Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 11.02.2009

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.05.2009 - I-15 Wx 22/09   

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https://dejure.org/2009,2876
OLG Hamm, 05.05.2009 - I-15 Wx 22/09 (https://dejure.org/2009,2876)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.05.2009 - I-15 Wx 22/09 (https://dejure.org/2009,2876)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. Mai 2009 - I-15 Wx 22/09 (https://dejure.org/2009,2876)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Deutsches Notarinstitut

    GVG § 17a; WEG §§ 62 n.F., 46 a.F.
    Anhängigkeit eines Wohnungseigentumsverfahrens, Meistbegünstigungsgrundsatz

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Hat das erstinstanzliche Gericht in einer nicht zulässigen Form (Beschluss statt Urteil) entschieden, so ist Beschwerde zwar statthaft, das Beschwerdegericht hat die Beschwerde von Amts wegen an das Berufungsgericht zu verwe§§ 17a GVG; 62 WEG, 46 WEG a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 17a; WEG § 46 a.F.; WEG § 62 n.F.
    Begriff der Anhängigkeit des Verfahrens i.S. von § 62 Abs. 1 S. 1 WEG; Maßgebliches Recht in Übergangsfällen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anhängigkeit eines Wohnungseigentumsverfahrens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der Anhängigkeit des Verfahrens i.S. von § 62 Abs. 1 S. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Maßgebliches Recht inÜbergangsfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    WEG-Novelle und richtiges Verfahrensrecht bei Mahnsachen in Übergangsfällen (IMR 2009, 366)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 879 (Ls.)
  • NZM 2010, 169
  • ZMR 2009, 867
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • AG Bad Segeberg, 06.10.2011 - 17 C 336/10

    Instandsetzung einer durch einen Feuerwehreinsatz beschädigten Tür ist Pflicht

    Wenn der Beklagte dies infolge eines vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung nicht rechtzeitig geschafft hat, begründet dies keinen Schadensersatzanspruch des Vermieters gegenüber dem Beklagten (vgl. AG Hannover, Urt. v. 20.04.2007 - 537 C 17077/05, WuM 2008, 399 f.).
  • LG Duisburg, 08.06.2010 - 7 S 10/10

    Verfahrensrecht - Wohnungseigentum: Zuständiges Berufungsgericht

    Der Sinn der Überleitungsvorschrift besteht darin, die Probleme und Erschwernisse zu verhindern, die zu besorgen wären, wenn man ein bereits anhängiges Verfahren geänderten verfahrensrechtlichen Regelungen unterwürfe (vgl. BT-Drs. 16/887, S. 43; OLG Hamm, ZMR 2009, 867, das selbst bei vorausgehendem Mahnverfahren die Anhängigkeit des WEG-Verfahrens erst mit Eingang der Sache bei dem zuständigen Streitgericht bejaht).
  • LG München I, 19.10.2009 - 1 S 4851/09

    Wohnungseigentumssache: (Un-)Anwendbarkeit des neuen Rechts; Vollmacht des

    Auch das OLG Hamm hält den Eingang beim Streitgericht für maßgeblich (OLG Hamm, Beschluss vom 5.5.2009, Az. 15 Wx 22/09).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 11.02.2009 - 3 U 204/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6669
OLG Celle, 11.02.2009 - 3 U 204/08 (https://dejure.org/2009,6669)
OLG Celle, Entscheidung vom 11.02.2009 - 3 U 204/08 (https://dejure.org/2009,6669)
OLG Celle, Entscheidung vom 11. Februar 2009 - 3 U 204/08 (https://dejure.org/2009,6669)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Befristetes Angebot: Auslegung des Wunsches um Nachverhandlung der angebotenen Vertragsbedingungen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Befristetes Angebot: Auslegung des Wunsches um Nachverhandlung der angebotenen Vertragsbedingungen

  • Judicialis

    Bindung an ein unterbreitetes Angebot; Verlängerung der Annahmefrist; Auslegung von Willenserklärungen; verspätete Annahme

  • rechtsportal.de

    BGB § 145; BGB § 148; BGB § 150
    Rechtsfolgen der Nachverhandlung über ein Vertragsangebot; Verlängerung der Annahmefrist

  • ibr-online

    Keine Ablehnung eines Angebots bei Bitte um Fristverlängerung!

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen der Nachverhandlung über ein Vertragsangebot; Verlängerung der Annahmefrist

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Ablehnung eines Angebots bei Bitte um Fristverlängerung! (IBR 2009, 1280)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1150
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 22.09.2010 - 30 U 119/09

    Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Jagdpachtvertrages durch den

    Vielmehr ist das Verhalten der Kläger so aufzufassen, dass sie den Jagdpachtvertrag (und die Ergänzungsvereinbarung) mit dem von der Beklagten übermittelten Inhalt auf jeden Fall abschließen und über die "Zusatzvereinbarung", weiter verhandeln wollten (vgl. ähnlich OLG Celle NJW-RR 2009, 1150; BGH WM 1982, 1229).
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