Volltextveröffentlichungen (2)

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  Verbrechen gegen die Menschlichkeit

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  KRG. 10 Art. II 1 c, StGB §§ 211, 212, 43, 52, StPO.
  

Verfahrensgang

• OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 21.02.1949 - StS 129/48
• OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 26.04.1949 - StS 129/48

Papierfundstellen

• OGHSt 2, 5
• NJW 1949, 598

Wird zitiert von ... (7)

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• BGH, 20.03.1979 - 1 StR 632/78

  Straflose bloße Anstiftung zum Selbstmord oder Mord in mittelbarer Tätertschaft

  Hier stellen sich das auf Selbsttötung hinzielende Handeln und sein Erfolg nicht als Werk des unmittelbar Handelnden, sondern als ein in mittelbarer Täterschaft begangener Eingriff des Urhebers dieses Handelns in fremdes Leben dar (OGHSt 2, 5, 7 f; BGHSt 2, 150, 151 f;… LK 9. Aufl. § 211 Vorbem. 5;… Schönke-Schröder, StGB 19. Aufl. § 211 Vorbem. 36 f;… Preisendanz, StGB 30. Aufl. § 12 Vorbem. V 1;… Jescheck, Strafrecht Allg. Teil, 3. Aufl. S. 542).
• BGH, 13.03.1962 - 1 StR 27/62

  Rechtsmittel

  Diese Urteilsanschauung ist zwar rechtlich möglich (dazu RGSt 26, 242; 64, 30 f; OGHSt 2, 5; BGHSt 2, 150, 151 f [BGH 12.02.1952 - 1 StR 59/50];… Begr. zum E 1960 vor § 134, S. 254).
• BGH, 04.04.1952 - 2 StR 19/50

  Rechtsmittel

  (OGHSt 2, 5, 11).

• BGH, 20.05.1952 - 2 StR 8/50

  Rechtsmittel

  Das Schwurgericht war daher, ohne dass es einer Nachtragsanklage nach § 266 StPO bedurfte, zur Würdigung und Aburteilung dieses gesamten Sachverhaltes verpflichtet (OGHSt 1, 260 ff; 2, 5, 11; RGSt 65, 106, 109, 291).
• BGH, 02.10.1952 - 4 StR 919/51

  Rechtsmittel

  Wie demgemäss der Maßstab, nach dem mehrere Handlungen zu einem Gesamtverbrechen gegen die Menschlichkeit zusammenzufassen sind, sich von den allgemeinen, für die Begründung von Tateinheit geltenden Rechtsgrundsätzen unterscheidet, so sind auch die verfahrensrechtlichen Wirkungen, besonders hinsichtlich des Verbrauchs der Strafklage, anders zu beurteilen (vgl OGHSt 1, 1, 152, 158, 260; 2, 5, 11, 117; 3, 12).
• BGH, 01.02.1952 - 2 StR 56/50

  Rechtsmittel

  Das Schwurgericht war deshalb verpflichtet, das gesamte Verhalten des Angeklagten in den Strafgefangenenlagern zu untersuchen und abzuurteilen, ohne dass es in jedem Einzelfalle der Erhebung einer Nachtragsanklage bedurfte (OGHSt 2, 5, 11).
• LG Braunschweig, 11.11.1949 - 1 Ks 27/49

  Erschiessung eines SA-Sturmführers, der seine SA-Uniform hatte beseitigen lassen

  Die in ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone, der sich das Schwurgericht anschliesst, geforderten Voraussetzungen für eine Anrechnung durch das erkennende Gericht liegen jedoch nicht vor (vgl. OGHSt. 1 S.95, 150 und 171, OGHBZ StS 129/48).