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| OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 27.07.1950 - I ZS 116/49 |
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OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 27.07.1950 - I ZS 116/49 (https://dejure.org/1950,275)
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 27. Juli 1950 - I ZS 116/49 (https://dejure.org/1950,275)
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Volltextveröffentlichung
Papierfundstellen
- OGHZ 4, 209
- NJW 1950, 947
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 09.02.1951 - I ZR 35/50
Rechtsmittel
Von der darin vertretenen Rechtsansicht ist der Oberste Gerichtshof in seiner Rechtsprechung bewusst abgewichen (OGHZ 2, 81 [88]/; 4, 209 [213]). - BGH, 18.01.1952 - I ZR 105/51
Rechtsmittel
Daß der Oberste Gerichtshof von dieser durchaus als herrschend zu bezeichnenden Rechtsansicht später bewusst abweichen würde (OGHZ 2, 81 [88]; 4, 209 [213]), konnte die Beklagte nicht voraussehen. - BGH, 24.03.1960 - VII ZR 44/59
Rechtsmittel
- BGH, 27.06.1952 - I ZR 110/51
Rechtsmittel
In der Tat konnte sich die Beklagte für die Auffassung, daß der Selbsteintritt ungeachtet der Bestimmung unter Ziffer 29 AGB erst mit der Erstattung der Ausführungsanzeige bewirkt sei, auf die damals herrschende Meinung in Rechtsprechung und Rechtslehre berufen, von der der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil bewußt abgewichen ist (OGHZ 2, 81 [88]; 4, 209 [213]; Urt. des Senats v. 9. Februar 1951 = NJW 1951, 398).
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