Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Geldbuße, Erhöhung, rechtlicher Hinweis, Verfahrensrüge, Begründung

• IWW
• openjur.de

 
• Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

  § 17 OWiG, § 46 OWiG, § 265 StPO, § 267 StPO
  Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Hinweispflicht des Bußgeldrichters bei beabsichtigter Erhöhung der im Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße; notwendige Begründung einer Abweichung des Tatrichters vom Bußgeldkatalog

• verkehrslexikon.de

  Zur Hinweispflicht des Gerichts vor Erhöhung der Geldbuße

• Wolters Kluwer

  Erteilung eines Hinweises durch den Bußgeldrichter bei Beabsichtigung der Erhöhung der im Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße; Begründung der Abweichung des Bußgeldrichters vom Bußgeldkatalog

• rechtsportal.de

  StPO § 265; OWiG § 17 Abs. 3; BKatVO
  Begründung bei Verhängung einer von der BKatVO abweichenden Geldbuße

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Erhöhung der Geldbuße - rechtlicher Hinweis erforderlich?

• beck-blog (Kurzinformation)

  Rechtlicher Hinweis bei erhöhter Geldbuße: Wohl nicht!

• beck-blog (Kurzinformation)

  Kein rechtlicher Hinweis notwendig bei Geldbußenerhöhung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 23
• NZV 2015, 355

Wird zitiert von ... (6)

• BayObLG, 19.08.2019 - 202 ObOWi 1446/19

  Gehörsverstoß - Deutliche Erhöhung der Geldbuße gegenüber Bußgeldbescheid

  Selbst wenn im Übrigen die Erhöhung der Geldbuße im angefochtenen Urteil nicht hinreichend tragfähig begründet wäre, handelte es sich bei einem etwaigen Mangel um einen Rechtsfehler im Einzelfall, der weder unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Fortbildung des Rechts (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) die Zulassung der Rechtsbeschwerde rechtfertigen könnte (vgl. KG NZV 2015, 355).
• OLG Hamm, 10.07.2019 - 3 RBs 82/19

  Geldbuße, Erhöhung der Regelgeldbuße, Berücksichtigung der wirtschaftlichen …

  (1) Grundlage der Bußgeldbemessung bleiben auch im Anwendungsbereich eines Bußgeldkataloges die Kriterien des § 17 Abs. 3 OWiG (KG Berlin, Beschluss vom 10. März 2014 - 3 Ws (B) 78/14, juris).
• KG, 12.07.2017 - 3 Ws (B) 166/17

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Nachweis einer …

  a) Soweit der Betroffene rügt, er sei von der ausgeurteilten Höhe der Geldbuße - im Vergleich zu der im Bußgeldbescheid festgesetzten Höhe - "völlig überrascht" worden, weil ein rechtlicher Hinweis auf die Möglichkeit der Erhöhung der Geldbuße im gerichtlichen Verfahren zuvor nicht ergangen sei, so hätte es im Rahmen der ordnungsgemäßen Erhebung der Verfahrensrüge der Darlegung bedurft, dass die mit dem Bußgeldbescheid übermittelte Rechtsbehelfsbelehrung keinen entsprechenden Hinweis enthielt (vgl. OLG Stuttgart VRR 2013, 473; Senat, Beschluss vom 3. März 2016 - 3 Ws (B) 108/16 -, juris und NZV 2015, 355 ).

 
• KG, 09.10.2015 - 3 Ws (B) 403/15

  Vertikale Teilrücknahme des Einspruchs und Doppelbestrafungsverbot

  Es gibt auch keinen Anhaltspunkt für die Befürchtung, dass das Amtsgericht an einer unrichtigen Rechtsauffassung festhalten oder sein Beschluss Vorbildfunktion für andere Gerichte haben und damit zu einer uneinheitlichen Rechtsprechung führen könnte (vgl. Senat, Beschluss vom 10. März 2014 - 3 Ws (B) 78/14 -, juris).
• KG, 20.09.2018 - 3 Ws (B) 234/18

  Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen "Sicherung einer einheitlichen …

  Hierfür hätte es insbesondere einer konkreten Darlegung der mit dem erlassenen Bußgeldbescheid übermittelten Rechtsbehelfsbelehrung bedurft (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Juli 2017 - 3 Ws (B) 166/17 - und vom 3. März 2016 - 3 Ws (B) 108/16 - Senat NZV 2015, 355; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 4a SsRs 66/13 - [juris]).
• KG, 31.01.2019 - 3 Ws (B) 40/19

  Hinweispflicht bei Geldbußenerhöhung

  Denn grundsätzlich bedarf es bei der Verhängung einer höheren als im Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße in der Regel keines Hinweises an den Betroffenen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. März 2016 - 3 Ws (B) 108/16 - NZV 2015, 355; VRS 113, 293; OLG Hamm NStZ 2017, 592).