Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB § 1378 Abs. 4 Satz 1; ; BGB § 211 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 211 Abs. 2 Satz 1 a.F.; ; BGB § 217; ; BGB § 217 a.F.; ; BGB § 209 a.F.; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 117 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterbrechung der Verjährung durch eine als Stufenklage erhobene Leistungsklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs und Unterbrechung

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 267 (Ls.)
• AnwBl 2006, 87

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 31.03.1969 - VII ZR 35/67

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung

  Auszug aus OLG Naumburg, 12.05.2005 - 8 UF 258/04

  Wird die Klage vor Beginn der Verjährungsfrist erhoben, tritt die Unterbrechung sofort mit deren Beginn ein (BGHZ 52, 47, 49).

  Wird die Klage vor Beginn der Verjährungsfrist erhoben, tritt die Unterbrechung sofort mit deren Beginn ein (BGHZ 52, 47, 49).

• BGH, 27.01.1999 - XII ZR 113/97

  Hemmung der Verjährung durch Stillhalteabkommen; Unterbrechung der Verjährung …

  Auszug aus OLG Naumburg, 12.05.2005 - 8 UF 258/04

  Die als Stufenklage erhobene Leistungsklage unterbricht die Verjährung, auch wenn zunächst nur der Auskunftsantrag gestellt wird (BGH NJW 1975, 1409; 1999, 1101).
• BGH, 17.06.1992 - IV ZR 183/91

  Verjährungsunterbrechung bei Stufenklage

  Auszug aus OLG Naumburg, 12.05.2005 - 8 UF 258/04

  Dabei hat das Amtsgericht rechtlich und tatsächlich verkannt, dass die Unterbrechung der Verjährung auch während der Vollstreckung einer solchen Entscheidung fortdauert, weil die klagende Partei gerade auf diese Weise ihren Zahlungsanspruch weiterverfolgt (BGH, FamRZ 1992, 1163, 1164).
• BGH, 14.05.1975 - IV ZR 19/74

  Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung der Stufenklage

  Auszug aus OLG Naumburg, 12.05.2005 - 8 UF 258/04

  Die als Stufenklage erhobene Leistungsklage unterbricht die Verjährung, auch wenn zunächst nur der Auskunftsantrag gestellt wird (BGH NJW 1975, 1409; 1999, 1101).
• OLG Hamm, 11.05.1999 - 3 UF 124/98

  Auszug aus OLG Naumburg, 12.05.2005 - 8 UF 258/04

  Der Sachverhalt unterscheidet sich insoweit von der von der Beklagten angeführten Rechtsprechung des OLG Hamm (FamRZ 2000, 230).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Köln, 06.12.2024 - 15 U 300/24

  Anspruch des Erben auf Herausgabe von Vervielfältigungen von Tonbandaufnahmen aus …

  Hier kommt noch Folgendes hinzu: Solange die Klägerpartei die für die Geltendmachung des Leistungsanspruchs erforderlichen "Hilfsansprüche" auf Auskunft und/oder Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung noch in der Zwangsvollstreckung durchzusetzen versucht, liegt richtigerweise ein Stillstand des Verfahrens nicht vor und man wird im Zweifel bei komplexeren Sachverhalten zudem noch eine angemessene Zeit zur Überprüfung etwaiger Auskünfte etc. zubilligen (vgl. nur BGH…, Urteil vom 24. Mai 2012 - IX ZR 168/11, NJW 2012, 2180 Rn. 26; zur früheren Unterbrechung auch BGH…, Urteil vom 22. März 2006 - IV ZR 93/05, NJW-RR 2006, 948 Rn. 14 ff.; Urteil vom 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97, NJW 1999, 1101 f.; Urteil vom 17. Juni 1992 - IV ZR 183/91, NJW 1992, 2563, 2564; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12. Mai 2005 - 8 UF 258/04, juris Rn. 9).
• OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21
  Im Grundsatz hemmt eine als Stufenklage erhobene Leistungsklage die Verjährung des Leistungsanspruches auch dann, wenn zunächst nur der Auskunftsantrag gestellt wird (…vgl. Schmidt-Räntsch, in: Erman, BGB, 16. Auflage, § 204 Rn. 8 mit Hinweis auf OLG Brandenburg OLG-Report 2005, 547; OLG Naumburg OLG-Report 2005, 950).