Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.05.2000 - 20 RE-Miet 2/97   

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https://dejure.org/2000,2352
OLG Frankfurt, 10.05.2000 - 20 RE-Miet 2/97 (https://dejure.org/2000,2352)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.05.2000 - 20 RE-Miet 2/97 (https://dejure.org/2000,2352)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Mai 2000 - 20 RE-Miet 2/97 (https://dejure.org/2000,2352)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umlage von Betriebskosten auf den Mieter durch Formularklausel; Verweisung im Formularmietvertrag auf die II. Berechnungsverordnung ; Erfordernis der Beifügung einer Betriebskostenaufstellung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wirksame Betriebskostenvereinbarung bei bloßer Bezugnahme auf § 27 II. BV

  • ista.de

    § 27 der II. BV
    Betriebskostenumlage möglich auch ohne Aufstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    II. Berechnungsverordnung § 27 Abs. 1
    Bezugnahme auf die II. Berechnungs-VO im Mietvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1464
  • MDR 2000, 948
  • NZM 2000, 757
  • ZMR 2000, 607
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

  • BayObLG, 24.02.1984 - REMiet 3/84
    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2000 - 20 REMiet 2/97
    Die von dieser Vorauszahlung erfassten Betriebskosten sind in der Anlage "Betriebskostenaufstellung" enthalten, welche wesentlicher Vertragsbestandteil ist." Dies gilt auch dann, wenn dem Mietvertrag entgegen der zitierten Klausel eine Betriebskostenaufstellung nicht beigefügt war und dem Mieter auch sonst der Inhalt der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung nicht mitgeteilt oder weitere Erläuterungen gegeben worden sind (Anschluss an den Rechtsentscheid des BayObLG vom 26.02.194 - RE-Miet 3/84).«.

    Es hält sich jedoch daran durch den Rechtsentscheid des BayObLG vom 26.02.1984 (RE-Miet 3/84, RES Nr. 5 zu § 4 MHG ) gehindert.

  • OLG Schleswig, 27.03.1995 - 4 REMiet 1/93

    Mietrecht: Formularmäßiger Ausschluß des § 568 BGB; Einbeziehung von AGB

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2000 - 20 REMiet 2/97
    Dieser Fall ist auch nicht vergleichbar mit dem vom Landgericht zitierten Rechtsentscheid des OLG Schleswig vom 27.3.1995 (RE-Miet 1/93, WuM 1996, 85 ).
  • OLG Hamm, 22.08.1997 - 30 REMiet 3/97

    Mietrecht; Umlage von Betriebskosten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2000 - 20 REMiet 2/97
    Der Senat schließt sich - wie zuvor schon das OLG Hamm (Rechtsentscheid vom 22.08.1997, 30 RE-Miet 3/97, WuM 1997, 542 = ZMR 1997, 592 = MDR 1997, 1016 = NZM 1998, 186 = NJW-RR 1998, 1098) - dem Rechtsentscheid des BayObLG an.
  • AG Berlin-Lichtenberg, 30.01.2003 - 10 C 281/02
    Im Rahmen der Heizungswartung ist hingegen überwiegend anerkannt, dass die Kosten kleinerer Instandhaltungsarbeiten wie der Austausch von verschleißanfälligen Kleinteilen, zu denen etwa Schmierstoffe, Dichtungen, Düsen und Filter zählen, als laufende Betriebskosten umlagefähig sind (vgl. OLG Düsseldorf in GE 2000, 888-890, Schmidt/Futterer-Lammel, 7. Aufl. 1999, Rdnr. 28 zu § 7 HeizKostV und Kinne, Heizung- und Heizkostenabrechnung, 2. Aufl. 1992, Teil A, Rdnr. 46).
  • AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16

    Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Zahlungsverpflichtung gegenüber

    Insofern waren die Beklagten hier also grundsätzlich zunächst einmal gehalten, die in die Betriebskostenabrechnung vom 03.12.2013 eingestellten Beträge erst einmal durch Einsichtnahme in die der Abrechnung zugrundeliegenden Belege mit den dortigen Beträgen abzugleichen ( OLG Düsseldorf , Grundeigentum 2000, Seite 888; LG Berlin , Grundeigentum 2010, Seite 1743; LG Berlin , Grundeigentum 2001, Seite 1469; AG Tempelhof-Kreuzberg , MM 2005, Seite 147; AG Oldenburg , ZMR 2004, Seite 828; AG Köln , WuM 1987, Seite 275 ).
  • OLG Rostock, 29.05.2006 - 3 U 167/05

    Formularmäßige Abbedingung der Verlängerung eines Mietvertrages

    Er bestätigte damit die hierzu ergangene obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Hamm Beschl. v. 22.8.1997 - 30 REMiet 3/97 - ZMR 1997, 592 = NJW-RR 1998, 1098; OLG Karlsruhe Beschl: v. 18.10.1985 - 3 REMiet 1/85 - WuM 1986, 9; BayObLG Beschl. v. 24.2.1984 - ReMiet 3/84 - NJW 1984, 1761; OLG Frankfurt/a.M. Beschl. v. 10.5.2000 - 20 ReMiet 2/97 - NJW-RR 2000, 1464 = NZM 2000, 757 = DWW 2000, 193), der die gleichen Bedenken entgegengehalten wurden.
  • KG, 28.11.2005 - 8 U 125/05

    Betriebskostenabrechnung bei Wohnungsmiete: Umlagemaßstab bei Abweichung der

    Ob die Umlage der Betriebskosten sachlich zutreffend ist, ist demgegenüber regelmäßig eine Frage der inhaltlichen Richtigkeit der Abrechnung und nicht ihrer formellen Darstellung und betrifft allein die materielle Berechtigung des Kostenansatzes (BGH Urteil vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 116/04 - OLG Düsseldorf GE 2003, 879; OLG Düsseldorf GE 2000, 888 = DWW 2000, 193).

    Grundsätzlich ist die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche maßgebend (Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 4. Auflage; § 556 a BGB, Rdnr. 1; Staudinger/Weitemeyer, BGB, 2003, § 556 a BGB, Rdnr. 19; OLG Düsseldorf GE 2000, 888; LG Hannover WuM 1990, 228; LG Köln WuM 1993, 362).).

    Eine Ausnahme kommt aber in Betracht, wenn die Parteien im Mietvertrag ausdrücklich geregelt haben, dass es in jedem Fall bei der zugrunde gelegten Fläche sein Bewenden haben soll, um spätere Streitigkeiten ein für alle Mal auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf, GE 2000, 888; so auch Schmidt/Futterer/Langenberg. § 556 a BGB, a.a.O., Rdnr. 29, der eine ausdrückliche individualvertragliche Abrede für erforderlich hält; vgl. Staudinger/Weitemeyer, a.a.O., b § 556 a BGB, Rdnr. 19 für tatsächlich größere Wohnfläche).

  • LG Berlin, 29.04.2002 - 62 S 413/01
    Es stand ihm frei, Einsicht in die Abrechnungsunterlagen zu nehmen und gestützt auf die dadurch gewonnenen Erkenntnisse substantiiert vorzutragen (OLG Düsseldorf GE 2000, 888).

    Die Kosten der Erstanschaffung von Pflanzen und Gehölzen sind aber keine Kosten der Gartenpflege i.S.v. § 27 Abs. 1 Anl. 3 Nr. 10 der II. BV (OLG Düsseldorf, GE 2000, 888).

  • LG Berlin, 09.11.2007 - 63 S 100/07

    Wohnraummiete: Fälligkeit einer Heizkostennachforderung bei Fehlen der

    Zwar ist das bloße Bestreiten der Ansätze in einer Abrechnung durch den Mieter unsubstantiiert und damit rechtlich unerheblich, wenn er, wie hier, nicht zuvor die Berechnungsunterlagen des Vermieters eingesehen hat (OLG Düsseldorf GE 2000, 888).
  • LG Berlin, 14.11.2002 - 62 S 230/02
    Vielmehr ist er gehalten, die Abrechnungsunterlagen einzusehen und danach seine Bedenken gegen den Kostenansatz nachvollziehbar darzulegen (OLG Düsseldorf GE 2000, 888 ff. und GE 2001, 488 ff).
  • LG Berlin, 12.11.2010 - 63 S 150/10

    Mieter kann sich bei Klage wegen einzelner Punkte der Betriebskostenabrechnung

    Insofern gilt nichts anderes als zum Bestreiten kalter Betriebskosten, wo vom Mieter ebenfalls erwartet wird, dass er die in die Abrechnung eingestellten Beträge zunächst durch Einsichtnahme in die der Abrechnung zugrundeliegenden Belege mit den dortigen Beträgen abgleicht (vgl. LG Berlin, GE 2001, 1469; OLG Düsseldorf, GE 2000, 888; AG Tempelhof-Kreuzberg, MM 2005, 147; AG Oldenburg, ZMR 2004, 828; AG Köln, WuM 1987, 275).
  • OLG Dresden, 20.12.2002 - REMiet 2/02

    Schadensersatzanspruch des Mieters aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen

    Die Betriebskosten sind durch die Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 der 2. Berechnungsverordnung im Mietvertrag wirksam auf die Klägerin übertragen worden (vgl. OLG Frankfurt/Main, RE vom 10.12.2000, 20 REMiet 2/97, NZM 2000, 757 sowie OLG Hamm, RE vom 22.08.1997, 30 REMiet 30/97, NZM 1998, 186).
  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 15.12.2004 - 5 C 400/04
    Will der Mieter die Ansätze in einer Betriebskostenabrechnung bestreiten, so muss er nach Einsichtnahme in die Rechnungsunterlagen im Einzelnen angeben, was er moniert, oder zumindest anhand konkreter Tatsachen Einwände gegen einzelne Kostenansätze plausibel machen (OLG Düsseldorf in GE 2000, Seite 888; LG Berlin in GE 2001, Seite 1469 f.).
  • AG Frankfurt/Main, 26.11.2004 - 33 C 844/04

    Zahlungsanspruch aus einem Mietverhältnis; Unklarheiten über die Frage des

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.06.2000 - 3 U 184/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4110
OLG Frankfurt, 15.06.2000 - 3 U 184/99 (https://dejure.org/2000,4110)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.06.2000 - 3 U 184/99 (https://dejure.org/2000,4110)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. Juni 2000 - 3 U 184/99 (https://dejure.org/2000,4110)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Zahlungsklage; Krankentagegeld; Versicherungsvertrag; Nettoeinkommen; Herabsetzung von Krankentagegeld

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Krankentagegeld - Herabsetzung wegen geringerem Einkommens

  • Judicialis

    MB/KT § 4 Ziff. 2; ; MB/KT § 4; ; EStG § 4; ; AGBG § 5; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 269 Abs. 3; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    MBKT 94 § 4
    Berechnung des Bruttoeinkommens i. S. d. § 4 MBKT 94 bei einem Selbstständigen

  • rechtsportal.de

    Herabsetzung des Krankentagegelds auf "Nettoeinkommen"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Hanau - 4 O 426/99
  • OLG Frankfurt, 15.06.2000 - 3 U 184/99

Papierfundstellen

  • VersR 2001, 318
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 19.04.1972 - 20 U 7/72
    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.06.2000 - 3 U 184/99
    Wirksamkeitvoraussetzung für eine Herabsetzung des Krankentagegeldes ist der Zugang einer Herabsetzungserklärung des Versicherers beim Versichungsnehmer (vgl. OLG Köln, VersR 1990, 769, 772; OLG Hamm, VersR 72, 968, 969; Bach/Noser/Wilmes, Private Krankenversicherung, 2. Aufl., § 4 MB/KT Rdnr. 14; a.A. Prölss/Martin, VVG, 26.Aufl., § 4 HB/KT 94 Rdnr.7, der nicht auf den Zugang der Herabsetzungserklärung abstellt).

    Unter diesen Umständen war der Beklagte nicht berechtigt, rückwirkend bereits ab dem 1.1.1999 eine Herabsetzung vorzunehmen, sondern erst ab dem nächsten Monatsersten, dem 1.2.1999 (vgl. OLG Hamm VersR 1972, 968, 970).

  • OLG Köln, 14.09.1989 - 5 U 245/88

    Anspruch auf Krankentagegeld; Versicherungsfähigkeit des Anspruchsinhabers;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.06.2000 - 3 U 184/99
    Wirksamkeitvoraussetzung für eine Herabsetzung des Krankentagegeldes ist der Zugang einer Herabsetzungserklärung des Versicherers beim Versichungsnehmer (vgl. OLG Köln, VersR 1990, 769, 772; OLG Hamm, VersR 72, 968, 969; Bach/Noser/Wilmes, Private Krankenversicherung, 2. Aufl., § 4 MB/KT Rdnr. 14; a.A. Prölss/Martin, VVG, 26.Aufl., § 4 HB/KT 94 Rdnr.7, der nicht auf den Zugang der Herabsetzungserklärung abstellt).
  • OLG Karlsruhe, 23.12.2014 - 9a U 15/14

    Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit der Regelung zur Herabsetzung des

    Zwar kommt es abweichend vom Wortlaut nach der obergerichtlichen Rechtsprechung tatsächlich nicht auf die Kenntnis des Versicherers, sondern auf den Zeitpunkt des Zugangs der Herabsetzungserklärung an (OLG Hamm VersR 1983, 1177; OLG Stuttgart VersR 1999, 1138; OLG Frankfurt VersR 1999, 1138; OLG Frankfurt VersR 2001, 318; Prölss/Martin/Voit, VVG, 28. Aufl. 2010, MB/KT 2009 § 4 Rn. 22; Nachweise zur kontroversen Literaturmeinung bei Bach/Moser/Wilmes, Private Krankenversicherung, 4. Auflage 2009, MB/KT § 4 Rn. 14).
  • OLG Hamm, 13.04.2016 - 20 U 170/15

    Anspruch des Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung auf Erhöhung

    Die Vertrags- und Tarifbedingungen der Beklagten definieren (anders als etwa im Fall des OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Juni 2000 - 3 U 184/99 -, Rn. 3, juris) den Begriff des Nettoeinkommens nicht ausdrücklich, stellen aber in § 4 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 MB/KT für dessen Berechnung auf den "Durchschnittsverdienst der letzten 12 Monate" ab.

    Freilich ist zu beachten, dass der krankheitsbedingte Ausfall des Betriebsinhabers zu verminderten Einnahmen führen kann und so Betriebskosten möglicherweise nicht mehr gedeckt sind (worauf etwa hinweisen: Prölss/Martin/Voit, VVG, 29. Aufl. 2015, § 4 MB/KT, Rn. 3; Bach/Moser/Wilmes, PKV, 5. Aufl. 2015, § 4 MB/KT, Rn. 19; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27. Juli 2004 - 11 U 11/04 -, Rn. 41, juris - Entscheidung zur Verletzung der Anzeigepflicht nach § 4 Abs. 1 MB/KT; OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Juni 2000 - 3 U 184/99 -, Rn. 3, juris - dies zu einer Klausel, in der das Nettoeinkommen mit 80 % des Brutto einkommens aus selbständiger Tätigkeit definiert war; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 22.03.2002 - 24 U 1/01 -, juris).

    Es kommt vorliegend nicht auf steuerrechtliche Rechnungsposten an, sondern darauf, welche Beträge dem Kläger effektiv für seinen privaten Bedarf zur Verfügung stehen (so etwa auch Tschersich aaO; OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Juni 2000 - 3 U 184/99- , Rn. 3, juris; für das Familienrecht BGH, Urteil vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 59/83 -, Rn. 17, juris).

  • OLG Brandenburg, 27.07.2004 - 11 U 11/04

    Rückforderung von gezahltem Krankentagegeld wegen unzutreffender

    Dies kann im Bereich der Krankentagegeldversicherung eine Auslegung des Begriffes "Bruttoeinkommen" als Gesamtbetrag der erzielten Einkünfte ohne Abzug der Betriebsausgaben rechtfertigen, wobei dann zur Ermittlung des Nettoeinkommens von diesem Gesamtbetrag allein die zu zahlenden Steuern abzuziehen sind (OLG Frankfurt VersR 2001, 318, OLGR 1997, 240, 241).
  • OLG Frankfurt, 30.12.2014 - 12 U 150/13

    Zur Auslegung von Versicherungsbedingungen bei der Berechnung der

    Zwar kommt es abweichend vom Wortlaut nach der obergerichtlichen Rechtsprechung tatsächlich nicht auf die Kenntnis des Versicherers, sondern auf den Zeitpunkt des Zugangs der Herabsetzungserklärung an (OLG Hamm VersR 1983, 1177; OLG Stuttgart VersR 1999, 1138; OLG Frankfurt VersR 1999, 1138; OLG Frankfurt VersR 2001, 318; Prölss/Martin/Voit, VVG, 28. Aufl. 2010, MB/KT 2009 § 4 Rn. 22; Nachweise zur kontroversen Literaturmeinung bei Bach/Moser/Wilmes, Private Krankenversicherung, 4. Auflage 2009, MB/KT § 4 Rn. 14).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 03.02.2000 - 8 W 44/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,12783
OLG Rostock, 03.02.2000 - 8 W 44/00 (https://dejure.org/2000,12783)
OLG Rostock, Entscheidung vom 03.02.2000 - 8 W 44/00 (https://dejure.org/2000,12783)
OLG Rostock, Entscheidung vom 03. Februar 2000 - 8 W 44/00 (https://dejure.org/2000,12783)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Entschädigungsanspruch einer juristischen Person des Privatrechts für Zeitversäumnis eines Mitarbeiters

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Bamberg, 14.01.1992 - 8 W 58/91

    Festsetzung eines Abwesenheitsgeldes für die Wahrnehmung eines Termins durch den

    Auszug aus OLG Rostock, 03.02.2000 - 8 W 44/00
    1a Z 41/89">JurBüro 1990, 898, 890 = NJW-RR 1990, 1341; OLG Bamberg, JurBüro 1992, 242f; OLG Frankfurt a.M., JurBüro 1985, 1400, OLG Karlsruhe, Rechtspfleger 1993, 484 f, Justiz 1981, 441, OLG München, JurBüro 1973, 987 = NJW 1973, 1345; HansOLG Hamburg, MDR 1974, 590; JurBüro 1991, 1089; Brandenburgisches OLG, OLGR 1997, 15f; Beltz in Münchener Kommentar zur ZPO , § 91 Rdn. 80; Zöller/Herget, ZPO , 21. Aufl., § 91 Rdn. 13 "Zeitversäumnis"; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 58. Aufl., § 91 Rdn. 294 ff. m.w.N.).

    § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO gibt seinem Wortlaut nach nicht nur einen Erstattungsanspruch bei "Verdienstausfall", sondern gewährt auch eine Entschädigung für "Zeitversäumnis" in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Zeugenentschädigung (OLG Stuttgart, NJW-RR 1990, 1341; OLG Karlsruhe, Rechtspfleger 1993, 484; OLG Bamberg, JurBüro 1992, 242 ).

    Die anteilige Vergütung, die auf die Zeit der Abwesenheit entfällt, stellt bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise aber einen finanziellen Mehraufwand dar, so dass die Gehaltskosten pro Stunde als Richtschnur zur Bemessung der Entschädigungshöhe für die finanziellen Nachteile gem. § 2 Abs. 2 ZSEG heranzuziehen sind (vgl. auch OLG Bamberg, JurBüro 1992, 242 f; OLG Stuttgart, NJW-RR 1990, 1314 = JurBüro 1990, 889 f; OLG Karlsruhe, Rpfleger 1993, 484; OLG Koblenz Rpfleger 1992, 98; OLG Brandenburg, OLGR 1997, 15 f).

  • OLG Hamm, 25.01.1996 - 23 W 348/95
    Auszug aus OLG Rostock, 03.02.2000 - 8 W 44/00
    Nach der in Literatur und Rechtsprechung inzwischen wohl ganz überwiegenden Meinung ist eine Entschädigung für Zeitversäumnis auch für juristische Personen des Privatrechts und für Handelsgesellschaften anerkannt (vgl. OLG Hamm, MDR 1997, 206 = OLGR 97, 97 = NJW-RR 97, 767 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (MDR 1984, 673); OLG Stuttgart, …

    § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO regelt den Entschädigungsanspruch für Zeitversäumnis, ohne daß es auf den Eintritt eines konkreten (Verdienst-) Ausfallschaden ankäme (so auch OLG Hamm, MDR 97, 206).

  • OLG Stuttgart, 03.04.1990 - 8 W 60/90
    Auszug aus OLG Rostock, 03.02.2000 - 8 W 44/00
    1a Z 41/89">JurBüro 1990, 898, 890 = NJW-RR 1990, 1341; OLG Bamberg, JurBüro 1992, 242f; OLG Frankfurt a.M., JurBüro 1985, 1400, OLG Karlsruhe, Rechtspfleger 1993, 484 f, Justiz 1981, 441, OLG München, JurBüro 1973, 987 = NJW 1973, 1345; HansOLG Hamburg, MDR 1974, 590; JurBüro 1991, 1089; Brandenburgisches OLG, OLGR 1997, 15f; Beltz in Münchener Kommentar zur ZPO , § 91 Rdn. 80; Zöller/Herget, ZPO , 21. Aufl., § 91 Rdn. 13 "Zeitversäumnis"; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 58. Aufl., § 91 Rdn. 294 ff. m.w.N.).

    § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO gibt seinem Wortlaut nach nicht nur einen Erstattungsanspruch bei "Verdienstausfall", sondern gewährt auch eine Entschädigung für "Zeitversäumnis" in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Zeugenentschädigung (OLG Stuttgart, NJW-RR 1990, 1341; OLG Karlsruhe, Rechtspfleger 1993, 484; OLG Bamberg, JurBüro 1992, 242 ).

  • BGH, 23.05.1990 - I ZR 295/88

    Wirksamkeit einer Verladevereinbarung; Beginn des Haftungszeitraums

    Auszug aus OLG Rostock, 03.02.2000 - 8 W 44/00
    Die anteilige Vergütung, die auf die Zeit der Abwesenheit entfällt, stellt bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise aber einen finanziellen Mehraufwand dar, so dass die Gehaltskosten pro Stunde als Richtschnur zur Bemessung der Entschädigungshöhe für die finanziellen Nachteile gem. § 2 Abs. 2 ZSEG heranzuziehen sind (vgl. auch OLG Bamberg, JurBüro 1992, 242 f; OLG Stuttgart, NJW-RR 1990, 1314 = JurBüro 1990, 889 f; OLG Karlsruhe, Rpfleger 1993, 484; OLG Koblenz Rpfleger 1992, 98; OLG Brandenburg, OLGR 1997, 15 f).
  • OLG Hamburg, 06.03.1974 - 8 W 37/74
    Auszug aus OLG Rostock, 03.02.2000 - 8 W 44/00
    1a Z 41/89">JurBüro 1990, 898, 890 = NJW-RR 1990, 1341; OLG Bamberg, JurBüro 1992, 242f; OLG Frankfurt a.M., JurBüro 1985, 1400, OLG Karlsruhe, Rechtspfleger 1993, 484 f, Justiz 1981, 441, OLG München, JurBüro 1973, 987 = NJW 1973, 1345; HansOLG Hamburg, MDR 1974, 590; JurBüro 1991, 1089; Brandenburgisches OLG, OLGR 1997, 15f; Beltz in Münchener Kommentar zur ZPO , § 91 Rdn. 80; Zöller/Herget, ZPO , 21. Aufl., § 91 Rdn. 13 "Zeitversäumnis"; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 58. Aufl., § 91 Rdn. 294 ff. m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 13.09.1991 - 14 W 521/91
    Auszug aus OLG Rostock, 03.02.2000 - 8 W 44/00
    Die anteilige Vergütung, die auf die Zeit der Abwesenheit entfällt, stellt bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise aber einen finanziellen Mehraufwand dar, so dass die Gehaltskosten pro Stunde als Richtschnur zur Bemessung der Entschädigungshöhe für die finanziellen Nachteile gem. § 2 Abs. 2 ZSEG heranzuziehen sind (vgl. auch OLG Bamberg, JurBüro 1992, 242 f; OLG Stuttgart, NJW-RR 1990, 1314 = JurBüro 1990, 889 f; OLG Karlsruhe, Rpfleger 1993, 484; OLG Koblenz Rpfleger 1992, 98; OLG Brandenburg, OLGR 1997, 15 f).
  • OLG Karlsruhe, 26.07.1993 - 11 W 44/93
    Auszug aus OLG Rostock, 03.02.2000 - 8 W 44/00
    Die anteilige Vergütung, die auf die Zeit der Abwesenheit entfällt, stellt bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise aber einen finanziellen Mehraufwand dar, so dass die Gehaltskosten pro Stunde als Richtschnur zur Bemessung der Entschädigungshöhe für die finanziellen Nachteile gem. § 2 Abs. 2 ZSEG heranzuziehen sind (vgl. auch OLG Bamberg, JurBüro 1992, 242 f; OLG Stuttgart, NJW-RR 1990, 1314 = JurBüro 1990, 889 f; OLG Karlsruhe, Rpfleger 1993, 484; OLG Koblenz Rpfleger 1992, 98; OLG Brandenburg, OLGR 1997, 15 f).
  • OLG Hamm, 18.08.1983 - 23 W 280/83
    Auszug aus OLG Rostock, 03.02.2000 - 8 W 44/00
    Nach der in Literatur und Rechtsprechung inzwischen wohl ganz überwiegenden Meinung ist eine Entschädigung für Zeitversäumnis auch für juristische Personen des Privatrechts und für Handelsgesellschaften anerkannt (vgl. OLG Hamm, MDR 1997, 206 = OLGR 97, 97 = NJW-RR 97, 767 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (MDR 1984, 673); OLG Stuttgart, …
  • BGH, 02.12.2008 - VI ZB 63/07

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer juristischen Person für die Teilnahme ihres

    Entgegen dieser auch vom Beschwerdegericht vertretenen Auffassung billigt die überwiegende Rechtsprechung, teilweise unter Aufgabe ihrer früher abweichenden Meinung, einer juristischen Person gemäß § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 2 ZSEG a.F., §§ 20, 22 JVEG eine Entschädigung für Zeitversäumnis jedenfalls dann zu, wenn - wie hier - das Gericht zu einem Verhandlungstermin das persönliche Erscheinen eines ihrer Organe oder eines sachkundigen Mitarbeiters angeordnet und die Partei eine solche Person zu dem Termin entsandt hat (vgl. KG, KGR Berlin 2007, 707 f.; OLG Karlsruhe OLGR 2005, 776, 777 f.; OLG Stuttgart OLGR 2001, 391 f.; OLG Rostock OLGR 2000, 237 f.; OLG Köln OLGR 2000, 61 f.; OLG Bamberg OLGR 2000, 295; OLG Dresden OLGR 1999, 145; OLG Düsseldorf OLGR 1997, 360 ff.; OLG Brandenburg OLGR 1997, 15 f.; OLG Hamm OLGR 1997, 97 unter Aufgabe von OLG Hamm MDR 1984, 673; vgl. auch Lappe NJW 2006, 270, 275; Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 91 Rn. 13 "Allgemeiner Prozessaufwand" "Zeitversäumnis").
  • KG, 13.03.2007 - 1 W 257/06

    Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung eines Entschädigungsanspruchs wegen

    a) Wie die Klägerin zu Recht geltend macht, findet § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO entgegen früherer Auffassung nicht nur dann Anwendung, wenn es um die Zeitversäumnis einer Partei geht, die eine natürliche Person ist, sondern auch bei der Zeitversäumnis einer juristischen Person oder - wie dies hier der Fall ist - einer Personenhandelsgesellschaft (vgl. Senat, MDR 1985, 851 = VersR 1985, 1072; OLG Rostock OLGR 2000, 237; OLG Stuttgart OLGR 2001, 391 = Justiz 2001, 361 = JurBüro 2001, 484; OLG Hamm NJW-RR 1997, 767; Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 91 Rn. 13 Stichwort " Zeitversäumnis").

    Denn es reicht - wie die Klägerin mit der Beschwerde zu Recht geltend macht - zur Anwendung der Vorschriften aus, dass die Lebensstellung des Betroffenen und seine regelmäßige Erwerbstätigkeit die Vermutung rechtfertigen, dass er überhaupt einen Verdienst- oder Gewinnausfall erlitten habe (vgl. OLG Stuttgart OLGR 2001, 391 = Justiz 2001, 361 = JurBüro 2001, 484; OLG Köln OLGR 2000, 61; JurBüro 2000, 84; OLG Rostock OLGR 2000, 237; OLG Karlsruhe OLGR 2005, 776; ebenso Senat, AnwBl Berlin 1992, 394 zum Selbständigen).

    Die Höhe der Entschädigung ist dann unter Berücksichtigung aller Umstände gegebenenfalls zu schätzen (vgl. OLG Köln OLGR 2000, 61 = JurBüro 2000, 84; OLG Rostock OLGR 2000, 237).

    Die Höhe der Vergütung ist an den von der Klägerin für die Bezahlung ihrer Mitarbeiter aufgewandten Beträgen auszurichten, weil insoweit davon auszugehen ist, dass die Klägerin ihre Mitarbeiter andernfalls gewinnbringend eingesetzt hätte, so dass die Lohnbeträge dem Gewinnausfall entsprechen (vgl. OLG Rostock OLGR 2000, 237; OLG Karlsruhe LGR 2005, 776, jeweils mwN).

  • OLG Saarbrücken, 20.07.2009 - 5 W 161/09

    Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten

    Fehlt es - wie hier - an einem konkreten Nachweis, so ist die Höhe der Entschädigung unter Berücksichtigung aller Umstände zu schätzen (vgl. KG Berlin, KGR Berlin 2007, 707; OLG Köln, OLGR Köln 2000, 61; OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2005, 776; OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2001, 391; OLG Rostock, OLGR Rostock 2000, 237; Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 22 JVEG, Rdn. 10).
  • OLG Stuttgart, 03.04.2001 - 8 W 494/00

    Lostenerstattung - Zeitversäumnis - Parteivertreter - juristische Person -

    a) Die Ansicht, die den Vertretern juristischer Personen überhaupt keine Entschädigung für Zeitversäumnis zugebilligt hat, weil die in Bezug genommene Norm des § 2 ZSEG auf natürliche Personen zugeschnitten sei, ist inzwischen für juristische Personen des Privatrechts weithin aufgegeben (vgl. zB OLG Hamm NJW-RR 1997, 767 = MDR 1997, 206 = JurBüro 1997, 143 unter Aufgabe von JurBüro 1978, 596 und MDR 1984, 673; OLG Köln JurBüro 2000, 84 unter Aufgabe von JurBüro 1986, 1708; OLG Rostock, OLGR 2000, 237 mwNw; Zöller / Herget, 22. Aufl., Rn 13 "Zeitversäumnis"; MünchKommZPO / Belz, 2. Aufl., Rn 23, 81; Baumbach / Hartmann, 58. Aufl., Rn 294; Stein / Jonas / Bork, 21. Aufl., Rn 91; Wieczorek / Steiner, 3. Aufl., Rn 120, je zu § 91 ZPO, je mNw.
  • OLG Karlsruhe, 27.06.2005 - 15 W 28/05

    Kostenfestsetzung: Höhe der Entschädigung für Terminswahrnehmung durch

    (Dies entspricht der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung; vgl. OLG Köln, Juristisches Büro 2000, 84; OLG Stuttgart, Juristisches Büro 2001, 484; OLG Rostock, OLGR 2000, 237; anders KG, MDR 1985, 851).
  • OLG Naumburg, 22.07.2002 - 11 W 173/02

    Der Zeitverlust des Vertreters einer juristischen Person ist grundsätzlich

    Dass das Rechtsmittel dennoch in geringem Umfang Erfolg hat, beruht darauf, dass nach der ganz herrschenden Auffassung (OLG Köln, JurBüro 2000, 84 f.; OLG Hamm, MDR 1997, 206 f.; OLG Saarbrücken, JurBüro 1981, 1078, 1079; OLG Koblenz, JurBüro 1982, 1056, 1057; KG, JurBüro 1986, 278, 279; OLG Frankfurt, JurBüro 1987, 908, 909; OLG Hamburg, JurBüro 1991, 1090; OLG Schleswig, SchlHA 1992, 84; OLG Karlsruhe, RPfl 1993, 484; OLG Brandenburg, OLGR 1997, 15 f.; OLG Rostock, OLGR 2000, 237 f.; OLG Stuttgart, JurBüro 2001, 484; Herget, in: Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rn. 13 Stichwort "Zeitversäumnis"; von Eicken, in: von Eicken/Lappe/Madert, Kostenfestsetzung, 17. Aufl., B 454; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 91 Rn. 295), der sich auch der Senat angeschlossen hat (Beschluss vom 18. Juli 2002, 11 W 113/01), der Zeitverlust der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen grundsätzlich ersatzfähig ist.

    Zur Höhe der Entschädigung sieht der Senat anders als ein Teil der Rechtsprechung (so etwa OLG Saarbrücken, JurBüro 1981, 1078, 1079; OLG Brandenburg, OLGR 1997, 15, 16; OLG Köln, JurBüro 2000, 84, 85; OLG Rostock, OLGR 2000, 237, 238; OLG Stuttgart, JurBüro 2001, 484) keine hinreichende Grundlage für eine Schätzung des Verdienstausfalles der juristischen Person auf der Grundlage des Gehalts des Geschäftsführers auf mindestens den Höchstsatz in § 2 Absatz 2 Satz 1 ZSEG.

  • LG Stendal, 22.09.2008 - 23 O 515/07
    Denn es reicht zur Anwendung der Vorschriften aus, dass die Lebensstellung des Betroffenen und seine regelmäßige Erwerbstätigkeit die Vermutung rechtfertigen, dass er überhaupt einen Verdienst- oder Gewinnausfall erlitten habe (vgl. OLG Stuttgart, JurBüro 2001, 484; OLG Köln JurBüro 2000, 84; OLG Rostock OLGR 2000, 237; OLG Karlsruhe OLGR 2005, 776).
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Rechtsprechung
   OLG München, 22.05.2000 - 26 UF 1569/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,18696
OLG München, 22.05.2000 - 26 UF 1569/99 (https://dejure.org/2000,18696)
OLG München, Entscheidung vom 22.05.2000 - 26 UF 1569/99 (https://dejure.org/2000,18696)
OLG München, Entscheidung vom 22. Mai 2000 - 26 UF 1569/99 (https://dejure.org/2000,18696)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Unterbrechung der Verjährung der Forderung auf Zugewinnausgleich durch Zahlungsbefehl nach schweizerischem Recht; Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich ab Kenntnis von Rechtskraft der Scheidung; Unterschied des schweizerischen Zahlungsbefehls zum Mahnbescheid; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 104
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 17.04.2002 - XII ZR 182/00

    Unterbrechung der Verjährung durch Erlaß eines schweizerischen Zahlungsbefehls

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2001, 104 veröffentlicht ist, ist der Ansicht, die Verjährungsfrist sei im Oktober 1995, somit vor Eingang der Klage abgelaufen.
  • OLG Köln, 15.08.2011 - 11 U 116/11

    Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den

    Nach herrschender Meinung kann der Streithelfer oder Nebenintervenient Wiedereinsetzung nur aus Gründen beantragen, die in der Person der von ihm unterstützten Hauptpartei vorliegen (Gehrlein in: Prütting/Gehrlein § 67 Rdn. 4; Münchener Kommentar/Schultes, ZPO, 3. Aufl., § 66 Rdn. 24; Musielak/Weth, ZPO, 8. Aufl., § 67 Rdn. 6; Stein/Jonas/Bork § 67 Rdn. 6; Wieczorek/Schütze/Mansel, ZPO, 3. Aufl., § 67 Rdn. 55; Gottwald, FamRZ 2001, 104; a.A. etwa Zöller/Vollkommer § 67 Rdn. 5).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 22.12.1999 - 13 U 139/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,8195
OLG Karlsruhe, 22.12.1999 - 13 U 139/98 (https://dejure.org/1999,8195)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.12.1999 - 13 U 139/98 (https://dejure.org/1999,8195)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. Dezember 1999 - 13 U 139/98 (https://dejure.org/1999,8195)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,8195) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Teilurteils; Schadensersatz; Behandlungsfehler; Risikoaufklärung

Verfahrensgang

  • LG Freiburg - 1 O 442/97
  • OLG Karlsruhe, 22.12.1999 - 13 U 139/98
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 12.01.1999 - VI ZR 77/98

    Zulässigkeit eines Teilurteils

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.1999 - 13 U 139/98
    Es soll nicht zu einer unterschiedlichen Beurteilung (auch) bloßer Urteilselemente kommen (zuletzt BGH NJW 1999, 1035, nach der angefochtenen Entscheidung ergangen).
  • OLG Karlsruhe, 03.05.2000 - 13 U 132/99

    Zulässigkeit eines Teilurteils

    Es genügt vielmehr die bloße Möglichkeit eines solchen Widerspruchs (Senatsurteil vom 22. Dezember 1999 - 13 U 139/98-).
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