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Weitere Entscheidung unten: KG, 07.10.2002

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 11.10.2002 - 6 U 2114/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2590
OLG Nürnberg, 11.10.2002 - 6 U 2114/02 (https://dejure.org/2002,2590)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 11.10.2002 - 6 U 2114/02 (https://dejure.org/2002,2590)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 11. Oktober 2002 - 6 U 2114/02 (https://dejure.org/2002,2590)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    StVO § 9 Abs. 1; ; StVO § 5 Abs. 3 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

  • rechtsportal.de

    StVO § 9 Abs. 1 § 5 Abs. 3 Nr. 1
    Umfang der Haftung des Linksabbiegers

  • Wolters Kluwer

    Unklare Verkehrslage bei einer Kreuzung mit einer untergeordneten Straße im Überholbereich; Unfall eines Motorrads beim Überholvorgang mit einem links abbiegenden Pkw

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 11 (Kurzinformation)

    Alleinige Haftung des linksabbiegenden Pkw-Fahrers bei unterlassener Rückschau

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Blinker gesetzt?

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Rückschaupflicht beim Abbiegemanöver

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Rückschaupflicht beim Abbiegemanöver

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Alleinhaftung des Linksabbiegers bei Verkehrsunfall; Mitverschulden eines überholenden Motorrads; Unklare Verkehrslage; Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädelhirntrauma mit Einblutungen, multiplen Kontusionsherden, Rippenfrakturen und Lungenkontusion

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2003, 89
  • VersR 2003, 259
 
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Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 10.01.1995 - VI ZR 247/94

    Berücksichtigung absoluter Fahruntüchtigkeit

    Auszug aus OLG Nürnberg, 11.10.2002 - 6 U 2114/02
    Für ein Verschulden dürfen nur solche Umstände herangezogen werden, die erwiesen sind (vgl. BGH NJW 95, 1029 m.w.N.).
  • BGH, 12.06.1958 - 4 StR 141/58
    Auszug aus OLG Nürnberg, 11.10.2002 - 6 U 2114/02
    Daß sich im Überholbereich eine Kreuzung mit einer untergeordneten Straße befand, bewirkte keine unklare Verkehrslage, ebensowenig das bloße Langsamfahren des Beklagten (20-30 km/h) in diesem Bereich (vgl. BGHSt 11, 357, BayObLG VRs 69, 54).
  • OLG München, 23.01.2015 - 10 U 299/14

    Anscheinsbeweis bei Kollision zwischen Grundstücksabbieger und alkoholisiertem …

    Zulässiges und verkehrsgerechtes Überholen stellt - ebenso wie beispielsweise der bevorrechtigte Gegenverkehr - eine Grundvoraussetzung dar, dass sorgfaltswidriges Abbiegen überhaupt zu einem Unfall, dann allerdings mit einer entsprechenden Anscheinsbeweislage, führt (…OLG Brandenburg, Urt. v. 26.09.2001 - 14 U 24/01 [BeckRS 2008, 17564]; OLG Frankfurt a. M., NZV 2000, 211; OLG Nürnberg NZV 2003, 89; KG NZV 2006, 309; OLG Rostock NJOZ 2011, 1564; KG NZV 2010, 156).

    Unter Würdigung aller Gesamtumstände hätten im Streitfall die auch sonst zu fordernden drei Gesichtspunkte vorliegen müssen: eine wesentliche Verlangsamung des Vorausfahrenden, das Einordnen nach links und - vor allem - das Setzen des Fahrtrichtungsanzeigers (KG NZV 2003, 89; 2010, 298; OLG Hamm NZV 2006, 309).

    Rn. 35 Gegenüber diesen schwerwiegenden Verstößen tritt die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Beklagten zurück, weil dem Beklagten zu 1) keine Pflichtverletzungen nachzuweisen waren (OLG Nürnberg NZV 2003, 89).

  • OLG Naumburg, 12.12.2008 - 6 U 106/08

    Haftungsverteilung bei Schädigung des Insassen eines links abbiegenden Pkw; …

    Dagegen liegt eine unklare Verkehrslage nicht schon dann vor, wenn das vorausfahrende Fahrzeug verlangsamt, selbst wenn es sich bereits etwas zur Fahrbahnmitte eingeordnet haben sollte (KG, DAR 2002, 557, 558; OLG Nürnberg, NZV 2003, 89;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 5 StVO Rn. 35).

    Dies entspricht nicht nur der Rechtsprechung des Kammergerichtes, sondern bei ähnlichem Abbiegeverhalten auch der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (OLG Celle, VRS 89, 24, 26; OLG Nürnberg, NZV 2003, 89; OLG Brandenburg, VRS 106, 18, 23).

  • KG, 01.11.2018 - 22 U 128/17

    Haftung bei Verkehrsunfall im gleichgerichteten Verkehr auf einer mehrspurigen …

    Die Darlegungs- und Beweislast für das rechtzeitige Setzen des Blinkers trägt demgemäß ebenfalls derjenige, der sich darauf beruft, also hier die Klägerin (KG, [Hinweis-] Beschluss vom 16.2.2017 - 22 U 92/16 - [unveröffentlicht]; KG, Urteil vom 6.12.2004 - 12 U 21/04 - NZV 2005, 413 zu 1.b)aa); OLG Nürnberg mit Urteil vom Urteil vom 11.10.2002 - 6 U 2114/02 - NZV 2003, 89; OLG Jena, Urteil vom 28.10.2016 - 7 U 152/16 - NJW-RR 2017, 605, 606 [10]; Kuhnke, Darlegungs- und Beweislast bei Schadenersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen, NZV 2018, 447, 451 [6.(1)(c)]).
  • OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 287/11

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs und grob …

    Wer ohne Rücksicht auf ein überholendes Fahrzeug plötzlich links abbiegt, trägt den Schaden grundsätzlich allein (vgl. OLG Nürnberg, NZV 2003, 89;… Hentschel-König, aaO., § 9 StVO, Rdn. 55).
  • OLG Stuttgart, 21.10.2009 - 3 U 86/09

    Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls: …

    - Bei einem Verkehrsunfall mit Schädel-Hirn-Trauma mit Einblutungen, multiplen Contusionsherden, Rippenserienfrakturen und einer Lungenkontusion beidseits, der zu einer Erwerbsunfähigkeit des Geschädigten auf unabsehbare Zeit geführt hat, hielt das OLG Nürnberg (Urteil vom 25.10.2002 - 6 U 2114/02, zitiert nach Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldbeträge 2006, 24. Aufl., Nr. 2690) ebenfalls ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 EUR für angemessen.
  • OLG Oldenburg, 30.07.2020 - 14 U 13/18

    Verkehrsunfall auf Feldweg bei Linksabbieger mit überholendem Kraftfahrzeug

    Wegen der besonderen, höchsten Sorgfaltspflichten beim Abbiegen in ein Grundstück i.S.d. § 9 Abs. 5 StVO haftet derjenige, der verkehrswidrig nach links abbiegt und dabei mit einem ihn ordnungsgemäß überholenden Kraftfahrzeug zusammenstößt, für den entstandenen Schaden grundsätzlich allein, ohne dass dem Überholenden die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs angerechnet wird (BGH, Urteil vom 25. März 1969 - VI ZR 263/67 -, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 12. März 2015 - 4 U 187/13 -, Rn. 51, juris; OLG München…, Urteil vom 23. Januar 2015 - 10 U 299/14 -, Rn. 36, juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 25. Oktober 2002 - 6 U 2114/02 -, Rn. 10, juris; KG Berlin, Urteil vom 07. Oktober 2002 - 12 U 41/01 -, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 12. Juli 2010 - 12 U 177/09 -, Rn. 22, juris; Gutt, jurisPR-VerkR 13/2014 Anm. 2).
  • OLG Nürnberg, 23.06.2022 - 13 U 247/22

    Haftungsverteilung bei Überholungsunfall

    Kann dem Überholer bei Kollision mit dem vorausfahrenden Linksabbieger kein Verschulden nachgewiesen werden, tritt die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs gegenüber dem Verschulden des Linksabbiegers regelmäßig zurück (KG Berlin…, Urteil vom 15.08.2005 - 12 U 41/05 -, juris Rn. 9; OLG Nürnberg, Urteil vom 25.10.2002 - 6 U 2114/02 -, juris Rn. 13; OLG Frankfurt, Urteil vom 05.05.1999 - 23 U 106/98 -, juris).

    Rn. 17 cc) Trifft - wie vorliegend - den Fahrer des überholten Fahrzeugs ein unfallursächliches Verschulden durch Verletzung von verkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichten beim Linksabbiegen, während ein Verschulden des Fahrers des überholenden Fahrzeugs vorliegt, so tritt die nicht erhöhte Betriebsgefahr des Überholenden hinter dem Verschulden desjenigen, der verkehrswidrig nach links abbiegt, vollständig zurück (KG Berlin…, Urteil vom 15.08.2005 - 12 U 41/05 -, Rn. 9, juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 25.10.2002 - 6 U 2114/02 -, juris Rn. 13; OLG Frankfurt, Urteil vom 05.05.1999 - 23 U 106/98 -, juris).

  • OLG Celle, 28.08.2013 - 14 U 88/12

    Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem …

    Denn bei der Bemessung der jeweiligen Haftungsanteile für den Fall einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem diesen überholenden Verkehrsteilnehmer ist zu berücksichtigen, dass den seine zweite Rückschaupflicht verletzenden Linksabbieger der höhere, nach Auffassung einiger Oberlandesgerichte (Kammergericht, Urteil v. 15. August 2005 - 12 U 41/05; OLG Nürnberg, Urteil v. 25. Oktober - 6 U 2114/02) sogar ausschließliche Haftungsanteil trifft, selbst wenn sich - was insoweit grundsätzlich zwar zu Lasten des Überholers geht - nicht aufklären lässt, ob der Linksabbieger (rechtzeitig) den Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hatte oder nicht (…vgl. Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. Aufl., Rn. 176).
  • OLG Hamm, 09.02.2018 - 7 U 68/16

    Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingtem offenen Schädel-Hirn-Trauma III. …

    Rn. 87 Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 25.10.2002 (Az. 6 U 2114/02) ein Schmerzensgeld i.H. von 50.000 EUR (indexangepasst: 60.553 EUR) zugesprochen.
  • LG Bonn, 12.02.2014 - 1 O 462/09

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfallereignis; …

    So hat das OLG Nürnberg bei einem festgestellten Schädelhirntrauma mit Einblutungen auf ein Schmerzensgeld von 50.000,00 EUR erkannt, wobei der Betroffene auf unabsehbare Zeit erwerbsunfähig gewesen ist (vgl. OLG Nürnberg, U. v. 25.10.2002, 6 U 2114/02;… zitiert nach Hacks/Böhm/Ring 28. Aufl. 2010 Nr. 2658).
  • OLG Brandenburg, 25.08.2009 - 12 W 40/09

    Prozesskostenhilfebewilligung für Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, …

  • OLG Düsseldorf, 20.06.2005 - 1 U 237/04

    Haftungsverteilung bei Kollision eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers mit …

  • AG München, 18.10.2019 - 336 C 56/19

    Schadensersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls

  • LG Frankenthal, 23.10.2013 - 2 S 261/12

    Kein Ersatz fiktiver Ab- und Anmeldekosten

  • LG Offenburg, 21.09.2020 - 2 O 34/19

    Straßenverkehr: Rechtswirksamkeit von "unleserlicher" durchgezogener Linie

  • AG München, 24.08.2011 - 322 C 17679/10

    Anforderungen an ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis nach einem …

  • AG Halle/Westfalen, 15.09.2010 - 2 C 857/08
  • AG Halle/Saale, 15.09.2010 - 2 C 857/08

    Grundsätze zur Bestimmung der Haftungsverteilung i.R. eines Verkehrsunfalls durch …

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dejure.org Übersicht OLG Nürnberg

Rechtsprechung
   KG, 07.10.2002 - 12 U 41/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1301
KG, 07.10.2002 - 12 U 41/01 (https://dejure.org/2002,1301)
KG, Entscheidung vom 07.10.2002 - 12 U 41/01 (https://dejure.org/2002,1301)
KG, Entscheidung vom 07. Oktober 2002 - 12 U 41/01 (https://dejure.org/2002,1301)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    StVO § 5 Abs. 3 Nr. 1; ; StVO § 5 Abs. 1 Nr. 1; ; StVO § 9 Abs. 1; ; StVO § 9 Abs. 5; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; EGZPO § 26 Nr. 7

  • rechtsportal.de

    StVG § 17 Abs. 1; StVO § 5 Abs. 3 Nr. 1 § 9 Abs. 1
    Beweisführung und Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche alleinige Haftung des verkehrswidrig nach links abbiegenden Verkehrsteilnehmers ohne Anrechnung der Betriebegefahr des Überholenden; Verpflichtung zur doppelten Rückschau beim Linksabbiegen; Verpflichtung zur rechtzeitigen Betätigung des ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Das Langsamerwerden und Einordnen zur Straßenmitte eines vorausfahrenden Fahrzeugs bilden noch keine unklare Verkehrslage für einen Überholwilligen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 507
  • NZV 2003, 89
  • VersR 2003, 259 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (62)Zitiert selbst (4)

  • KG, 04.06.1987 - 12 U 4540/86

    Unklare Verkehrslage im Sinne von StVO § 5 Abs 3 Nr 1

    Auszug aus KG, 07.10.2002 - 12 U 41/01
    Wegen dieser besonderen Sorgfaltspflichten haftet nach ständiger Rechtsprechung beider Verkehrssenate des Kammergerichts derjenige, der verkehrswidrig nach links abbiegt und dabei mit einem ihn ordnungsgemäß überholenden Kraftfahrzeug zusammenstößt, für den entstandenen Schaden grundsätzlich allein, ohne dass den Überholenden die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs angerechnet wird (Senat, NJW-RR 1987, 1251; KG, Urteil vom 31. Oktober 1994 - 22 U 4618/93 -).

    Sie ist auch dann gegeben, wenn sich nicht sicher beurteilen lässt, was Vorausfahrende sogleich tun werden (Senat, NJW-RR 1987, 1251).

    Dagegen liegt eine unklare Verkehrslage nicht schon dann vor, wenn das vorausfahrende Fahrzeug verlangsamt, selbst wenn es sich bereits etwas zur Fahrbahnmitte eingeordnet haben sollte (ständige Rechtsprechung des Senats, NJW-RR 1987, 1251 ff.;… Henschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 5 Rdnr. 35).

  • KG, 17.01.2000 - 12 U 6678/98

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Überschreitung der zulässigen …

    Auszug aus KG, 07.10.2002 - 12 U 41/01
    Mithin kann auch nicht festgestellt werden, dass der Beklagte zu 2. bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit die Möglichkeit gehabt hätte, unfallverhütend zu reagieren (vgl. zur erforderlichen Ursächlichkeit Senat, VM 2000, 67 = DAR 2000, 260 = NZV 2000, 377).
  • KG, 30.01.1995 - 12 U 2820/93

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier eine Fahrzeugkolonne überholender …

    Auszug aus KG, 07.10.2002 - 12 U 41/01
    aa) Zunächst ist festzuhalten, dass das Überholen einer Fahrzeugkolonne auch nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 StVO nicht generell verboten ist (Senat VM 1995, 38 = NZV 1995, 359).
  • KG, 04.03.1993 - 12 U 1788/92

    Haftungsverteilung bei Kollision beim Überholen im Kreuzungsbereich

    Auszug aus KG, 07.10.2002 - 12 U 41/01
    Dies ist dann der Fall, wenn bei einem vorausfahrenden oder stehenden Fahrzeug der linke Fahrtrichtungsanzeiger betätigt wird und dies der nachfolgende Verkehrsteilnehmer erkennen konnte (Senat, NZV 1993, 272) und dem überholenden Fahrzeugführer noch ein angemessenes Reagieren - ohne Gefahrenbremsung - möglich war (KG VerkMitt 1990, 91; 1995, 38).
  • KG, 15.08.2005 - 12 U 41/05

    Haftung bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer unklaren Verkehrslage beim …

    Kommt es in einem unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers (ständige Rechtsprechung, vgl. Senat VM 1998, 34 Nr. 43; DAR 2002, 557 = VRS 103, 403 = KGR 2003, 3 = NZV 2003, 89 = VersR 2003, 259 (Ls.) = MDR 2003, 507; MDR 2005, 806 = VRS 108, 410 = KGR 2005, 665 = NZV 2005, 413).

    Dagegen liegt eine unklare Verkehrslage nicht schon dann vor, wenn das vorausfahrende Fahrzeug verlangsamt, selbst wenn es sich bereits etwas zur Fahrbahnmitte eingeordnet haben sollte (ständige Rechtsprechung, vgl. Senat NJW-RR 1987, 1251; NZV 1993, 272: DAR 2002, 557 = VRS 103, 403 = KGR 2003, 3 = NZV 2003, 89 = VersR 2003, 259 (Ls.) = MDR 2003, 507).

    Wegen der besonderen Sorgfaltspflichten des Linksabbiegers haftet dieser im Falle der Kollision mit einem ordnungsgemäß überholenden Kfz grundsätzlich allein, wobei die Betriebsgefahr des Kfz des Überholers zurücktritt (ständige Rechtsprechung, vgl. Senat NJW-RR 1987, 1251; DAR 2002, 557 = VRS 103, 403 = KGR 2003, 3 = NZV 2003, 89 = VersR 2003, 259 (Ls.) = MDR 2003, 507).

    a) Zutreffend ist das Amtsgericht in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass gegen die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs, die Zeugin vn Bnnnnn , der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, die beim Linksabbiegen nach § 9 Abs. 1 StVO zu beachtenden Sorgfaltspflichten verletzt zu haben, da sich der Unfall unstreitig im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegevorgang der Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs ereignet hat (vgl. Senat, DAR 2002, 557; Urteil vom 6. Dezember 2004, 12 U 21/04, st. Rspr.).

    bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats liegt eine unklare Verkehrslage, die nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO ein Überholen verbietet, dann vor, wenn nach allen Umständen mit ungefährdetem Überholen nicht gerechnet werden darf (Senat, DAR 2002, 557 f. m. w. N.).

    cc) Allein der Umstand, dass die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs, wovon das Amtsgericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ausgeht, ihre Geschwindigkeit verringert und sich etwas zur Fahrbahnmitte eingeordnet hat, begründet noch keine unklare Verkehrslage, bei der Überholen nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO unzulässig ist (Senat, DAR 2002, 557, 558).

    e) Spricht mithin gegen die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs der Beweis des ersten Anscheins, die beim Linksabbiegen erforderliche Sorgfalt nicht beachtet zu haben, während ein unfallursächliches Verschulden des Beklagten zu 2) nicht festgestellt werden kann, so entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass die nicht erhöhte Betriebsgefahr des Überholenden hinter dem Verschulden desjenigen, der verkehrswidrig nach links abbiegt, vollständig zurücktritt (Senat, NJW-RR 1987, 1251; DAR 2002, 557; Urteil vom 6. Dezember 2004 - 12 U 21/04).

  • AG Brandenburg, 28.11.2024 - 30 C 104/23

    Abbiegen in Feld- und Waldwege gesteigerte Vorsicht

    Rn. 117 Diese besonderen Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 StVO hat der Beklagte zu 1.) hier aber nicht (genügend) beachtet (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris", OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, Beschluss vom 17.10.2008, Az.: 12 U 206/08, u.a. in: ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2008, Az.: I-1 U 188/07; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2008, Az.: I-1 U 79/06; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306 = VRS Band 112, Seite 90; KG Berlin, Urteil vom 15.08.2005, Az.: 12 U 41/05, u.a. in: NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413 = MDR 2005, Seite 806; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u.a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 2 U 2634/00, u.a. in. DAR 2001, Seiten 170 f.; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70; LG Köln, Urteil vom 08.02.2017, Az.: 9 S 157/16; LG Saarbrücken, Urteil vom 24.01.2014, Az.: 13 S 168/13; LG Saarbrücken, NZV 1992, Seite 234).

    Rn. 118 Denn der Beklagte zu 1.) hätte den Unfall hier wohl schon dadurch vermeiden können, dass er den ihm nach dem Verkehrsrecht obliegenden Pflichten genügt hätte, insbesondere sich gemäß § 9 StVO rechtzeitig den linken Fahrtrichtungsanzeiger des Pkws setzte, sich zudem auch rechtzeitig möglichst weit nach links (und nicht wie hier rechts) zur Fahrbahn- bzw. Straßenmitte einordnen und zudem durch doppelte Rückschau davon überzeugt hätte, dass links von ihm die Fahrbahn frei ist (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u. a. in: "juris", OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, Beschluss vom 17.10.2008, Az.: 12 U 206/08, u.a. in: ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2008, Az.: I-1 U 188/07; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2008, Az.: I-1 U 79/06; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306 = VRS Band 112, Seite 90; KG Berlin, Urteil vom 15.08.2005, Az.: 12 U 41/05, u.a. in: NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u.a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 2 U 2634/00, u.a. in. DAR 2001, Seiten 170 f.; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70; LG Köln, Urteil vom 08.02.2017, Az.: 9 S 157/16; LG Saarbrücken, Urteil vom 24.01.2014, Az.: 13 S 168/13; LG Saarbrücken, NZV 1992, Seite 234).

    Rn. 121 Darüber hinaus musste sich der Erstbeklagte hier auch so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war (§ 9 Abs. 5 StVO; BGH, VRS Band 31, Seiten 219 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u.a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 2 U 2634/00, u.a. in. DAR 2001, Seiten 170 f.; KG Berlin, VRS Band 62, Seiten 95 f.; KG Berlin, NJW-RR 1987, Seite 1251; OLG Celle, VRS Band 89, Seiten 24 ff.; OLG Hamm, NJWE-VHR 1996, Seite 144 = ZfSch 1996, Seiten 249 f.; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70).

    Kommt es zwischen diesem Kraftfahrer und einem überholenden Motorrad dann zu einem Unfall, so spricht insoweit der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der nach links abbiegende Kraftfahrzeugführer - hier der Erstbeklagte - die ihm nach § 9 StVO obliegende gesteigerte Sorgfaltspflicht dann auch verletzt hat (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u.a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 2 U 2634/00, u.a. in. DAR 2001, Seiten 170 f.; OLG Saarbrücken, NZV 1992, Seite 234; OLG Celle, VRS Band 89, Seiten 24 ff.; KG Berlin, VerkMitt 1998, Seite 34, Nr.: 43; OLG Hamm, NJWE-VHR 1996, Seite 144 = ZfSch 1996, Seiten 249 f.; KG Berlin, NZV 1993, Seite 272; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70).

    Die beiden Rückschauen sollen nämlich gerade zur Entdeckung auch eines in letzter Sekunde aufgetauchten Abbiegehindernisse dienen (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; OLG Frankfurt/Main, NZV 2003, Seiten 415 f.; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70).

    Denn ein solcher Unfall läuft auf den ersten Blick regelmäßig und typisch nach dem Muster ab, dass der Linksabbieger nicht genügend vorsichtig auf ihn überholende Fahrzeuge achtet und ihnen den Vortritt lässt (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70), auch wenn die Beklagtenseite behauptet, dass sich der Erstbeklagte im Sinne des § 9 StVO verkehrsgerecht verhalten habe.

    Rn. 127 Wegen dieser besonderen Sorgfaltspflichten haftet nach ständiger Rechtsprechung derjenige, der verkehrswidrig nach links abbiegt und dabei mit einen ihn ordnungsgemäß überholenden Kraftfahrzeug zusammenstößt, für den entstandenen Schaden in der Regel auch allein, ohne das dem überholenden Verkehrsteilnehmer die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs angerechnet wird (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567 f. = DAR 2002, Seite 557 f. = VRS Band 103, Seiten 350 ff.; OLG Saarbrücken, NZV 1992, Seite 234; OLG Celle, VRS Band 89, Seiten 24 ff.; KG Berlin, VerkMitt 1998, Seite 34, Nr.: 43; OLG Hamm, NJWE-VHR 1996, Seite 144 = ZfSch 1996, Seiten 249 f.; KG Berlin, NZV 1993, Seite 272; KG Berlin, NJW-RR 1987, Seite 1251; OLG Celle, VRS Band 89, Seiten 24 ff.; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70; LG Erfurt, Urteil vom 18.07.2007, Az.: 2 S 361/06).

    Der nach links abbiegende Verkehrsteilnehmer kann den gegen ihn sprechenden Beweis des erstens Anscheins nämlich (auch zum Teil) entkräften oder sogar ausräumen, in dem er einen abweichenden Geschehensablauf nachweist (BGH, DAR 1984, Seite 85; OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567 f. = DAR 2002, Seite 557 f. = VRS Band 103, Seiten 350 ff.; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; KG Berlin, VerkMitt 1985, 26; KG Berlin, DAR 1975, Seite 331).

    Rn. 129 So kann der Anscheinsbeweis durch den Nachweis entkräftet und eine Mithaftung des überholenden Verkehrsteilnehmers begründet sein, wenn der Überholende bei "unklarer Verkehrslage" überholt und damit gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO verstößt (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 1993, Seite 272; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567 f.; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567f.; KG Berlin, VerkMitt 1985, 26; KG Berlin, DAR 1975, Seite 331; LG Potsdam, Beschluss vom 16, 02.2005, Az.: 7 S 198/04).

    Verstößt ein Linksabbieger aber gegen die Pflicht, sich bis zur Fahrbahnmitte einzuordnen sowie vor dem Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr nochmals zu achten, ist bei einer Kollision mit einem (ggf. sogar trotz unklarer Verkehrslage) überholenden Verkehrsteilnehmer grundsätzlich eine Haftungsverteilung vorzunehmen (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 1993, Seite 272; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567 f.; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567f.; KG Berlin, VerkMitt 1985, 26; KG Berlin, DAR 1975, Seite 331; OLG Nürnberg, VersR 1973, Seite 1126; LG Potsdam, Beschluss vom 16, 02.2005, Az.: 7 S 198/04).

    Es oblag somit dem Beklagten zu 1.) deshalb hier, den nachfolgenden Verkehr auch ständig im Auge zu behalten (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567 f.; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567f.; OLG Nürnberg, DAR 2001, Seiten 170 f., Nr.: 124; KG Berlin, NZV 1993, Seite 272; KG Berlin, VerkMitt 1985, 26; KG Berlin, DAR 1975, Seite 331; OLG Nürnberg, VersR 1973, Seite 1126; LG Potsdam, Beschluss vom 16, 02.2005, Az.: 7 S 198/04).

    Rn. 146 Der nach links abbiegende Verkehrsteilnehmer kann den gegen ihn grundsätzlich sprechenden Anscheinsbeweis (KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; LG Köln, Urteil vom 08.02.2017, Az.: 9 S 157/16) insofern somit (etwas) entkräften, in dem er - wie bereits dargelegt - einen abweichenden Geschehensablauf nachweist.

    Rn. 149 Dagegen liegt eine unklare Verkehrslage nicht schon dann vor, wenn das vorausfahrende Fahrzeug nur verlangsamt fuhr und nicht auch noch nach links blinkte, selbst wenn es sich bereits etwas zur Fahrbahnmitte eingeordnet haben sollte (KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris"; KG Berlin, NJW-RR 1987, Seite 1251; KG Berlin, NZV 1993, Seite 272; KG Berlin, DAR 2002, Seite 557 = VRS 103, Seite 403; LG Köln, Urteil vom 08.02.2017, Az.: 9 S 157/16; LG Saarbrücken, Urteil vom 24.01.2014, Az.: 13 S 168/13, u.a. in: "juris").

  • OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 4 U 145/13

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Überholen einer Kolonne und Linksabbiegen

    1b St 172/68">NJW 1968, 2157; KG, Urt. v. 07.10.2002 - 12 U 41/01, NZV 2003, 89 - 90, juris Rdn. 14; Hentschel-König, aaO., § 5 StVO, Rdn. 34).
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