Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.02.2012 - I-27 W 175/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG § 39; GmbHG § 78
Vertretung der Gesellschaft bei Anmeldung der Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH zum Handelsregister - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
AktG §§ 93, 112
Anmeldung, Bevollmächtigter, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Handelsregister - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grundsätze zur Vertretung einer GmbH bei Vornahme von Handelsregisteranmeldungen im Fall der Abberufung ihres Geschäftsführers
Verfahrensgang
- AG Essen, 05.10.2011 - HRB 227
- OLG Hamm, 23.02.2012 - I-27 W 175/11
Papierfundstellen
- NotBZ 2012, 420
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 08.12.2017 - 3 Wx 275/16
Wirksamkeit der Vollmacht des zunächst alleinigen Geschäftsführers einer …
Da die Anmeldungen ungeachtet dessen, dass sie ihrer Art nach deklaratorisch und nmit Zwangsmitteln durchsetzbar sind (dazu Eickhoff GmbHR 2012, 903/904), keine höchstpersönlichen Pflichten der Geschäftsführer darstellen, kann die Gesellschaftanstatt durch den oder die Geschäftsführer als ihr Organ zu handeln - sich auch durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen, § 378 FamFG.Rn. 20 Denn die vom gesetzlichen Vertreter erteilte Vollmacht erlischt nicht mit dem Aufhören des Vertretungsrechts (schon RGZ 107, 161, 166 m.N.; OLG Hamm GmbHR 2012, 903 mit zust. Anm. Eickhoff und in NotBZ 2012, 420 mit zust. Anm. Frenzel;… Kleindiek in: Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 19. Aufl., § 78, 2;… Haas in: Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 21. Aufl., § 78, 4;… Altmeppen in: Rotz/Altmeppen, GmHG, 8. Aufl.,§ 78, 6;… inzwischen auch Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., Rdnr. 109).
- OLG Hamm, 09.03.2017 - 27 W 175/16
Insolvenz; Anmeldung; Handelsregister; Geschäftsführer; Zwangsgeld
Rn. 16 Die in § 39 Abs. 1 GmbHG geregelte Anmeldung stellt eine Pflicht der Gesellschaft dar, deren Erledigung nach § 78 GmbHG den Geschäftsführern obliegt (Senat, Beschluss v. 23.02.2012, Az. 27 W 175/11 Rn. 2;… Baumbach/Hueck, Kommentar zum GmbHG, 21. Auflage 2017, § 39 Rn. 8); gleiches gilt mit Blick auf die Anmeldung der (geänderten) Geschäftsanschrift. - OLG Düsseldorf, 29.08.2024 - 3 Wx 115/24
Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Registergerichts in einem Verfahren …
Die Gesellschaft erteilt diese Vollmacht - natürlich - durch ihre(n) Geschäftsführer als ihr gesetzliches Vertretungsorgan (…Senat, a.a.O., Hervorhebung durch Verf.; vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 23.02.2012 - I-27 W 175/11, Rn. 2, juris).
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