Rechtsprechung
| BayObLG, 20.03.2001 - 2Z BR 101/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
WEG § 10 Abs. 2; ; WEG § 15 Abs. 2; ; WEG § 15 Abs. 3; ; WEG § 21 Abs. 3; ; WEG § 21 Abs. 4; ; WEG § 26 Abs. 1; ; WEG § 26 Abs. 2; ; WEG § 28; ; WEG § 47; ; HeizkostenV § 9a Abs. 1
- IWW
- linnenkamp39.de
Unrichtiger Verteilungsschlüssel, Protokollanfertigung, Wirtschaftsplan Ermessensspielraum, Gerichtskosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sofortige weitere Beschwerde; Wohnungseigentum; Jahresabrechnung; Hausverwalter; Eigentümerbeschluss
Verfahrensgang
- AG Garmisch-Partenkirchen - UR II3/99
- BayObLG, 20.03.2001 - 2Z BR 101/00
Papierfundstellen
- NZM 2001, 754
- ZMR 2001, 815
Wird zitiert von ... (25) Zitiert selbst (29)
- BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum
Auszug aus BayObLG, 20.03.2001 - 2Z BR 101/00
Fehlt es daran, ist der Beschluss, wenn nicht nichtig, so jedenfalls anfechtbar (BGH NJW 2000, 3500) und nach § 23 Abs. 4 WEG für unwirksam zu erklären.Diese Ansicht war jedenfalls bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.9.2000 (NJW 2000, 3500) vertretbar (vgl. BGHZ 54, 65).
- BGH, 13.07.1995 - V ZB 6/94
Mitwirkung von zwei nicht planmäßigen Richtern bei einer Entscheidung
Auszug aus BayObLG, 20.03.2001 - 2Z BR 101/00
(3) Eine für die abweichende Verteilung grundsätzlich erforderliche förmliche Vereinbarung (BGHZ 130, 304/312) hat das Landgericht nicht festgestellt. - BayObLG, 27.11.1998 - 2Z BR 150/98
Wichtiger Grund für die fristlose Kündigung eines Verwaltervertrags
Auszug aus BayObLG, 20.03.2001 - 2Z BR 101/00
Im Einzelfall können diese Voraussetzungen auch bei der nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses nicht nur zur Gesamtheit der Wohnungseigentümer, sondern auch zu einzelnen Wohnungseigentümern oder einer Gruppe von ihnen gegeben sein (BayObLGZ 1998, 310/312 f. m.w.N.; Müller Rn.,470/471 mit zahlreichen Beispielen).
- BGH, 21.05.1970 - VII ZB 3/70
Bestandskraft von Mehrheitsbeschlüssen der Eigentümerversammlung; …
Auszug aus BayObLG, 20.03.2001 - 2Z BR 101/00
Diese Ansicht war jedenfalls bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.9.2000 (NJW 2000, 3500) vertretbar (vgl. BGHZ 54, 65). - BayObLG, 20.07.2000 - 2Z BR 50/00
Zweckbestimmungswidrige Nutzung einer Wohnung als Arztpraxis
Auszug aus BayObLG, 20.03.2001 - 2Z BR 101/00
Dem angefochtenen Eigentümerbeschluss steht weder das Schikaneverbot (BayObLG ZWE 2000, 216) noch § 242 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung (BayObLG NZM 1998, 966/967; 1999, 866) noch der Umstand entgegen, dass andere Wohnungseigentümer, deren Wohnungseigentum sich unmittelbar unter den jeweiligen Dachgeschossräumen befindet, ihr Speicherabteil weiterhin unbeanstandet zu Wohnzwecken nutzen (z.B. BayObLG NZM 1999, 85; 2001, 137). - BayObLG, 07.05.1997 - 2Z BR 135/96
Keine Abänderung vorinstanzlicher Kostenentscheidung nach Rücknahme der …
Auszug aus BayObLG, 20.03.2001 - 2Z BR 101/00
Die Bestellung des Verwalters verstößt gegen diese Grundsätze, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der gegen die Wahl dieses Verwalters spricht (BayObLGZ 1997, 148/152; BayObLG Beschluss vom 7.3.2001, 2Z BR 115/00). - BayObLG, 18.07.1989 - BReg. 2 Z 66/89
Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresgesamtabrechnung; Die …
Auszug aus BayObLG, 20.03.2001 - 2Z BR 101/00
Der Entlastungsbeschluss ist deshalb nach §§ 21 Abs. 3, 23 Abs. 4 WEG für ungültig zu erklären (BayObLGZ 1986, 263/266; 1989, 310/314 f.). - OLG Saarbrücken, 10.10.1997 - 5 W 60/97
Erfolgsaussichten einer Beschwerde wegen eines Antrags auf Erkennung der …
Auszug aus BayObLG, 20.03.2001 - 2Z BR 101/00
Auf Handlungen oder Unterlassungen des Verwalters zeitlich nach der Wiederbestellung kann die Anfechtung von vorneherein nicht gestützt werden (OLG Zweibrücken ZMR 1998, 50/55; BayObLG Beschluss vom 24.1.2001, 2Z BR 112/00). - BayObLG, 20.10.2000 - 2Z BR 77/00
Gründe gegen die Wiederbestellung eines Hausverwalters
Auszug aus BayObLG, 20.03.2001 - 2Z BR 101/00
Ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist sowohl eine Tat- als auch eine Rechtsfrage (BayObLG WuM 2000, 689;… Staudinger/Bub § 26 Rn. 392). - BayObLG, 02.09.1993 - 2Z BR 73/93
Rechtmäßigkeit von baulichen Maßnahmen eines Wohnungseigentümers am …
Auszug aus BayObLG, 20.03.2001 - 2Z BR 101/00
Die Zweckbestimmung des Raumes als "Speicher" erlaubt nicht eine Nutzung als Wohnraum (BayObLG NJW-RR 1994, 82 m.w.N.;… Müller Rn. 128). - BayObLG, 08.03.2001 - 2Z BR 115/00
Wichtiger Grund gegen die Wiederbestellung des Hausverwalters
- BayObLG, 24.01.2001 - 2Z BR 112/00
Erledigung der Hauptsache ist im Wohnungseigentumsverfahren
- BayObLG, 10.07.1986 - BReg. 2 Z 41/86
Berücksichtigung von Forderungen in der Jahresabrechnung für eine …
- BayObLG, 02.07.1999 - 2Z BR 56/99
Auslegung einer Teilungserklärung
- BayObLG, 23.02.2001 - 2Z BR 36/01
Entlastung des Hausverwalters
- BayObLG, 17.07.1972 - BReg. 2 Z 16/72
Erhebung einer Sonderumlage; Recht des Verwalters auf Einsichtnahme in die …
- OLG Zweibrücken, 24.08.1999 - 3 W 164/99
- OLG Zweibrücken, 30.04.1999 - 3 W 83/99
Neue Aufteilung von Aufzugskosten in einer Wohnungseigentumgemeinschaft durch …
- BayObLG, 24.02.2000 - 2Z BR 176/99
Beseitigung unzulässiger baulicher Maßnahmen
- BayObLG, 22.05.1998 - 2Z BR 77/98
Entscheidung über Antrag und Gegenantrag im WEG -Verfahren
- BayObLG, 03.08.1998 - 2Z BR 72/98
Verwirken eines geltend gemachten Unterlassungsanspruchs, das in der …
- BayObLG, 10.01.1997 - 2Z BR 35/96
Abrechnung laufender Betriebskosten in Wohnanlage - Selbständige …
- OLG Düsseldorf, 20.03.2000 - 3 Wx 414/99
Korrektur der Jahresabrechnung wegen Messfehlern; Anforderungen an die …
- BayObLG, 02.04.1992 - 2Z BR 4/92
Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses aufgrund eines …
- BayObLG, 07.04.1988 - BReg. 2 Z 156/87
Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses ; …
- BayObLG, 02.05.1985 - BReg. 2 Z 108/84
Änderung, Ergänzung oder Ersetzung einer durch Eigentümerbeschluss getroffenen …
- BayObLG, 17.06.1999 - 2Z BR 46/99
Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser nach dem allgemeinen …
- BayObLG, 25.11.1993 - 2Z BR 81/93
Materielle Rechtskraft von Entscheidungen im Wohnungseigentumsverfahren
- BayObLG, 17.02.2000 - 2Z BR 113/99
Geschäftswert in Wohnungseigentumssachen
- OLG Düsseldorf, 30.05.2006 - 3 Wx 51/06
WEG : Einberufung einer Eigentümerversammlung durch den Verwaltungsbeirat - …
Denn die Gerichte sollen nicht ohne zwingende Notwendigkeit in die Mehrheitsentscheidung der Eigentümer eingreifen ( BGH NJW 2002, 3240, 3243; BayObLG NZM 2001, 754, 756; NZM 2000, 510, 511; OLG Köln NZM 1999, 128 ; Senat ZMR 2006, 144;… Staudinger-Bub a.a.O. § 26 Rdz. 160;… Bärmann/Pick/Merle WEG, 9. Auflage, § 26 Rdz. 166). - LG Düsseldorf, 18.10.2013 - 25 S 7/13
Verwalter muss kompetent und neutral sein!
Die Gerichte sollen nicht ohne zwingende Notwendigkeit in die Mehrheitsentscheidung der Eigentümer eingreifen (Bundesgerichtshof, NJW 2002, 3240; BayObLG, WE 1990, 68; NZM 2000, 510; NZM 2001, 754; Oberlandesgericht Köln, NZM 1999, 128;… Bärmann-Merle, WEG, 11. Auflage, § 26 Rn. 41;… Staudinger/Bub, BGB, 12. Auflage, § 26 WEG Rn. 160). - OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 20 W 319/08
Wohnungseigentum: Zweckwidrige Nutzung der Wohnung
Rn. 45 Das größere Störpotential der Nutzung der Einheit Nr. ... als Wohnung gegenüber einer Nutzung als Abstell- bzw. Hobbyraum ergibt sich schon daraus, das Letztere wie auch sonstige Nebenräume bei einer Wohnung nicht zu dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind (BGH ZMR 2004, 278 = NJW 2004, 364; BayObLG ZWE 2001, 432; Senat, Beschl. v. 08.03.2010 -20 W 324/2006- jeweils für Speicher;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, aaO., § 15, Rdnr. 7, Stichwort "Abstellraum").
- OLG Frankfurt, 16.10.2006 - 20 W 278/03
Wohnungseigentumsrecht: Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen über eine …
Die langjährig geübte Praxis ersetzt unabhängig von ihrer Dauer allenfalls dann eine förmliche Abänderungsvereinbarung, wenn feststeht, dass sämtliche Wohnungseigentümer sie in dem Bewusstsein vornehmen, den Kostenverteilungsschlüssel der Gemeinschaftsordnung zu ändern und durch einen neuen zu ersetzen (Senat, a.a.O., unter Hinweis auf OLG Hamburg OLG-Report 2004, 165; BayObLG NZM 2001, 754 unter Hinweis auf BayObLG … - OLG Frankfurt, 07.04.2003 - 20 W 209/01
Wohnungseigentum: Formalien der Jahresabrechnung; Verwalterentlastung
Die Gerichte sollen nicht ohne zwingende Notwendigkeit in die Mehrheitsentscheidung der Eigentümer eingreifen (BGH NJW 2002, 3240, 3243; BayObLG WE 90, 68, dass. NZM 2000, 510, 511 und NZM 2001, 754, 756; OLG Karlsruhe NZM 1998, 768, 769;… OLG Köln NZM 1999, 128 Merle, aaO., § 26 Rdnr. 38;… Niedenführ/Schulze, aaO., § 26 Rdnr. 16;… Staudinger/Bub, aaO., § 26 Rdnr. 160).Darüber hinaus rechtfertigt nicht jeder Abrechnungsfehler eines Verwalters die Annahme einer so groben Pflichtverletzung, dass eine Wiederwahl dieses Verwalters als Verstoß gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung angesehen werden müsste (OLG Köln NZM 1999, 128, 129; BayObLG NZM 2001, 754, 757).
- OLG Hamm, 23.12.2004 - 15 W 107/04
Beschlußanfechtungsfrist, Kostenvorschuß
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats und auch anderer Obergerichte (KG ZMR 2002, 464; BayObLG NZM 2001, 754), dass alleine eine langfristige Übung keinen eigenständigen Rechtsgrund für eine Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels darstellt. - OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 20 W 231/01
Wohnungseigentumsverfahren wegen Beschlussanfechtung und Auskunft durch den …
Die langjährig geübte Praxis ersetzt unabhängig von ihrer Dauer allenfalls dann eine förmliche Abänderungsvereinbarung, wenn feststeht, dass sämtliche Wohnungseigentümer sie in dem Bewusstsein vornehmen, den Kostenverteilungsschlüssel der Gemeinschaftsordnung zu ändern und durch einen neuen zu ersetzen (vgl. Senat, Beschluss vom 06.05.2004, 20 W 33/02; OLG Hamburg OLG-Report 2004, 165; BayObLG NZM 2001, 754 unter Hinweis auf BayObLG … - OLG Frankfurt, 16.10.2006 - 20 W 178/03
Wohnungseigentum: Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses; Form der …
Die langjährig geübte Praxis ersetzt unabhängig von ihrer Dauer allenfalls dann eine förmliche Abänderungsvereinbarung, wenn feststeht, dass sämtliche Wohnungseigentümer sie in dem Bewusstsein vornehmen, den Kostenverteilungsschlüssel der Gemeinschaftsordnung zu ändern und durch einen neuen zu ersetzen (Senat, a.a.O., unter Hinweis auf OLG Hamburg OLG-Report 2004, 165; BayObLG NZM 2001, 754 unter Hinweis auf BayObLG … - OLG Frankfurt, 05.01.2004 - 20 W 290/03
Wohnungseigentum: Abberufung eines verwaltenden Wohnungseigentümers; …
Die Gerichte sollen nicht ohne zwingende Notwendigkeit in die Mehrheitsentscheidung der Eigentümer eingreifen (BGH NJW 2002, 3240, 3243; BayObLG WE 90, 68, dass. NZM 2000, 510, 511 und NZM 2001, 754, 756; OLG Karlsruhe NZM 1998, 768, 769; OLG Köln NZM 1999, 128;… Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 26 Rdnr. 40 ;… Niedenführ/Schulze: WEG, 6. Aufl., § 26 Rdnr. 16;… Staudinger/Bub: WEG 12. Aufl., § 26 Rdnr. 160). - OLG Düsseldorf, 21.09.2005 - 3 Wx 123/05
Eigentümerbeschluss über die Wiederwahl eines Verwalters bei gravierenden vom …
Denn die Gerichte sollen nicht ohne zwingende Notwendigkeit in die Mehrheitsentscheidung der Eigentümer eingreifen (BGH NJW 2002, 3240, 3243; BayObLG NZM 2001, 754, 756; NZM 2000, 510, 511; OLG Köln NZM 1999, 128;… Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 26 Rdnr. 166;… Staudinger/Bub, BGB, 12. Aufl., § 26 WEG , Rdz. 160). - OLG Frankfurt, 13.10.2004 - 20 W 133/03
Wohnungseigentum: Bestellung des Verwalters; Unwirksamkeit des …
- OLG Frankfurt, 18.08.2003 - 20 W 302/01
Wohnungseigentumsverwaltung: Abberufung des verwaltenden Wohnungseigentümers …
- OLG Hamburg, 11.08.2003 - 2 Wx 76/03
Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung wegen Streit über …
- OLG München, 06.03.2006 - 34 Wx 29/05
Kein Beschwerderecht des Verwalters bei gerichtlicher Ungültigerklärung des …
- OLG Frankfurt, 26.04.2005 - 20 W 279/03
Wohnungseigentum: Voraussetzungen für die Ungültigerklärung eines Beschlusses …
- BayObLG, 29.12.2004 - 2Z BR 112/04
Nichtiger Eigentümerbeschluss zur künftigen Freistellung des Verwalters von …
- BayObLG, 30.10.2003 - 2Z BR 132/03
Ermächtigung des Verwalters zur individuellen Festsetzung der Instandhaltungs- …
- BayObLG, 22.12.2004 - 2Z BR 173/04
Ungültigerklärung der Wiederwahl des Verwalters durch Tatrichter nur bei …
- KG, 27.02.2002 - 24 W 71/01
Kalenderjahreskonforme Abrechnungsbeschlüsse und Wirtschaftspläne, …
- LG Hagen, 26.10.2005 - 3 T 288/05
Umlage der Kosten der Hausverwaltung der Eigentümergemeinschaft durch einen …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - 3 Wx 77/05
- LG München I, 14.11.2011 - 1 S 4681/11
Wohnungseigentum: Ablehnung einer Rechtsmitteleinlegung als positiver …
- LG Regensburg, 01.10.2008 - 7 T 309/07
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Mehrheitsbeschluss über eine …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 22.08.2008 - 72 C 62/08
- AG München, 09.07.2025 - 1292 C 13303/24
Wohnungseigentum, Negativbeschluss, Anfechtungsklage, Beschlussersetzung, …
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