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| OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 12.07.1949 - StS 34/49 |
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OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 12.07.1949 - StS 34/49 (https://dejure.org/1949,2383)
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 12. Juli 1949 - StS 34/49 (https://dejure.org/1949,2383)
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Volltextveröffentlichung
- degruyter.com
Grundgesetz Art. 103 Abs. 2, KRG. 10 Art. II lc, MilRegVO. Nr. 47, StPO §§ 261, 337.
Papierfundstellen
- OGHSt 2, 334
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 12.01.1954 - 5 StR 668/53
Voraussetzung für die wörtliche Wiedergabe eines längeren Schriftstücks im Urteil …
Der Senat lehnt es ab, mit OGHSt 2, 334 zwischen einer unzulässigen Verwertung des Wortlauts und einer erlaubten Berücksichtigung des Inhalts mit der Begründung zu unterscheiden, es komme im vorliegenden Falle nicht auf den Wortlaut des Briefes und die sprachliche Form einzelner Wendungen, sondern nur auf seinen Sinngehalt im ganzen an. - BGH, 22.10.1965 - 4 StR 349/65
Rechtsmittel
Ein Verstoß gegen § 261 StPO läge hier also nur dann vor, wenn das Ergebnis der Ortsbesichtigung durch die Berufsrichter der Strafkammer als Beweismittel gegen den Angeklagten verwertet worden wäre, ohne zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden zu sein (vgl. RGSt 50, 154, 155; DRiZ 1927, Nr. 835; OGHSt 2, 334; BGH 3 StR 382/53 v. 3. Dezember 1953 u. 84/54 vom 8. Juli 1954). - BGH, 28.04.1953 - 2 StR 614/52
Rechtsmittel
Vielmehr können auch mehrere einheitlich geleitete kleinere Trupps zusammen eine Menschenmenge bilden, wenn sie in einem räumlichen Zusammenhang stehen, der die Vorstellung einer Menschenmenge als räumlich verbundenes Ganzes zulässt, vgl. OGHSt 2, 334, 2, 311 und RGSt 60, 332. - LG Siegen, 30.08.1950 - 3 Ks I 84/50
Erschiessung eines italienischen Fremdarbeiters in der falschen Annahme, er habe …
Gegen die Möglichkeit der tateinheitlichen Verletzung eines deutschen Strafgesetzes mit der Begehung eines Unmenschlichkeitsverbrechens bestehen keine Bedenken, auch nicht gegen die rückwirkende Anwendbarkeit des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 nach Inkrafttreten des Art. 103 Abs.II Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.5.1949 (vgl. OGH Urt. v. 12.7.1949, StS 34/49).
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