimmten Bezeichnung des Vollstreckungsschuldners nicht durch materiell-rechtliche Erwägungen oder Gesichtspunkte der Billigkeit außer Kraft gesetzt werden (BGH, NJW-RR 2003, 1450, 1451; BGHZ 177, 12 Rn. 14; BGH, NJW 2008, 3287 Rn. 11; Lackmann in Musielak/Voit aaO § 885 Rn. 7).

    Für oder gegen andere als in Titel oder Klausel bezeichnete Personen darf die Zwangsvollstreckung auch dann nicht erfolgen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass sie Gläubiger oder Schuldner sind (BGHZ 177, 12 Rn. 14; BGH, NJW 2008, 3287 Rn. 11).

    Eine Person, gegen die die Zwangsvollstreckung stattfinden soll, beruft sich zudem nicht unter Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben auf eine nur formale Rechtsstellung, wenn sie geltend macht, die Zwangsvollstreckung sei nach § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO unzulässig, weil sie in dem Titel oder der Klausel namentlich nicht bezeichnet sei (BGH, NJW 2008, 3287 Rn. 10).

    Der Sache nach wird es vielmehr im Widerspruch zum elementaren zivilprozessualen Grundsatz, dass staatlicher Zwang nur zur Durchsetzung eines urkundlich bereits ausgewiesenen Anspruchs gegen die in dem Titel oder der Klausel genannten Personen ausgeübt wird (BGHZ 159, 383, 385 f.; BGH, NJW-RR 2003, 1450, 1451; BGHZ 177, 12 Rn. 14; BGH, NJW 2008, 3287 Rn. 1), als ausreichend angesehen, dass die Identität des Schuldners erstmals im Vollstreckungsverfahren durch den Gerichtsvollzieher ermittelt und festgestellt wird.

  • BGH, 30.04.2015 - IX ZR 301/13

    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Grundstückseigentümers: Pflicht des

    Mit Recht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass der das materielle Recht beherrschende Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung gilt (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218 Rn. 12 mwN; vom 19. März 2008 - I ZB 56/07, NJW 2008, 1959 Rn. 17; vom 14. August 2008 - I ZB 39/08, NJW 2008, 3287 Rn. 10; vom 5. Mai 2011 - VII ZB 17/10, WM 2011, 1141 Rn. 8).
  • BGH, 12.04.2018 - V ZB 212/17

    Rechtsnachfolgeklausel durch die im Grundbuch eingetragene dingliche

    Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn ein berechtigtes Eigeninteresse an der Durchsetzung der in Anspruch genommenen Rechtsposition fehlt, etwa weil diese nur (noch) formal besteht (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 192/09, WM 2010, 1703 Rn. 12; Beschluss vom 12. Juli 2012 - V ZB 130/11, WM 2012, 1867 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - I ZB 39/08, WM 2008, 2026 Rn. 10; Beschluss vom 17. Mai 2017- VII ZB 64/15, WM 2017, 1261 Rn. 16).

    Die Bestimmung des § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO sichert nicht lediglich die Einhaltung einer Formalität, sondern gewährleistet, dass staatlicher Zwang nur zur Durchsetzung eines urkundlich bereits ausgewiesenen Anspruchs gegen die in dem Titel oder der Klausel genannten Personen ausgeübt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2004 - IXa ZB 29/04, BGHZ 159, 383, 385 f.; Beschluss vom 29. Mai 2008 - IX ZB 102/07, BGHZ 177, 12 Rn. 14; Beschluss vom 14. August 2008 - I ZB 39/08, NZM 2008, 805 Rn. 10).

  • KG, 18.07.2016 - 8 U 111/16

    Berufung im Räumungsprozess gegen den Gewerberaummieter: Nachholung eines

    Nur wenn sie kein eigenständiges Besitzrecht haben, und somit zur Zwangsräumung ein gegen den Gewerbemieter gerichteter Titel genügt (zum Erfordernis eines Titel gegen eigenständig besitzende Dritte s. BGH NJW 2008, 3287 Tz 9, 15), kommt nach dem Zweck des § 721 ZPO seine Anwendung auch im Gewerbemietverhältnis in Betracht (s. Schmidt-Futterer/Lehmann-Richter, Mietrecht, 12. Aufl., § 721 ZPO Rn 7).
  • BGH, 02.10.2012 - I ZB 78/11

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei Herausgabevollstreckung;

    Nur dann, wenn sich klar und eindeutig ein Besitz der Frau H.     ergeben sollte, kam in Betracht, die Räumung zu unterlassen, weil sich der Titel nicht auf alle Besitzer erstreckte (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - I ZB 39/08, NJW 2008, 3287 Rn. 9 ff.).
  • BGH, 10.06.2010 - V ZB 192/09

    Zwangsversteigerung: Ablösung nur des rangbesten Rechts durch den Ehegatten des

    Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn ein berechtigtes Eigeninteresse an der Durchsetzung der in Anspruch genommenen Rechtposition fehlt, etwa weil diese nur (noch) formal besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 14. August 2008, I ZB 39/08, WM 2008, 2026, 2027; MünchKomm-BGB/Roth, 5. Aufl., § 242 Rdn. 387) oder weil der Gebrauch des Rechts zu Zwecken erfolgt, die zu schützen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt ist (BGH, Urt. v. 26. Februar 1987, VII ZR 58/86, WM 1987, 739, 740; Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 15 Anm. 20.27; Storz, Rpfleger 1990, 177, 179).
  • BGH, 12.07.2012 - V ZB 130/11

    Zwangsversteigerungsverfahren: Antrag auf Erbringung einer Sicherheit bei

    Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs kommt insbesondere in Betracht, wenn ein berechtigtes Eigeninteresse an der Durchsetzung der in Anspruch genommenen Rechtsposition fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - I ZB 39/08, WM 2008, 2026, 2027 Rn. 10; MünchKomm-BGB/Roth/Schubert, 6. Aufl., § 242 Rn. 424 f.).
  • LG Düsseldorf, 12.12.2011 - 25 T 368/11

    Rechtmäßigkeit eines Zuschlags bei einer Versteigerung im Falle der

    Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn ein berechtigtes Eigeninteresse an der Durchsetzung der in Anspruch genommenen Rechtposition fehlt, etwa weil diese nur (noch) formal besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 14. August 2008, I ZB 39/08, WM 2008, 2026, 2027; MünchKomm-BGB/Roth, 5. Aufl., § 242 Rdn. 387) oder weil der Gebrauch des Rechts zu Zwecken erfolgt, die zu O.en unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt ist (BGH, Urt. v. 26. Februar 1987, VII ZR 58/86, WM 1987, 739, 740; Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 15 Anm. 20.27; Storz, Rpfleger 1990, 177, 179).
  • BGH, 06.06.2013 - I ZB 78/11

    Berichtigung eines Beschlusses

    Nur dann, wenn sich klar und eindeutig ein Besitz der Frau H. ergeben sollte, kam in Betracht, die Räumung zu unterlassen, weil sich der Titel nicht auf alle Besitzer erstreckte (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - I ZB 39/08, NJW 2008, 3287 Rn. 9 ff.).
  • AG Berlin-Mitte, 16.01.2017 - 31 M 8004/17

    Vorgetäuschtes Untermietverhältnis schützt nicht vor Räumung

    Für Billigkeitserwägungen sei daher kein Raum (vgl. BGH, Beschluss vom 14.8.2008 - I ZB 39/08, BeckRS 2008, 20487; KG GE 1993, 1329; LG Berlin, Beschluss vom 19.1.2012 - 51 T 733/11, BeckRS 2012, 07179).
  • LG Krefeld, 15.12.2010 - 2 T 55/10

    Räumung gegen einen Untermieter berdarf der Einräumung des Besitzes an dem zu

  • LG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 T 142/18

    Räumungsvollstreckung: Mitbesitz eines vollährigen Kindes

  • AG Berlin-Charlottenburg, 07.04.2014 - 32 M 8042/14

    Gerichtsvollzieher muss Besitzverhältnisse vor Ort prüfen!

  • LG Köln, 22.10.2018 - 5 O 410/18

    Gegen Hausbesetzer hilft kein Klagen, nur rohe Gewalt!

  • LG Augsburg, 25.03.2011 - 81 O 943/10

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines

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