Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.11.1995 - 22 U 262/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Leitsatz)
BGB §§ 125, 313, 326
Einheitliches Rechtsgeschäft bei mehreren Verträgen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 326
Anforderungen an die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung
Papierfundstellen
- MDR 1996, 570
- DNotZ 1996, 1048
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 22.09.2005 - III ZR 393/04
Zustandekommen eines Maklervertrages
Anders liegt es nur bei einer weitergehenden Nachfrage von Maklerdienstleistungen seitens des Kunden, insbesondere bei der Erteilung eines eigenen Suchauftrags (so zutreffend OLG Hamm NJW-RR 1994, 1540; OLG Saarbrücken OLG-Report 2004, 420, 421; Schwerdtner, Maklerrecht, 4. Aufl., Rn. 132; ders., ZfIR 1997, 505, 507; Tiekötter, Festschrift für Schwerdtner, 2003, S. 485, 492 ff.; s. auch OLG Celle OLG-Report 1994, 97; OLG Koblenz NJW-RR 1997, 693; undifferenziert OLG Düsseldorf OLG-Report 1996, 49; OLG Hamburg NJW-RR 1996, 1463, 1464; OLG Köln NJW-RR 1987, 1529; abweichend Dehner, Das Maklerrecht, 2001, Rdn. 34; ders., NJW 1997, 18, 19; MünchKomm/Roth, BGB, 4. Aufl., § 652 Rn. 53 mit Fn. 299; Palandt/Sprau, BGB, 64. Aufl., § 652 Rn. 4; Staudinger/Reuter, BGB, Neubearb. - KG, 19.05.2003 - 8 U 37/01
Formbedürftigkeit der mit einem Grundstückskaufvertrag verbundenen Geschäfte
Im Hinblick auf den Verknüpfungswillen genügt ein wirtschaftlicher oder tatsächlicher Zusammenhang nicht (BGH WM 1967, 1132 mit den dort angegebenen weiteren Rechtsprechungsnachweisen; BGH NJW-RR 1991, 1031; OLG Hamm DNotZ 1996, 1048). - OLG Naumburg, 23.06.1997 - 1 U 151/97
Anspruch auf Zahlung rückständigen Mietzinses; Anspruch des Mieters auf …
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