Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 13.01.1994 - 1 U 49/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hessen
Verkehrssicherungspflicht: Streupflicht einer Kommune auf Fußgängerüberwegen bis 9.30 Uhr/10.00 Uhr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Streupflichtige Stadt muss spätestens bis 9.30/10 Uhr Fußgängerüberweg gestreut haben - Verstoß gegen die Pflicht begründet Amtspflichtverletzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fußgänger; Fußgängerzone; Bürgersteig; Streupflicht; Glätte; Schadensersatz; Verschulden; Gemeinde
Verfahrensgang
- LG Hanau, 04.02.1992 - 7 O 1379/91
- OLG Frankfurt, 13.01.1994 - 1 U 49/92
Papierfundstellen
- VersR 1995, 45
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.12.1974 - VI ZR 156/73
Verkehrssicherungspflicht bei Privatstraßen des öffentlichen Rechts in Berlin
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.01.1994 - 1 U 49/92
Rn. 4 Diese wiederum richtet sich räumlich und zeitlich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach Art und Wichtigkeit des betroffenen Weges, der Stärke des Verkehrs, den örtlichen Verhältnissen sowie der Leistungsfähigkeit des Streupflichtigen einschließlich der Zumutbarkeit bestimmter Maßnahmen (BGH NJW 1975, 444;… Palandt/Thomas, BGB, 52. Aufl. 1993, § 823 Rz. 130). - BGH, 18.05.1971 - VI ZR 17/69
Pflichten des Kraftfahrers bei bekannt oder erkennbar wetterbedingt gefährlicher …
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.01.1994 - 1 U 49/92
Grundsätzlich zwar kann ein Beweis ersten Anscheins dafür begründet sein, dass ein Fußgänger, der auf glatten Weg zu Fall kommt, unvorsichtig gegangen ist (BGH VersR 1971, 842; Senat, Urteil vom 8.2.1990, 1 U 305/88, Urteilsumdruck Bl. 8 f.).
- OLG Saarbrücken, 23.12.2003 - 4 U 154/03 Sp.; OLG Frankfurt, VersR 1995, 45; Senatsurteil vom 29.08,2000, Az. 4 U 9/00 - 10 - Schmid, NJW 1988, 3177, 3180 re.
- LG Bonn, 21.04.2004 - 1 O 463/03
Streupflicht, Bushaltestelle, zeitliche Grenzen
Insbesondere ist nicht zu beanstanden, erst Gefällestrecken und dann den Stadtbereich F zu streuen (vgl. OLG Frankfurt/M. VersR 1995, 45).
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Rechtsprechung
| OLG München, 04.12.1992 - 23 U 7144/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
VersicherungsR-Obliegenheit zur Rechtsverteidigung bzgl.Betriebshaftpflichtvers.
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausschluss der Mängelrechte bei Unwirksamkeit einer formularmäßigen Abbedingung der Rügepflichten; Verlust des Versicherungsschutzes aus einer Betriebshaftpflichtversicherung
Verfahrensgang
- LG München II, 21.11.1991 - 2 HKO 4511/88
- OLG München, 04.12.1992 - 23 U 7144/91
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 356
- VersR 1994, 1057
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- BGH, 19.06.1991 - VIII ZR 149/90
Abbedingung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB in den AGB des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 05.02.1987 - I ZR 210/84
Raubpressungen - §§ 85, 97 UrhG; § 286 ZPO, Anscheinsbeweis für Vertrieb bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 17.04.1951 - I ZR 28/50
Spediteurhaftung. Anscheinsbeweis
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 133/80
Bestehen einer Leistungspflicht aus einem Unfallversicherungsvertrag - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 06.03.1991 - IV ZR 82/90
Voraussetzungen eines Beweises des ersten Anscheins; Wahrscheinlichkeit des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 16.12.1959 - IV ZR 206/59
Restitutionsklage
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.11.1977 - IV ZR 42/75
Obliegenheiten des Versicherten im Rahmen eines Versicherungsvertrages - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 13.07.1983 - IVa ZR 226/81
Klage auf Versicherungsleistung aus einer Betriebshaftpflichtversicherung bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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Rechtsprechung
| OLG München, 04.12.1992 - 12 WF 1099/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
GKG § 12 Abs. 2 Satz 2
Streitwertbestimmung in einer Ehesache aufgrund einer Schätzung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Garmisch-Partenkirchen - 8 F 309/90
- OLG München, 04.12.1992 - 12 WF 1099/92
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