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Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 17.06.2004

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 01.07.2004 - 5 WF 104/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,9197
OLG Zweibrücken, 01.07.2004 - 5 WF 104/04 (https://dejure.org/2004,9197)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 01.07.2004 - 5 WF 104/04 (https://dejure.org/2004,9197)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 01. Juli 2004 - 5 WF 104/04 (https://dejure.org/2004,9197)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    ZPO § 114; ; GKG § 17 Abs. 1; ; GKG § 17 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114; GKG § 17 Abs. 1; GKG § 17 Abs. 4
    Zur Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage und daraus resultierende Versagung der Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zur Prüfung der Versagung der Prozesskostenhilfe aufgrund mutwilliger Erhöhung des Streitwertes ; Unterhaltsklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2005, 62
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 05.04.2023 - XII ZB 2/21

    Mutwilligkeit eines Verfahrenskostenhilfegesuchs bei Geltendmachung von …

    Rn. 27 In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist für einzelne Fallkonstellationen Mutwilligkeit angenommen worden, so etwa für die wiederholte Geltendmachung von Volljährigenunterhalt für jeweils abgegrenzte Zeiträume statt fortlaufend für die Zukunft (KG Berlin FamRZ 2014, 55 mwN) oder für die verzögerte Anhängigmachung eines Abänderungsantrags auf Unterhaltsherabsetzung (OLG Celle FamRZ 2011, 50, 51 mwN; eine Geltendmachung von Rückständen generell als nicht mutwillig ansehend noch OLG Zweibrücken FPR 2004, 630 mwN).
  • OLG Karlsruhe, 05.07.2005 - 16 WF 73/05

    Prozesskostenhilfe: Zulässigkeit einer Klage auf rückständigen Trennungs- und …

    Rn. 4 Wenn die Kl. einen erheblichen Unterhaltsrückstand auflaufen ließ, handelte sie auch nicht mutwillig (OLG Zweibrücken OLGR 2004, 664 = FPR 2004, 630).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 17.06.2004 - 9 WF 459/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,17358
OLG Koblenz, 17.06.2004 - 9 WF 459/04 (https://dejure.org/2004,17358)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17.06.2004 - 9 WF 459/04 (https://dejure.org/2004,17358)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17. Juni 2004 - 9 WF 459/04 (https://dejure.org/2004,17358)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die isolierte Geltendmachung des Zugewinnausgleichs

  • Wolters Kluwer

    Mutwilliges Verhalten i.S.d. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) bei der isolierten Geltendmachung von Folgesachen; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (12)

  • OLG Nürnberg, 07.10.2002 - 7 WF 3020/02

    Nachehelicher Unterhalt im Scheidungsverbund; Geltendmachung durch isolierte …

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.06.2004 - 9 WF 459/04
    Nach der Gegenmeinung ist die isolierte Geltendmachung einer Folgesache nicht als mutwillig zu werten und steht daher der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht grundsätzlich entgegen (…Zöller-Philippi, ZPO , 24. Aufl., Rnr. 24 zu § 623 ZPO ;… Münchener Kommentar-Wax, ZPO , 2. Aufl., Rnr. 144 zu § 114 ZPO ; OLG Naumburg, FamRZ 2001, 1082 f, 1468 f; OLG Schleswig, Beschluss vom 06.10.2003 - 8 WF 179/03 - BeckRS 2003, Nr. 09717 - OLG Hamm, OLGR 2001, 78 f; OLG Köln, FamRZ 2003, 102 ; OLG Koblenz, 13. Zivilsenat, Beschluss vom 28.01.2003 - 13 WF 935/02; in diese Richtung auch: OLG Nürnberg, NJOZ 2004, 97 f; OLG Rostock, FamRZ 1999, 597 f, allerdings mit der Einschränkung, es sei im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen, ob vermeidbare Mehrkosten entstanden seien).

    Für die Partei besteht keine Sicherheit, dass das Gericht im Verbundverfahren aus Billigkeitsgründen eine andere Kostenverteilung vornimmt; die Anwendung des § 93 Abs. 1 S. 2 ZPO dürfte in der Praxis eher die Ausnahme sein (Vogel, FPR 2002, 505 ff, 507; OLG Nürnberg, NJOZ 2004, 97 f, 98).

  • BVerfG, 02.03.2000 - 1 BvR 2224/98

    Austragung von schwierigen Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.06.2004 - 9 WF 459/04
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Artikel 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, dass die Situation von bemittelten und unbemittelten Parteien bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes weitgehend angeglichen wird (BVerfG, NJW 2000, 2098 ).
  • OLG Schleswig, 06.10.2003 - 8 WF 179/03

    Prozesskostenhilfe für die nachträgliche Geltendmachung von familienrechtlichen …

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.06.2004 - 9 WF 459/04
    Nach der Gegenmeinung ist die isolierte Geltendmachung einer Folgesache nicht als mutwillig zu werten und steht daher der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht grundsätzlich entgegen (…Zöller-Philippi, ZPO , 24. Aufl., Rnr. 24 zu § 623 ZPO ;… Münchener Kommentar-Wax, ZPO , 2. Aufl., Rnr. 144 zu § 114 ZPO ; OLG Naumburg, FamRZ 2001, 1082 f, 1468 f; OLG Schleswig, Beschluss vom 06.10.2003 - 8 WF 179/03 - BeckRS 2003, Nr. 09717 - OLG Hamm, OLGR 2001, 78 f; OLG Köln, FamRZ 2003, 102 ; OLG Koblenz, 13. Zivilsenat, Beschluss vom 28.01.2003 - 13 WF 935/02; in diese Richtung auch: OLG Nürnberg, NJOZ 2004, 97 f; OLG Rostock, FamRZ 1999, 597 f, allerdings mit der Einschränkung, es sei im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen, ob vermeidbare Mehrkosten entstanden seien).
  • OLG Köln, 18.03.2002 - 4 WF 32/02

    Isolierte Zugewinnklage außerhalb des Verbundes ist nicht mutwillig

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.06.2004 - 9 WF 459/04
    Nach der Gegenmeinung ist die isolierte Geltendmachung einer Folgesache nicht als mutwillig zu werten und steht daher der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht grundsätzlich entgegen (…Zöller-Philippi, ZPO , 24. Aufl., Rnr. 24 zu § 623 ZPO ;… Münchener Kommentar-Wax, ZPO , 2. Aufl., Rnr. 144 zu § 114 ZPO ; OLG Naumburg, FamRZ 2001, 1082 f, 1468 f; OLG Schleswig, Beschluss vom 06.10.2003 - 8 WF 179/03 - BeckRS 2003, Nr. 09717 - OLG Hamm, OLGR 2001, 78 f; OLG Köln, FamRZ 2003, 102 ; OLG Koblenz, 13. Zivilsenat, Beschluss vom 28.01.2003 - 13 WF 935/02; in diese Richtung auch: OLG Nürnberg, NJOZ 2004, 97 f; OLG Rostock, FamRZ 1999, 597 f, allerdings mit der Einschränkung, es sei im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen, ob vermeidbare Mehrkosten entstanden seien).
  • OLG Köln, 18.07.2002 - 14 WF 99/02

    Prozesskostenhilfe bei teilweiser Geltendmachung von Folgesachen außerhalb des …

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.06.2004 - 9 WF 459/04
    Der Einwand, diese Argumentation sei nicht zulässig, weil über Prozesskostenhilfe vorab zu entscheiden und der Ausgang des Verfahrens noch offen sei (OLG Köln, MDR 2002, 1437 f, 1438) überzeugt nicht.
  • OLG Dresden, 23.11.1998 - 20 WF 519/98
    Auszug aus OLG Koblenz, 17.06.2004 - 9 WF 459/04
    Teilweise wird angenommen, dass eine Versagung von Prozesskostenhilfe nur insoweit in Betracht komme, als die isolierte Geltendmachung tatsächlich zu Mehrkosten führe (OLG Dresden, FamRZ 1999, 601 f; OLG Köln, MDR 2002, 1432 f;… Thomas-Putzo-Reichold, ZPO , 25. Aufl., Rnr. 8 a zu § 114 ZPO ;… Musielak-Fischer, ZPO , 3. Aufl., Rnr. 36, 37 zu § 114 ZPO ).
  • OLG Naumburg, 28.08.2000 - 14 WF 46/00

    Prozesskostenhilfe für Klage auf Zugewinnausgleich außerhalb des …

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.06.2004 - 9 WF 459/04
    Nach der Gegenmeinung ist die isolierte Geltendmachung einer Folgesache nicht als mutwillig zu werten und steht daher der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht grundsätzlich entgegen (…Zöller-Philippi, ZPO , 24. Aufl., Rnr. 24 zu § 623 ZPO ;… Münchener Kommentar-Wax, ZPO , 2. Aufl., Rnr. 144 zu § 114 ZPO ; OLG Naumburg, FamRZ 2001, 1082 f, 1468 f; OLG Schleswig, Beschluss vom 06.10.2003 - 8 WF 179/03 - BeckRS 2003, Nr. 09717 - OLG Hamm, OLGR 2001, 78 f; OLG Köln, FamRZ 2003, 102 ; OLG Koblenz, 13. Zivilsenat, Beschluss vom 28.01.2003 - 13 WF 935/02; in diese Richtung auch: OLG Nürnberg, NJOZ 2004, 97 f; OLG Rostock, FamRZ 1999, 597 f, allerdings mit der Einschränkung, es sei im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen, ob vermeidbare Mehrkosten entstanden seien).
  • OLG Rostock, 19.11.1998 - 3 WF 137/98
    Auszug aus OLG Koblenz, 17.06.2004 - 9 WF 459/04
    Nach der Gegenmeinung ist die isolierte Geltendmachung einer Folgesache nicht als mutwillig zu werten und steht daher der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht grundsätzlich entgegen (…Zöller-Philippi, ZPO , 24. Aufl., Rnr. 24 zu § 623 ZPO ;… Münchener Kommentar-Wax, ZPO , 2. Aufl., Rnr. 144 zu § 114 ZPO ; OLG Naumburg, FamRZ 2001, 1082 f, 1468 f; OLG Schleswig, Beschluss vom 06.10.2003 - 8 WF 179/03 - BeckRS 2003, Nr. 09717 - OLG Hamm, OLGR 2001, 78 f; OLG Köln, FamRZ 2003, 102 ; OLG Koblenz, 13. Zivilsenat, Beschluss vom 28.01.2003 - 13 WF 935/02; in diese Richtung auch: OLG Nürnberg, NJOZ 2004, 97 f; OLG Rostock, FamRZ 1999, 597 f, allerdings mit der Einschränkung, es sei im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen, ob vermeidbare Mehrkosten entstanden seien).
  • OLG Hamm, 11.02.2000 - 11 WF 327/99

    Voraussetzungen für den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt im …

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.06.2004 - 9 WF 459/04
    Nach der Gegenmeinung ist die isolierte Geltendmachung einer Folgesache nicht als mutwillig zu werten und steht daher der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht grundsätzlich entgegen (…Zöller-Philippi, ZPO , 24. Aufl., Rnr. 24 zu § 623 ZPO ;… Münchener Kommentar-Wax, ZPO , 2. Aufl., Rnr. 144 zu § 114 ZPO ; OLG Naumburg, FamRZ 2001, 1082 f, 1468 f; OLG Schleswig, Beschluss vom 06.10.2003 - 8 WF 179/03 - BeckRS 2003, Nr. 09717 - OLG Hamm, OLGR 2001, 78 f; OLG Köln, FamRZ 2003, 102 ; OLG Koblenz, 13. Zivilsenat, Beschluss vom 28.01.2003 - 13 WF 935/02; in diese Richtung auch: OLG Nürnberg, NJOZ 2004, 97 f; OLG Rostock, FamRZ 1999, 597 f, allerdings mit der Einschränkung, es sei im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen, ob vermeidbare Mehrkosten entstanden seien).
  • OLG Schleswig, 23.06.1999 - 13 WF 54/99
    Auszug aus OLG Koblenz, 17.06.2004 - 9 WF 459/04
    Eine Geltendmachung im Verbund sei nämlich kostengünstiger (…Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl., Rnr. 473 f;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO , 62. Aufl., Rnr.125 zu § 114 ZPO ; OLG Celle, OLGR 1999, 43 f; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 430 f; OLG Koblenz, FamRZ 1988, 308 ).
  • OLG Koblenz, 28.01.2003 - 13 WF 935/02

    Geltendmachung von Zugewinnausgleichsansprüchen in einem selbständigen Verfahren; …

  • OLG Koblenz, 16.09.1987 - 13 WF 624/87
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