Rechtsprechung
| OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 30.09.1948 - II ZS 9/48 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- OGHZ 1, 198
- NJW 1949, 64
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 08.02.2000 - II R 51/98
Grunderwerbsteuer - vormundschaftsgerichtliche Genehmigung
Diese Gestaltung führte jedoch nicht zu einer den Erwerbsvorgang i.S. des § 23 GrEStG 1983 verwirklichenden Bindung der Vertragsparteien, denn die Bevollmächtigung des Notars, den Käufern die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts mitzuteilen, war jederzeit widerruflich und ließ dem Vater als dem gesetzlichen Vertreter weiterhin die volle Entscheidungsfreiheit darüber, ob er den Vertrag wirksam werden lassen wollte (Beschluss des Reichsgerichts vom 13. April 1928 IV B 11/28, RGZ 121, 30; Urteil des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone in Zivilsachen --OGH-- vom 30. September 1948 II ZS 9/48, OGHZ 1, 198;… Schwab, a.a.O., § 1829 Rdnr. 18). - BGH, 31.05.1974 - V ZR 14/73
Umfang einer zur Vertretung im Enteignungsverfahren bestellten Pflegschaft
Zutreffend betont das Berufungsgericht (unter Hinweis auf OGHZ 1, 198, 203), daß eine Pflegerbestellung klar und eindeutig sein muß.Der Tatrichter verweist dafür zutreffend auf die Entscheidung OGHZ 1, 198, 203. ' Eine Mangelheilung ist schließlich auch nicht dadurch eingetreten, daß das Vormundschaftsgericht einige Monate später, nämlich durch Pflegschaftsanordnung vom 12. September 1967 und Pflegerverpflichtung vom 21. September 1967, den Wirkungskreis des Pflegers ausdrücklich auf die Verwaltung des gesamten Vermögens des Vaters ausgedehnt hat.
- BGH, 03.10.1952 - V ZR 147/51
Einbau von Sachen. Umstellung
In der Rechtsprechung hat sich vor allem der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone dieser Auffassung angeschlossen (OGHZ 1, 198 [204], 217 [221]; 3, 275 [279]; auch die Entscheidung OGHZ 1, 72 [80] steht nicht entgegen; aA OLG Frankfurt in MDR 1951, 679).
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