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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 03.04.2001 - 8 W 494/2000, 8 W 494/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4858
OLG Stuttgart, 03.04.2001 - 8 W 494/2000, 8 W 494/00 (https://dejure.org/2001,4858)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.04.2001 - 8 W 494/2000, 8 W 494/00 (https://dejure.org/2001,4858)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03. April 2001 - 8 W 494/2000, 8 W 494/00 (https://dejure.org/2001,4858)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Parteireisekosten; Zeitversäumnis; Gesetzlicher Vertreter; Juristische Person; Terminswahrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 2; ZSEG § 2
    Lostenerstattung - Zeitversäumnis - Parteivertreter - juristische Person - Terminswahrnehmung

Verfahrensgang

  • LG Stuttgart - 7 O 109/99
  • OLG Stuttgart, 03.04.2001 - 8 W 494/2000, 8 W 494/00
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • KG, 13.03.2007 - 1 W 257/06

    Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung eines Entschädigungsanspruchs wegen

    a) Wie die Klägerin zu Recht geltend macht, findet § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO entgegen früherer Auffassung nicht nur dann Anwendung, wenn es um die Zeitversäumnis einer Partei geht, die eine natürliche Person ist, sondern auch bei der Zeitversäumnis einer juristischen Person oder - wie dies hier der Fall ist - einer Personenhandelsgesellschaft (vgl. Senat, MDR 1985, 851 = VersR 1985, 1072; OLG Rostock OLGR 2000, 237; OLG Stuttgart OLGR 2001, 391 = Justiz 2001, 361 = JurBüro 2001, 484; OLG Hamm NJW-RR 1997, 767; Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 91 Rn. 13 Stichwort " Zeitversäumnis").

    Denn es reicht - wie die Klägerin mit der Beschwerde zu Recht geltend macht - zur Anwendung der Vorschriften aus, dass die Lebensstellung des Betroffenen und seine regelmäßige Erwerbstätigkeit die Vermutung rechtfertigen, dass er überhaupt einen Verdienst- oder Gewinnausfall erlitten habe (vgl. OLG Stuttgart OLGR 2001, 391 = Justiz 2001, 361 = JurBüro 2001, 484; OLG Köln OLGR 2000, 61; JurBüro 2000, 84; OLG Rostock OLGR 2000, 237; OLG Karlsruhe OLGR 2005, 776; ebenso Senat, AnwBl Berlin 1992, 394 zum Selbständigen).

  • BGH, 07.05.2014 - XII ZB 630/12

    Kostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus übergegangenem

    Eine Behörde oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts könne daher für die durch eine Terminswahrnehmung durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen sonstigen Beauftragten entstandene Zeitversäumnis Verdienstausfall nach § 22 JVEG verlangen (OLG Stuttgart JurBüro 2001, 484; OLG Bamberg JurBüro 1992, 242 f.; OLG Frankfurt OLGR 2003, 17, 18 f.; Musielak/Lackmann ZPO 10. Aufl. § 91 Rn. 10 und 43).
  • OLG Naumburg, 22.07.2002 - 11 W 173/02

    Der Zeitverlust des Vertreters einer juristischen Person ist grundsätzlich

    Dass das Rechtsmittel dennoch in geringem Umfang Erfolg hat, beruht darauf, dass nach der ganz herrschenden Auffassung (OLG Köln, JurBüro 2000, 84 f.; OLG Hamm, MDR 1997, 206 f.; OLG Saarbrücken, JurBüro 1981, 1078, 1079; OLG Koblenz, JurBüro 1982, 1056, 1057; KG, JurBüro 1986, 278, 279; OLG Frankfurt, JurBüro 1987, 908, 909; OLG Hamburg, JurBüro 1991, 1090; OLG Schleswig, SchlHA 1992, 84; OLG Karlsruhe, RPfl 1993, 484; OLG Brandenburg, OLGR 1997, 15 f.; OLG Rostock, OLGR 2000, 237 f.; OLG Stuttgart, JurBüro 2001, 484; Herget, in: Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rn. 13 Stichwort "Zeitversäumnis"; von Eicken, in: von Eicken/Lappe/Madert, Kostenfestsetzung, 17. Aufl., B 454; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 91 Rn. 295), der sich auch der Senat angeschlossen hat (Beschluss vom 18. Juli 2002, 11 W 113/01), der Zeitverlust der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen grundsätzlich ersatzfähig ist.

    Zur Höhe der Entschädigung sieht der Senat anders als ein Teil der Rechtsprechung (so etwa OLG Saarbrücken, JurBüro 1981, 1078, 1079; OLG Brandenburg, OLGR 1997, 15, 16; OLG Köln, JurBüro 2000, 84, 85; OLG Rostock, OLGR 2000, 237, 238; OLG Stuttgart, JurBüro 2001, 484) keine hinreichende Grundlage für eine Schätzung des Verdienstausfalles der juristischen Person auf der Grundlage des Gehalts des Geschäftsführers auf mindestens den Höchstsatz in § 2 Absatz 2 Satz 1 ZSEG.

  • VG Gießen, 16.03.2009 - 10 O 188/09

    Kostenfestsetzung: Fahrt eines Vertreters der öffentlichen Verwaltung zur

    Das OLG Stuttgart legt in seinem Beschluss vom 03.04.2001 (8 W 494/00) schließlich dar, dass der gesetzliche Vertreter (oder sonstige Beauftragte) einer Partei, die juristische Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts ist, bei einer Reise zur Terminswahrnehmung für die Zeitversäumnis ohne Nachweis nach ZSEG zu entschädigen ist, nicht dagegen nach sonstigen besoldungstechnischen Regelungen.
  • VG Gießen, 14.03.2019 - 4 K 2427/16

    Fahrtkosten für Terminsvertreter im Verwaltungsprozess II

    Das OLG Stuttgart legt in seinem Beschluss vom 03.04.2001 (8 W 494/00) schließlich dar, dass der gesetzliche Vertreter (oder sonstige Beauftragte) einer Partei, die juristische Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts ist, bei einer Reise zur Terminswahrnehmung für die Zeitversäumnis ohne Nachweis nach ZSEG zu entschädigen ist, nicht dagegen nach sonstigen besoldungstechnischen Regelungen.
  • OLG Karlsruhe, 02.04.2003 - 21 W 85/02

    Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten eines auswärtigen Verfahrensbevollmächtigten:

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Zeitaufwand eines Mitarbeiters einer juristischen Person arbeitsproduktive Nachteile zur Folge hat und bei der im Kostenrecht gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise deshalb auch ohne den Nachweis einer konkreten Einbuße die Entschädigung mit dem Höchstsatz (OLG Stuttgart, JurBüro 2001, 484) bzw. mit einem dem Höchstsatz des § 2 Abs. 11 ZSEG nahekommenden Betrag (OLG Karlsruhe AnwBl. 1998, 284f: jedenfalls 20,- DM je Stunde bei einem Höchstsatz von DM 25,-) zu bemessen ist.
  • BPatG, 22.02.2005 - 1 ZA (pat) 13/03
    Der Klägerin selbst kann dementsprechend dieser Höchstsatz als Entschädigung für Zeitversäumnis zugebilligt werden (vgl OLG Stuttgart JurBüro 2001, 484 mwN), wobei die Entschädigung gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 ZSEG a.F. für höchstens zehn Stunden je Tag gewährt werden kann, hier also für 20 Stunden.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.07.2000 - 20 U 27/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,7060
OLG Düsseldorf, 18.07.2000 - 20 U 27/00 (https://dejure.org/2000,7060)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.07.2000 - 20 U 27/00 (https://dejure.org/2000,7060)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Juli 2000 - 20 U 27/00 (https://dejure.org/2000,7060)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Prozeßführungsbefugnis der Zahnärztekammer ; Wiederholungsgefahr; Zeitungsanzeigen ; Tätigkeitsschwerpunkt; Werbebeschränkungen ; Unlauterer Wettbewerb ; Unlautere Werbung; Zahnheilkunde

  • bzaek.de

    Werbung mit selbstverständlichen Behandlungsmethoden

  • Judicialis

    UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2; ; HeilberufsG § 33 ff.; ; Heilb... erufsG § 51 ff.; ; BRAO § 42 a a.F.; ; BRAO § 43 c n.F.; ; BO § 17; ; BO § 17 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 596 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Anzeigenwerbung eines Zahnarztes mit Tätigkeitsschwerpunkten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 13.03.2007 - 1 W 257/06

    Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung eines Entschädigungsanspruchs wegen

    a) Wie die Klägerin zu Recht geltend macht, findet § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO entgegen früherer Auffassung nicht nur dann Anwendung, wenn es um die Zeitversäumnis einer Partei geht, die eine natürliche Person ist, sondern auch bei der Zeitversäumnis einer juristischen Person oder - wie dies hier der Fall ist - einer Personenhandelsgesellschaft (vgl. Senat, MDR 1985, 851 = VersR 1985, 1072; OLG Rostock OLGR 2000, 237; OLG Stuttgart OLGR 2001, 391 = Justiz 2001, 361 = JurBüro 2001, 484; OLG Hamm NJW-RR 1997, 767; Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 91 Rn. 13 Stichwort " Zeitversäumnis").

    Denn es reicht - wie die Klägerin mit der Beschwerde zu Recht geltend macht - zur Anwendung der Vorschriften aus, dass die Lebensstellung des Betroffenen und seine regelmäßige Erwerbstätigkeit die Vermutung rechtfertigen, dass er überhaupt einen Verdienst- oder Gewinnausfall erlitten habe (vgl. OLG Stuttgart OLGR 2001, 391 = Justiz 2001, 361 = JurBüro 2001, 484; OLG Köln OLGR 2000, 61; JurBüro 2000, 84; OLG Rostock OLGR 2000, 237; OLG Karlsruhe OLGR 2005, 776; ebenso Senat, AnwBl Berlin 1992, 394 zum Selbständigen).

  • OLG Köln, 20.01.2003 - 16 Wx 11/03
    Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2. ist trotz der fehlenden Zulassung durch das Landgericht statthaft, da es sich um eine einfache weitere Beschwerde nach § 27 Abs. 1 FGG handelt, die anders als die sofortige weitere Beschwerde in Vergütungsangelegenheiten nach § 56g Abs. 5 FGG nicht fristgebunden ist und keiner Zulassung bedarf (vgl. näher Senatsbeschluss vom 11.05.2001 - 16 Wx 77/01 - = NJWE-FER 2001, 290 =OLGR 2001, 391= FamRZ 2001, 1643).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 13.02.2001 - 1 W 16/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,10987
OLG Rostock, 13.02.2001 - 1 W 16/00 (https://dejure.org/2001,10987)
OLG Rostock, Entscheidung vom 13.02.2001 - 1 W 16/00 (https://dejure.org/2001,10987)
OLG Rostock, Entscheidung vom 13. Februar 2001 - 1 W 16/00 (https://dejure.org/2001,10987)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Inhabers eines mittlerweile eingestellten Geschäftsbetriebes; Notwendigkeit der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens bei der Ausübung einer nur noch geringfügig gewerblichen Tätigkeit des Schuldners; ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1272
  • NZI 2001, 213
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 14.11.2002 - IX ZB 152/02

    Voraussetzungen des Verbraucher-Insolvenzverfahrens; Begriff der selbständigen

    Rechtsmißbräuchlichen Vorgehensweisen kann - ebenso wie früher (vgl. OLG Rostock NZI 2001, 213, 214) - die Anerkennung versagt werden.
  • OLG Celle, 14.01.2002 - 2 W 96/01

    Verbraucherinsolvenzverfahren, Schuldenbereinigungsplan, Angabe von Sicherheiten,

    Auch wenn nach der vorzitierten Entscheidung eine sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Eröffnungsbeschlusses zulässig sein kann, wenn das Insolvenzgericht den Schuldner dazu auffordert, im Gesetz nicht vorgesehene Angaben im Schuldenbereinigungsplan zu machen (dazu auch BayObLG, ZInsO 2000, 1013 = NZI 2001, 656; OLG Braunschweig, DZWIR 2001, 467; OLG Köln, ZInsO 2001, 422 = NZI 2001, 216; OLG Köln, ZInsO 2000, 612 = NZI 2000, 542 = ZIP 2000, 2031; OLG Rostock, NZI 2001, 213), kommt vorliegend die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht in Betracht.
  • OLG Oldenburg, 06.06.2001 - 2 W 56/01

    Voraussetzungen der Zulassung zum Verbraucherinsolvenzverfahren

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