Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.03.2001 - 20 RE-Miet 2/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
MHG § 2; ; MHG § 3; ; MHG § 4; ; MHG § 5; ; MHG § 2 I S 1 Nr. 1; ; MHG § 2 I 1; ; MHG § 2 II 1; ; MHG § 2 III; ; ZPO § 894; ; II. BV § 27; ; BGB § 535 S. 2
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
MHG § 2
Aufspaltung des Mieterhöhungsverlangens in Grundmiete und Schönheitsreparaturanteil unschädlich - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Mieterhöhungsverlangen; Erhöhung der Grundmiete; Schönheitsreparaturen; Zustimmung ; Bundesmietwohnung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mietrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Mietrecht; Mieterhöhung bei gesondert ausgewiesenen Schönheitsreparaturen
Verfahrensgang
- AG Wiesbaden - 91 C 6464/97 37
- LG Wiesbaden - 1 S 67/98
- OLG Frankfurt, 21.03.2001 - 20 RE-Miet 2/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 945
- NZM 2001, 418
- ZMR 2001, 449
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.09.1997 - VIII ARZ 1/97
Wirksamkeit einer formularmäßigen gegenseitigen Bevollmächtigung der Mieter zur …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2001 - 20 REMiet 2/99
Dies entspricht nicht wörtlich der Fragestellung, lässt die Vorlagefragen aber im Kern unverändert (vgl. BGH NJW 1997, 3437 ff). - OLG Stuttgart, 13.07.1983 - 8 REMiet 2/83
Vereinbarung einer Inklusivmiete; Abgeltung der umlagefähigen Betriebskosten; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2001 - 20 REMiet 2/99
§ 2 MHG gibt dem Vermieter kein Recht zur Änderung der Mietstruktur (OLG Stuttgart, WuM 1983, 285 ff). - KG, 15.09.1997 - 8 REMiet 6517/96
Voraussetzungen für eine Mieterhöhung; Bezifferung des Ausgangsmietzinses und des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2001 - 20 REMiet 2/99
Dazu ist es erforderlich, dass die erhöhte Miete betragsmäßig ausgewiesen, der künftige Gesamtmietzins des einheitlichen Mietverhältnisses also angegeben ist (…Schmidt-Futterer/ Börsinghaus, a. a. O., § 2 MHG Rn 520; KG NZM 1998, 107 ff, 108, m. w. N.). - KG, 05.08.1997 - 8 REMiet 8850/96
Rechtmäßigkeit einer Erhöhungserklärung des Mietzinses wegen gestiegener …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2001 - 20 REMiet 2/99
Die vom Mieter geschuldete Zustimmung bezieht sich nämlich auf den Endbetrag, also den künftigen Mietzins und nicht allein auf den Erhöhungsbetrag (KG NZM 1998, 68;… Schmidt-Futterer/ Börsinghaus, a. a. O., § 2 MHG Rn 520; Blank/ Börsinghaus, Miete, (2000), § 2 MHG Rn 123). - KG, 25.09.1997 - 8 REMiet 6574/97
Rechtsentscheid zur Frage der Ermittlung der ortsüblichen Nettokaltmieten aus den …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2001 - 20 REMiet 2/99
Praktischen Schwierigkeiten bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete kann durch der Vergleichbarkeit dienende Zuund Abschläge begegnet werden (…Schulz in: Bub/ Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl. 1999, Kapitel III A Rn 314;… Emmerich/ Sonnenschein, a. a. O., § 2 MHRG Rn 6 - 8; KG WuM 1997, 608; OLG Koblenz, NJW 1985, 333).
- BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 181/07
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Allerdings soll der Vermieter nach der vor allem in der Instanzrechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen können, wenn entgegen der üblichen Vertragsgestaltung, wie sie den bestehenden Mietspiegeln mit der dort ausgewiesenen Nettomiete in aller Regel zugrunde liegt, die Schönheitsreparaturen nicht von dem Mieter übernommen werden, sondern bei dem Vermieter verbleiben (OLG Koblenz, WuM 1985, 15; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 2001, 945; OLG Karlsruhe, NZM 2007, 481; OLG Frankfurt/M., WuM 2008, 82; LG Hamburg, ZMR 2003, 491; LG Frankfurt/M., NJW-RR 2003, 1522; LG München I, NZM 2002, 945; LG Berlin, GE 1997, 48; LG Wiesbaden, WuM 1987, 127;… ebenso MünchKommBGB/Artz, 5. Aufl., § 558a Rdnr. 20;… Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 9. Aufl., § 558a BGB Rdnr. 48 ff.;… Flintrop in: Hannemann/Wiegner, MAH Wohnraummietrecht, 2. Aufl., § 35 Rdnr. 115). - BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 83/07
Miethöhe bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen
Allerdings soll der Vermieter nach der vor allem in der Instanzrechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen können, wenn entgegen der üblichen Vertragsgestaltung, wie sie den bestehenden Mietspiegeln mit der dort ausgewiesenen Nettomiete in aller Regel zugrunde liegt, die Schönheitsreparaturen nicht von dem Mieter übernommen werden, sondern bei dem Vermieter verbleiben (OLG Koblenz, WuM 1985, 15; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 2001, 945; OLG Karlsruhe, NZM 2007, 481; OLG Frankfurt/M., WuM 2008, 82; LG Hamburg, ZMR 2003, 491; LG Frankfurt/M., NJW-RR 2003, 1522; LG München I, NZM 2002, 945; LG Berlin, GE 1997, 48; LG Wiesbaden, WuM 1987, 127;… ebenso MünchKommBGB/Artz, 5. Aufl., § 558a Rdnr. 20;… Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 9. Aufl., § 558a BGB Rdnr. 48 ff.;… Flintrop in: Hannemann/Wiegner, MAH Wohnraummietrecht, 2. Aufl., § 35 Rdnr. 115). - LG Berlin, 05.10.2011 - 67 S 216/11
Erfordernis einer konkreten Angabe der begehrten Mieterhöhung im …
Der Zustimmungsanspruch des Vermieters bezieht sich zwar auf die verlangte Mieterhöhung, also auf die Zustimmung zu dem erhöhten Mietzins und nicht auf die Zahlung des Erhöhungsbetrags (OLG Frankfurt / Main GE 2001, 695).
- LG Freiburg, 04.12.2014 - 3 S 114/14
Wohnraum mit Mietpreisbindung: Rechtliches Schicksal des Kostenansatzes für …
Das Amtsgericht verstößt daher nicht gegen § 308 ZPO, wenn es den unter Geltung des Wohnungsbindungsgesetzes und der zweiten Berechnungsverordnung zulässigen Zuschlag für Schönheitsreparaturen seit 01.01.2009 als unselbständigen Bestandteil der vertraglich vereinbarten Miete ansieht (vgl. auch OLG Frankfurt, NZM 2001, 418 [RE]: "Der Vermieter muss in diesem Fall auf Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete einschließlich des Anteils für Schönheitsreparaturen auch dann klagen, wenn er den Anteil der Schönheitsreparaturen unverändert lässt").Kostenbezogene Zuschläge, wie etwa für Schönheitsreparaturen, können im frei finanzierten Wohnungsbau zwar bei der Vereinbarung der Miete gesondert ausgewiesen werden, sind aber bei einer Mieterhöhung nicht zu berücksichtigen, sondern stellen lediglich einen kalkulatorischen Anteil der vertraglich geschuldeten Miete dar, weshalb einem Mieter auch keine Rückforderungsansprüche hinsichtlich der gezahlten Kostenanteile nach beendetem Mietverhältnis zustehen, wenn der Vermieter keine Schönheitsreparaturen/Renovierung durchgeführt hatte (vgl. etwa Kammerentscheidung vom 20.02.2009 - 3 S 261/08; OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 945 f).
- LG Hamburg, 28.11.2002 - 307 S 180/01
Voraussetzungen eines Mieterhöhungsverlangens; Verlangen eines Mietzinses, der …
Zwar ist grundsätzlich ein Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete erlaubt und kann deshalb eine Überschreitung des Oberwertes des Mietenspiegels gerechtfertigt sein, wenn die Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen entgegen der üblichen Praxis nicht auf den Mieter übergewälzt wurde (RE des OLG Koblenz NJW 1985, 333 [OLG Koblenz 08.11.1984 - 4 W - RE 571/84] [OLG Koblenz 08.11.1984 - 4 W RE 571/84] = WM 1985, 15; auch OLG Frankfurt, NZM 2001, 418; LG München NZM 2002, 945). - AG Bonn, 30.03.2009 - 8 C 540/08
Schönheitsreparaturpauschale als rückerstattbare Vorleistung?
Es bestehen daher keine Bedenken, das der allein für Schönheitsreparaturen kalkulierte Ansatz in der Gesamtmiete gesondert aufgeführt wird (OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2001, 945, 947). - LG Wiesbaden, 20.09.2007 - 2 S 30/07
Wohnraummiete: Aufschlag für Schönheitsreparaturen auf die nächste Mieterhöhung …
Rn. 16 Um diesem Entgeltcharakter von Schönheitsreparaturklauseln gerecht zu werden, ist für eine Vergleichbarkeit einer Miete mit den ortsüblichen Mieten gegebenenfalls ein Zu- oder Abschlag zur Miete vorzunehmen (OLG Frankfurt, NZM 2001, 418; OLG Koblenz, NJW 1985, 333). - LG Nürnberg-Fürth, 18.11.2005 - 7 S 7698/05
Unangemessene Benachteiligung durch mietvertragliche Klausel mit der Pflicht zur …
Da die auf den Mieter übertragene Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen gemeinhin als eine seiner vertraglichen Hauptleistungen mit Entgeltcharakter angesehen werden kann (vgl. BGHZ 105, 71; OLG Frankfurt, NZM 2001, 418;… Pa landt/Weidenkaff , BGB, 64. Aufl., § 535 Rdnr. 50), wirkt sich das Fehlen einer solchen Überwälzung auch auf die Höhe der Miete aus. - AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 08.12.2010 - 2 C 209/10
Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Zuschlag für vom Vermieter zu übernehmende …
Dies ist zulässig und berührt die Wirksamkeit des Erhöhungsverlangens nicht (OLG Frankfurt NZM 01, 418). - LG München II, 09.11.2010 - 12 S 1790/10
Wohnraummiete: Formularvertragliche Vereinbarung eines Zuschlags für die …
Dann aber bestehen auch keine Bedenken, dem Vermieter, der die Schönheitsreparaturen, wie hier, von Anfang an nicht auf den Mieter abgewälzt hat, einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete - soweit in den den vergleichbaren Wohnungen zugrundliegenden Mietverhältnissen die Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter übertragen wurden - zuzubilligen (…Schmidt-Futterer/Börstinghaus, a. a. O., § 558 a Rn. 50 m. N.; vgl. auch OLG Frankfurt, RE vom 21.03.2001, NZM 2001, 418). - AG Wiesbaden, 26.03.2007 - 93 C 5183/06
Wohnraummiete: Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
- LG Berlin, 17.07.2015 - 63 S 165/15
Mieterhöhungsverlangen: Wirksamkeit des Erhöhungsverlangens bei Falschbezeichnung …
- AG Hanau, 20.01.2010 - 91 C 787/09
Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete für …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".