Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.08.2003 - I-3 Wx 217/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
WEG § 24 Abs. 1; ; WEG § 24 Abs. 2; ; WEG § 24 Abs. 3; ; WEG § 26; ; BGB § 126
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflichtwidriges Verhalten des Verwalters bei einem Antrag auf Eigentümerversammlung; Zumutbarkeit einer Zusammenarbeit der Eigentümer mit dem Verwalter bei Verdacht auf finanzielle Unregelmäßigkeiten
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unzumutbarkeit weiterer Zusammenarbeit mit dem Verwalter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Krefeld - 86 UR II 45/02
- LG Krefeld, 10.06.2002 - 6 T 129/02
- OLG Düsseldorf, 25.08.2003 - I-3 Wx 217/02
Papierfundstellen
- NZM 2004, 110
- ZMR 2004, 692
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BayObLG, 17.01.2000 - 2Z BR 120/99
Abberufung des Hausverwalters durch die Wohnungseigentümer
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2003 - 3 Wx 217/02
Nach allgemeiner Auffassung ist ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Abberufung eines Verwalters gegeben, wenn den Wohnungseigentümern unter Beachtung aller - nicht, notwendig vom Verwalter verschuldeter - Umstände nach Treu und Glauben eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zuzumuten ist, insbesondere durch diese Umstände das erforderliche Vertrauensverhältnis gestört ist (vgl. BayObLG ZMR 1990, 575; ZMR 2000, 321; OLG Düsseldorf - ZMR 1998, 449; OLG Hamm ZMR 1999, 279; OLG Köln NZM 1998, 960;… Bärmann-Pick-Merle, WEG 9. Aufl., Rn. 166 zu § 26). - OLG Düsseldorf, 02.02.1998 - 3 Wx 345/97
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2003 - 3 Wx 217/02
Nach allgemeiner Auffassung ist ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Abberufung eines Verwalters gegeben, wenn den Wohnungseigentümern unter Beachtung aller - nicht, notwendig vom Verwalter verschuldeter - Umstände nach Treu und Glauben eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zuzumuten ist, insbesondere durch diese Umstände das erforderliche Vertrauensverhältnis gestört ist (vgl. BayObLG ZMR 1990, 575; ZMR 2000, 321; OLG Düsseldorf - ZMR 1998, 449; OLG Hamm ZMR 1999, 279; OLG Köln NZM 1998, 960;… Bärmann-Pick-Merle, WEG 9. Aufl., Rn. 166 zu § 26). - OLG Hamm, 04.07.1980 - 15 W 177/79
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2003 - 3 Wx 217/02
Setzt ein Verwalter in einem Fall, in dem es um seine Abberufung geht, auf ein berechtigtes Verlangen der Wohnungseigentümer nach § 24 Abs. 2 WEG einen Termin für die durchzuführende Eigentümerversammlung erst nach Ablauf eines Monats seit Zugang des Verlangens fest und bestimmt er den Termin auf einen drei Monate nach Zugang des Verlangens liegenden Zeitpunkt, so ist dies als eine ungebührliche Verzögerung anzusehen, die einer pflichtwidrigen Weigerung gleichzustellen ist (vgl. OLG Hamm OLGZ 1981, 24, 28;… Bärmann-Pick-Merle, a.a.O.). - OLG Köln, 21.09.1998 - 16 Wx 126/98
Kündigung des Verwaltervertrages aus wichtigem Grund
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2003 - 3 Wx 217/02
Nach allgemeiner Auffassung ist ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Abberufung eines Verwalters gegeben, wenn den Wohnungseigentümern unter Beachtung aller - nicht, notwendig vom Verwalter verschuldeter - Umstände nach Treu und Glauben eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zuzumuten ist, insbesondere durch diese Umstände das erforderliche Vertrauensverhältnis gestört ist (vgl. BayObLG ZMR 1990, 575; ZMR 2000, 321; OLG Düsseldorf - ZMR 1998, 449; OLG Hamm ZMR 1999, 279; OLG Köln NZM 1998, 960;… Bärmann-Pick-Merle, WEG 9. Aufl., Rn. 166 zu § 26). - OLG Hamm, 15.01.1999 - 15 W 444/97
Ladung des abzuberufenden Verwalters zur Eigentümerversammlung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2003 - 3 Wx 217/02
Nach allgemeiner Auffassung ist ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Abberufung eines Verwalters gegeben, wenn den Wohnungseigentümern unter Beachtung aller - nicht, notwendig vom Verwalter verschuldeter - Umstände nach Treu und Glauben eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zuzumuten ist, insbesondere durch diese Umstände das erforderliche Vertrauensverhältnis gestört ist (vgl. BayObLG ZMR 1990, 575; ZMR 2000, 321; OLG Düsseldorf - ZMR 1998, 449; OLG Hamm ZMR 1999, 279; OLG Köln NZM 1998, 960;… Bärmann-Pick-Merle, WEG 9. Aufl., Rn. 166 zu § 26).
- LG Frankfurt/Oder, 01.04.2010 - 6a T 50/09
Wohnungseigentumsverfahren: Voraussetzungen einer gerichtlichen Ermächtigung …
Keinesfalls bestand auch ein Anspruch der Kläger darauf, dass der Beklagte auf ihr Verlangen vom 26. März 2009 hin innerhalb des von gesetzten Zeitraums eine Eigentümerversammlung anberaumt (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.08.2003, 3 Wx 217/02, NZM 2004, 110, Tz 38 zitiert nach juris; OLG München, Beschluss vom 21.06.2006, 34 Wx 28/06, NZM 2006, 631). - LG Düsseldorf, 03.11.2011 - 19 S 45/11
WEG-Versammlung: Verwalter muss eingeladen werden!
Die Annahme einer ordnungsgemäßen Einberufung einer Eigentümerversammlung durch den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirates wegen der pflichtwidrigen Verweigerung der amtierenden Verwalterin in der vorliegenden Fallkonstellation steht auch im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.08.2003, I-3 Wx 217/02, NZM 2004, 110; LG Hamburg, Urteil vom 18.08.2010, 318 S 77/09, ZMR 2011, 744) und der Literatur (…Bub in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, 13. Bearbeitung, § 24 WEG, Rn. 73). - OLG München, 21.06.2006 - 34 Wx 28/06
Verwalter: Vergütung nach Anfechtung der Bestellung
Im vorliegenden Fall, in dem es um die Abberufung des Verwalters wegen angeblicher Pflichtwidrigkeit und Neubestellung ging, wäre die Antragsgegnerin aber gehalten gewesen, umgehend einen zeitnahen Termin für die Versammlung festzulegen und die Einladungen zu versenden (OLG Düsseldorf NZM 2004, 110). - OLG Frankfurt, 26.04.2005 - 20 W 279/03
Wohnungseigentum: Voraussetzungen für die Ungültigerklärung eines Beschlusses …
Für ein Einberufungsverlangen gilt dies insbesondere dann, wenn die Wohnungseigentümer mit konkreten Beanstandungen schwerwiegende Vorwürfe erheben, die den Verdacht finanzieller Unregelmäßigkeiten begründen, und denen der Verwalter nicht konkret entgegen tritt (vgl. OLG Düsseldorf ZMR 2004, 692).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 17.07.2003 - 2Z BR 108/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de
WEG § 23 § 26
Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Abberufung des Verwalters - ibr-online
Zur Zulässigkeit der gerichtlichen Abberufung des Verwalters
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Antrag auf Abberufung des Verwalters durch das Gericht ; Antrag auf Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses ; Aufklärung von Amts wegen ; Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens; Entscheidung ohne vorherige Befassung der Eigentümerversammlung
Verfahrensgang
- AG München - 483 UR II 834/98
- LG München I - 13 AR 22373/99
- BayObLG, 23.03.2000 - 2Z BR 15/00
- BayObLG, 04.07.2002 - 2Z BR 139/01
- LG München I, 07.05.2003 - 1 T 1072/01
- BayObLG, 17.07.2003 - 2Z BR 108/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 89
- NZM 2004, 110
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 06.08.1985 - BReg. 2 Z 45/85
Sofortige Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage aus wichtigem …
Auszug aus BayObLG, 17.07.2003 - 2Z BR 108/03
Das führt nicht nur dazu, dass Gründe für die Abberufung der Verwalterin, die zum Zeitpunkt ihrer Neubestellung bereits berücksichtigt werden konnten, nicht mehr geltend gemacht werden können (BayObLG NJW-RR 1986, 445/446), sondern schließt auch die Berufung der Antragstellerin auf eine Unzumutbarkeit der vorherigen Befassung der Eigentümerversammlung aus.
- OLG Köln, 22.08.2008 - 16 Wx 228/07
Voraussetzungen der Abberufung eines Verwalters durch die Eigentümergemeinschaft
Dies führt dazu, dass Gründe für die Abberufung der Verwalterin, die zum Zeitpunkt ihrer Neubestellung bereits berücksichtigt werden konnten, nicht mehr geltend gemacht werden können (BayObLG NJW-RR 2004, 89; OLG Köln ZMR 2003, 703). - OLG Frankfurt, 26.04.2005 - 20 W 279/03
Wohnungseigentum: Voraussetzungen für die Ungültigerklärung eines Beschlusses …
Dabei hat es - mit dem amtsgerichtlichen Beschluss - zutreffend zugrunde gelegt, dass die Abberufung nicht auf Gründe gestützt werden kann, die der Wohnungseigentümergemeinschaft im Zeitpunkt der Wiederwahl des Verwalters bekannt gewesen waren (BayObLG ZMR 2004, 840; WuM 2004, 426; NZM 2004, 110; OLG Köln ZMR 2003, 703; OLG Düsseldorf WuM 1997, 67; NZM 2002, 487; OLG Celle NZM 1999, 841;… vgl. auch Bärmann/Pick, a.a.O., § 26 Rz. 36;… Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 26 Rz. 87;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 26 Rz. 11b).
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