Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 23.09.1996 - 5 W 429/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 319
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 1352
Wird zitiert von ... (9)
- OLG Karlsruhe, 03.06.2019 - 9 W 12/19
Kostenerstattungsanspruch eines Scheinbeklagten: Auslegung der Klageschrift bei …
Wer sich in einer solchen Situation ohne hinreichenden Grund in das Prozessrechtsverhältnis anderer Parteien hineindrängt, bedarf des Schutzes einer Kostenfreistellung (§ 269 Abs. 3 ZPO) nicht (vgl. OLG München, OLGZ 1981, 1989, 1990; OLG Koblenz, Beschluss vom 23.09.1996 - 5 W 429/96 -, Rn. 8, zitiert nach Juris). - LG Freiburg, 22.07.2011 - 14 O 74/11
Auslegung der Prozesshandlung "Parteibezeichnung" im Falle einer existenten im …
Schutzbedürftig ist die von der Fehlbezeichnung betroffene scheinbare Prozesspartei nur dann, wenn sie nicht ohne weiteres erkennen konnte, dass sie mit der Klage und der gerichtlichen Entscheidung nicht gemeint ist (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 23.09.1996 - 5 W 429/96 -, zitiert nach juris).Rn. 21 Darüber hinaus wäre die Beklagte nicht schutzbedürftig, wenn sie sich ohne hinreichenden Grund in das Prozessrechtsverhältnis anderer Parteien hineingedrängt hätte (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 23.09.1996 - 5 W 429/96 -, zitiert nach juris).
- OLG Frankfurt, 24.08.2018 - 24 U 158/17
Wiedereinsetzung: notwendige Vorkehrungen vor Abwesenheit bei Beteiligung an …
Die Unrichtigkeit kann jederzeit von Amts wegen berichtigt werden (OLG Koblenz, Beschluss vom 23. September 1996 - 5 W 429/96 -, juris;… Althammer, Zöller, ZPO, 32. Aufl., vor § 50 Rn. 7 m.w.N.).
- OLG Brandenburg, 11.03.2004 - 9 UF 123/03
Kostenentscheidung bei Parteiwechsel
Ist die Identität der Partei (OLG Düsseldorf, Rechtspfleger 1997, 32; OLG Koblenz, NJW-RR 1997, 1352) nicht gewahrt, liegt hingegen eine subjektive Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO vor. - OLG Celle, 08.11.2012 - 13 Verg 7/12
Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als Antragsgegnerin …
Rn. 21 aa) Eine solche kommt nur dann in Betracht, wenn die Identität der Partei durch die Änderung der (fehlerhaften) Bezeichnung gewahrt bleibt (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 23. September 1996 - 5 W 429/96, juris Rn. 8;… Musielak/Weth, ZPO, 9. Aufl., § 50 Rn. 9;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., vor § 50 Rn. 7). - OLG Köln, 07.03.2007 - 5 U 164/06
Rubrumberichtigung bei unrichtiger Parteibezeichnung; Leistungsfreiheit eines …
Eine solche Berichtigung war schon von Amts wegen vorzunehmen (OLG Hamm JurBüro 1977, 1420; OLG Düsseldorf Rechtspfleger 1997, 32; OLG Koblenz NJW-RR 1997, 1352, Vollkommer in Zöller 26. Aufl., 2006, vor § 50 Rn. 7; jeweils mit weiteren Nachweisen). - OLG Düsseldorf, 27.05.2003 - 21 W 24/03
Abgrenzung von Rubrumsänderungen und Parteiwechsel
Rn. 9 Die durch den angefochtenen Beschluss vollzogene Berichtigung des Klägerrubrums stellt nicht lediglich eine grundsätzlich zulässige Berichtigung der Parteibezeichnung unter Wahrung der Parteiidentität dar, sondern erweist sich bei näherer Betrachtung als echter Parteiwechsel, der nicht wirksam durch eine Berichtigung des Urteils gemäß § 319 Abs. 1 ZPO erzwungen werden kann (vgl.: OLG Düsseldorf MDR 1977, 144; OLG Koblenz NJW-RR 1997, 1352; OLG Frankfurt JurBüro 1980, 1893). - OLG Düsseldorf, 13.08.2019 - 27 W 6/19 Ungenaue und unrichtige Parteibezeichnungen können von Amts wegen berichtigt werden, wenn die Identität der Partei trotz Berichtigung gewahrt bleibt (OLG Koblenz, NJW-RR 1997, 1352;… Vollkommer in Zöller, ZPO, vor § 50 Rn. 7).
- OLG Celle, 06.03.2019 - 14 U 146/18
Wer das Land statt den Bund verklagt, läuft in die Verjährungsfalle!
Die Berichtigung der Berichtigung ist möglich, wenn die ursprünglich richtige Parteibezeichnung durch eine spätere "Richtigstellung" falschgeworden ist [OLG Koblenz, NJW-RR 1997, 1352; Zöller-Vollkommer, a. a. O.].
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.03.1997 - 18 U 47/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BNotO § 19
Haftung des Notars bei unterlassener Erinnerung an die Eintragung einer Gesamtgrundschuld durch einen der Beteiligten - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsberaterhaftung.de (Leitsatz)
Grundschuld
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 13 O 446/94
- OLG Düsseldorf, 20.03.1997 - 18 U 47/96
Papierfundstellen
- VersR 1998, 117
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.02.1974 - VI ZR 71/72
Amtspflichtverletzung eines Notars - Pflicht zur Einreichung einer Urkunde beim …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.03.1997 - 18 U 47/96
Der Begriff des Rechtsmittels im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB ist nach herrschender Meinung nicht im engen technischen Sinne zu verstehen, sondern weit zu fassen; er betrifft alle Rechtsbehelfe, die sich gegen die schädigende Amtshandlung oder Unterlassung richten und die nach gesetzlicher Ordnung ihre Beseitigung oder Berichtigung ermöglichen; dazu gehören insbesondere auch Gegenvorstellungen und Erinnerungen (vgl. BGH NJW 1974, 639, 640 m.w.N.;… Rinsche, Die Haftung des Rechtsanwalts und Notars, 5. Aufl., II 274;… Seybold/Schippel, BNotO , 6. Aufl., § 19 Rdnr. 99;… Arndt-Lerch-Sandkühler, BNotO , 3. Aufl., § 19 Rdnr. 198).
- OLG Hamm, 14.01.2022 - 11 U 11/21
Amtspflichtverletzungen eines Notars; Eintragung eines Wohnungsrechts auf einem …
Rn. 17 Zwar muss sich nach der vom Beklagten angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jeder an einem Notariatsgeschäft Beteiligte nach seinen Kräften dafür interessieren, ob die Eintragungen entsprechend den in der Urkunde gestellten Anträgen unverzüglich vorgenommen werden, weshalb von ihm verlangt werden kann, sich "nach einiger Zeit" bei dem Notar danach zu erkundigen, ob die Eintragung erfolgt ist, und ihn gegebenenfalls an die Erledigung erinnern (BGH…, Urteil vom 05.02.1974, VI ZR 71/72 - Rz. 14 juris; ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.1997, 18 U 47/96 - Rz. 46 juris).Gegenteiliges lässt sich auch nicht den vom Beklagten angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 05.02.1974 (VI ZR 71/12) und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20.03.1997 (18 U 47/96) entnehmen.
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Rechtsprechung
| OLG Rostock, 21.05.1997 - 1 W 255/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 426
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 1158
- MDR 1997, 785
- Rpfleger 1997, 497
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