Rechtsprechung
| OLG München, 31.07.2008 - 29 U 4729/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Inverkehrbringen von Konfitüren mit der Bezeichnung Konfitüre extra mit einem Gehalt an löslicher Trockenmasse von 58 %; Vorlage an den EuGH zur Auslegung des Begriffs zuckerarme Konfitüren in Anhang III Teil A der Richtlinie ...
- Judicialis
EG Art. 234 Abs. 1 Buchst. b); ; EG Art. ... 234 Abs. 2; ; Richtlinie Nr. 95/2/EG Anh. III Teil A; ; ZZulV § 5 Abs. 1; ; ZZulV Anl. 5 Teil A Liste 2; ; Richtlinie 2001/113/EG Anh. I Abschn. II; ; KonfV § 4; ; KonfV Anl. 1 Abschn. 2; ; LFGB § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a); ; UWG § 4 Nr. 11
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auslegung des Begriffs "Zuckerarme Konfitüren" im europarechtlichen Sinne; Rechtliche Qualifizierung des Begriffs "Konfitüre extra" im Lichte der Richtlinie (RL) Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere ...
Verfahrensgang
- LG München I, 25.09.2007 - 9 HKO 7105/03
- OLG München, 31.07.2008 - 29 U 4729/07
- EuGH, 10.09.2009 - C-366/08
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2008, 441 (Ls.)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 07.07.2008 - 8 W 118/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Kostenerstattung: Rechtsanwaltskosten nach Kostenwiderspruch gegen eine einstweilige Verfügung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwaltsgebühren bei Verhandlung über den auf den Kostenausspruch beschränkten Widerspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren
- Wolters Kluwer
Rechtliche Ausgestaltung der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung im zivilprozessualen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2009, 174
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.05.2003 - I ZB 38/02
Prozeßgebühr beim Kostenwiderspruch
Auszug aus OLG Hamburg, 07.07.2008 - 8 W 118/08
Der Senat tritt der Ansicht des Landgerichts bei, die der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Ansicht folgt (vgl. Quellenhinweise bei BGH NJW-RR 2003, 1293, Gerold/Schmidt u.a.-Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., 2006, Anhang II RN 36).
- BGH, 15.08.2013 - I ZB 68/12
Kostenerstattung nach erfolgreichem Kostenwiderspruch im einstweiligen …
Weder die Begründung des Beschwerdegerichts noch die Neuregelung des anwaltlichen Vergütungsrechts geben Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, die auch von der ganz herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung und im Schrifttum geteilt wird (vgl. OLG Karlsruhe, WRP 2007, 1501, 1502; OLG Hamburg, MDR 2009, 174; OLG Hamburg, AGS 2011, 621, 622;… Ahrens/Scharen, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 51 Rn. 56 Fn. 171;… Musielak/Lackmann, ZPO, 10. Aufl., § 91 Rn. 50;… Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 91 Rn. 13 "Kostenwiderspruch";… aA Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl., Anhang II Rn. 84). - OLG Hamburg, 27.10.2010 - 4 W 277/10
Kostenerstattung im einstweiligen Verfügungsverfahren: Berechnung der …
Hat die Antragsgegnerseite ihrem Verfahrensbevollmächtigten zunächst ein uneingeschränktes Mandat erteilt, sind jene Kosten der anwaltlichen Beratung nicht erstattungsfähig, denn sie dienen nicht dem Führen, sondern der Vermeidung eines Rechtsstreits und sind daher nicht als i.S. des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig anzusehen (vgl. BGH vom 22.5.2003, NJW-RR 2003, 1293 f. - Prozessgebühr bei Kostenwiderspruch; HansOLG vom 7.7.2008 - 8 W 118/08 - MDR 2009, 174; Senat vom 19.7.2010 - 4 W 179/10).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".