Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 02.12.1998 - 2 U 210/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Fehlen einer Belehrung über den Fristablauf und die Verspätungsfolgen bei der Zustellung des Versäumnisurteils
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fehlen einer Belehrung über den Fristablauf und die Verspätungsfolgen bei der Zustellung des Versäumnisurteils
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fehlen einer Belehrung über den Fristablauf und die Verspätungsfolgen bei der Zustellung des Versäumnisurteils
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.10.1990 - XI ZR 20/90
Belehrung eines Rechtsanwalts über Folgen einer Fristversäumung
Auszug aus OLG Oldenburg, 02.12.1998 - 2 U 210/98
Denn einer kommentierenden Erläuterung der Gesetzesvorschriften bedarf es gegenüber einem - zugelassenen - Rechtsanwalt nicht; sie widerspräche seinem Berufsbild (OLG Hamm NJW 1984, 1566 [OLG Hamm 16.03.1984 - 20 U 178/83]; BGH NJW 1991, 493). - OLG Hamm, 16.03.1984 - 20 U 178/83
Auszug aus OLG Oldenburg, 02.12.1998 - 2 U 210/98
Denn einer kommentierenden Erläuterung der Gesetzesvorschriften bedarf es gegenüber einem - zugelassenen - Rechtsanwalt nicht; sie widerspräche seinem Berufsbild (OLG Hamm NJW 1984, 1566 [OLG Hamm 16.03.1984 - 20 U 178/83]; BGH NJW 1991, 493).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 16.11.1998 - 2 WF 68/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Prozesskostenhilfe für die auf Notunterhalt gerichtete einstweilige Verfügung; Voraussetzungen für die Versagung von Prozesskostenhilfe; Die Regelung des Unterhalts durch einstweilige Anordnung oder im Wege der einstweiligen Verfügung
Verfahrensgang
- AG Ludwigshafen, 13.08.1998 - 5c F 224/98
- OLG Zweibrücken, 16.11.1998 - 2 WF 68/98
Papierfundstellen
- MDR 1999, 486
- FamRZ 1999, 662
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 06.02.2002 - XII ZR 20/00
Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes
Denn nach § 644 ZPO kann nunmehr im Unterhaltsprozeß und weiterhin während eines Scheidungsverfahrens nach § 620 ZPO Unterhalt im Wege einstweiliger Anordnung und damit ohne die zeitlichen und betragsmäßigen Beschränkungen der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden (OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 662). - BSG, 24.05.2000 - B 1 KR 4/99 BH
Versagung der Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Das ist insbesondere anzunehmen, wenn der Beteiligte seine Ziele auf andere Weise mit geringerem Kostenaufwand erreichen könnte (…Meyer-Ladewig, aaO; vgl zB OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 245; OLG Thüringen, FamRZ 1998 1179; OLG Celle, NdsRpfl 1998, 90; OLG Zweibrücken, MDR 1999, 486; OLG Köln, FamRZ 1999, 1353). - OLG Köln, 14.06.1999 - 27 WF 79/99 Rn. 4 Im übrigen war der von der Antragstellerin gewählte Weg einer einstweiligen Verfügung auch mutwillig (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 662, 663).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.11.1998 - 8 UF 248/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines weiteren nachehelichen Unterhaltsanspruchs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Gelsenkirchen, 14.05.1998 - 29 F 363/96
- OLG Hamm, 30.11.1998 - 8 UF 248/98
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.03.1985 - VIII ZR 123/84
Widerruf des Berufungsverzichts
Auszug aus OLG Hamm, 30.11.1998 - 8 UF 248/98
Dieser gegenüber dem Beklagten erklärte Rechtsmittelverzicht ist formlos gültig, er unterliegt nicht dem Anwaltszwang (vgl. BGH, FamRZ 1989, 268; NJW 1985, 2335; NJW 1968, 794;… Baumbach/ Lauterbach/Albers, ZPO, 56. Aufl., Rz. 7 zu § 514 ZPO und Rz. 7 zu § 515 ZPO;… Zöller/Gummer, ZPO, 20. Aufl., Rz. 9 zu § 514 ZPO).Das Vorliegen einer insoweit angeblich übereilt abgegebenen Verzichtserklärung der Klägerin ist nicht substantiiert dargetan (…vgl. dazu Zöller/Gummer, a.a.O., Rz. 11 zu § 514 ZPO mit Hinweis auf BGH, NJW 1968, 794; BGH, NJW 1985, 2335 f).
- BGH, 14.06.1967 - IV ZR 21/66
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Hamm, 30.11.1998 - 8 UF 248/98
Dieser gegenüber dem Beklagten erklärte Rechtsmittelverzicht ist formlos gültig, er unterliegt nicht dem Anwaltszwang (vgl. BGH, FamRZ 1989, 268; NJW 1985, 2335; NJW 1968, 794;… Baumbach/ Lauterbach/Albers, ZPO, 56. Aufl., Rz. 7 zu § 514 ZPO und Rz. 7 zu § 515 ZPO;… Zöller/Gummer, ZPO, 20. Aufl., Rz. 9 zu § 514 ZPO).Das Vorliegen einer insoweit angeblich übereilt abgegebenen Verzichtserklärung der Klägerin ist nicht substantiiert dargetan (vgl. dazu Zöller/Gummer, a.a.O., Rz. 11 zu § 514 ZPO mit Hinweis auf BGH, NJW 1968, 794; BGH, NJW 1985, 2335 f).
- BGH, 21.12.1988 - IVb ZB 145/86
Berufung - Mitwirkung des Anwalts - Anwaltszwang - Außergerichtlich - Zurücknahme …
Auszug aus OLG Hamm, 30.11.1998 - 8 UF 248/98
Dieser gegenüber dem Beklagten erklärte Rechtsmittelverzicht ist formlos gültig, er unterliegt nicht dem Anwaltszwang (vgl. BGH, FamRZ 1989, 268; NJW 1985, 2335; NJW 1968, 794;… Baumbach/ Lauterbach/Albers, ZPO, 56. Aufl., Rz. 7 zu § 514 ZPO und Rz. 7 zu § 515 ZPO;… Zöller/Gummer, ZPO, 20. Aufl., Rz. 9 zu § 514 ZPO).
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