Rechtsprechung
| OLG München, 06.06.1997 - 11 W 1677/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 788 883
Umfang der notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung bei Herausgabevollstreckung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1997, 882
- AnwBl 1999, 239
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 25.04.1989 - 14 W 234/89
Zwangsvollstreckung; Notwendige Kosten
Auszug aus OLG München, 06.06.1997 - 11 W 1677/97
Im Einklang mit der in Rechtsprechung (vgl. HansOLG Hamburg, JurBüro 1981, 779; OLG Koblenz JurBüro 1990, 657 = NJW-RR 1990, 1152 ) und Literatur (…Zöller-Stöber, 20. Aufl., Rdnr. 11;… Stein-Jonas, 21. Aufl., Rdnr. 31;… Wieczorek 2. Aufl. Anm. C I b 2 je zu § 883 ZPO ) herrschenden Meinung steht der Senat auf dem Standpunkt, daß bei der Herausgabevollstreckung die Kosten für Nebenleistungen wie Versendung und Verpackung sowie Demontage nur dann notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung sind, wenn sich diese Pflichten aus dem Vollstreckungstitel selbst ergeben.
- OLG Köln, 11.09.2006 - 2 Wx 13/06
Zur Anfechtbarkeit der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung …
Insoweit ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der rechtswissenschaftlichen Literatur allgemein anerkannt, dass ein Schuldner grundsätzlich auf die Entschließung des Notars zur Klauselerteilung durch ein Rechtsmittel keinen Einfluss nehmen kann (OLG Düsseldorf, FGPrax 1999, 34; OLG Frankfurt, OLGZ 1982, 201 [202]; OLG Frankfurt, OLGR 1997, 204;… Schippel/Reithmann, BNotO, 7. Auflage 2000, § 15 Rn. 82).Formelle Einwendungen gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel kann er mit der Klauselerinnerung (§ 732 i.V.m. § 767 Abs. 3 ZPO), materiell-rechtliche Einwendungen im Wege der Vollstreckungsgegenklage bzw. Klauselgegenklage (§§ 767, 768 ZPO i.V.m. § 797 Abs. 4, 5 ZPO) oder - soweit sie die Wirksamkeit der Unterwerfungsklausel betreffen - nach den von dem BGH hierzu entwickelten Grundsätzen analog § 767 ZO bzw. im Wege der Feststellungsklage geltend machen (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 1997, 204; OLG Hamm, NJW-RR 1999, 861;… Huhn/von Schuckmann, aaO, § 54 Rn. 11;… Schippel/Reithmann, aaO, § 15 Rn. 82;… Winkler, aaO, § 54 Rn 13).
- LG Hamburg, 23.04.2009 - 327 O 319/09
Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile: Partielle Verbürgung der …
Bei der Streitwertbemessung sind die nicht kapitalisierten Zinsansprüche (Ziff. 1.4 der südafrikanischen Entscheidung) unberücksichtigt geblieben (vgl. OLG München OLGR 97, 204).
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