Rechtsprechung
| AG Frankfurt/Main, 23.09.2004 - 33 C 1747/04 - 26 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Minderung einer Wohnraummiete entsprechend dem Ausmaß und dem Umfang der Lärmbeeinträchtigungen durch Baulärm; Schutzwürdiges Interesse an der pauschalen Feststellung der Beeinträchtigung; Anspruch auf Rückzahlung ohne Rechtsgrund geleisteter Miete
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Papierfundstellen
- NZM 2005, 217 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 22/11
Wohnraummiete: Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch Bautätigkeit auf dem …
Rn. 4 a) Es kann dabei offen bleiben, ob - wie es das Berufungsgericht in Anlehnung an eine verbreitete Instanzrechtsprechung (BayObLG, NJW 1987, 1950 f.; KG, NZM 2003, 718; OLG München, WuM 1993, 607; LG Berlin, GE 2009, 847; GE 2009, 268; WuM 2007, 386 f.; AG Frankfurt am Main, NZM 2005, 217 f.; AG Hamburg-Blankenese, ZMR 2003, 746; kritisch hierzu: Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. - AG Frankfurt/Main, 02.11.2011 - 33 C 2424/11
Führen große Bauprojekte in Großstädten zur Mietminderung?
Das Gericht folgt auch nicht der Rechtsauffassung, dass im F### W### große Bauprojekte nicht zu einer Minderung der Miete führen (so AG Frankfurt NZM 2005, 217).
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Rechtsprechung
| AG Gießen, 19.10.2004 - 48 MC 484/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Konkludente Vereinbarung über Wegfall umgelegter Betriebskosten
- Wolters Kluwer
Annahme einer stillschweigenden Änderung des Vertrages bei jahrelanger Zahlung nicht geschuldeter Nebenkostenarten
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Vermieter fordert jahrelang bestimmte Nebenkosten nicht ein - Die Vereinbarung im Mietvertrag ist damit aufgehoben
- vdiv.de (Kurzinformation)
§§ 535, 556 BGB
Konkludente Vereinbarung über Wegfall umgelegter Betriebskosten
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 309
- NZM 2005, 217
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.04.2004 - VIII ZR 146/03
Umlagefähigkeit der Kosten einer Dachrinnenreinigung und sonstiger Betriebskosten
Auszug aus AG Gießen, 19.10.2004 - 48 MC 484/04
Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, NZM 2000, 961 = NJW-RR 2000, 1463 sowie BGH, NZM 2004, 418 = NJW-RR 2004, 877 = WuM 2004, 292) ist bei jahrelanger Zahlung von nicht geschuldeten Nebenkostenarten eine stillschweigende Änderung des Vertrags anzunehmen. - BGH, 29.05.2000 - XII ZR 35/00
Umfang der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten
Auszug aus AG Gießen, 19.10.2004 - 48 MC 484/04
Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, NZM 2000, 961 = NJW-RR 2000, 1463 sowie BGH, NZM 2004, 418 = NJW-RR 2004, 877 = WuM 2004, 292) ist bei jahrelanger Zahlung von nicht geschuldeten Nebenkostenarten eine stillschweigende Änderung des Vertrags anzunehmen. - BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90
Kündigungsschutz Zwischenvermieter
Auszug aus AG Gießen, 19.10.2004 - 48 MC 484/04
Es wäre mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG nicht vereinbar, wenn hier unterschiedliche Maßstäbe angelegt würden (vgl. BVerfG, NJW 1991, 2272 = WuM 1991, 422).
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