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| OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 02.12.1948 - II ZS 26/48 |
Zitiervorschläge
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 02.12.1948 - II ZS 26/48 (https://dejure.org/1948,1347)
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 02. Dezember 1948 - II ZS 26/48 (https://dejure.org/1948,1347)
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Papierfundstellen
- OGHZ 1, 286
Wird zitiert von ...
- BGH, 02.04.1958 - V ZR 203/56 Der Sachaufruf des § 220 ZPO ist Förmlichkeit im Sinn von § 164 (Baumbach/Lauterbach § 164 Anm. 1;… die von der Revisionsklägerin im Verhandlungstermin zitierte Entscheidung BGH II ZR 203/54 vom 28. November 1955, S. 24, besagt nichts Gegenteiliges); die dahingehende Protokollfeststellung ist daher bindend, abgesehen von dem von der Revision nicht behaupteten Fall der Fälschung; ein Irrtums- oder Unrichtigkeitsnachweis ist nicht zulässig (die Entscheidung OGHZ 1, 286 läßt zwar einen vom protokollierten abweichenden Sachverhalt dann gelten, wenn beide Parteien darüber einig sind, betrifft jedoch nicht den Fall, daß das Gericht auf dem Protokollierten beharrt; vielmehr war dort die Sitzungsniederschrift im Sinne der Beanstandung berichtigt worden, nur die Frage der prozessualen Verwertbarkeit der Berichtigung - weil sie dem Rechtsmittel möglicherweise den Boden entzog - in Zweifel gezogen worden; es kann dahingestellt bleiben, ob dieser Entscheidung beizutreten ist; auf den Fall, daß das Gericht am Protokollinhalt festhält, kann sie jedenfalls nicht ausgedehnt werden).
dejure.org
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