Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  BNotO § 111

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BNotO § 111

• IWW
• Wolters Kluwer

  Rechtswegzuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Ablehnung der Einrichtung und Ausschreibung von freien Notarstellen im Amtsbezirk durch badenwürttembergische Notare im Landesdienst; Prüfung der Rechtmäßigkeit eines notariellen Besetzungsverfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BNotO § 111
  Zuständigkeit der Notarsenate für Einwendungen von Notaren gegen die Ausschreibung freier Notarstellen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Einführung des freien Notariats in Baden: OLG zuständig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 276

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

  Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …

  Auszug aus BGH, 24.07.2006 - NotZ 9/06

  Es geht hier nicht um die allgemeinen Maßstäbe, die für die Abgrenzung des Zivilrechtswegs vom Verwaltungsrechtsweg gelten (vgl. dazu GmS-OGB BGHZ 97, 312, 313 f; 102, 280, 283 f und 108, 284, 286).
• GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86

  Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …

  Auszug aus BGH, 24.07.2006 - NotZ 9/06

  Es geht hier nicht um die allgemeinen Maßstäbe, die für die Abgrenzung des Zivilrechtswegs vom Verwaltungsrechtsweg gelten (vgl. dazu GmS-OGB BGHZ 97, 312, 313 f; 102, 280, 283 f und 108, 284, 286).
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 34/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …

  Auszug aus BGH, 24.07.2006 - NotZ 9/06

  Das Rechtsschutzziel der Antragsteller ist der Sache nach auf Abbruch (Aufhebung) des Besetzungsverfahrens bezüglich 25 neuer "freiberuflicher" Notarstellen in Baden, also einer hoheitlichen Maßnahme der Landesjustizverwaltung im Rahmen ihrer Organisationsgewalt nach § 4 BNotO (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 28. November 2005 - NotZ 34/05 - BGHZ 165, 146, 149), gerichtet, die zur Bestellung einer entsprechenden Zahl von Notaren (durch Verwaltungsakte gemäß § 12 BNotO) führen soll.
• BGH, 29.07.1991 - NotZ 25/90

  Rechtsweg für Schadensersatzansprüche gegen die Notarkammer

  Auszug aus BGH, 24.07.2006 - NotZ 9/06

  Die Zuständigkeit der Notarsenate erstreckt sich danach auf alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten aus dem Bereich des Notarrechts, bei denen es um die Vornahme oder Aufhebung von Amtshandlungen nach der Bundesnotarordnung geht (…Custodis aaO m.w.N.; vgl. Senat BGHZ 115, 275, 277).

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• BGH, 24.07.2006 - NotZ 44/05

  Antragsberechtigung der Ehefrau eines Notars

  Gegenstand dieses Verfahrens in Notarsachen kann grundsätzlich nur die Aufhebung oder der Erlass von Amtshandlungen nach der Bundesnotarordnung oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder Satzung sein (vgl. § 111 Abs. 1 Satz 1 BNotO; Senat BGHZ 115, 275, 277 und Beschlüsse vom heutigen Tag - NotZ 9/06 und 10/06 ;… Eylmann/Vaasen/Custodis, BNotO/BeurkG 2. Aufl. 2004 § 111 BNotO Rn. 11, 14, 41).