Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.12.1993 - 2 W 200/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 3, 485 ff.
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Streitwert; Berechnung; Selbständiges Beweisverfahren ; Hauptsachewert; Beweiserhebung
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 761
- MDR 1994, 414
- Rpfleger 1994, 306
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04
Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren; …
a) Die unterschiedlichen Positionen treten besonders charakteristisch einerseits in dem Beschluß des OLG Köln, NJW-RR 1994, 761 f - voller Hauptsachewert -, andererseits in dem Beschluß des OLG Schleswig (des jetzigen Beschwerdegerichts), SchlHA 2003, 257 ff - in der Regel die Hälfte des Hauptsachewertes - zutage. - OLG Köln, 29.04.1994 - 1 W 20/94
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens
Der Senat folgt insoweit der Auffassung der Mehrheit der Senate des Oberlandesgerichts Köln (vgl. 2. Senat MDR 1994, 414 = OLGR Köln 1994, 91; 9. Senat OLGR Köln 1993, 47; 11. Senat OLGR Köln 1992, 14; 19. Senat OLGR Köln 1992, 305 = VersR 1992, 1111) sowie der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung (vgl. nur OLG Karlsruhe NJW-RR 1992, 766; OLG Koblenz MDR 1993, 287; OLG Celle MDR 1993, 1019; OLG Stuttgart BauR 1993, 120; OLG Frankfurt BauR 1993, 121) und Schrifttum (…MK-Lappe, ZPO, § 3 Rdn. 147;… Thomas/Putzo, § 3 Rdn. 33;… Zöller/Schneider, § 3 Rdn. 16 Stichwort: "selbständiges Beweisverfahren").Auf der anderen Seite darf aber nicht unberücksichtigt bleiben, daß das selbständige Beweisverfahren nach der gesetzlichen Neuregelung als vorweggenommener Teil des späteren Hauptsacheprozesses anzusehen ist und nicht etwa die Verfolgung eines im Verhältnis dazu geringeren Rechtsschutzziels darstellt (vgl. OLG Köln MDR 1994, 414).
Im übrigen weist der 2. Senat des Oberlandesgerichts Köln (MDR 1994, 414, 415) in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, daß der Streitwert nicht vom Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens (vor oder während eines anhängigen Hauptsacheverfahrens) abhängig gemacht werden kann.
- BFH, 19.08.1997 - I B 7/97
Festsetzung des Streitwerts des selbständigen Beweisverfahrens
Überwiegend wird allerdings für den Zivilprozeß angenommen, daß es insoweit auf den Hauptsachewert ankommt; dieser Auffassung folgt auch nahezu einhellig das Schrifttum (…vgl. zu den Nachweisen im einzelnen Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 11. Aufl. 1996, Stichwort "Selbständiges Beweisverfahren"; Oberlandesgericht -- OLG -- Köln, Beschluß vom 8. Dezember 1993 2 W 200/93, Monatsschrift für Deutsches Recht -- MDR -- 1994, 414).Der erkennende Senat schließt sich dem auch für den Finanzprozeß an und folgt damit nicht der Gegenmeinung (…zu den Nachweisen vgl. ebenfalls Schneider/Herget, a. a. O.; OLG Köln in MDR 1994, 414), die eine Bewertung lediglich mit einem Bruchteil (von 1/2 bis zu 4/5 des Hauptsachewertes; vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschlüsse vom 17. Februar 1992 16 W 2/92 -- Me., Schleswig-Holsteinischer Anzeiger -- SchlHA -- 1993, 26; vom 1. März 1993 16 W 42/93 -- He., SchlHA 1993, 154) vornehmen will.
- OLG Celle, 21.10.2002 - 6 W 121/02
Prozesskostenhilfe; Einsetzung eines Miteigentumsanteils eines nicht selbst …
Hieraus folgt, dass zum Schonvermögen nur ein - zumindest auch - selbst genutztes Objekt zählt (BGH FuR 2001, 138; OLG Köln OLGR 1994, 91; OLG Hamm Rpfleger 1984, 432;… Musielak-Fischer, ZPO, 3. Aufl., § 115 Rdnr. 46;… Zöller-Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 115 Rdnr. 53). - OLG Düsseldorf, 23.10.2000 - 26 W 16/00
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens - Abgleich der Interessenlagen bei …
Denn es ist nicht einzusehen, daß für die selbständige Beweiserhebung, die gemäß § 493 Abs. 1 ZPO einer Beweisaufnahme vor dem Prozeßgericht gleichsteht, ein anderer Streitwert maßgebend sein soll, als er in diesem Falle für die Beweisgebühren bestimmend wäre (ebenso OLG Düsseldorf BauR 1995, 586; OLG Köln NJW-RR 1994, 761;… Zöller/Schneider ZPO, 21. Aufl. 1999, § 3 Rdn. 16 selbständiges Beweisverfahren m. w. N. auch zur Gegenmeinung). - OLG Köln, 18.02.1998 - 16 W 6/98
Stretiwert des selbständigen Beweisverfahrens
Der Senat hält an seiner auch von anderen Senaten und weiteren Obergerichten geteilten Rechtsprechung fest, daß wegen der Funktion des selbständigen Beweissicherungsverfahrens als vorweggenommene Beweisaufnahme (§ 493 Abs. 1 ZPO) stets der Wert der Hauptsache maßgebend ist (Senat in NJW-RR 97, 1292; 2. Senat in NJW-RR 94, 761 = JurBüro 96, 31 m.w.N.; OLG Düsseldorf JNJW-RR 96, 383; OLG München MDR 93, 287; OLG Frankfurt JurBüro 94, 495; OLG Celle NdsRpfl 94, 367; OLG Koblenz NJW-RR 93, 1086 = MDR 93, 287). - OLG Köln, 03.09.2012 - 19 W 26/12
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens
Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens wird nach dem Interesse des Antragstellers bemessen und entspricht regelmäßig dem Hauptsachewert oder dem Teil des Hauptsachewerts, auf den sich die Beweiserhebung bezieht (BGH NJW 2004, 3488, 3489; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 1530; OLG Köln NJW-RR 1994, 761).
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Rechtsprechung
| OLG München, 14.10.1993 - 29 U 2536/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- afp 1994, 350
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.03.1989 - I ZR 54/87
Zulässigkeit eines Fotos von allgemein zugänglicher Stelle - Friesenhaus
Auszug aus OLG München, 14.10.1993 - 29 U 2536/93
Dieses Herrschaftsrecht umfaßt die rechtliche Verfügungsmacht und die tatsächliche Herrschaft, wie sie sich insbesondere im Besitzen und im Benutzen äußert (vgl. BGH NJW 1989, 2251, 2252 Friesenhaus). - BGH, 20.03.1968 - I ZR 44/66
"Mephisto"; Grundlagen des Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
Auszug aus OLG München, 14.10.1993 - 29 U 2536/93
Hinzu kommt, daß die Beeinträchtigung des Andenkens eines Verstorbenen vielfach auch den unmittelbaren Rechtsbereich der noch lebenden Familienmitglieder berührt, zumal dann, wenn Gleichheit des Familiennamens besteht (vgl. BGH-NJW 1968, 1773, 1774, 1775 - Mephisto). - BGH, 29.03.1977 - VI ZR 64/76
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Friedhofsträgers; Standfestigkeit der …
Auszug aus OLG München, 14.10.1993 - 29 U 2536/93
Der streitgegenständliche Grabstein ist Eigentum zumindest auch des Klägers als Hinterbliebenem nach (vgl. BGH JR 1977, 367, 369).
- OLG München, 16.11.2006 - 29 U 3486/06
Auskunfts- und Vergütungsansprüche der GEMA gegen Werbeagentur wegen Benutzung …
Auch hier habe sich das Landgericht mit den in der Klageschrift und in weiteren Schriftsätzen dargelegten Fragen, insbesondere mit dem Urteil des OLG München vom 14.10.1993 = WRP 1994, 265 - Grabstein-Abbildung - nicht hinreichend auseinandergesetzt.Allerdings umfasst die Berufsfreiheit auch das Recht zur Außendarstellung und Werbung mit eigenen Leistungen (vgl. Senat GRUR-RR 2003, 117, 118 m.w.N.; Senat WRP 1994, 265, 266).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.03.1994 - 11 UF 357/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arbeitsloser Unterhaltsschuldner ; Gesteigerte Erwerbsobliegenheit; Erzielung eines ausreichenden Einkommens ; Überstunden ; Nebentätigkeiten; Erwerbsunfähigkeit; Alkoholkrankheit
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 965
- FamRZ 1994, 1403 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- AG Kerpen, 23.12.1998 - 50 F 190/98
Rückwirkende Abänderung eines Vergleichs über Unterhalt; Herabsetzung des …
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