Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.02.2000 - 15 W 426/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- Deutsches Notarinstitut
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 15, § 22 Abs. 1
Umgestaltung der Gartenfläche durch den Sondernutzungsberechtigten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- archive.is (Leitsatz)
WEG - gemeinschaftlicher Garten - Gemeinschaftseigentum
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umgestaltung der Gartenfläche durch den Sondernutzungsberechtigten
Verfahrensgang
- AG Münster - 18 II 16/99
- LG Münster, 20.10.1999 - 2 T 31/99
- OLG Hamm, 15.02.2000 - 15 W 426/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1401
- NZM 2000, 910
- BauR 2000, 1787 (Ls.)
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 19.03.1998 - 2Z BR 131/97
"Ortsübliche Nutzung" im Rahmen eines Sondernutzungsrechts
Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2000 - 15 W 426/99
Diese Regelung geht, wie das Landgericht richtig erkennt, über die Einräumung eines reinen Sondernutzungsrechtes an der Gartenfläche hinaus, welches allerdings den Berechtigten nur das Recht zur üblichen Gartenpflege, nicht aber zu baulichen Veränderungen gewährt (vgl. Senat FG-Prax 1996, 47, 48 = NJWE-MietR 1996, 85; BayObLG WuM 1998, 563, 564). - OLG Hamm, 09.11.1995 - 15 W 163/95
Wirksamkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Einstimmigkeit …
Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2000 - 15 W 426/99
Diese Regelung geht, wie das Landgericht richtig erkennt, über die Einräumung eines reinen Sondernutzungsrechtes an der Gartenfläche hinaus, welches allerdings den Berechtigten nur das Recht zur üblichen Gartenpflege, nicht aber zu baulichen Veränderungen gewährt (vgl. Senat FG-Prax 1996, 47, 48 = NJWE-MietR 1996, 85; BayObLG WuM 1998, 563, 564). - BayObLG, 10.07.1998 - 2Z BR 89/98
Beurteilung der Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage nach …
Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2000 - 15 W 426/99
Aus der von der Rechtsbeschwerde zitierten Entscheidung des BayObLG (NZM 1998, 980, ' 981) ergibt sich nichts anderes.
- OLG München, 10.07.2006 - 34 Wx 33/06
Errichtung einer Pergola als bauliche Veränderung - Beseitigungsanspruch des …
- BayObLG, 17.10.2001 - 2Z BR 147/01
Photovoltaikanlage in Eigentumswohnanlage
ob eine optische Beeinträchtigung vorliegt, kann anhand der zahlreichen bei den Akten befindlichen Lichtbilder abschließend beurteilt werden; die Einnahme eines Augenscheins ist dazu nicht zwingend erforderlich (vgl. BayObLG NZM 1998, 980 f.; OLG Hamm NJW-RR 2000, 1401). - OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - 3 Wx 97/03
Anforderungen an Beschluss der Wohnungseigentümer zum Fällen von Bäumen in …
Eine Augenscheinnahme wäre nur dann nicht erforderlich gewesen, wenn durch bei den Akten befindliche Fotos, Skizzen o.a. das Gesamterscheinungsbild der Wohnanlage hinreichend klar vermittelt würde (vgl. OLG Hamm NZM 2000, 910, 911).
- OLG Zweibrücken, 30.10.2001 - 3 W 102/01
Übergang der Nutzung einer Garage auf den Rechtsnachfolger des …
Grundsätzlich verleiht ein Sondernutzungsrecht an einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstücksfläche nicht die Befugnis, auf dieser Flache bauliche Veränderungen vorzunehmen; es bedarf vielmehr einer entsprechenden Vereinbarung (BayObLG DNotZ 1990, 381, 383; KG WE 1994, 336; OLG Köln Wohnungseigentümer 1995, 156; OLG Hamm NJW-RR 2000, 1401, 1402;… Barmann/Pick/Merle aaO § 15 Rdnr. 17). - LG München I, 03.08.2005 - 1 T 10251/05
Anlegen eines japanischen Steingartens
Die von Antragsteller- und Antragsgegnerseite vorgelegten Lichtbilder vermitteln insoweit einen hinreichend anschaulichen und aussagekräftigen Eindruck vom Erscheinungsbild der Wohnanlage nebst Umgebung und der Optik des Steingartens, so dass die Einnahme eines Augenscheins entbehrlich war (OLG Hamm, NZM 2000, 910, 911). - BayObLG, 12.02.2004 - 2Z BR 261/03
Beschwer des Verwalters in Beschlussanfechtungsverfahren - Begriff des …
Dies zu beurteilen ist Sache des Tatrichters, der sich dazu im Rahmen von § 12 FGG einen ausreichenden Gesamteindruck verschaffen muss, sei es durch einen Augenschein, sei es durch geeignete Lichtbilder (dazu BayObLG Beschluss vom 23.12.2003, 2Z BR 239/03; Beschluss vom 3.7.2003, 2Z BR 34/03; auch BayObLG WuM 2004, 48; BayObLG NZM 1998, 980/981; OLG Hamm NZM 2000, 910). - OLG Düsseldorf, 25.06.2004 - 3 Wx 148/04
Nachträgliche Montage eines Fenstergitters durch Inhaber der Erdgeschoßwohnung …
Das Landgericht hat zwar eine Ortsbesichtigung nicht durchgeführt; eine solche ist indes auch nicht zwingend erforderlich (vgl. OLG Hamm NZM 2000, 910;… MK-Engelhardt a.a.O.). - OLG Frankfurt, 10.11.2005 - 20 W 36/03
Wohnungseigentumsrecht: Auslegung der Bestimmungen einer Teilungserklärung; …
Nur ergänzend ist auf die Möglichkeit einer Abbedingung des § 22 Abs. 1 WEG durch die Teilungserklärung bezüglich der Gartengestaltung hinzuweisen, wie sie das OLG Hamm in einem Beschluss vom 15.02.2000 -15 W 426/99- (NZM 2000, 910) bei einer vergleichbaren Formulierung zur Gartengestaltung in der Teilungserklärung angenommen hat. - BayObLG, 23.12.2003 - 2Z BR 239/03
Lichtbildkopien zur Beurteilung einer baulichen Veränderung als optisch …
Die Einnahme eines Augenscheins ist hierzu geeignet, aber nicht erforderlich, wenn Lichtbilder das Erscheinungsbild hinreichend klar erkennen lassen (OLG Hamm NZM 2000, 910). - AG Hamburg-Blankenese, 07.10.2015 - 539 C 4/15
WEG - Sondernutzungsrechts an einer Gartenfläche
Auch das OLG Hamm, Beschluss vom 15.02.2000, (15 W 426/99) hat entschieden: "Die grundlegende Umgestaltung einer Sondernutzungsfläche durch den Sondernutzungsberechtigten stellt eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung dar. - LG München I, 27.02.2025 - 36 S 5343/24
Wohnungseigentümergemeinschaft
- LG Köln, 21.05.2015 - 29 S 165/14
Anspruch auf Beseitigung der Pflasterfläche ?
- OLG Hamm, 15.07.2004 - 15 W 212/04
Einzelner Wohnungseigentümer kann keine Ansprüche gegen den Verwalter geltend …
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