Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 22.12.2006 - 5 U 1921/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1501
OLG Nürnberg, 22.12.2006 - 5 U 1921/06 (https://dejure.org/2006,1501)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 22.12.2006 - 5 U 1921/06 (https://dejure.org/2006,1501)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 22. Dezember 2006 - 5 U 1921/06 (https://dejure.org/2006,1501)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Judicialis
  • rabüro.de

    Zur Haftungsverteilung bei nächtlichem Unfall zwischen Motorroller und auf der Straße stehenden Anhänger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen einem auf einer Gemeindeverbindungsstraße unbeleuchtet abgestellten landwirtschaftlichen Anhängers und einem nicht auf Sicht fahrenden Motorrad

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung zwischen dem Halter eines nachts unbeleuchtet auf einer Gemeindeverbindungsstraße abgestellten landwirtschaftlichen Anhängers und dem Fahrer eines gegen das Sichtfahrgebot verstoßenden Motorrollers; Unabwendbarkeit eines Unfalls; Anforderungen an das Fahren auf Sichtweite; Geschwindigkeit bei Fahren mit Abblendlicht; Verkehrswidriges Abstellen eines Anhängers; Umfang der Haftung eines Verkehrsteilnehmers bei Verstoß gegen die Beleuchtungspflicht; Auswirkungen des Regulierungsverhaltens einer Haftpflichtversicherung für die Bemessung des Schmerzensgeldes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • IWW (Kurzinformation)

    Mithaftung - Aufprall auf unbeleuchtet abgestellten Anhänger

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Haftungsverteilung zwischen dem Halter eines nachts unbeleuchtet auf einer Gemeindeverbindungsstraße abgestellten landwirtschaftlichen Anhängers und dem Fahrer eines Motorrollers, der gegen das Sichtfahrgebot verstößt

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Immaterieller Schaden - Schmerzensgelderhöhung wegen schleppender Regulierung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Versicherungsrecht: Höheres Schmerzensgeld bei Verzögerung der Schadensregulierung durch den Versicherer

  • archive.org (Leitsatz)

    BGB § 253 Abs. 2; StVG § 17; StVO § 3 Abs. 1 Satz 4, § 12 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, § 14 Abs. 4 Satz 1
    Haftungsverteilung - Bemessung von Schmerzensgeld bei verzögerter Schadensregulierung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Sichtfahrgebot: Verstoß begründet immer ein Mitverschulden

  • fahrschule-online.de (Leitsatz)

    Mehr Schmerzensgeld bei verzögerter Zahlung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zusätzliches Schmerzensgeld bei SCHLEPPENDER SCHADENSREGULIERUNG der Haftpflichtversicherung!

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Mehr Schmerzensgeld bei verzögerter Zahlung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei Dunkelheit begründet immer ein Mitverschulden!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zusätzliches Schmerzensgeld bei schleppender Schadensregulierung der Haftpflichtversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 718
  • NZV 2007, 301
  • VersR 2007, 1137



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Wird zitiert von ... (19)  

  • LG Saarbrücken, 01.04.2015 - 13 S 165/14

    Zur Haftung beim Parken außerhalb markierter Flächen im verkehrsberuhigten

    a) Das Halten an engen Straßenstellen im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 StVO setzt voraus, dass der zur Durchfahrt insgesamt freibleibende Raum für ein Fahrzeug mit der regelmäßig höchstzulässigen Breite - diese beträgt nach § 32 Abs. 1 StVZO 2, 55 m - zuzüglich eines Seitenabstandes von 50 cm bei vorsichtiger Fahrweise nicht ausreichen würde (vgl. BayObLG, NJW 1960, 1484; OLG Nürnberg, VersR 2007, 1137; Hentschel aaO § 12 StVO Rn. 22; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 12 StVO Rn. 6, jeweils m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 10.07.2014 - 2 U 101/13

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Abgeltungsbereich einer

    61 cc) Dies führt im Ergebnis aber deshalb zu keiner anderen Bemessung des Schmerzensgeldes, weil aufgrund des zögerlichen Regulierungsverhaltens der Beklagten ein erheblicher Schmerzensgeldaufschlag gerechtfertigt ist, der den vorgenannten, wegen des Alters der Klägerin vorzunehmenden "Abzug" vollständig ausgleicht (vgl. zu diesem Schmerzensgeld erhöhenden Kriterium: OLG Nürnberg, Urteil vom 22.12.2006, 5 U 1921/06; OLG Naumburg, Urteil vom 28.11.2001, 1 U 161/99 sowie Urteil vom 15.10.2007, 1 U 46/07, jeweils zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 09.08.2013, 19 U 137/09, NJW-Spezial 2014, 75).
  • OLG München, 21.03.2014 - 10 U 1750/13

    Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur der Schulter mit zweimaliger Operation und

    ZS] VersR 1981, 560 ; NZV 1993, 232 und NZV 1993, 434 ; Senat, Urt. v. 02.06.2006 - 10 U 1685/06 [[...]]; SP 2011, 107; OLG Frankfurt a. M. zfs 1994, 82 ; OLG Köln NZV 1995, 399 [400]; VersR 2001, 1396; Urt. v. 09.03.2001 - 19 U 130/00 [[...]]; Urt. v. 07.12.2010 - 4 U 9/09 [[...], dort Rz. 45]; OLG Nürnberg VersR 2007, 1137 ; OLG Brandenburg, Urt. v. 08.03.2007 - 12 U 154/06 [[...]]; OLG Schleswig, Urt. v. 23.02.2011 - 7 U 106/09 [[...], dort Rz. 50]; LG Saarbrücken zfs 2001, 255; LG Gera VersR 2009, 1232 m. zust. Anm. Jaeger; Diehl a. a. O. S. 12 unter 4 m. w. N.; Jaeger/Luckey a. a. O. Teil 1 Rz. 997-1001);.
  • OLG Brandenburg, 16.04.2019 - 3 U 8/18
    Bei den Bemessungsfaktoren stehen diejenigen Umstände im Vordergrund, die den Verletzten betreffen (Ausmaß, Schwere und Dauer der Verletzung und der Schmerzen, Behandlungsdauer, Verbleiben ggf. dauernder Behinderungen und Entstellungen, Lebensalter des Verletzten, Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit und des Erscheinungsbildes, etwaige besondere Schadensanfälligkeit des Verletzten und eine unangemessene Erlebnisverarbeitung); aber auch Umstände aus der Sphäre des Schädigers können eine Rolle spielen (Grad dessen Verschuldens, ggf. dessen Lebensalter - Kind, Jugendlicher - oder wirtschaftliche Verhältnisse insbesondere bei Vorsatztaten - vgl. BGH r + s 2017, 101 - sowie eine ungebührliche Verzögerung der Schadensregulierung - KG NZV 2007, 301; OLG Dresden DAR 2017, 463; OLG Saarbrücken VersR 2017, 698; OLG München WM 1989, 1481).
  • OLG München, 24.09.2010 - 10 U 2671/10

    Schmerzensgeld: Zögerliches und kleinliches Regulierungsverhalten der

    ZS] VersR 1981, 560; NZV 1993, 232 und NZV 1993, 434; OLG Köln NZV 1995, 399 [400]; Senat, Urt. v. 02.06.2006 - 10 U 1685/06 [Juris]; OLG Nürnberg OLGR 2007, 112 = NZV 2007, 301 = MDR 2007, 718 = SP 2007, 102 = VersR 2007, 1137; LG Saarbrücken zfs 2001, 255; Diehl a.a.O. S. 12 unter 4 m.w.N.; Jaeger/Luckey a.a.O. Rz. 979) oder wie hier mit unangemessen niedrigen vorprozessualen Leistungen (vgl. etwa OLG Nürnberg zfs 1995, 452; VersR 1998, 731 [732] mit unzutreffender Kritik von Küppersbusch a.a.O. Rz. 277 Fn. 29; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 07.01.1999 - 12 U 7/98; OLG Köln NJW-RR 2002, 962 [963]: Zahlung eines "lächerlich geringen Betrages"; OLG Naumburg VersR 2002, 1569 = NZV 2002, 459: offensichtlich unzureichende vorprozessuale Leistung [50.000,- DM von insgesamt 225.000,- DM]) erfolgt.
  • LG Aachen, 28.02.2012 - 12 O 3/11

    Anspruch auf Schmerzensgeld wegen des Bisses eines Polizeihundes

    Schmerzensgeld erhöhend wirkt ein nicht nachvollziehbares zögerliches und kleinliches Regulierungsverhalten, z.B. wenn bei unstreitigem Haftungsgrund vorgerichtlich überhaupt kein oder nur ein offensichtlich unangemessen niedriger Schmerzensgeldbetrage gezahlt wird oder ersichtlich unbegründete und haltlose Einwendungen gegen die Höhe erhoben werden (OLG München, Urteil vom 13.08.2010 - 10 U 3928/09 - juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 22.12.2006 - 5 U 1921/06; OLG Köln, Urteil vom 16.03.2001 - 19 U 130/00 - NJW-RR 2002, 962 [963]).
  • OLG Köln, 09.08.2013 - 19 U 137/09

    Anforderungen an die Prognose hinsichtlich eines Erwerbsschadens; Höhe des

    Zu den bei der Abwägung zu beachtenden Faktoren zählen insbesondere die Art, Schwere und Dauer der erlittenen Verletzungen sowie Schmerzen und Leiden, die Dauer der stationären und ambulanten Behandlungen, die Belastung durch Operationen und andere Behandlungsmaßnahmen sowie Art, Ausmaß und Dauer der Auswirkungen auf das berufliche und soziale Leben des Geschädigten (OLG Nürnberg, Urt. v. 22.12.2006, -5 U 1921/06-, zitiert nach juris; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Auflage, § 253 Rn. 16).

    Eine ungebührliche Verzögerung der Regulierung rechtfertigt eine Erhöhung des ermittelten Schmerzensgelds (OLG Nürnberg, Urt. v. 22.12.2006, -5 U 1921/06-, zitiert nach juris), wobei "ungebührliche Verzögerung" nur dann anzunehmen sein kann, wenn die unterbliebene Regulierung nicht auf - zulässiges - Verteidigungsvorbringen gestützt werden kann.

  • OLG Saarbrücken, 27.07.2010 - 4 U 585/09

    Berechnung des Schadensersatzes bei Heimunterbringung aufgrund unfallbedingter

    Dies setzt jedoch voraus, dass sich der leistungsfähige Schuldner einem erkennbar begründeten Anspruch ohne schutzwürdiges Interesse widersetzt (Palandt/Grüneberg, aaO, § 253 Rdnr. 17; vgl. OLGR Nürnberg, 2007, 112 = MDR 2007, 718; Naumburg, NJW-RR 2002, 672; 2008, 693; VersR 2010, 73).
  • OLG Düsseldorf, 12.08.2014 - 1 U 52/12

    Umfang des Schadensersatzes bei Erwerbsunfähigkeit des Unfallgeschädigten

    Verstoßen sie unter Verletzung von Treu und Glauben gegen diese Pflicht, so ist diesem Umstand dadurch entgegen zu wirken, dass dem Geschädigten als Genugtuung ein erhöhtes Schmerzensgeld zuzubilligen ist (OLG Nürnberg, NZV 2007, 301; OLG Naumburg, NZV 2002, 459).
  • OLG Frankfurt, 31.10.2008 - 24 U 51/08

    Zum Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" in § 7 I StVG - hier in Bezug auf ein

    Verwiesen sei auf die Entscheidung des OLG Nürnberg vom 22.12.2006 - 5 U 1921/06 -, welche bei dreißigprozentigem Mitverschulden und deutlich geringerem Dauerschaden einen Betrag von 35.000,00 EUR festsetzte, die Entscheidung des LG Hannover vom 19.07.2006 - 11 O 16/05 -, die bei etwas stärker belastenden Dauerschäden einen Betrag von 110.000,00 EUR auswarf.
  • OLG Saarbrücken, 07.06.2011 - 4 U 451/10

    Zulässigkeit einer Teilklage im Verkehrsunfallprozess; Bemessung des

  • OLG Nürnberg, 12.12.2008 - 5 U 953/04

    Arzthaftung: Schadensersatzanspruch bei Änderung des Studienfachs wegen der

  • OLG Saarbrücken, 31.03.2009 - 4 U 26/08

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit

  • LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 35/13

    Zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn infolge eines

  • OLG Koblenz, 21.07.2015 - 5 U 370/15

    Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen verzögerter Regulierung

  • OLG Saarbrücken, 15.11.2011 - 4 U 593/10

    Haftungsverteilung bei Verletzung der Führerin eines Pferdes durch Scheuen

  • OLG Brandenburg, 16.12.2014 - 12 U 65/12

    Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen verzögerter Regulierung durch den

  • LG Köln, 06.03.2018 - 4 O 307/15

    Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

  • LG Köln, 26.02.2010 - 2 O 576/09

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs auf der linken Fahrspur einer

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