Rechtsprechung
| KG, 19.12.2001 - 3 Ws 649/01, 1 AR 1546/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 147 Abs. 4 S. 1 § 329 Abs. 3
Besorgnis der Befangenheit wegen Ablehnung der Aktenübersendung an den Verteidiger - rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 147 Abs. 4 S. 1 § 24 Abs. 2
Besorgnis der Befangenheit wegen Verweigerung der Übersendung von Akten an den Verteidiger
Verfahrensgang
- LG Berlin, 13.11.2001 - 2 Ve-146 BNs 3038/00
- KG, 19.12.2001 - 3 Ws 649/01, 1 AR 1546/01
Papierfundstellen
- NZV 2002, 334
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11
Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …
Die Fachgerichte gehen davon aus, dass kein Anspruch auf Akteneinsicht in der Kanzlei und kein Anspruch auf Überlassung oder Übersendung der Akten besteht (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. August 1999 - 1 StR 672/98 -, NStZ 2000, S. 46; BGH, Beschluss vom 12. September 2007 - 1 StR 337/07 -, juris; KG, Beschluss vom 19. Dezember 2001 - 1 AR 1546/01 u.a. -, VRS 102, S. 205;… ebenso Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 147 Rn. 28 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 02.07.2008 - 1 Ws 107/08
Abtrennung: Anfechtbarkeit eines der Verfahrensförderung dienenden …
Aus der Sollvorschrift des § 147 Abs. 4 StPO ergibt sich keine Verpflichtung, die Akten in die Geschäftsräume des Rechtsanwalts zu versenden ( KG Beschluss vom 19.12.2001 - 3 Ws 649/01 - zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
| KG, 17.12.2001 - 2 Ss 195/01 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StVO § 37 Abs. 8
Messung der Rotlichtdauer mit einer Stoppuhr
Papierfundstellen
- NZV 2002, 334
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