Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  WEG § 23 Abs. 4; ; WEG § 28 Abs. 1; ; WEG § 28 Abs. 5; ; WEG § 29 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 23 Abs. 4 § 28 Abs. 1 und 5 § 29 Abs. 3
  Kein Rückschluss auf Genehmigung der Jahresabrechnung bei Entlastung des Verwaltungsbeirats und abgelehnter Verwalterentlastung unter einem Tagesordnungspunkt

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Genehmigung der Jahresabrechnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Genehmigung einer Jahresabrechnung im Falle eines Beschlusses über die Entlastung eines Verwaltungsbeirats; Beschluss einer Eigentümerversammlung zur Entlastung des Verwaltungsbeirats und Ablehnung einer Entlastung des Verwalters unter dem gleichen Tagesordnungspunkt; ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Genehmigung der Jahresabrechnung durch Entlastung des Verwaltungsbeirats! (IMR 2007, 81)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 1094
• MDR 2007, 828
• NZM 2007, 488
• FGPrax 2007, 77
• ZMR 2007, 988

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BayObLG, 22.12.1983 - BReg. 2 Z 6/83

  Auszug aus OLG München, 07.02.2007 - 34 Wx 147/06

  Daraus folgt, dass Gründe für die Missbilligung der Verwaltertätigkeit vorliegen können, auch wenn die Jahresabrechnung richtig ist, z.B. wenn der Verwalter unberechtigte Ausgaben vorgenommen, diese aber in der Jahresabrechnung richtig dargestellt hat (BayObLGZ 1983, 314/319 f.;… Müller Rn. 1063).
• BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

  Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

  Auszug aus OLG München, 07.02.2007 - 34 Wx 147/06

  Jedenfalls kann hier aus der Beiratsentlastung allein bei gleichzeitig verweigerter Entlastung des Verwalters nach Wortlaut und Sinn der Beschlussfassung, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung ergibt (vgl. BGHZ 139, 288/292), kein hinreichend sicherer Schluss auf die Genehmigung der Jahresabrechnung gezogen werden.
• BGH, 21.12.2000 - V ZB 45/00

  Eintritt eines nicht hinnehmbaren Nachteils durch Durchbruch einer tragenden Wand

  Auszug aus OLG München, 07.02.2007 - 34 Wx 147/06

  Das Gericht kann jedoch ohne Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht in Antragsverfahren von weiteren Ermittlungen absehen, wenn es davon ausgehen konnte, dass die Beteiligten ihnen vorteilhafte Umstände von sich aus vorbringen, und wenn es annehmen darf, dass die Beteiligten sich dieser Umstände auch bewusst sind (…Schmidt in Keidel/Kuntze/Winkler FGG 15. Aufl. § 12 Rn. 122; siehe auch BGH FGPrax 2001, 65/68).

• OLG Düsseldorf, 24.09.1997 - 3 Wx 221/97

  Haftung der Mitglieder des Verwaltungsbeirats; Begriff der groben Fahrlässigkeit

  Auszug aus OLG München, 07.02.2007 - 34 Wx 147/06

  Zur Prüfung gemäß § 29 Abs. 3 WEG gehört neben der Prüfung der rechnerischen Schlüssigkeit der Abrechnung zumindest auch eine stichprobenhafte Prüfung der sachlichen Richtigkeit, die nur durch Prüfung der Belege erfolgen kann (OLG Düsseldorf NZM 1998, 36/38; Drasdo NZM 1998, 15/16).
• BGH, 09.10.1997 - V ZB 3/97

  Beteiligteneigenschaft des Verwalters im Beschlußanfechtungsverfahren

  Auszug aus OLG München, 07.02.2007 - 34 Wx 147/06

  Berücksichtigt wird hierbei der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch der Wohnungseigentümer gegen ihre Verwalterin (BGH NJW 1998, 755), die das Verfahren durch die unterbliebene Beschlussfassung und die damit verbundenen Unklarheiten vorwerfbar (§§ 276, 278 BGB) zu einem wesentlichen Teil mit ausgelöst hat.
• BayObLG, 17.09.2003 - 2Z BR 150/03

  Gültigkeit des Beschlusses über die Jahresabrechnung trotz deren Unrichtigkeit- …

  Auszug aus OLG München, 07.02.2007 - 34 Wx 147/06

  So mag der meist aus Laien bestehende Verwaltungsbeirat seinen Prüfungspflichten ausreichend nachgekommen und ihm deshalb kein Vorwurf hinsichtlich einer dennoch fehlerhaft erstellten Jahresabrechnung zu machen sein, weshalb diesem Entlastung erteilt, dem Verwalter aber wegen fehlerhafter Jahresabrechnung Entlastung versagt wird (vgl. BayObLG ZMR 2004, 50/51).
• BayObLG, 23.09.1988 - BReg. 2 Z 97/87

  Inhaltskontrolle; Gemeinschaftsordnung; Klausel; Anerkenntniswirkung; Hinnahme; …

  Auszug aus OLG München, 07.02.2007 - 34 Wx 147/06

  a) Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts enthält der Beschluss über die Entlastung des Verwalters in der Regel zugleich die stillschweigende Billigung der (in diesem Zusammenhang vorgelegten und erörterten) Jahresgesamtabrechnung wie der zugehörigen Einzelabrechnungen (BayObLGZ 1988, 287/290 f.; BayObLG vom 13.3.1986, 2Z 113/85; BayObLG ZMR 1995, 41; ferner OLG Düsseldorf ZMR 1999, 655;… KK-WEG/Happ § 28 Rn. 45;… Müller Praktische Fragen des Wohnungseigentums 4. Aufl. Rn. 1063).

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• LG Hamburg, 30.01.2013 - 318 S 127/11

  Wohnungseigentum: Haftung des ehemaligen Verwalters wegen unberechtigten Zugriffs …

  Ferner ist insoweit zu beachten, dass die Billigung einer Jahresabrechnung nicht notwendigerweise auch die Entlastung des Verwalters umfasst, weil es sich dabei um getrennte Fragen handelt (vgl. OLG München, NJW-RR 2007, 1094, 1095).
• LG Düsseldorf, 18.05.2011 - 25 S 79/10

  Anfechtung der Jahresabrechnung nur in der gesetzlichen Frist

  Daraus folgt, dass Gründe für die Missbilligung der Verwaltertätigkeit vorliegen können, auch wenn die Jahresabrechnung richtig ist, z.B. wenn der Verwalter unberechtigte Ausgaben vorgenommen, diese aber in der Jahresabrechnung richtig dargestellt hat (Oberlandesgericht München ZMR 2007, 988; BayObLGZ 1983, 314/319 f.;… Müller Rn. 1063).
• LG Rostock, 25.10.2019 - 1 S 5/19

  Schätzung des Betriebsstroms der Heizung mit 4% des Gesamtstromverbrauchs

  Zur Prüfung gemäß § 29 Abs. 3 WEG gehört neben der Prüfung der rechnerischen Schlüssigkeit der Abrechnung einschließlich der Anwendung des zutreffenden Kostenverteilungsschlüssels zumindest aber auch eine stichprobenhafte Prüfung der sachlichen Richtigkeit, die nur durch Prüfung der Belege erfolgen kann (OLG München, Beschluss vom 7. Februar 2007 — 34 Wx 147/06).
• LG Düsseldorf, 27.01.2010 - 16 S 45/09

  Verwalter kann nicht jederzeit abberufen werden

  Rn. 21 Zwischen der Billigung der Jahresabrechnung und der Entlastung des Verwalters besteht ein innerer Zusammenhang (vgl. OLG München, Beschluss vom 07.02.2007, 34 Wx 147/06).