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Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 02.10.1997

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 07.08.1997 - 2 W 86/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,4024
OLG Schleswig, 07.08.1997 - 2 W 86/97 (https://dejure.org/1997,4024)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 07.08.1997 - 2 W 86/97 (https://dejure.org/1997,4024)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 07. August 1997 - 2 W 86/97 (https://dejure.org/1997,4024)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 91a 313a
    Rechtsmittel nach Verzicht auf Begründung eines Kostenbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1371
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

  • OLG Brandenburg, 19.04.1995 - 1 W 2/95

    Wirkung einer zwischen den Parteien eines gerichtlichen Vergleichs geschlossenen …

    Auszug aus OLG Schleswig, 07.08.1997 - 2 W 86/97
    Von einem Teil der Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, eine solche Vereinbarung liege vor, wenn sich die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich - wie hier - über den prozessualen Anspruch einigen, dem Gericht die Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO übertragen und zugleich übereinstimmend auf eine Begründung der Kostenentscheidung verzichten (OLG Brandenburg, NJW-RR 1995, 1212 , OLG Hamm, NJW-RR 1994, 1407 und NJW-RR 1993, 827 ).
  • OLG Oldenburg, 11.06.1992 - 5 W 52/92

    Vergleich; Kostenentscheidung; Vergleichsinhalt; Unterlegene Partei; Ausmaß des …

    Auszug aus OLG Schleswig, 07.08.1997 - 2 W 86/97
    § 91 a ZPO stellt zwar für die zu treffende Kostenentscheidung auch beim Prozeßvergleich im wesentlichen auf den bisherigen Sach- und Streitstand ab (OLG Oldenburg, NJW-RR 1992, 1466 ), räumt dem Gericht jedoch einen Ermessensspielraum ein (…Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 91 a Rdn. 118).
  • OLG Hamm, 30.12.1993 - 12 W 17/93

    Vergleich; Kostenentscheidung ; Verzicht auf Begründung; Stillschweigender …

    Auszug aus OLG Schleswig, 07.08.1997 - 2 W 86/97
    Von einem Teil der Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, eine solche Vereinbarung liege vor, wenn sich die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich - wie hier - über den prozessualen Anspruch einigen, dem Gericht die Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO übertragen und zugleich übereinstimmend auf eine Begründung der Kostenentscheidung verzichten (OLG Brandenburg, NJW-RR 1995, 1212 , OLG Hamm, NJW-RR 1994, 1407 und NJW-RR 1993, 827 ).
  • OLG Hamm, 07.09.1992 - 20 W 30/92

    Gerichtlicher Vergleich; Verzicht auf Begründung der Kostenentscheidung; …

    Auszug aus OLG Schleswig, 07.08.1997 - 2 W 86/97
    Von einem Teil der Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, eine solche Vereinbarung liege vor, wenn sich die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich - wie hier - über den prozessualen Anspruch einigen, dem Gericht die Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO übertragen und zugleich übereinstimmend auf eine Begründung der Kostenentscheidung verzichten (OLG Brandenburg, NJW-RR 1995, 1212 , OLG Hamm, NJW-RR 1994, 1407 und NJW-RR 1993, 827 ).
  • OLG Hamm, 27.12.1994 - 18 W 15/94
    Auszug aus OLG Schleswig, 07.08.1997 - 2 W 86/97
    Dem wird jedoch von zwei anderen Senaten des OLG Hamm widersprochen (NJW-RR 1995, 1213 und NJW-RR 1996, 63;… ferner Zöller/Vollkommer, § 91 a Rdn. 27).
  • OLG Hamm, 10.07.1995 - 8 W 44/94
    Auszug aus OLG Schleswig, 07.08.1997 - 2 W 86/97
    Dem wird jedoch von zwei anderen Senaten des OLG Hamm widersprochen (NJW-RR 1995, 1213 und NJW-RR 1996, 63;… ferner Zöller/Vollkommer, § 91 a Rdn. 27).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.10.1997 - 2 U 75/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,7265
OLG Düsseldorf, 02.10.1997 - 2 U 75/97 (https://dejure.org/1997,7265)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.10.1997 - 2 U 75/97 (https://dejure.org/1997,7265)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Oktober 1997 - 2 U 75/97 (https://dejure.org/1997,7265)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,7265) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Flughafensteuern und Sicherheitsgebühren sind zu beziffern!

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Konkrete Angaben zu Flughafensteuern und Sicherheitsgebühren

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    UWG § 1; PreisangabenVO § 1
    Anforderungen an die Preisangaben bei Linienflügen

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 12 O 134/97
  • OLG Düsseldorf, 02.10.1997 - 2 U 75/97
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 27.03.2001 - 5 U 10467/99

    Werbung für Flugreisen - gesonderte Ausweisung von Steuern und Gebühren - …

    Die bei jeder Flugreise zwangsläufig anfallenden und bei der Buchung zu entrichtenden Flughafengebühren müssen daher im Endpreis enthalten sein (vgl. BGH GRUB 1981, 140 f. -"Flughafengebühr"), dies gilt auch für sonstige Flughafenabgaben (Steuern und Sicherheitsgebühren), die ebenfalls Bestandteil des anzugebenden Endpreises sind (…vgl. Köhler/Piper, UWG, 2. Auflage, PAngV § 1 Rdnr. 28; OLG Köln RRa 2000, 61; OLG München MD 1999, 911; OLG Düsseldorf NJWE-WettbR 1998, 104).
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