Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.11.1996 - 20 U 28/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 152; AHB § 4 II Nr. 1 § 5 Nr. 2
Begriff des Vorsatzes in der Haftpflichtversicherung; Anforderungen an die Darlegung der Kausalität durch den Versicherer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster - 15 O 523/94
- OLG Hamm, 06.11.1996 - 20 U 28/96
Papierfundstellen
- VersR 1997, 1389
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (5)
- OLG Köln, 14.12.1977 - 2 U 67/77
Auszug aus OLG Hamm, 06.11.1996 - 20 U 28/96
Das schließt jedoch nicht aus, aufgrund festgestellter äußerer Tatsachen im konkreten Fall im Wege der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO ) Schlüsse auf die Bewußtseinslage und die Willensbildung des Versicherten zu ziehen (BGH VersR 78, 265). - BGH, 04.05.1988 - IVa ZR 278/86
Geltung des Anscheinsbeweises für Betrug des Versicherers durch den …
Auszug aus OLG Hamm, 06.11.1996 - 20 U 28/96
Da es in diesem Zusammenhang um individuelle Verhaltensweisen von Menschen in bestimmten Lebenslagen, insbesondere um die Feststellung eines Bewußtseinszustandes, der Willensbildung und deren Umsetzung in die Tat geht, ist die Möglichkeit einer Beweisführung durch Anscheinsbeweis nicht gegeben (BGH VersR 88, 683). - BGH, 08.01.1981 - IVa ZR 60/80
Begriff der grobfahrlässigen Obliegenheitsverletzung; Anzeige eines …
Auszug aus OLG Hamm, 06.11.1996 - 20 U 28/96
Gegen das Wollen einer Obliegenheitsverletzung spricht schon eine allgemeine Erfahrung, nach der kein vernünftiger Versicherungsnehmer sich durch vorsätzliche Nichterfüllung einer Anzeigeobliegenheit Rechtsnachteile im Vertragsverhältnis zum Versicherer zuziehen will (BGH VersR 81, 321). - OLG Hamm, 18.05.1994 - 20 U 412/93
Polizei; Stehlgutliste; Obliegenheitsverletzung; Vorsatz; Unverzüglichkeit
Auszug aus OLG Hamm, 06.11.1996 - 20 U 28/96
Allerdings wird Vorsatz nur ganz ausnahmsweise anzunehmen sein, weil er voraussetzt, daß der Kläger einer bestehenden Verpflichtung willentlich im Bewußtsein ihres Bestehens zuwider gehandelt hätte (Senat VersR 1995, 289 ). - LG Aachen, 13.05.1993 - 6 S 252/92
Sicherungsübereignete Sachen sind nicht Bestandteil der Betriebseinrichtung
Auszug aus OLG Hamm, 06.11.1996 - 20 U 28/96
Eine vorsätzliche Herbeiführung des Schadens liegt nur dann vor, wenn der - sei es auch nur bedingte - Vorsatz des Versicherten auch die Schadensfolgen umfaßt (BGH VersR 80, 915; OLG Hamm VersR 94, 419).
- OLG Bamberg, 08.08.2006 - 5 U 247/04
Anforderungen an den Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung des …
Der Vorsatz muss sich auf die konkrete Schadensfolge beziehen, wenngleich nicht erforderlich ist, dass der Täter die Folgen seiner Tat in allen Einzelheiten voraussieht (so die vom Landgericht bereits zitierte Entscheidung des OLG Hamm vom 6.11.1996, Az.: 20 U 28/96, zitiert nach Juris. - OLG Celle, 31.05.2007 - 8 U 271/06
Ansehung des § 4 Ziff. 3 S. 2 der Bedingungen für die …
Allerdings gibt es eine allgemeine Erfahrung dahin, dass sich kein vernünftiger Versicherungsnehmer durch bewusste Nichterfüllung von Anzeigepflichten Rechtsnachteile im Verhältnis zum Versicherer zuziehen will (BGH VersR 1981, 321, 322; OLG Düsseldorf VersR 2001, 888, 891; 2001, 452; OLG Hamm VersR 1997, 1389, 1390). - OLG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 U 67/99
Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers bei fahrlässiger Inbrandsetzung …
Der Annahme einer bewußten Pflichtverletzung steht im Streitfall jedoch die allgemeine Erfahrung entgegen, daß sich kein vernünftiger Versicherungsnehmer durch bewußte Nichterfüllung der Anzeigepflicht Rechtsnachteile im Deckungsverhältnis zu seinem Versicherer zuzieht (BGH, VersR 1981, 321, 322; OLG Hamm, OLGR 1997, 76).
- OLG Stuttgart, 28.04.2005 - 7 U 209/04
Betriebshaftpflichtversicherung: Eintritt des Schadensereignisses als …
Gegen das Wollen einer Obliegenheitsverletzung spricht schon eine allgemeine Erfahrung, nach der kein vernünftiger Versicherungsnehmer sich durch vorsätzliche Nichterfüllung der Anzeigeobliegenheit Rechtsnachteile im Vertragsverhältnis zum Versicherer zuziehen will (BGH VersR 1981, 321; Senat VersR 2004, 504; OLG Hamm in OLG-Report Hamm 1997, 76). - LG Kassel, 23.02.2017 - 1 S 290/16 Dies schließt jedoch nicht aus, aufgrund festgestellter äußerer Tatsachen im konkreten Fall im Wege der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) Schlüsse auf die Bewusstseinslage und Willensbildung eines Täters zu ziehen (OLG Karlsruhe r + s 1995, 408, 409; OLG Hamm, Urteil vom 06. November 1996 - 20 U 28/96 -, Rn. 18, juris).
Diese Tendenz lässt sich auch in der Rechtsprechung der Obergerichte beobachten, die selbst bei BAK-Werten von 3, 00 ? und mehr Zurechnung bejahen (vgl. OLG Hamm NVersZ 2000 524, 525 (BAK-Wert von 2, 96 ?); OLG Hamm RuS 1997 103, 104 (BAK-Wert von 2, 3 bis 3, 3 ?); OLG Köln RuS 1995 406, 407 (BAK-Wert von 2, 93 ?); OLG Frankfurt VersR 2000 883 (BAK-Wert von 3, 00 ?)).
- OLG Düsseldorf, 29.02.2000 - 4 U 77/99
Gebäude- und Geschäftsversicherung - Sturmschaden - Leistungsfreiheit des …
Da im Streitfall eine vorsätzliche Pflichtverletzung von vornherein ausscheidet, weil sich kein vernünftiger Versicherungsnehmer durch vorsätzliche Nichterfüllung seiner Anzeigeobliegenheit Rechtsnachteilen aussetzt (BGH VersR 1981, 321, 322; OLG Hamm, OLGR 1997, 76), kommt allenfalls ein grob fahrlässiger Obliegenheitsverstoß in Betracht. - OLG Köln, 16.03.1999 - 9 U 99/98
Reichweite der Bindungswirkung des Haftpflichtprozesses
Rn. 83 Der Vorsatz im Sinne der §§ 4 II Nr. 1 AHB und 152 VVG muß - anders als bei § 823 Abs. 1 BGB - nicht nur die haftungsbegründende Verletzungshandlung, sondern auch die Verletzungsfogen umfassen ( vgl. BGH, r+s 1998, 367; r+s 1983, 92 = VersR 1983, 477 ; siehe auch Senat, r+s 1995, 9; r+s 1997, 95; OLG Hamm, r+s 1997, 103; OLG Saarbrücken, VersR 1993, 1004 ; Prölss/Martin - Voit, VVG, 26. Aufl.,. - OLG Köln, 06.04.2004 - 9 U 52/03
Anspruch aus gepfändetem und überwiesenem Recht eines Versicherungsnehmers; Frage …
Grundsätzlich ist in der Haftpflichtversicherung von dem anerkannten Erfahrungssatz auszugehen, dass sich kein vernünftiger Versicherunsgnehmer durch vorsätzliche Nichterfüllung der Anzeigeobliegenheit des § 5 Nr. 2 AHB Rechtsnachteile in seinem Deckungsverhältnis zum Versicherer zuziehen will (vgl. OLG Hamm VersR 97, 1389; OLG Koblenz VersR 96; 1356;… Römer/Langheid, VVG, § 6 Rn. 123). - OLG Köln, 23.05.2000 - 9 U 179/97 Der Vorsatz im Sinne der §§ 4 II Nr. 1 AHB und 152 VVG muß - anders als bei § 823 Abs. 1 BGB - nicht nur die haftungsbegründende Verletzungshandlung, sondern auch die Verletzungsfolgen umfassen (vgl. BGH, r+s 1998, 367; r+s 1983, 92 = VersR 1983, 477 ; siehe auch Senat, r+s 1995, 9; r+s 1997, 95; OLG Hamm, r+s 1997, 103; OLG Saarbrücken, VersR 1993, 1004 ;… Prölss/Martin - Voit, VVG, 26. Aufl., § 152, Rn 2; § 4 AHB Rn 82, 83 mit weiteren Nachweisen; Römer/Langheid, VVG, § 152 Rn 4).
- OLG Frankfurt, 16.12.1998 - 7 U 234/97
Anspruch gegen Rechtsschutzversicherung auf Erstattung außergerichtlicher Kosten …
Zudem ist zu beachten, daß sich ein vernünftiger Versicherungsnehmer nach allgemeiner Erfahrung nicht durch vorsätzliche Nichterfüllung einer Anzeigeobliegenheit Rechtsnachteile im Deckungsverhältnis zum Versicherer zuziehen will (vgl. BGH VersR 1981, 321, 322; OLG Hamm, r + s 1997, 103, 104; r + s 1997, 391, 392;… OLG Köln r + s 1997, 355 sowie Prölss/Martin-Prölss, a.a.O., § 33 VVG, Rz. 18). - OLG Köln, 16.03.1999 - 9 U 179/97
Leistungsfreiheit in der Privathaftpflichtversicherung bei vorsätzlichem Handeln; …
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 11.12.1996 - 11 U 28/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mangelhafte Leistung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 633 ; VOB/B § 13 Nr. 1
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Hartlöten von Kupferrohren: ein Mangel? (IBR 1997, 282)
Papierfundstellen
- VersR 1997, 850
- BauR 1997, 831
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Rostock, 23.09.2020 - 4 U 86/19
Bedeutung der allgemein anerkannten Regeln der Technik bei Mangelhaftigkeit eines …
Dabei ist von dem Auftragnehmer nur das dem neuesten Stand der Technik entsprechende Normalwissen zu verlangen (vgl. OLG Brandenburg…, Urteil vom 20.03.2003, Az.: 12 U 14/02, - zitiert nach juris -, Rn. 50 m. w. N.); gleichzeitig hat der Unternehmer dafür einzustehen, dass er die anerkannten Regeln seines Fachs beherrscht, und er muss sich insoweit informieren, über Empfehlungen in der Fachpresse Bescheid wissen und diese berücksichtigen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 11.12.1996, Az.: 11 U 28/96, VersR 1997, 850 m. w. N.). - OLG Düsseldorf, 26.11.2019 - 21 U 4/19
Ansprüche aus einem Bauträgervertrag nach außerordentlicher Kündigung; …
Die Werkleistung des Bauträgers ist auch dann mangelhaft, wenn sie erhöht schadensanfällig ist (vgl. OLG Köln, BauR 1997, 831 für hartgelötete Kupferrohre und der Gefahr von Lochfraßrisiko). - KG, 31.07.2013 - 21 U 138/12
Werkmangel: Delaminationen an Isolierglasfensterscheiben; Mangelhaftigkeit auch …
Er muss sich insoweit informieren, über Empfehlungen in der Fachpresse Bescheid wissen und diese berücksichtigen (OLG Köln, Urt. v. 11. Dez. 1996 - 11 U 28/96, BauR 1997, 831).
- OLG Köln, 05.05.1999 - 11 U 167/98
Ersatz von Nachbesserungskosten aufgrund der Beseitigung vorhandener Mängel der …
Ob das vom Beklagten gewählte Hartlötverfahren bereits im Jahr 1992 den anerkannten Regeln der Technik bei der Verarbeitung von Kaltwasserrohren im linksrheinischen Raum widersprach (vgl. hierzu auch OLG Köln, BauR 1999, 426; OLG Köln, OLG-Report 1997, 76), kann mit dem Landgericht im Ergebnis dahinstehen.Nach dem Eintritt des ersten Schadens brauchte die Klägerin als Auftraggeberin des Beklagten nicht abzuwarten, bis sich die Gefahr etwa realisierte und zu einem greifbaren Schaden führte (vgl. OLG Köln, OLG-Report 1997, 76; OLG Köln, SFH, Nr. 15 zu § 13 Nr. 3 VOB/B 1973).
- OLG Frankfurt, 26.06.2008 - 26 U 43/04
Schadensersatz wegen Nichterfüllung: Nichteinhaltung einer vereinbarten …
Es ist dem Gläubiger der Leistung in diesen Fällen nicht zuzumuten abzuwarten, bis der zu befürchtende Schaden - möglicherweise auch erst nach Ablauf der Gewährleistungsfrist - wirklich eintritt (vgl. OLG Köln, VersR 1997, 850). - OLG Köln, 09.10.1998 - 20 U 13/98 Rn. 7 ( vergl. insoweit auch OLG Köln, OLG-Report 1997, 76 f; der 11. Zivilsenat beschäftigt sich in dieser Entscheidung zutreffend mit der Frage der anerkannten Regeln der Technik im Zusammenhang mit dem Lochfraß; s. auch BGH, MDR 1998, 1026 f, wonach DIN-Normen die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben, aber auch dahinter zurückbleiben können).
- OLG Köln, 16.06.1997 - 16 U 98/96
Stillschweigende Risikoübernahme durch den Auftraggeber
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.01.1997 - 9 U 95/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Sittenwidrigkeit eines notariellen Kaufvertrages über den Erwerb einer Eigentumswohnung (IBR 1997, 300)
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