Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  HGB § 1 § 25
  Analoge Anwendung von § 25 HGB auf nicht- oder minderkaufmännische Unternehmen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 04.11.1991 - II ZR 85/91

  Begriff der Firmenfortführung

  Auszug aus OLG Köln, 01.12.1995 - 3 U 34/95

  Bei der Fortführung einer Firma kommt es auch nicht auf die wort- und buchstabengetreue Übereinstimmung zwischen alter und neuer Firma an, sondern darauf, ob der Geschäftsverkehr das neue mit dem alten Unternehmen idendifiziert (vgl. BGH NJW 1992, 911 ).

  Zumindest muß der den Schwerpunkt des Unternehmens bildende wesentliche Kern desselben übernommen werden, sodaß sich der nach außen für den Rechtsverkehr in Erscheinung tretende Tatbestand als Weiterführung des Unternehmens in seinem wesentlichen Bestand darstellt (BGH NJW 1992, 911 ).

• BGH, 15.02.1990 - VII ZR 175/89

  Einbau einer Einbauküche in die vom Eigentümer selbst genutzte Wohnung

  Auszug aus OLG Köln, 01.12.1995 - 3 U 34/95

  Der Einbau von an die Bedürfnisse der Besteller speziell angepaßten Einbauküchen ist werkvertraglicher Natur selbst dann, wenn hierzu serienmäßig hergestellte Küchenmöbel und -geräte verwendet werden und deren Preis die Einbaukosten weit übersteigt; denn die wesentliche Leistung des Unternehmers besteht in der Planung der Küche sowie der Montage der Möbel und dem Anschluß der Geräte (vgl. BGH NJW-RR 90, 787ff.).
• BGH, 13.07.1972 - II ZR 111/70

  Kaufmannseigenschaft eines Bauunternehmers

  Auszug aus OLG Köln, 01.12.1995 - 3 U 34/95

  Bauunternehmer und Bauhandwerker fallen aber nicht unter § 1 Abs. 2 Nr. 1 HGB , weil nicht die Anschaffung und Veräußerung der Baustoffe, sondern die Werkleistung im Vordergrund steht (…vgl. Baumbach/Hopt, HGB , § 1 Rdn. 25; K. Schmidt, § 10 IV 2 b; BGHZ 59, 179 (182) und 73, 217 (220)).

• OLG Köln, 08.12.1992 - 3 U 118/92

  Kriterium der Firmenfortführung im Rahmen einer Haftung nach § 25 Abs. 1 …

  Auszug aus OLG Köln, 01.12.1995 - 3 U 34/95

  Insofern wird in der Literatur zum Teil eine analoge Anwendung von § 25 HGB befürwortet, wenn Name oder Geschäftsbezeichnung eines nicht- oder minderkaufmännischen Unternehmens fortgeführt werden (…so Staub-Hüffer, HGB , § 25 Rdn. 84 ff.; Bokelmann, EWiR 94, 65 i.S. Kommentar zur Entscheidung des Senats NJW-RR 94, 725).
• OLG Frankfurt, 20.11.1979 - 5 U 36/79

  Auszug aus OLG Köln, 01.12.1995 - 3 U 34/95

  Soweit das OLG Frankfurt NJW 1980, 1397 die Auffassung vertritt, bereits die Verwendung einer eingeführten Firma durch jemanden, der das Handelsgeschäft nicht erworben habe, könne die Haftung nach § 25 HGB begründen, vermag der Senat ihm nicht zu folgen.
• OLG Hamm, 11.08.1989 - 15 W 504/88

  Firmenähnlichkeit einer Bezeichnung ; Familienname; Vollkaufmann; Inhaber; …

  Auszug aus OLG Köln, 01.12.1995 - 3 U 34/95

  Ohne Vornamen ist die Bezeichnung zwar nicht als Firma zulässig, für den Verkehr kann sie aber den Eindruck erwecken, es handele sich um die Firma eines Vollkaufmanns, da der juristisch nicht gebildete Kunde in der Regel nicht weiß, daß nach § 18 HGB ein Vorname erforderlich ist;der Nachname ist für ihn entscheidend (vgl. OLG Hamm, BB 90, 1154).

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Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  RVO § 1542; SGB X § 116; SGG § 51

Papierfundstellen

• NJW-RR 1997, 1087

Wird zitiert von ... (2)

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• BSG, 27.04.2010 - B 8 SO 2/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - öffentlich-rechtliche …

  Rn. 14 Schließlich spräche gegen das Ergebnis nicht, dass es in den Fällen des § 116 Abs. 7 Satz 2 SGB X, also bei Zahlungen ohne befreiende Wirkung, zu einem Gesamtschuldverhältnis zwischen einem privatrechtlich (wegen des Schadensersatzanspruchs) und einem wegen Satz 1 öffentlich-rechtlich haftenden Schuldner kommen könne; eine Gesamtschuld ist vielmehr auch möglich zwischen einem Schuldner öffentlich-rechtlicher und einem Schuldner privatrechtlicher Forderung (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.3.1996 - 17 W 18/95 -, Juris RdNr 9; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.5.1978 - 18 U 32/77, MDR 1978, 853;… Grüneberg in Palandt, BGB, 69. Aufl 2010 § 421 RdNr 10; aA zu Unrecht Ebel, VersR 1985, 897, 898) .
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2009 - L 8 B 89/08

  Rechtsweg für einen Erstattungsanspruch aus § 116 Abs. 7 S. 1 Sozialgesetzbuch …

  Durch § 116 Abs. 7 SGB X sei dem Versicherungsträger bzw Träger der Sozialhilfe ein wirkungsvolles Instrument zur Durchsetzung seiner Ansprüche auf Rückforderung zur Verfügung gestellt worden, auf den § 818 Abs. 3 BGB nicht anzuwenden sei (…vgl Breitkreuz, LPK - SGB X, 2. Auflage 2007, § 116 Rdnrn 33f; Nehls in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB X, Loseblattsammlung Stand: Mai 2005, § 116 Rdnr 54;… Bieresborn in von Wulffen, Kommentar zum SGB X, 6. Auflage 2008, § 116 Rdnr 41; Eichenhofer in Wannagat, Kommentar zum SGB X, Loseblattsammlung Stand: 2001, § 116 Rdnrn 65f; Kater in Kasseler Kommentar, Loseblattsammlung Stand: Dezember 1998, § 116 Rdnr 261; von Maydell, Gemeinschaftskommentar zum SGB X 3, 1984, § 116 SGB X Rdnrn 476ff; Gitter in Schneider/Danwitz, Gesamtkommentar Sozialgesetzbuch Sozialversicherung RVO, Loseblattsammlung Stand: Juli 1983, § 116 SGB X Rdnr 35; siehe auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. März 1996 - 17 W 18/95 - NJW-RR 1997, Seite 1087).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BRAGO § 23

Verfahrensgang

• LG München I - 27 O 16087/93
• OLG München, 22.12.1995 - 11 W 2872/95

Papierfundstellen

• AnwBl 1996, 476