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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 18.10.1999

Rechtsprechung
   BVerwG, 09.09.1999 - 3 B 94.99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,545
BVerwG, 09.09.1999 - 3 B 94.99 (https://dejure.org/1999,545)
BVerwG, Entscheidung vom 09.09.1999 - 3 B 94.99 (https://dejure.org/1999,545)
BVerwG, Entscheidung vom 09. September 1999 - 3 B 94.99 (https://dejure.org/1999,545)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    FeV § 40, Anlage 13; StVZO § 31 a
    Verkehrsverstoß von einigem Gewicht als Voraussetzung für Fahrtenbuchauflage

Papierfundstellen

  • NZV 2000, 386
 
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Wird zitiert von ... (237)

  • OVG Hamburg, 23.09.2021 - 4 Bs 140/21

    Fahrtenbuchauflage; Einwand des Fahrzeughalters, er habe die Anhörungsbögen nicht …

    Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Verstoß zu einer Eintragung in das Verkehrszentralregister mit mindestens einem Punkt führt (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 17.5.1995, 11 C 12.94, BVerwGE 98, 227, juris Rn. 10; Beschl. v. 9.9.1999, 3 B 94.99, juris Rn. 2; OVG Münster…, Beschluss vom 21.3.2016, 8 B 64/16, juris Rn. 31;… OVG Lüneburg, Urt. v. 8.7.2014, 12 LB 76/14, juris Rn. 26).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 8 A 280/05

    Fahrtenbuchauflage schon nach erstmaliger Begehung einer …

    Rn. 35 OVG NRW, Urteil vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, a.a.O., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 9. September 1999 - 3 B 94.99 -, NZV 2000, 386.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2023 - 7 B 10360/23

    Führen eines Fahrtenbuchs; Preisgabe von persönlichen Daten an die Polizei- oder …

    Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen bleibt erneut darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, bereits die erstmalige Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit, die - wie hier - mit einem Punkt im Verkehrszentralregister zu bewerten ist, einen hinreichend gewichtigen Verkehrsverstoß begründet, der die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO dem Grunde nach rechtfertigt (BVerwG, Beschluss vom 9. September 1999 - 3 B 94/99 -, juris Rn. 2; zuletzt: BVerwG…, Urteil vom 2. Februar 2023 - 3 C 14/21 -, juris Rn. 20).

    Dass es zu keiner Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gekommen sein mag, ist für die Einstufung als hinreichend gewichtiger Verkehrsverstoß im Rahmen des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO daher ebenso unerheblich wie die Frage, ob dem Adressat der Fahrtenbuchanordnung bereits in der Vergangenheit Verkehrsverstöße zur Last gelegt worden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. September 1999 - 3 B 94/99 -, juris Rn. 2; BVerwG…, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12/94 -, juris Rn. 9;… ferner Siegmund, in: Freymann/Wellner [Hrsg.], jurisPK, Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 31a StVZO Rn. 29).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.10.1999 - 3 B 105.99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,7833
BVerwG, 18.10.1999 - 3 B 105.99 (https://dejure.org/1999,7833)
BVerwG, Entscheidung vom 18.10.1999 - 3 B 105.99 (https://dejure.org/1999,7833)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Oktober 1999 - 3 B 105.99 (https://dejure.org/1999,7833)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Anlieger-Lärmschutz durch straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen

  • Wolters Kluwer

    Entstehung übermäßigen Lärms als Folge verkehrsberuhigender Maßnahmen durch Verlagerung des Verkehrs - Abwägung der Verkehrsbedürfnisse mit den Anliegerinteressen - Gerichtliche Überzeugung von der Ermessensgerechtigkeit der getroffenen Entscheidung - Auswirkungen einer ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2000, 386
 
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Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87

    Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1999 - 3 B 105.99
    Unhaltbar ist im übrigen das vom Verwaltungsgerichtshof gefundene Ergebnis selbst unter der Voraussetzung nicht, daß die Lärmbelastung des Klägers ihn in seinen Rechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beeinträchtigen sollte (vgl. hierzu Urteile vom 29. April 1988 - BVerwG 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254 und vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 17.96 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 13).
  • BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

    Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der …

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1999 - 3 B 105.99
    In seinem - sowohl vom Verwaltungsgerichtshof als auch von der Beschwerde maßgeblich herangezogenen - Urteil vom 4. Juni 1986 - BVerwG 7 C 76.84 - (BVerwGE 74, 234 ) hat das Bundesverwaltungsgericht dargelegt, daß der - vom Kläger beanspruchte - Lärmschutz durch Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO in das pflichtgemäße Ermessen der zuständigen Behörde gestellt ist.
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1999 - 3 B 105.99
    Allenfalls könnte es daher im angestrebten Revisionsverfahren darum gehen, ob der Verwaltungsgerichtshof die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Rechtssätze fehlerhaft angewendet hat; das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung solcher Rechtssätze kann jedoch weder zu einer Revisionszulassung wegen Divergenz noch wegen Grundsätzlichkeit führen (vgl. Beschluß vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328 m.w.N.).
  • BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92

    Zur Ausnahmegenehmigung von einem Verkehrsverbot für einen Gewerbebetrieb

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1999 - 3 B 105.99
    Jedenfalls darf die zuständige Behörde selbst bei erheblichen Lärmbeeinträchtigungen von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen absehen, wenn ihr dies mit Rücksicht auf die damit verbundenen Nachteile gerechtfertigt erscheint (vgl. auch Urteil vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 11 C 45.92 - NJW 1994, 2037 ).
  • BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 17.96

    Verfassungsrecht - Anspruch auf körperliche Integrität

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1999 - 3 B 105.99
    Unhaltbar ist im übrigen das vom Verwaltungsgerichtshof gefundene Ergebnis selbst unter der Voraussetzung nicht, daß die Lärmbelastung des Klägers ihn in seinen Rechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beeinträchtigen sollte (vgl. hierzu Urteile vom 29. April 1988 - BVerwG 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254 und vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 17.96 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 13).
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2017 - 2 LB 22/13

    Klage gegen Verkehrslärmbelästigung in einem Kurgebiet

    Die zuständige Behörde darf jedoch selbst bei erheblichen Lärm- oder Abgasbeeinträchtigungen von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen absehen, wenn ihr dies mit Rücksicht auf die damit verbundenen Nachteile gerechtfertigt erscheint (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, LS, Rn. 12 f., 15, juris, Beschluss vom 18. Oktober 1999 - 3 B 105.99 -, Rn. 2, juris, VGH München…, Urteil vom 21. März 2012 - 11 B 10.1657 -, Rn. 25, juris, OVG Münster…, Urteil vom 21. Januar 2003 - 8 A 4230/01 - LS 1, Rn. 9, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2005 - 8 A 2350/04

    Lärmschutz durch verkehrsrechtliche Maßnahmen an der Detmolder Straße (B 66) in …

    Rn. 52 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234, und Beschluss vom 18. Oktober 1999 - 3 B 105.99 -, NZV 2000, 386; OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 1997 - 25 A 4997/96 -, NWVBl 1998, 266; zur Ermessensreduzierung bei Überschreiten der Richtwerte der Lärmschutz-Richtlinien-StV siehe oben unter 1. c).
  • VG Oldenburg, 13.06.2014 - 7 A 7110/13

    Anlieger; Anwohner; Berechnung; Bewertung; Datenbasis; Ermessensfehlerfreie …

    (BVerwG, Beschluss vom 18. Oktober 1999 - 3 B 105/99 -, juris).
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