Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 32 S 1 BNotO, § 93 Abs 1 BNotO, § 111b BNotO, § 84 Abs 1 S 1 VwGO
  Disziplinarverfahren gegen den Notar: Verstoß gegen die Verpflichtung zum Bezug der Pflichtpublikationen; Anwendbarkeit des Grundsatzes "ne bis in idem"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 1458
• MDR 2012, 1380
• DNotZ 2013, 550
• MMR 2013, 198

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 14.08.1989 - NotZ 14/88

  Nichtverbringen von Testamenten in eine besonders amtliche Verwahrung duch einen …

  Auszug aus KG, 18.06.2012 - Not 26/11

  Rn. 19 Der Beklagte hat als Aufsichtsbehörde nach § 92 Abs. 1 BNotO im Rahmen seiner Verpflichtung zur Prüfung und Überwachung der Amtsführung der Notare (§ 93 Abs. 1 BNotO) die Befugnis, die Einhaltung der Amtspflichten des Notars durch konkrete Weisungen sicherzustellen, soweit dadurch die Unabhängigkeit des Notars nicht verletzt wird (vgl. z.B. BGH DNotZ 1990, 436).
• BGH, 13.07.1992 - NotSt (Brfg) 3/91

  Zeitweilige Entfernung eines Notars aus dem Amt

  Auszug aus KG, 18.06.2012 - Not 26/11

  Zwar kann eine Disziplinarmaßnahme nach dem Grundsatz "ne bis in idem" nicht auf eine bereits geahndete Amtspflichtverletzung gestützt werden (vgl. z.B. BGH BGHR BNotO § 97 Abs. 3 Amtsenthebung 1; BDiG Frankfurt NVwZ 1999, 688).

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• BerG Heilberufe Berlin, 25.06.2014 - 90 K 1.14

  Zur Verhängung einer Geldbuße gegen eine Zahnärztin wegen unterlassener Auskunft …

  Es handelt sich damit um einen erneuten Verstoß gegen eine neue, wenn auch inhaltsgleiche aufsichtsbehördliche Aufforderung (vgl. Kammergericht, Gerichtsbescheid vom 18. Juni 2012 - Not 26/11 - bei juris).