Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

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  WEG § 22 ABS. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 22 Abs. 1
  Errichtung eines Außenkamins als bauliche Veränderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Errichtung eines Außenkamins als bauliche Veränderung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für eine Zustimmungspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft bzgl. einer baulichen Veränderung durch die Errichtung eines Außenkamins in einer Wohnungseigentumsanlage

Papierfundstellen

• MDR 2000, 577
• NZM 2000, 764

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 19.12.1991 - V ZB 27/90

  Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums - …

  Auszug aus OLG Köln, 11.02.2000 - 16 Wx 9/00

  Entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (vgl. BGH NJW 1992, 978 ff., 979).
• OLG Köln, 12.01.2000 - 16 Wx 149/99

  WEG; Bauliche Veränderungen

  Auszug aus OLG Köln, 11.02.2000 - 16 Wx 9/00

  Rn. 15 Das Beseitigungsverlangen der Antragstellerin stellt sich auch nicht deshalb als unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) dar, weil die Antragsgegner zur Erfüllung dieses Anspruchs erhebliche finanzielle Mittel aufwenden müssten und zudem die bereits getätigten Aufwendungen wirtschaftlich sinnlos würden (vgl. Beschluss des Senats vom 12. Januar 2000 - 16 Wx 149/99 m.w.N.; BayObLG NZM 1999, 1150; OLG München ZMR 1996, 396).
• OLG Zweibrücken, 14.01.1999 - 3 W 253/98

  Grundbuchberichtigung infolge GbR-Eintritts

  Auszug aus OLG Köln, 11.02.2000 - 16 Wx 9/00

  Fehlt hingegen ein Sachverhalt überhaupt, ist dieser insbesondere nicht oder nur so undeutlich der Entscheidung zu entnehmen, dass die Richtigkeit des gefundenen Ergebnisses vom Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüft werden kann, ist regelmäßig ein sogenannter absoluter Revisionsgrund gegeben, der zur Aufhebung und Zurückverweisung einer Sache nötigt (vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 1999, 1174; BayObLG NJW-RR 1998, 1014; KG NJW-RR 1994, 599; Beschluss des Senates vom 10. Januar 2000 - 16 Wx 193/99).

• OLG Köln, 10.01.2000 - 16 Wx 193/99

  Tatbestand in der WEG -Entscheidung

  Auszug aus OLG Köln, 11.02.2000 - 16 Wx 9/00

  Fehlt hingegen ein Sachverhalt überhaupt, ist dieser insbesondere nicht oder nur so undeutlich der Entscheidung zu entnehmen, dass die Richtigkeit des gefundenen Ergebnisses vom Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüft werden kann, ist regelmäßig ein sogenannter absoluter Revisionsgrund gegeben, der zur Aufhebung und Zurückverweisung einer Sache nötigt (vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 1999, 1174; BayObLG NJW-RR 1998, 1014; KG NJW-RR 1994, 599; Beschluss des Senates vom 10. Januar 2000 - 16 Wx 193/99).
• BayObLG, 29.09.1999 - 2Z BR 68/99

  Rechtsmissbräuliches Verlangen nach Beseitigung einer baulichen Veränderung

  Auszug aus OLG Köln, 11.02.2000 - 16 Wx 9/00

  Rn. 15 Das Beseitigungsverlangen der Antragstellerin stellt sich auch nicht deshalb als unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) dar, weil die Antragsgegner zur Erfüllung dieses Anspruchs erhebliche finanzielle Mittel aufwenden müssten und zudem die bereits getätigten Aufwendungen wirtschaftlich sinnlos würden (vgl. Beschluss des Senats vom 12. Januar 2000 - 16 Wx 149/99 m.w.N.; BayObLG NZM 1999, 1150; OLG München ZMR 1996, 396).
• BayObLG, 05.02.1998 - 3Z BR 486/97

  Begründung einer Beschwerdeentscheidung

  Auszug aus OLG Köln, 11.02.2000 - 16 Wx 9/00

  Fehlt hingegen ein Sachverhalt überhaupt, ist dieser insbesondere nicht oder nur so undeutlich der Entscheidung zu entnehmen, dass die Richtigkeit des gefundenen Ergebnisses vom Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüft werden kann, ist regelmäßig ein sogenannter absoluter Revisionsgrund gegeben, der zur Aufhebung und Zurückverweisung einer Sache nötigt (vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 1999, 1174; BayObLG NJW-RR 1998, 1014; KG NJW-RR 1994, 599; Beschluss des Senates vom 10. Januar 2000 - 16 Wx 193/99).
• OLG Düsseldorf, 25.04.1996 - 3 Wx 378/95

  Auszug aus OLG Köln, 11.02.2000 - 16 Wx 9/00

  Rn. 15 Das Beseitigungsverlangen der Antragstellerin stellt sich auch nicht deshalb als unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) dar, weil die Antragsgegner zur Erfüllung dieses Anspruchs erhebliche finanzielle Mittel aufwenden müssten und zudem die bereits getätigten Aufwendungen wirtschaftlich sinnlos würden (vgl. Beschluss des Senats vom 12. Januar 2000 - 16 Wx 149/99 m.w.N.; BayObLG NZM 1999, 1150; OLG München ZMR 1996, 396).
• OLG Zweibrücken, 04.05.1999 - 3 W 32/99

  Auslegung einer Regelung in der Teilungserklärung hinsichtlich der erforderlichen …

  Auszug aus OLG Köln, 11.02.2000 - 16 Wx 9/00

  Rn. 10 Zwar kann § 22 Abs. 1 WEG durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer abgedungen oder eingeschränkt werden (vgl. Pälz OLG Zweibrücken ZMR 1999, 587 m.w.N.; BayObLG NJW-RR 1992, 664).
• OLG Stuttgart, 06.02.1975 - 8 W 93/74

  Sicherung eines Nachlasses ; Hinterlegung eines Erbscheins beim Nachlassgericht ; …

  Auszug aus OLG Köln, 11.02.2000 - 16 Wx 9/00

  § 14 Abs. 5 Satz 3 beinhaltet den allgemein für MehrhausWohnanlagen geltendenden Grundsatz, dass bei Maßnahmen, von denen nur eine abgrenzbare Gruppe von Wohnungseigentümern betroffen ist und die die Interessen der übrigen Miteigentümer in keiner Weise berühren, das Stimmrecht auf die Beteiligten beschränkt ist, die von der Angelegenheit tangiert sind (vgl. BayObLG OLGZ 1983, 320 ff., 323; OLG Stuttgart OLGZ 1975, 177 ff., 180, 181).
• BayObLG, 11.10.1991 - BReg. 2 Z 43/91

  Regelung des Anschlusses an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost durch …

  Auszug aus OLG Köln, 11.02.2000 - 16 Wx 9/00

  Rn. 10 Zwar kann § 22 Abs. 1 WEG durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer abgedungen oder eingeschränkt werden (vgl. Pälz OLG Zweibrücken ZMR 1999, 587 m.w.N.; BayObLG NJW-RR 1992, 664).
• KG, 10.12.1993 - 24 W 6967/93

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• OLG Frankfurt, 24.07.2007 - 20 W 538/05

  Wohnungseigentum: Anspruch auf den Rückbau von Terrassen und Balkonen

  Allein der Umstand, dass zur Erfüllung des Beseitigungsanspruchs erhebliche finanzielle Mittel erforderlich sind - der landgerichtlichen Schätzung von 10.000,00 EUR Rückbaukosten sind die Antragsgegner nicht entgegengetreten- und die bereits getätigten Aufwendungen wirtschaftlich sinnlos werden, reicht für einen Verstoß gegen Treu und Glauben deshalb nicht aus (OLG Köln NZM 2000, 764;… Niedenführ/Schulze, aaO., § 22, Rdnr. 44;… Palandt/Bassenge: WEG, 66. Aufl., § 22, Rdnr. 21).
• LG München I, 18.03.2021 - 36 S 5554/20

  Beseitigungsanspruch wegen baulicher Veränderungen in …

  Letztere hat die Klägerin von Anfang geltend gemacht, indem sie ausgeführt hat, beim Betrieb des Kamins würde Rauch durch die Fenster in die dahinterliegenden Wohnungen ziehen (vgl. zur Beeinträchtigung durch Rauch OLG Köln, ZWE 2000, 592, 593).
• LG Hamburg, 10.04.2013 - 318 S 81/12

  Wohnungseigentum: Änderung der Farbgebung der Dachunterschläge einer …

  Demgemäß konnten sich die Beklagte zu 1) bzw. ihre auf der vorgenannten Versammlung auch anwesenden Gesellschafter, die Beklagten zu 2) und 3), nicht darauf verlassen, dass die Kläger die beabsichtigte Maßnahme in ihrer konkreten Ausgestaltung billigen werden; das Risiko, auf Rückbau bzw. auf Wiederherstellung in Anspruch genommen zu werden, war bekannt (vgl. dazu OLG Köln, NZM 2000, 764; BayObLG, NZM 1999, 1150, 1152).

• LG Karlsruhe, 09.01.2012 - 11 S 61/09

  Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über eine Aufforderung zum Rückbau einer …

  Rn. 6 c) Insoweit ist mit der Auffassung des OLG Köln (NZM 2000, 764; dem folgend AG Kassel…, Urteil vom 26.03.2009, Az.: 800 C 6255/08, juris Rz. 19) davon auszugehen, dass eine konkrete und objektive Beeinträchtigung der übrigen Eigentümer jedenfalls darin zu sehen ist, dass diese - je nach Windrichtung - durch den durch den Betrieb des Ofens verursachten Rauch belästigt werden können.
• AG Kassel, 26.03.2009 - 800 C 6255/08

  Wohnungseigentum: Anbringung eines Edelstahlaußenkamins mit Abgasrohr am …

  Die Anbringung des Außenkamins ist eine Maßnahme, die über bloße Instandhaltung und Instandsetzung hinausgeht (vgl. dazu OLG Köln MDR 2000, 577, 578).
• AG München, 02.04.2020 - 483 C 27269/16

  Bauliche Veränderungen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  Allein die mögliche Belästigung durch aus dem Kamin hervorquellenden und in Richtung der anderen Wohnungen ziehenden Rauch stellt eine Beeinträchtigung der übrigen Mitglieder der Klägerin dar, die diese nicht hinzunehmen brauchen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 11. Februar 2000 - 16 Wx 9/00 -, Rn. 12, juris).
• LG Karlsruhe, 09.01.2012 - 11 S 69/09

  Bau eines Kamins in einer Eigentümergemeinschaft ist eine zustimmungspflichtige …

  c) Insoweit ist mit der Auffassung des OLG Köln (NZM 2000, 764; dem folgend AG Kassel…, Urteil vom 26.03.2009, Az.: 800 C 6255/08, juris Rz. 19) davon auszugehen, dass eine konkrete und objektive Beeinträchtigung der übrigen Eigentümer jedenfalls darin zu sehen ist, dass diese - je nach Windrichtung - durch den durch den Betrieb des Ofens verursachten Rauch belästigt werden können.