Rechtsprechung
BSG, 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- lexetius.com
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - überbetriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - Mindestteilnehmerzahl - selbständiger Unternehmensteil - Fußballturnier
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall; Veranstaltung von Sportturnieren durch die Firma; Erleidung von Unfällen bei freiwilligen Sporteinsätzen
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Fußballturnier - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - Arbeitsunfall
- Judicialis
SGB VII § 2; ; SGB VII § 3; ; SGB VII § 6; ; SGB VII § 8 Abs 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB VII § 8 Abs. 1 S. 1
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Fußballturnier - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Reutlingen, 23.10.2000 - S 6 U 1343/00
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2003 - L 7 U 281/01
- BSG, 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R
Papierfundstellen
- NZS 2005, 657
Wird zitiert von ... (118) Neu Zitiert selbst (18)
- BSG, 09.12.2003 - B 2 U 52/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Auszug aus BSG, 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R
Dieser innere bzw sachliche Zurechnungszusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der zum Unfall führenden Verrichtung (…BSGE 63, 273, 274 = SozR 2200 § 548 Nr. 92;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19;… BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 10) ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (…BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70;… BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84;… BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 10; SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 4).Die Veranstaltung muss deshalb allen Beschäftigten des Unternehmens - bei Großbetrieben mindestens allen Beschäftigten einzelner Abteilungen oder anderer betrieblicher Einheiten - offen stehen und von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder zumindest gebilligt oder gefördert und von ihrer Autorität als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung getragen werden (s ua BSGE 1, 179, 182;… 17, 280, 281 = SozR Nr. 56 zu § 542 RVO;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 30;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 21, 40;… BSGE 87, 294 = SozR 3-2200 § 539 Nr. 54; SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 5; Krasney in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Stand: 2004, § 8 RdNr 118 ff mwN).
Bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen, die in einzelnen organisatorischen Einheiten des Unternehmens erfolgen, insbesondere wenn das Unternehmen über mehrere Betriebsstätten oder wie vorliegend Filialen verfügt, genügt es, wenn die Leitung der jeweiligen organisatorischen Einheit oder zB Filiale als Veranstalter seitens des Unternehmens fungiert (BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 6).
Es reicht nicht aus, dass allen Beschäftigten einer ausgewählten Gruppe die Teilnahme an einer für sie und nicht für alle Beschäftigten des Unternehmens oder Unternehmensteils ausgerichteten Veranstaltung offen steht (…BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 21; SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 7).
Eine Anwesenheit der Unternehmensleitung während der gesamten Veranstaltung ist nicht erforderlich, grundsätzlich muss die Unternehmensleitung oder müssen Teile von ihr aber an der Veranstaltung teilnehmen, damit die betriebliche Zielsetzung Verbundenheit zwischen Unternehmensleitung und Beschäftigten erreicht werden kann (…BSG SozR Nr. 25 und Nr. 66 zu § 542 RVO aF; SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 8).
Entscheidend sind immer die konkreten Verhältnisse im Einzelfall im Rahmen der anzustellenden Gesamtbetrachtung (BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 9).
Im Übrigen ist bei einem möglichen Missverhältnis zu beachten, dass der Versicherungsschutz für die einzelnen Teilnehmer einer Veranstaltung, zu der das Unternehmen als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung eingeladen hat und bei der die übrigen Voraussetzungen für eine solche erfüllt sind, an der aber nun so wenig Beschäftigte teilnehmen, dass der Gemeinschaftscharakter fraglich wird, auf Vertrauensschutz beruhen kann, zumal die geringe Anzahl der Teilnehmer ggf erst bei Beginn der Veranstaltung festgestellt wird (BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 10; Brackmann/Krasney, § 8 RdNr 121).
Ebenso ist der Zeitpunkt der Gemeinschaftsveranstaltung für den Versicherungsschutz unerheblich, sie kann deshalb auch, wie im vorliegenden Fall, an einem arbeitsfreien Tag stattfinden (BSGE 7, 249, 253; BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 11).
Allein wenn eine derartige Vorführung zur Unterhaltung oder Belustigung aller übrigen Teilnehmer als Teil der Gemeinschaftsveranstaltung vorgesehen oder üblich war, kann sie als der Gemeinschaftspflege dienend in innerem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehend beurteilt werden (…BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 40; SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 12; vgl auch Brackmann/Krasney, § 8 RdNr 133 mit zahlreichen Beispielen).
Auch eine Werbewirkung des Unternehmens, die im Zusammenhang mit einer im Interesse der Beschäftigten durchgeführten sportlichen Veranstaltung in Erscheinung tritt, wäre hierbei nicht außer Betracht zu lassen (BSG vom 28. August 1968 - 2 RU 68/68 -, BG 1969, 276, 277; SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 13).
Ebenso wie die Pflege gesellschaftlicher Beziehungen, auch wenn sie für das Unternehmen wertvoll ist, nicht schon deshalb unter Versicherungsschutz steht, ist die Pflege der persönlichen Beziehungen zur Unternehmensleitung und unter den Beschäftigten trotz günstiger Auswirkungen auf die Arbeit im Unternehmen außerhalb der in den Versicherungsschutz einbezogenen Teilnahme an betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen (…BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 21; SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 14).
Dass es keine Mindestbeteiligungsquote für betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen gibt, ist den obigen Grundsätzen zu entnehmen (BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 9).
Dass das Programm betrieblicher Gemeinschaftsveranstaltungen nicht eng begrenzt ist und die verschiedensten Aktivitäten dazu gehören können, ist ebenfalls oben ausgeführt (BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 11).
In der Entscheidung vom 9. Dezember 2003 (B 2 U 52/02 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 2) hat der Senat einen Unfall während eines Fußballspiels im Rahmen eines "Familiensonntags" als ggf im Rahmen einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung versicherten Arbeitsunfall angesehen.
Dass die Teilnahme an Freizeit- und Erholungsveranstaltungen, auch wenn sie vom Unternehmen finanziert werden, nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen und deshalb nicht versichert sind, ist den obigen Grundsätzen zu entnehmen (BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 14).
Gleiches gilt auch für die vom LSG erwogene Repräsentation der Niederlassung auf dem Turnier: Nicht jede Pflege gesellschaftlicher Beziehungen, auch wenn sie für die jeweilige Niederlassung oder das Unternehmen insgesamt wertvoll ist, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 14 mwN).
Vertrauensschutz setzt vielmehr voraus, dass der Versicherte aufgrund der Gesamtumstände davon ausgehen konnte, dass es sich entsprechend den obigen Voraussetzungen um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung handeln würde (vgl BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 10).
- BSG, 25.08.1994 - 2 RU 23/93
Versicherungsschutz - Sportlicher Wettkampf - Motivationsreise
Auszug aus BSG, 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R
Die Teilnahme an betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen sei der versicherten Tätigkeit zuzurechnen, wenn die Veranstaltung der Pflege der Verbundenheit zwischen Unternehmensleitung und Belegschaft sowie letzterer untereinander diene, allen Beschäftigten offen stehe und zumindest von der Unternehmensleitung gebilligt und gefördert werde (Hinweis auf Bundessozialgericht SozR 3-2200 § 548 Nr. 21).Die Veranstaltung muss deshalb allen Beschäftigten des Unternehmens - bei Großbetrieben mindestens allen Beschäftigten einzelner Abteilungen oder anderer betrieblicher Einheiten - offen stehen und von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder zumindest gebilligt oder gefördert und von ihrer Autorität als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung getragen werden (s ua BSGE 1, 179, 182;… 17, 280, 281 = SozR Nr. 56 zu § 542 RVO;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 30; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 21, 40;… BSGE 87, 294 = SozR 3-2200 § 539 Nr. 54;… SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 5; Krasney in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Stand: 2004, § 8 RdNr 118 ff mwN).
Es reicht nicht aus, dass allen Beschäftigten einer ausgewählten Gruppe die Teilnahme an einer für sie und nicht für alle Beschäftigten des Unternehmens oder Unternehmensteils ausgerichteten Veranstaltung offen steht (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 21;… SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 7).
Ebenso wie die Pflege gesellschaftlicher Beziehungen, auch wenn sie für das Unternehmen wertvoll ist, nicht schon deshalb unter Versicherungsschutz steht, ist die Pflege der persönlichen Beziehungen zur Unternehmensleitung und unter den Beschäftigten trotz günstiger Auswirkungen auf die Arbeit im Unternehmen außerhalb der in den Versicherungsschutz einbezogenen Teilnahme an betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 21;… SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 14).
- BSG, 26.06.1958 - 2 RU 281/55
Auszug aus BSG, 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R
Zwar gebe es nach der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf BSGE 7, 249, 252;… SozR 2200 § 550 Nr. 19) keine feste Mindestteilnehmerzahl, aber auch nicht jede noch so geringe Teilnehmerzahl sei als ausreichend angesehen worden (Hinweis auf BSGE 9, 222, 225).Zwar ist ein Teilnahmezwang unserer heutigen Rechtsordnung fremd (BSGE 7, 249, 252;… BSG SozR Nr. 24 zu § 548 RVO), jedoch ist eine bestimmte Mindestbeteiligung zu fordern, um tatsächlich von einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ausgehen zu können, die den beabsichtigten Zweck erreichen kann (BSGE 7, 249, 252).
Das BSG hat eine Teilnahme von drei von 150 Betriebsangehörigen als eindeutiges Missverhältnis bezeichnet (…BSG SozR Nr. 25 zu § 542 RVO aF), bei einer Beteiligungsquote von 26, 5 bzw 40 vH hatte es keine Bedenken gegen eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung (BSGE 7, 249, 252 f bzw SozR Nr. 24 zu § 548 RVO).
Ebenso ist der Zeitpunkt der Gemeinschaftsveranstaltung für den Versicherungsschutz unerheblich, sie kann deshalb auch, wie im vorliegenden Fall, an einem arbeitsfreien Tag stattfinden (BSGE 7, 249, 253;… BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 11).
- BSG, 30.08.1962 - 2 RU 15/60
Auszug aus BSG, 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R
Die Veranstaltung muss deshalb allen Beschäftigten des Unternehmens - bei Großbetrieben mindestens allen Beschäftigten einzelner Abteilungen oder anderer betrieblicher Einheiten - offen stehen und von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder zumindest gebilligt oder gefördert und von ihrer Autorität als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung getragen werden (s ua BSGE 1, 179, 182; 17, 280, 281 = SozR Nr. 56 zu § 542 RVO;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 30;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 21, 40;… BSGE 87, 294 = SozR 3-2200 § 539 Nr. 54;… SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 5; Krasney in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Stand: 2004, § 8 RdNr 118 ff mwN).Stehen Freizeit, Unterhaltung oder Erholung im Vordergrund, fehlt es an einem wesentlichen betrieblichen Zusammenhang (BSGE 17, 280, 282;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 21 mwN).
Das Interesse der Unternehmensleitung, dass sich aus solchen Veranstaltungen wahrscheinlich auch eine Motivation zu Leistungssteigerungen ergibt, reicht nicht aus, für solche Betätigungen den rechtlich wesentlichen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit herzustellen (s BSGE 17, 280, 282).
- BSG, 28.08.1968 - 2 RU 68/68
Auszug aus BSG, 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R
Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und führt ergänzend aus: Seit dem Urteil des Senats vom 28. August 1968 - 2 RU 68/68 - hätten sich die Verhältnisse grundlegend geändert.Auch eine Werbewirkung des Unternehmens, die im Zusammenhang mit einer im Interesse der Beschäftigten durchgeführten sportlichen Veranstaltung in Erscheinung tritt, wäre hierbei nicht außer Betracht zu lassen (BSG vom 28. August 1968 - 2 RU 68/68 -, BG 1969, 276, 277;… SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 13).
In der Entscheidung vom 28. August 1968 (2 RU 68/68, BG 1969, 276 f) hat der Senat dies angesichts eines Fußballturniers und einer zu 80 vH weiblichen Belegschaft verneint.
- BSG, 27.06.2000 - B 2 U 25/99 R
Unfallversicherungsschutz bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen mit …
Auszug aus BSG, 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R
Dies werden oft Verrichtungen sein, die sonst mit der betrieblichen Tätigkeit nicht im unmittelbaren, inneren Zusammenhang stehen, zB Tanzen beim Betriebsfest, Spazieren gehen und Baden beim Betriebsausflug, Spiele, Theateraufführungen, Chorgesang, nicht aber rein persönlich motivierte Reitvorführungen (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 40).Allein wenn eine derartige Vorführung zur Unterhaltung oder Belustigung aller übrigen Teilnehmer als Teil der Gemeinschaftsveranstaltung vorgesehen oder üblich war, kann sie als der Gemeinschaftspflege dienend in innerem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehend beurteilt werden (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 40;… SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 12; vgl auch Brackmann/Krasney, § 8 RdNr 133 mit zahlreichen Beispielen).
- BSG, 22.06.1976 - 8 RU 148/75
Freizeitveranstaltung - Fortbildungsveranstaltung - Besuch desOktoberfestes - …
Auszug aus BSG, 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R
Stehen Freizeit, Unterhaltung oder Erholung im Vordergrund, fehlt es an einem wesentlichen betrieblichen Zusammenhang (BSGE 17, 280, 282; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 21 mwN).Es steht jedem Unternehmen zwar frei, seine Mitarbeiter zB durch "Incentiv-Reisen" zu höheren Leistungen anzuspornen; das Unternehmen hat es jedoch nicht in der Hand, den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auf sonst unversicherte Tatbestände auszuweiten, und zwar auch dann nicht, wenn hierdurch die persönliche Verbundenheit einer Gruppe von Beschäftigten mit dem Unternehmen gestärkt würde (s BSG SozR 2200 § 548 Nr. 21).
- BSG, 28.04.2004 - B 2 U 26/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …
Auszug aus BSG, 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R
Nicht versichert sind sog Vorbereitungshandlungen, die trotz ihrer Betriebsdienlichkeit dem unversicherten persönlichen Lebensbereich des Beschäftigten zugerechnet werden (BSG vom 28. April 2004 - B 2 U 26/03 R, vorgesehen für SozR 4-2700 § 8 Nr. 5). - BSG, 04.06.2002 - B 2 U 11/01 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - eigensüchtiges Verhalten - …
Auszug aus BSG, 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R
Dieser innere bzw sachliche Zurechnungszusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der zum Unfall führenden Verrichtung (…BSGE 63, 273, 274 = SozR 2200 § 548 Nr. 92;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19; BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 10) ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (…BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70;… BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84; BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 10;… SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 4). - BSG, 05.05.1994 - 2 RU 26/93
Unbestimmte Tätigkeiten - Unfallversicherung
Auszug aus BSG, 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R
Dieser innere bzw sachliche Zurechnungszusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der zum Unfall führenden Verrichtung (…BSGE 63, 273, 274 = SozR 2200 § 548 Nr. 92; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19;… BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 10) ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (…BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70;… BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84;… BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 10;… SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 4). - BSG, 20.01.1987 - 2 RU 27/86
Ungeklärter Unfallverlauf - Innere Ursache - Bedeutung - Anforderungen an …
- BSG, 30.04.1985 - 2 RU 24/84
Berücksichtigung aller Beweisanzeichen - Todesursache - Ausschluss des …
- BSG, 20.02.2001 - B 2 U 7/00 R
Unfallversicherungsschutz bei einer Betriebsratsfeier
- BSG, 28.06.1988 - 2 RU 60/87
Unfallversicherung - Ausland
- BSG, 22.08.1955 - 2 RU 49/54
- BSG, 13.03.1959 - 2 RU 167/57
Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines …
- BSG, 24.08.1976 - 8 RU 152/75
Revision - Begründung - Bezugnahme auf die Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung …
- BSG, 26.04.1977 - 8 RU 2/77
Unfallversicherungsschutz - Gemeinschaftsveranstaltung - Kleinbetrieb - Teilnahme …
- BSG, 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Der Schutzzweck der Beschäftigtenversicherung rechtfertigt es, die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als Bestandteil der geschuldeten versicherten Tätigkeit iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zu betrachten (…stRspr vgl zB BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53;… BSG vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R - SozR 4-1500 § 163 Nr. 1 RdNr 7 ff; BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 7 ff; BSG vom 22.9.2009 - B 2 U 4/08 R - UV-Recht Aktuell 2009, 1411 und - B 2 U 27/08 R - UV-Recht Aktuell 2010, 275 mwN; vgl auch bereits BSG vom 22.8.1955 - 2 RU 49/54 - BSGE 1, 179, 181 ff und BSG vom 26.6.1958 - 2 RU 281/55 - BSGE 7, 249, 250 ff; vgl diese Rechtsprechung zusammenfassend Karl, SozSich 2015, 118 und 201 ) .Deshalb sei grundsätzlich die Teilnahme der Unternehmensleitung oder einer von ihr beauftragten Person an der Veranstaltung erforderlich (stRspr, vgl zB BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 7, 9; BSG vom 22.9.2009 - B 2 U 4/08 R - UV-Recht Aktuell 2009, 1411 mwN und vom 22.9.2009 - B 2 U 27/08 R - UV-Recht Aktuell 2010, 275; kritisch zu der insoweit erfolgten Fortsetzung der Rechtsprechung des Reichsversicherungsamts Karl, SozSich 2015, 118, 119) .
- BSG, 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit - …
Für die Beurteilung, ob eine Veranstaltung die genannten Voraussetzungen erfüllt, ist eine Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände erforderlich (…BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - Juris RdNr 14, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG vom 22.9.2009 - B 2 U 4/08 R - Juris RdNr 12 mwN;… BSG vom 12.4.2005 - B 2 U 5/04 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 4 RdNr 23; BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 13;… BSG vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R - SozR 4-1500 § 163 Nr. 1 RdNr 14;… BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 52/02 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 14) .Stehen Freizeit, Unterhaltung oder Erholung im Vordergrund, fehlt es an einem wesentlichen betrieblichen Zusammenhang (BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 20 ff) .
Sie hat Auswirkungen auf das Betriebsklima, das Verantwortungsbewusstsein des einzelnen Betriebsangehörigen und damit auf die vom arbeitsteiligen Zusammenwirken der Beschäftigten abhängige Leistungsfähigkeit des Betriebs (vgl schon BSG vom 22.8.1955 - 2 RU 49/54 - BSGE 1, 179, 182; BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 26) .
Allerdings steht nicht jede betriebliche Veranstaltung, auch wenn sie wegen der daran teilnehmenden Personen für das Unternehmen insgesamt - etwa auch unter Werbungsgesichtspunkten - wertvoll ist, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 27) .
- BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer …
aa) Dies ist dann der Fall, wenn die Verrichtung eine Hauptpflicht des Beschäftigten erfüllt, weil sie die vertragsgemäß geschuldete Arbeits- oder Dienstleistung ist (…vgl BSG vom 31.1.2012 - B 2 U 2/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, Juris RdNr 18;… BSG vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 19;… BSG vom 18.3.2008 - B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 RdNr 14; BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - Juris RdNr 26 - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11) .Die Erfüllung des Tatbestandes des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII (bzw nach früherem Sprachgebrauch: der innere Zusammenhang zwischen der Verrichtung und der versicherten Tätigkeit) wurde als gegeben erachtet, wenn die Verrichtung Teil der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung des Beschäftigten war, bzw dann, wenn der Beschäftigte zur Erfüllung einer sich aus seinem Arbeitsvertrag ergebenden Verpflichtung handelte (vgl BSG vom 30.6.2009 - B 2 U 22/08 R - Juris RdNr 14 - UV-Recht Aktuell 2009, 1040; BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 31/07 R - Juris RdNr 11 - UV-Recht Aktuell 2009, 485;… so auch noch einleitend, später aber differenzierend BSG vom 18.3.2008 - B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 RdNr 14; BSG vom 30.1.2007 - B 2 U 8/06 R - Juris RdNr 12 - UV-Recht Aktuell 2007, 860;… BSG vom 12.4.2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, RdNr 14; BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - Juris RdNr 26 - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11) .
- BSG, 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Der Schutzzweck der Beschäftigtenversicherung rechtfertigt es, die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als Bestandteil der geschuldeten versicherten Tätigkeit iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zu betrachten (…stRspr vgl zB BSG vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R - SozR 4-1500 § 163 Nr. 1 RdNr 7 ff; vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 7 ff; vom 22.9.2009 - B 2 U 4/08 R - UV-Recht Aktuell 2009, 1411 und - B 2 U 27/08 R - UV-Recht Aktuell 2010, 275 mwN; vgl auch bereits BSG vom 22.8.1955 - 2 RU 49/54 - BSGE 1, 179, 181 ff und vom 26.6.1958 - 2 RU 281/55 - BSGE 7, 249, 250 ff).Die Kenntnis, die Hinnahme oder auch eine allgemeine Förderung durch die Unternehmensleitung, zB durch Änderung organisatorischer Regeln oder das Bereitstellen von Räumen, genügt nicht (…vgl BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 52/02 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 6;… vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R - SozR 4-1500 § 163 Nr. 1 RdNr 7 f und vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 11) .
Auch die Pflege gesellschaftlicher Beziehungen ist, selbst wenn sie dem Unternehmen wertvoll ist, grundsätzlich dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen (vgl BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 15 mwN) , denn ob eine Verrichtung im weiteren Sinn vom Arbeitgeber als "betriebsdienlich" eingeschätzt wird, ist unerheblich, weil "Betriebsdienlichkeit" keine Voraussetzung der Beschäftigtenversicherung ist (…vgl BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 45 RdNr 39, 41) .
Zwar kann es bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen, die ausnahmsweise nur in einzelnen organisatorischen Einheiten eines Unternehmens, zB in einzelnen Betriebsstätten oder Filialen, stattfinden, genügen, dass die Leitung der jeweiligen organisatorischen Einheit die Veranstaltung als eigene initiiert, durchführt oder durchführen lässt (…vgl BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 52/02 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 RdNr 9 und vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 9).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn aus Gründen der notwendigen Aufrechterhaltung des Betriebes oder wegen der Größe des Unternehmens mit mehreren Filialen eine Teilnahme aller Beschäftigten nicht zu realisieren ist (stRspr, vgl zB BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 9 und vom 22.9.2009 - B 2 U 27/08 R - UV-Recht Aktuell 2010, 275 sowie vom 22.9.2009 - B 2 U 4/08 R - UV-Recht Aktuell 2009, 1411 mwN) .
Da die Veranstaltung geeignet sein muss, die betriebliche Verbundenheit nicht nur der Beschäftigten untereinander, sondern auch der Beschäftigten mit der Unternehmensleitung zu fördern, ist zudem grundsätzlich die Teilnahme der Unternehmensleitung oder einer von ihr beauftragten Person an der Veranstaltung erforderlich (stRspr, vgl zB BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 7, 9; vom 22.9.2009 - B 2 U 4/08 R - UV-Recht Aktuell 2009, 1411 mwN und vom 22.9.2009 - B 2 U 27/08 R - UV-Recht Aktuell 2010, 275) .
- LSG Hessen, 20.07.2015 - L 9 U 69/14
Skiunfall auf Tagung nicht unfallversichert
Diese Arbeiten und Dienste sind versicherte Tätigkeiten (vgl. hierzu u.a. BSG vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R).Im inneren (sachlichen) Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen in Erweiterung des Versicherungsschutzes u.a. ebenfalls Geschäfts- und Dienstreisen außerhalb des Betriebsortes, die den betrieblichen Interessen des Unternehmens wesentlich zu dienen bestimmt sind (BSG vom 1. Juli 1997 - 2 RU 36/96; BSG vom 25. August 1994 - 2 RU 23/93, jeweils m. w. N.), darüber hinaus grundsätzlich auch die Teilnahme an betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen (BSG vom 22. September 2009 - B 2 U 27/08 R; BSG vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R und BSG vom 9. Dezember 2003 - B 2 U 52/02 R) und am Betriebssport (BSG vom 13. Dezember 2005 - B 2 U 29/04 R ), jeweils jedoch nur unter weiteren Voraussetzungen (BSG vom 27. Oktober 2009 - B 2 U 29/08 R).
Die Veranstaltung muss deshalb grundsätzlich allen Beschäftigten des Unternehmens - bei Großbetrieben mindestens allen Beschäftigten einzelner Abteilungen oder anderer betrieblicher Einheiten - offenstehen und von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder zumindest gebilligt oder gefördert und von ihrer Autorität als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung getragen werden, um die für den Versicherungsschutz bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung wesentliche "betriebliche Zielsetzung" - Verbundenheit zwischen Unternehmensleitung und Beschäftigten sowie der Beschäftigten untereinander - zu erfüllen (Hessisches LSG vom 15. Juni 2011 - L 6 U 248/08 m.w.N.; siehe auch BSG vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R und BSG vom 9. Dezember 2003 - B 2 U 52/02 R).
Hierfür reicht es nicht aus, dass lediglich allen Beschäftigten einer ausgewählten Gruppe die Teilnahme an einer für sie und nicht für alle Beschäftigten des Unternehmens oder Unternehmensteils ausgerichteten Veranstaltung offen steht (BSG vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R).
Die Veranstaltung muss auch von ihrem Programm her geeignet sein, die Gesamtheit der Belegschaft und nicht nur einen begrenzten Teil anzusprechen (BSG vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R sowie BSG vom 22. September 2009 - B 2 U 27/08 R).
Die Teilnahme an Freizeit- und Erholungsveranstaltungen ist im Übrigen nicht deshalb versichert, weil diese vom Unternehmen organisiert und finanziert werden (BSG vom 17. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R).
Schließlich wird eine bestimmte Mindestbeteiligung gefordert, damit man von einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ausgehen kann, die den beabsichtigten Zweck erreichen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BSG vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R; auch schon BSG vom 26. Juni 1958 - 2 RU 281/55).
Denn der Unternehmer hat es nicht in der Hand, den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung von sich aus auf sonst unversicherte Tätigkeiten und Aktivitäten auszuweiten (vgl. hierzu u. a. BSG vom 13. Dezember 2005 - B 2 U 29/04 R und BSG vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R).
- BSG, 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Die Annahme eines sachlichen Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit bei einer sportlichen Betätigung zum Ausgleich der betrieblichen Belastungen ist nach wie vor aus den oben dargelegten Gründen zu bejahen (vgl zur betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung zuletzt BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 7 mwN). - LSG Bayern, 24.05.2016 - L 3 U 175/13
Kein Arbeitsunfall bei Workshop "Fechten"
Denn Veranstaltungen zur Freizeitgestaltung oder zur Befriedigung sportlicher oder kultureller Interessen der Beschäftigten stehen auch dann nicht unter Versicherungsschutz, wenn sie im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebstätigkeit erfolgen und von dem Unternehmen gebilligt oder unterstützt werden (BSG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R -, SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 und juris Rn. 13; vgl. auch BSG…, Urteil vom 13. Dezember 2005 - B 2 U 29/04 R -, SozR 4-2700 § 8 Nr. 16 und juris Rn. 19).Diese Dienste sind die versicherte Tätigkeit (BSG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R -, SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 und juris Rn. 21, 26; BSG…, Urteil vom 25. August 1994 - 2 RU 23/93 -, SozR 3-2200 § 548 Nr. 21 und juris Rn. 22 m. w. N.).
Die Teilnahme an Freizeit- und Erholungsveranstaltungen hingegen ist nicht versichert, auch wenn diese vom Unternehmen organisiert und finanziert werden (BSG…, Urteil vom 22. September 2009 - B 2 U 27/08 R -, juris Rn. 11 m. w. N.; Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11, juris Rn. 30).
Die Veranstaltung muss schließlich von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder zumindest gebilligt oder gefördert und von ihrer Autorität als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung getragen werden (BSG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11, juris Rn. 13 m. w. N.).
Eine Anwesenheit der Unternehmensleitung während der gesamten Veranstaltung ist nicht erforderlich, grundsätzlich muss die Unternehmensleitung oder müssen Teile von ihr aber an der Veranstaltung teilnehmen, damit die betriebliche Zielsetzung Verbundenheit zwischen Unternehmensleitung und Beschäftigten erreicht werden kann (BSG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11, juris Rn. 15 m. w. N.).
Allerdings ist eine feste Grenze oder Relation angesichts der Verschiedenartigkeit der von der gesetzlichen Unfallversicherung umfassten Unternehmen aufgrund ihrer Größe und Struktur (z. B. Großbetriebe, Schichtbetriebe, Versorgungsunternehmen usw.) nicht festlegbar, so dass anhand der konkreten Verhältnisse im Einzelfall zu entscheiden ist (BSG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11, juris Rn. 16).
Für die Beurteilung, ob eine Veranstaltung die Voraussetzungen einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung erfüllt, ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich (BSG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11, juris Rn. 13).
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2011 - L 3 U 87/09
Arbeitsunfall, Ski- und Rodelreise, innerer Zusammenhang, Dienst/Geschäftsreise, …
Ein sachlicher Zusammenhang mit der Beschäftigung liegt auch vor, wenn der Versicherte an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung (BSGE 1, 179, 181 ff.; zuletzt BSG Urteile vom 22. September 2009 - B 2 U 27/08 R -, in Juris, 07. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R -, in SozR 4-2700 § 8 Nr. 11, und 09. Dezember 2003 - B 2 U 52/02 R -, in SozR 4-2700 § 8 Nr. 2) oder an Betriebssport (…BSG Urteil vom 13. Dezember 2005 - B 2 U 29/04 R -, in SozR 4-2700 § 8 Nr. 16; Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 2 U 38/03 R -, in Juris) teilnimmt.Diese Arbeiten und Dienste sind versicherte Tätigkeiten (vgl. hierzu BSG Urteil vom 07. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R -, a. a. O.; Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 21. August 1991 - L 2 U 702/91 -, in Breithaupt 1992, 210; Bayerisches LSG Urteil vom 27. September 1989 - L 10 U 44/97 -, in Breithaupt 1990, 388).
Der Unternehmer hat es nicht in der Hand, den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung von sich aus auf sonst unversicherte Tätigkeiten und Aktivitäten auszuweiten (vgl. hierzu u. a. BSG Urteile vom 13. Dezember 2005 - B 2 U 29/04 R - und 07. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R -, jeweils a. a. O.).
Denn der Unternehmer hat es nicht in der Hand, den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung von sich aus auf sonst unversicherte Tätigkeiten und Aktivitäten auszuweiten (vgl. hierzu u. a. BSG Urteile vom 13. Dezember 2005 - B 2 U 29/04 R - und 07. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R -, jeweils a. a. O.).
Das BSG hat in seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. BSG Urteile vom 22. September 2009 - B 2 U 27/08 R -, 07. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R -, und 09. Dezember 2003 - B 2 U 52/02 R -, jeweils a. a. O.) die Teilnahme von Beschäftigten etwa an Betriebsfesten, Betriebsausflügen oder ähnlichen Gemeinschaftsveranstaltungen dem Unternehmen zugerechnet und der versicherten Tätigkeit gleichgesetzt, sofern bestimmte Voraussetzungen vorliegen: Die Zusammenkunft muss der Pflege der Verbundenheit zwischen der Unternehmensleitung und dem Beschäftigten sowie der Beschäftigten untereinander dienen.
Insbesondere reicht es nicht aus, dass allen Beschäftigten einer ausgewählten Gruppe die Teilnahme an einer für sie und nicht für alle Beschäftigten des Unternehmens oder Unternehmensteils ausgerichteten Veranstaltung offen steht (BSG in ständiger Rechtsprechung, zuletzt Urteile vom 22. September 2009 - B 2 U 27/08 R -, 07. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R - und 09. Dezember 2003 - B 2 U 52/02 R -, jeweils a. a. O.).
Die Teilnahme an Freizeit- und Erholungsveranstaltungen ist nicht deshalb versichert, weil diese vom Unternehmen organisiert und finanziert werden (BSG Urteil vom 17. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R -, a. a. O.).
Es steht jedem Unternehmen zwar frei, seine Mitarbeiter z. B. durch "Incentive-Reisen" zu höheren Leistungen anzuspornen, das Unternehmen hat es jedoch nicht in der Hand, den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auf sonst unversicherte Tatbestände auszuweiten, und zwar auch dann nicht, wenn hierdurch die persönliche Verbundenheit einer Gruppe von Beschäftigten mit dem Unternehmen gestärkt würde (BSG Urteile vom 07. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R -, 09. Dezember 2003 - B 2 U 52/02 R - und 25. August 1994, jeweils a. a. O.).
- BSG, 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - betriebliche …
b) Bei dem "Ausklang" am 7.9.2006 handelte es sich auch nicht um eine im Schutzbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII liegende betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung (…vgl dazu zB BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE = SozR 4-2700 § 2 Nr. 36;… vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53; vom 22.9.2009 - B 2 U 4/08 R - UV-Recht Aktuell 2009, 1411 und - B 2 U 27/08 R - UV-Recht Aktuell 2010, 275 mwN; vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11 RdNr 7 ff;… vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R - SozR 4-1500 § 163 Nr. 1 RdNr 7 ff sowie vom 26.6.1958 - 2 RU 281/55 - BSGE 7, 249, 250 ff und bereits vom 22.8.1955 - 2 RU 49/54 - BSGE 1, 179, 181 ff; vgl diese Rechtsprechung zusammenfassend Karl, SozSich 2015, 118 und 201 ) ,in deren Verlauf grundsätzlich auch die Wege unfallversichert sein können, die Beschäftigte zum Aufsuchen der Toilettenräume zurücklegen. - LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2023 - L 3 U 66/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Die Veranstaltung müsse vielmehr insgesamt von ihrer Programmgestaltung her geeignet sein, zur Förderung des Gemeinschaftsgedankens beizutragen, indem sie die Gesamtheit der Belegschaft und nicht nur einen begrenzten Kreis der Beschäftigten anspreche (BSG, Urteil vom 07. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R -, NZS 2005, 657, beck-online).Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R -, Rn. 13, 26.
Dass zwischen den ca. 230 am Lauf teilnehmenden Beschäftigten der V-GmbH Kommunikation stattgefunden hat, genügt nicht, um ein auf Stärkung des Gemeinschaftsgefühls ausgerichtetes Programm anzunehmen, weil dies lediglich eine insoweit nicht ausreichende persönliche Verbundenheit einer Gruppe von Beschäftigen stärken konnte (vgl. BSG, Urteil vom 07. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R -, Rn. 27, juris).
November 2016 - B 2 U 12/15 R -, Rn. 22, und 07. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R -, Rn. 20; siehe auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Juli 2021 - L 17 U 155/20 - Rn. 50; alle in juris).
- BSG, 22.09.2009 - B 2 U 27/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- SG Dortmund, 31.10.2019 - S 17 U 27/18
Teilnahme am Fußballturnier führt zu keinem Versicherungsschutz in der …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2011 - L 6 U 3857/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 10 U 289/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - L 3 U 145/09
Arbeitsunfall; Fortbildungsveranstaltung; Schulungsheim; Tischtennisspiel; …
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2021 - L 3 U 1001/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 9 U 2557/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- SG Berlin, 09.12.2010 - S 98 U 794/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungsschutz - betriebliche …
- BSG, 28.06.2022 - B 2 U 8/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Hessen, 14.08.2020 - L 9 U 188/18
Skiunfall in den USA ist kein Arbeitsunfall
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - L 2 U 52/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Bayern, 24.10.2018 - L 2 U 300/17
Zum Feststellungsinteresse nach § 109 SGB VII - Voraussetzungen von …
- BSG, 22.09.2009 - B 2 U 4/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Hessen, 18.03.2008 - L 3 U 123/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - L 3 U 109/09
Arbeitsunfall, Skifahrt, innerer Zusammenhang, Dienst/Geschäftsreise, …
- SG Detmold, 19.03.2015 - S 1 U 99/14
Sozialversicherungsrechtliche Einstufung eines Unfalls nach dem Ende eines …
- LSG Schleswig-Holstein, 29.02.2012 - L 8 U 26/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2007 - L 1 U 2247/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2021 - L 17 U 155/20
Anerkennung eines Unfallereignisses während der Teilnahme an einer …
- BSG, 30.06.2009 - B 2 U 22/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- SG Gießen, 19.07.2018 - S 3 U 23/17
- LSG Hessen, 29.04.2014 - L 3 U 125/13
Unfallversicherungsschutz nur, wenn alle teilnehmen können
- SG Köln, 08.06.2020 - S 18 U 474/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2008 - L 14 U 82/06
- LSG Hessen, 30.04.2009 - L 3 U 249/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2022 - L 17 U 210/20
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen …
- LSG Sachsen, 07.10.2015 - L 6 U 183/13
Unfallversicherung - Arbeitsunfall; betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung; …
- SG Wiesbaden, 20.11.2017 - S 32 U 34/14
Kein Unfallversicherungsschutz während eines Volleyballturniers
- LSG Schleswig-Holstein, 26.09.2012 - L 8 U 5/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2017 - L 1 U 3909/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 9 U 4092/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- SG Detmold, 25.09.2013 - S 1 U 169/12
Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei einem im Rahmen einer Mountainbike-Tour …
- SG Karlsruhe, 14.05.2019 - S 1 U 412/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2018 - L 6 U 2237/18
- LSG Bayern, 28.09.2010 - L 3 U 485/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Hessen, 15.06.2011 - L 6 U 248/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 10 U 1057/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2011 - L 10 U 31/08
Wann ist Bowling mit der Firma unfallversichert?
- LSG Hessen, 29.03.2021 - L 3 U 157/18
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen …
- SG Fulda, 15.08.2016 - S 8 U 131/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - L 17 U 339/11
Arbeitsunfall - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - Fußballturnier der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2008 - L 4 U 47/07
Unfall beim Wasserskifahren ist kein Arbeitsunfall
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2009 - L 31 U 392/08
Versicherte Beschäftigungen; Wegeunfall; Unterbrechung des Weges; privates …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - L 3 U 585/08
DDR-Sportunfall; Bekanntwerden erst nach dem 31.12.1993; keine Bindung an …
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 6 U 1199/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - betriebliche Gemeinschaftsfeier - …
- LSG Hessen, 24.02.2011 - L 6 U 167/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2005 - L 6 U 97/02
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, Beurteilung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2006 - L 17 U 315/04
Verletzung bei sportlicher Betätigung auf dem Sommerfest eines Unternehmens als …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2018 - L 8 U 2072/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Motivationsreise bzw …
- LSG Hessen, 15.03.2011 - L 3 U 64/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - sachlicher …
- LSG Hessen, 18.03.2008 - L 3 U 266/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2006 - L 1 U 602/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …
- LSG Bayern, 21.08.2012 - L 3 U 611/11
Zur Frage, ob ein Unfall bei einem betrieblichen Fußballspiel unter dem Schutz …
- LSG Hamburg, 29.05.2019 - L 2 U 6/18
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung
- SG Frankfurt/Main, 14.09.2017 - S 8 U 116/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2013 - L 15 U 678/10
Versicherungsschutz von Studierenden - Fußballturnier - alljährliche …
- LSG Bayern, 22.02.2011 - L 3 U 445/10
Kein Unfallversicherungsschutz für Behörden-Skimeisterschaften
- LSG Hamburg, 22.05.2007 - L 3 U 46/05
Anerkennung eines Ereignisses während einer Dienstfahrt als Arbeitsunfall …
- LSG Bayern, 20.01.2022 - L 17 U 65/20
Unfallversicherung: Unfallversicherungsschutz bei freizeitähnlicher …
- LSG Hessen, 01.12.2020 - L 3 U 169/17
Gesetzliche Unfallversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2021 - L 15 U 311/20
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung …
- SG Berlin, 01.10.2018 - S 115 U 309/17
Sozialrecht im Alltag: Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest - Wann haftet …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2005 - L 4 U 103/04
Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Gewährung von Leistungen aus …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 3 U 252/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- SG Osnabrück, 23.09.2005 - S 19 U 244/01
- SG Stuttgart, 29.11.2017 - S 13 U 4219/16
Skiunfall bei Reise zur Teambildung - Arbeitsunfall?
- LSG Thüringen, 07.05.2008 - L 3 U 1062/06
Anerkennung einer bei einem Fußballspiel während einer Dienstreise erlittenen …
- SG Dresden, 23.02.2017 - S 39 U 89/15
Lehrerin ist bei Volleyballturnier des Schulfördervereins nicht unfallversichert
- LSG Thüringen, 18.02.2016 - L 1 U 1241/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Thüringen, 21.11.2019 - L 1 U 1590/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - Fortbildung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2018 - L 15 U 699/17
Anspruch auf Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall in der …
- LSG Bayern, 29.01.2013 - L 3 U 55/12
Erleidet ein (Nebenerwerbs-)Landwirt zum Abschluss der Obsternte bei allgemeinen …
- SG Lüneburg, 07.11.2011 - S 2 U 26/08
- LSG Bayern, 10.12.2008 - L 2 U 258/08
Anerkennung einer Verletzung eines Auszubildenden während eines Fußballturniers …
- LSG Bayern, 18.10.2017 - L 2 U 308/16
Unfallversicherungsschutz von Gemeinschaftsveranstaltungen
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2015 - L 5 U 48/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2010 - L 6 U 53/06
Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an einer sportlichen …
- SG Düsseldorf, 28.10.2008 - S 6 U 29/08
Kein Unfallversicherungsschutz bei sog. Incentive-Veranstaltung
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2006 - L 6 U 49/03
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Betriebssport
- LSG Bayern, 11.05.2021 - L 17 U 331/20
Unfallversicherung: Fußballturnier mit Wettkampfcharakter von …
- LSG Hamburg, 17.02.2015 - L 3 U 31/12
Unfall bei der Teilnahme an einem Fußballturnier als Arbeitsunfall
- SG Potsdam, 12.06.2009 - S 12 U 47/04
Unterbrechung des Weges vor Antritt; Sponsoring als versicherte Tätigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2008 - L 2 U 134/06
Hinterbliebenenrente; plötzlicher Herztod bei betrieblicher Veranstaltung …
- LSG Saarland, 19.12.2007 - L 2 U 135/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 24.10.2008 - B 2 U 172/08 B
- SG Gießen, 20.01.2006 - S 1 U 166/05
Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit des § 131 Abs 5 S 1 SGG auf …
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2013 - L 3 U 488/13
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2021 - L 5 U 5/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- SG Detmold, 19.03.2015 - S 1 U 14/13
Anspruch auf die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen …
- BSG, 29.07.2009 - B 2 U 85/09 B
- BSG, 23.07.2008 - B 2 U 157/08 B
- LSG Bayern, 30.01.2007 - L 17 U 238/04
Anerkennung eines Skiunfalls als Arbeitsunfall bei Zurechnung zur versicherten …
- LSG Bayern, 04.09.2012 - L 3 U 11/10
Dient die Geschäftsreise eines Unternehmers, der sich satzungsgemäß gesetzlich …
- SG Dresden, 04.10.2018 - S 5 U 47/18
Feststellung und Entschädigung eines Unfalls als Arbeitsunfall
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2012 - L 1 U 4210/11
- SG Landshut, 06.07.2016 - S 15 U 80/16
Versicherungsschutz bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen
- SG Augsburg, 08.09.2010 - S 8 U 157/10
Anspruch eines Angestellten einer Gemeinde auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 6 U 84/07
- SG Koblenz, 12.02.2014 - S 2 U 54/13
Gesetzliche Unfallversicherung - sachlicher Zusammenhang - Betriebssport - …
- SG Augsburg, 21.01.2014 - S 8 U 296/13
Teilnahme am Vorbereitungsspiel zu den deutschen Hochschulmeisterschaften ist …
- SG Berlin, 04.10.2010 - S 25 U 121/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungsschutz - betriebliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2013 - L 3 U 241/11
- SG Karlsruhe, 10.05.2007 - S 1 U 4348/06
Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; …
- SG Meiningen, 12.11.2018 - S 9 U 1443/17
- SG Osnabrück, 21.09.2017 - S 19 U 162/16
Gesetzliche Unfallversicherung: Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall; …
- SG Augsburg, 10.12.2010 - S 8 U 267/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 8 U 5540/08
- SG Stuttgart, 16.02.2006 - S 9 U 3566/05
Anerkennung eines Unfalls während der Teilnahme am Betriebssport als …