Rechtsprechung
| OLG München, 23.05.2006 - 9 U 4962/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TKG § 105 Abs. 3
Anforderungen an die Vereinbarung zwischen Netzbetreiber und -kunden hinsichtlich der Inverssuche - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Hinweispflicht eines Netzbetreibers zur Möglichkeit der Inverssuche und Einräumung einer Widerspruchsmöglichkeit; Zuführung eines Netzkunden zur Inversbeauskunftung erst nach ausdrücklichem Einverständnis des Kunden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Opt-In auch bei Inverssuche möglich
- beck.de (Leitsatz)
Inversauskunft und Widerspruchslösung im TK-Anschlusskundenvertrag
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Opt-In auch bei Inverssuche möglich
Verfahrensgang
- LG München I, 13.09.2005 - 33 O 4087/05
- LG München I, 23.05.2006 - 33 O 4087/05
- OLG München, 23.05.2006 - 9 U 4962/05
- BGH, 05.07.2007 - III ZR 316/06
Papierfundstellen
- MMR 2006, 753
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.12.2002 - VII ZR 101/02
Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Unrichtigkeit; Begriff der …
- BGH, 05.07.2007 - III ZR 316/06
Zur Inverssuche bei Telefonauskunftsdiensten
Das Berufungsgericht hat in seiner in CR 2007, 87 veröffentlichen Entscheidung unter Bezugnahme auf das landgerichtliche Urteil (MMR 2006, 564) ausgeführt, § 105 Abs. 3 TKG 2004 gewährleiste lediglich einen datenschutzrechtlichen Mindeststandard.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.06.2006 - 17 W 5/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de
ZPO §§ 103 f. § 699 Abs. 3 S. 1
Kostenentscheidung bei Teil-Vollstreckungsbescheid - Wolters Kluwer
Geldendmachung einer Forderung durch Mahnantrag; Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung an den Rechtspfleger des Gerichts des ersten Rechtszuges; Erfordernis einer Kostengrundentscheidung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln - 15 O 346/03
- OLG Köln, 16.06.2006 - 17 W 5/05
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- OLG München, 07.03.1994 - 11 W 915/94
Auszug aus OLG Köln, 16.06.2006 - 17 W 5/05
Schon mit Eingang des der Höhe nach beschränkten Einspruchs beim Mahngericht ermäßigt sich der Streitwert für das weitere Verfahren (OLG Koblenz JB 1996, 370; OLG München Rpfleger 1994, 433), so dass den nach Abgabe an das Streitgericht entstandenen Gebühren und Kosten nur noch ein Gegenstandswert in Höhe des Betrages zu Grunde zu legen ist, wegen dessen Einspruch eingelegt wurde. - OLG Koblenz, 30.07.2003 - 14 W 493/03
Auszug aus OLG Köln, 16.06.2006 - 17 W 5/05
Das gilt selbst für den Fall, dass diese unzutreffend ist (OLG Koblenz MDR 2004, 297). - LG Hagen, 17.08.1990 - 13 T 526/90
Auszug aus OLG Köln, 16.06.2006 - 17 W 5/05
Bezüglich der bisher entstandenen Kosten des Mahnverfahrens im Übrigen kann erst im streitigen Verfahren wegen des vom Widerspruch erfassten Teils des Einspruchs eine Kostenentscheidung getroffen werden (s. hierzu: LG Stuttgart, Die Justiz, 1987, 350; LG Hagen Rpfleger 1990, 518; LG Coburg JB 2002, 198; LG Fulda JB 2002, 484 f.; AG Coburg JB 2002, 484; AG Euskirchen JB 2002, 197 f.; AG Hagen JB 2002, 198;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 699 Rdn. 15;… Holch MK-ZPO, 2. Aufl., Rdn. 44;… Musielak/Voit, ZPO, 4. Aufl., Rdn. 6;… Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 21. Aufl., Rdn. 15;… Wieczorek/Schütze/Olzen, ZPO, 3. Aufl., Rdn. 54;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., Rdn. 10 a; einschränkend: Fritzsche Rpfleger 2001, 581 ff.).
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