Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 18.08.1997

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 30.04.1997 - 6 U 3535/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,1533
OLG Nürnberg, 30.04.1997 - 6 U 3535/96 (https://dejure.org/1997,1533)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 30.04.1997 - 6 U 3535/96 (https://dejure.org/1997,1533)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 30. April 1997 - 6 U 3535/96 (https://dejure.org/1997,1533)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,1533) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Schmerzengsgeldanspruch eines Radfahrers bei ungerechtfertigter Trunkenheitsbehauptung des Haftpflichtversicherers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Schmerzensgeldhöhe und Prozessverhalten des Haftpflichtversicherers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes i.R.d. Regulierung von Unfallfolgen; Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs nach erlittener notfallmäßiger Amputation des linken Oberschenkels am Unfallort

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • archive.org (Pressemitteilung)

    Erhöhtes Schmerzensgeld für Unfallopfer wegen unangemessenen Regulierungsverhaltens der gegnerischen Haftpflichtversicherung

  • archive.org (Leitsatz)

    BGB § 847
    Erhöhtes Schmerzensgeld für Unfallopfer wegen unangemessenen Regulierungsverhaltens der gegnerischen Haftpflichtversicherung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1997, 358 (Ls.)
  • VersR 1997, 1108
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 18.11.1969 - VI ZR 81/68

    Schmerzensgeldbemesssung - Ermessen - Rechtsstreit

    Auszug aus OLG Nürnberg, 30.04.1997 - 6 U 3535/96
    Zu berücksichtigen ist ferner, daß die Art und Weise, wie die Beklagte den Schadensersatzprozeß des Klägers geführt hat, eine weitere seelische Beeinträchtigung des Klägers bedeutete, die sich auf die Höhe des Schmerzensgeld auszuwirken hat (vgl. BGH VersR 70, 134 ff).
  • OLG Nürnberg, 05.05.1981 - 1 U 2954/80

    Schmerzensgeld; Abriß eines Beines; Symphysensprengung; Blutung im Beckenraum; …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 30.04.1997 - 6 U 3535/96
    Dieser Betrag bewegt sich im Rahmen der Rechtsprechung (vgl. OLG Nürnberg NJW 82, 1337, in dem für eine Oberschenkelamputation mit Blasenschädigung vor 15 Jahren auf ein Schmerzensgeld von 120.000,-- DM erkannt worden ist, Urteil des OLG Koblenz vom 19. Februar 1960 ADAC Schmerzensgeldtabelle 17. Auflage Nr. 1607.
  • OLG München, 09.10.2009 - 10 U 2309/09

    Aufhebung und Zurückverweisung in Verkehrsunfallsachen: Nichtberücksichtigung …

    Der 10. Zivilsenat des OLG München bewertet im Übrigen grundsätzlich ein zögerliches/kleinliches Regulierungsverhalten schmerzensgelderhöhend, verlangt aber wie auch die übrige Rechtsprechung, dass es sich um ein vorwerfbares oder jedenfalls nicht nachvollziehbares Verhalten handelt, welches sich niederschlägt etwa in unvertretbarem (vor-)prozessualen Verhalten, wenn es über die verständliche Rechtsverteidigung hinausgeht (…so zurecht Bachmeier Rz. 250;… vgl. auch Senat, Urt. v. 30.06.1976 - 10 U 1571/76 [Juris] = VersR 1977, 262 [nur Ls.]) und von einem Geschädigten als herabwürdigend empfunden werden muss (…Senat, Urt. v. 02.06.2006 - 10 U 1685/06 [Juris]; Hinweis v. 25.09.2006 - 10 U 3661/06), etwa die Geltendmachung von ersichtlich unzutreffenden Einwendungen (vgl. etwa vgl. OLG Nürnberg VersR 1997, 1108 [Vorwurf der Alkoholisierung]; OLG Naumburg VersR 2004, 1423 [Vorwurf der Arbeitsverweigerung, Schwarzarbeit]; OLG Köln OLGR 2003, 214 [5 Jahre währendes Leugnen der Verantwortung durch den Schädiger]).
  • OLG München, 13.10.2017 - 10 U 3415/15

    Zurückverweisung durch Berufungsgericht wegen unvollständiger Beweiserhebung und …

    Auch dies erfordert jedoch eine einwandfreie Feststellung der zugehörigen Tatsachengrundlage, etwa ersichtlich unzutreffender Einwendungen (OLG Nürnberg VersR 1997, 1108; OLG Naumburg VersR 2004, 1423; OLG Köln OLGR 2003, 214).
  • OLG München, 29.06.2007 - 10 U 4379/01

    Verkehrsunfall: Einvernahme eines behandelnden Arztes als sachverständigen Zeugen

    Die in der Rechtssprechung hierzu entgangenen Entscheidungen betreffen andere Fallkonstellationen (vgl. etwa OLG Nürnberg VersR 1997, 1108 [Vorwurf der Alkoholisierung]; OLG Naumburg VersR 2004, 1423 [Vorwurf der Arbeitsverweigerung, Schwarzarbeit]).
  • OLG Naumburg, 13.11.2003 - 4 U 136/03

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

    Entgegen der Auffassung der Berufung hat das Landgericht dabei insbesondere den Inhalt des Urteils des Oberlandesgerichts Nürnberg (VersR 1997, 1108, 1109) nicht verkannt.
  • OLG Nürnberg, 30.10.1997 - 8 U 1741/97

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

    Eine über mehrere (hier: 6) Jahre betriebene, unzureichende Schadensregulierung durch die beklagte Haftpflichtversicherung [Regulierungsverzögerung], bei der trotz rechtskräftig festgestellter Haftung dem Grunde nach sogar ein Teil des vorprozessual bezahlten, unangemessen niedrigen Schmerzensgeldes über eine Widerklage zurückverlangt wurde, ist als psychisch belastend durch Erhöhung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen (Fortführung von OLG Nürnberg Az. 11 U 267/95 ; 6 U 3535/96 ; 6 U 4215/96).«.

    Dieses den Kläger psychisch belastende Verhalten insbesondere der Beklagten zu 2) erfordert eine Heraufsetzung des Schmerzensgeldes (OLG Nürnberg, Urteil vom 30.04.1997 - 6 U 3535/96).

  • KG, 10.02.2003 - 22 U 49/02

    Haftungsverteilung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Kollision mit einem …

    Dies kommt zwar in Betracht, wenn der Versicherer Zahlungen verweigert, obwohl bei verständiger lebensnaher und objektiver Betrachtungsweise von einer Einstandspflicht auszugehen war (OLG Karlsruhe, VersR 1973, 851), die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes schuldhaft verzögert wird und dies mitursächlich für einen psychosomatisch bedingten ungünstigen Heilungsverlauf war (OLG München, NZV 1993, 434) oder gar das Prozessverhalten des Versicherers von dem Geschädigten als herabwürdigend empfunden werden kann (OLG Nürnberg, NZV 1997, 358).
  • OLG Koblenz, 05.12.2003 - 12 U 1262/02

    Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Schmerzensgeld bei Amputation eines Unterschenkels; …

    In der Rechtsprechung sind bei den in der Wundheilung und prothetischen Versorgung weniger komplizierten Schenkelamputationen geringere Schmerzensgeldbeträge festgesetzt worden (vgl. OLG Celle VersR 2002, 854 f.: 70.000 DM; OLG Hamm VersR 1998, 104 f.: 75.000 DM; OLG Hamm VersR und2002, 1250 f.: 80.000 DM), höhere Beträge dagegen nur bei gravierenderen Begleitverletzungen, besonderen Nebenfolgen oder andern außergewöhnlichen Umständen (vgl. HansOLG Bremen OLGR Bremen 2000, 236 ff.: Amputation des linken Beins, Exartikulation des Hüftgelenks und dauernde schmerzhafte Beeinträchtigungen des gesamten Bewegungsapparats; OLG Frankfurt Urteil vom 22. März 2000 - 19 U 168/99 - DAR 2001, 456 Ls.: Verletzung eines 7jährigen Kindes; OLG Nürnberg Urteil vom 11. April 1997 - 6 U 3535/96: Oberschenkel amputiert, außerdem eine offene Trümmerfraktur des linken Ellenbogens, der in Rechtswinkelstellung verblieb, zu beanstandendes Regulierungsverhalten des Versicherers trotz feststehender Zahlungspflicht unter grundloser Behauptung, der Geschädigte sei bei dem Unfall erheblich alkoholisiert gewesen; OLG Nürnberg VersR 1997, 1108 f.: Oberschenkelamputation und offener Trümmerbruch des linken Ellenbogens mit endgültiger Versteifung des Gelenks; s.a. LG Meinungen ZfSch 2002, 18 f.).
  • OLG München, 09.10.2009 - 10 U 2343/09
    Der 10. Zivilsenat des OLG München bewertet im Übrigen grundsätzlich ein zögerliches/kleinliches Regulierungsverhalten schmerzensgelderhöhend, verlangt aber wie auch die übrige Rechtsprechung, dass es sich um ein vorwerfbares oder jedenfalls nicht nachvollziehbares Verhalten handelt, welches sich niederschlägt etwa in unvertretbarem (vor-)prozessualen Verhalten, wenn es über die verständliche Rechtsverteidigung hinausgeht (…so zurecht Bachmeier Rz. 250;… vgl. auch Senat, Urt. v. 30.06.1976 - 10 U 1571/76 [Juris] = VersR 1977, 262 [nur Ls.]) und von einem Geschädigten als herabwürdigend empfunden werden muss (…Senat, Urt. v. 02.06.2006 - 10 U 1685/06 [Juris]; Hinweis v. 25.09.2006 - 10 U 3661/06), etwa die Geltendmachung von ersichtlich unzutreffenden Einwendungen (vgl. etwa vgl. OLG Nürnberg VersR 1997, 1108 [Vorwurf der Alkoholisierung]; OLG Naumburg VersR 2004, 1423 [Vorwurf der Arbeitsverweigerung, Schwarzarbeit]; OLG Köln OLGR 2003, 214 [5 Jahre währendes Leugnen der Verantwortung durch den Schädiger]).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Nürnberg

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.08.1997 - 20 W 71/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,1293
OLG Frankfurt, 18.08.1997 - 20 W 71/96 (https://dejure.org/1997,1293)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.08.1997 - 20 W 71/96 (https://dejure.org/1997,1293)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. August 1997 - 20 W 71/96 (https://dejure.org/1997,1293)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,1293) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 5, 7, 8, 10, 15; BGB §§ 876, 877; GBO § 19
    Zuordnung von Kfz-Abstellplätzen bei Vollmacht aufgrund Teilungserklärung

  • Wolters Kluwer

    Einräumung eines Sondernutzungsrechts an einem Kfz-Abstellplatz ; Zuweisung eines Sondernutzungsrechts an einem Kfz-Abstellplatz ; Im Gemeinschaftseigentum stehende Kfz-Abstellplätze; Sondernutzungsrecht an einem Kfz-Abstellplatz des Verwalters einer Wohnanlage; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1997, 1017
  • DNotZ 1998, 392
  • FGPrax 1997, 221
  • ZMR 1997, 660
  • Rpfleger 1998, 20
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (7)

  • OLG Düsseldorf, 16.12.1992 - 3 Wx 110/92

    Vorbehalt der späteren Zuordnung von Sondernutzungsrechten in der …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.08.1997 - 20 W 71/96
    2 Z 115/89">Rpfleger 1990, 63 = WE 1991, 52 = DWE 1990, 113; OLG Düsseldorf DNotZ 1988, 35 = NJW-RR 1987, 1491 = MittRhNotK 1987, 260 = Rpfleger 1988, 63 und Rpfleger 1993, 193 = ZMR 1993, 179; Palandt/Bassenge BGB 56. Aufl. § 15 WEG Rn. 18; Röll in MünchKommBGB 3. Aufl. § 10 WEG Rn. 35; Haegele/Schöner/Stöber GBR 10. Aufl. Rn. 2913; Ertl DNotZ 1988, 4/10).

    2 Z 119/84">Rpfleger 1986, 132 = DWE 1986, 29; OLG Düsseldorf DNotZ 1988, 35 = aaO und Rpfleger 1993, 193 = aaO; Palandt/Bassenge aaO § 15 WEG Rn. 20) und daß dieses künftige Ereignis auch in der Zuordnungserklärung des teilenden Eigentümers - insbesondere des Bauträgers - oder eines sonst hierzu Berechtigten - etwa des Verwalters (…Weitnauer/Lüke WEG 8. Aufl. § 10 Rn. 41; Hörer Rpfleger 1985, 108/109; Merle DWE 1986, 2/6; Rastätter BWNotZ 1988, 134/138) bestehen kann (BayObLG WE 1997, 235).

    2 Z 121/85|BGH; 17.09.1986; IVb ZR 52/85">Rpfleger 1987, 16; OLG Düsseldorf Rpfleger 1993, 193 = aaO; Demharter aaO Rn. 17, KEHE/Kuntze GBR 4. Aufl. Rn. 14, je zu § 78).

  • OLG Düsseldorf, 13.07.1987 - 3 Wx 206/87

    Nachträgliche Zuordnung von Stellplätzen durch den teilenden Eigentümer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.08.1997 - 20 W 71/96
    2 Z 115/89">Rpfleger 1990, 63 = WE 1991, 52 = DWE 1990, 113; OLG Düsseldorf DNotZ 1988, 35 = NJW-RR 1987, 1491 = MittRhNotK 1987, 260 = Rpfleger 1988, 63 und Rpfleger 1993, 193 = ZMR 1993, 179; Palandt/Bassenge BGB 56. Aufl. § 15 WEG Rn. 18; Röll in MünchKommBGB 3. Aufl. § 10 WEG Rn. 35; Haegele/Schöner/Stöber GBR 10. Aufl. Rn. 2913; Ertl DNotZ 1988, 4/10).

    2 Z 119/84">Rpfleger 1986, 132 = DWE 1986, 29; OLG Düsseldorf DNotZ 1988, 35 = aaO und Rpfleger 1993, 193 = aaO; Palandt/Bassenge aaO § 15 WEG Rn. 20) und daß dieses künftige Ereignis auch in der Zuordnungserklärung des teilenden Eigentümers - insbesondere des Bauträgers - oder eines sonst hierzu Berechtigten - etwa des Verwalters (…Weitnauer/Lüke WEG 8. Aufl. § 10 Rn. 41; Hörer Rpfleger 1985, 108/109; Merle DWE 1986, 2/6; Rastätter BWNotZ 1988, 134/138) bestehen kann (BayObLG WE 1997, 235).

  • BGH, 14.06.1984 - V ZB 32/82

    Zur Frage, ob die Zustimmung dinglich Berechtigter zur Vereinbarung einer …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.08.1997 - 20 W 71/96
    2 Z 119/84">Rpfleger 1986, 132 = DWE 1986, 29; OLG Düsseldorf DNotZ 1988, 35 = aaO und Rpfleger 1993, 193 = aaO; Palandt/Bassenge aaO § 15 WEG Rn. 20) und daß dieses künftige Ereignis auch in der Zuordnungserklärung des teilenden Eigentümers - insbesondere des Bauträgers - oder eines sonst hierzu Berechtigten - etwa des Verwalters (…Weitnauer/Lüke WEG 8. Aufl. § 10 Rn. 41; Hörer Rpfleger 1985, 108/109; Merle DWE 1986, 2/6; Rastätter BWNotZ 1988, 134/138) bestehen kann (BayObLG WE 1997, 235).
  • BayObLG, 08.11.1985 - BReg. 2 Z 119/84

    Eintragung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.08.1997 - 20 W 71/96
    Im übrigen kann der Ausschluß der Miteigentümer vom Mitgebrauch der Kfz- Abstellplätze in der TE mit den genannten Wirkungen auch in der Weise erfolgen, daß der Fortfall des Mitgebrauchs im Sinne einer aufschiebenden Bedingung vom Eintritt eines künftigen Ereignisses abhängig gemacht wird (vgl. BayObLGZ 1985, 378 = DNotZ 1986, 479 mit Anm. Ertl = …
  • BayObLG, 25.08.1994 - 2Z BR 80/94

    Vollmacht zur Änderung einer Teilungserklärung im Kaufvertrag über eine …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.08.1997 - 20 W 71/96
    Richtig ist allerdings, daß die Wirkungen der Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung bei der Eintragung im Grundbuch (§ 7 Abs. 3 WEG) nach dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz und dem Gebot der Klarheit erfordern, daß die dem Verwalter erteilte Vollmacht eindeutig sein muß (vgl. BayObLG DNotZ 1975, 308/310; BayObLGZ 1994, 244 = DNotZ 1995, 610 mit Anm. Röll; OLG Düsseldorf DWE 1997, 77).
  • KG, 05.06.1996 - 24 W 2592/95

    Bestimmung der Sondernutzungsbereiche

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.08.1997 - 20 W 71/96
    Diese umfassende Bevollmächtigung des Verwalters führt dazu, daß es keiner weitergehenden örtlichen Festlegung und Abgrenzung der Kfz-Abstellplätze in der TE bedurfte (vgl. dazu auch KG FGPrax 1996, 178 = TE 1996, 388).
  • BayObLG, 07.11.1985 - BReg. 2 Z 65/85

    Streit von Wohnungseigentümern über den Betrieb einer Sauna mit angeschlossener …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.08.1997 - 20 W 71/96
    Darauf, was der Verfasser der TE mit einer Bestimmung er reichen wollte, kommt es nicht an (BayObLG NJW-RR 1986, 317/318).
  • OLG Frankfurt, 10.03.2016 - 20 W 70/15

    Gestreckte Begründung von Sondernutzungsrechten

    Dann ist die Zuweisungsbefugnis allerdings unabhängig von der Stellung als teilender Eigentümer; sie kann in diesem Fall vom teilenden Eigentümer auch noch nach seinem Ausscheiden aus der Gemeinschaft vorgenommen werden (ebenfalls h. M., vgl. dazu etwa OLG Stuttgart ZMR 2012, 715, zitiert nach juris;… Kral in BeckOK GBO, a.a.O., Sonderbereich WEG Rdnr. 58;… Bärmann/Seuß/Schneider, a.a.O., Rn. 328; Schneider ZWE 2012, 171, 172; Rpfleger 1998, 53, 62; Klühs ZNotP 2010, 177, 178; Häublein MittBayNot 2012, 382, 383;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, a.a.O., § 13 Rdnr. 40;… Scheffler in Elzer/Fritsch/Meier, a.a.O., § 1 Rdnr. 113;… insoweit noch offen: Schöner/Stöber, a.a.O., Rdnr. 2913a unter Hinweis auf LG München II MittBayNot 2004, 366; vgl. dazu auch Senat Rpfleger 1998, 20, zitiert nach juris).

    Dieser Vollmachtsumfang ist keineswegs zu vergleichen mit der Bevollmächtigung des Verwalters im vorliegenden Fall, die sich auf die Zuweisung von Sondernutzungsrechten beschränkt, wie sie wirksam im Rahmen einer Teilungserklärung Dritten, aber auch einem Wohnungseigentümer erlaubt werden kann (Senat, Beschluss vom 18.08.1997 -20 W 71/96- = Rpfleger 1998, 20;… Bärmann/Suilmann: WEG, 13. Aufl., § 13 Rdnr. 81, 85;… Palandt/Bassenge: WEG, 75. Aufl., § 13, Rdnr. 10;… Schultzky in : Jennißen, WEG, 4. Aufl., 2015, § 13, Rdnr. 81 m. w. H.).

    Entgegen der Meinung des Antragstellers ist dem für das Sondernutzungsrecht, das mit dinglicher Wirkung ausgestattet sein soll, hinsichtlich der Bevollmächtigung bzw. der Eintragungsbewilligung geltenden Bestimmtheitserfordernis (vgl. den bereits zitierten Senatsbeschluss vom 18.08.1997, Rpfleger 1998, 20, 21 [OLG Frankfurt am Main 18.08.1997 - 20 W 71/96] ; Oberlandesgericht München ZWE 2016, 19, zit. nach juris;… Schultzky in Jennißen, a. a. O., Rdnr. 74) Genüge getan und zwar bereits durch die Eintragung im Bestandsverzeichnis der betroffenen Grundbücher vom 09.12.1985, in der wegen Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums auf die Bewilligung vom 11.10.1985/02.12.1985 Bezug genommen wird.

    Daher bedurfte es weder ihrer Zustimmung, noch der Zustimmung ihrer dinglichen Gläubiger (Oberlandesgericht München Rpfleger 1999, 123 und ZWE 2016, 19, 20 zitiert nach juris; Oberlandesgericht Hamm FGPrax 2012, 244=ZWE 2015, 211 zitiert nach juris; Senat, Beschluss vom 18.08.1997 -20 W 71/96- = Rpfleger 1998, 20;… Bärmann/Suilmann: WEG, 13. Aufl., § 13 Rdnr. 89;… Palandt/Bassenge: WEG, 75. Aufl., § 13, Rdnr. 10;… Schultzky in: Jennißen, WEG, 4. Aufl., 2015, § 13, Rdnr. 82 m. w. H.).

  • OLG Frankfurt, 25.06.2015 - 20 W 54/15

    Grundbuch: Keine Berichtigung von nicht zugeordnetem Sondernutzungsrecht

    Dann ist die Zuweisungsbefugnis allerdings unabhängig von der Stellung als teilender Eigentümer; sie kann in diesem Fall vom teilenden Eigentümer auch noch nach seinem Ausscheiden aus der Gemeinschaft vorgenommen werden (ebenfalls h. M., vgl. dazu etwa OLG Stuttgart ZMR 2012, 715, zitiert nach juris;… Kral in BeckOK GBO, a.a.O., Sonderbereich WEG Rn. 58;… Bärmann/Seuß/Schneider, a.a.O., Rn. 328; Schneider ZWE 2012, 171, 172; RPfleger 1998, 53, 62; Klühs ZNotP 2010, 177, 178; Häublein MittBayNot 2012, 382, 383;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, a.a.O., § 13 Rn. 40;… Scheffler in Elzer/Fritsch/Meier, a.a.O., § 1 Rn. 113;… insoweit noch offen: Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 2913a unter Hinweis auf LG München II MittBayNot 2004, 366; vgl. dazu auch Senat RPfleger 1998, 20, zitiert nach juris).
  • OLG Zweibrücken, 01.02.2008 - 3 W 3/08

    Wohnungseigentum: Eintragungsfähigkeit eines unter einer Bedingung stehenden …

    Hat der teilende Eigentümer die "negative Komponente" bei der Teilungserklärung bereits verwirklicht, so bedarf die erst später vorgenommene Realisierung der "positiven Komponente" - also die Zuweisung des Sondernutzungsrechts zu einem bestimmten Miteigentümer - nicht mehr der materiellrechtlichen Zustimmung und auch nicht mehr der grundbuchrechtlichen Bewilligung der übrigen Miteigentümer (OLG Frankfurt, FGPrax 1997, 221; KG Berlin, ZMR 2007, 384; vgl. auch BayObLG, …
  • OLG Düsseldorf, 02.05.2001 - 3 Wx 101/01

    Wohnungseigentum - Teilungserklärung - Sondernutzungsrecht an künftiger …

    Entgegen der vom Landgericht vertretenen Ansicht, an die der Senat nicht gebunden ist ( vgl. Senat Rpfl 1993, 193; OLG Frankfurt Rpfl. 1998, 20, 21 ), ist in der Teilungserklärung nicht bloß die Freistellung der übrigen Miteigentümer von den durch die Bauausführung entstehenden Kosten enthalten, sondern gleichzeitig das Mitbenutzungsrecht ausgeschlossen.

    Gegen die Zulässigkeit dieser in der Teilungserklärung enthaltenen aufschiebenden Bedingung bestehen keine Bedenken ( vgl. Senat NJW-RR 1987, 1491, 1492; OLG Frankfurt Rpfl 1998, 20, 21 ).

  • OLG Frankfurt, 02.03.1998 - 20 W 54/98

    Begründungsrecht weiteren Sondereigentums durch teilenden Bauträger als …

    Das der Bauträgerin eingeräumte Sonderrecht wirkt daher mit seiner Eintragung als Inhalt des Sondereigentums (vgl. Senat in 20 W 71/96 = FGPrax 1997, 221 = MDR 1997, 1017 = ZMR 1997, 660 = Rpfleger 1998, 20 = ZfIR 1997, 665 = OLG- Rp 1998, 2, Ertl DNotZ 1979, 267/275; Schneider Rpfleger 1998, 53/63 zu III 2 e).
  • OLG Düsseldorf, 02.05.2001 - 3 Wx 123/01

    Wohnungseigentum - Teilung durch Alleineigentümer - Sondernutzungsrecht an …

    Entgegen der vom Landgericht vertretenen Ansicht, an die der Senat nicht gebunden ist ( vgl. Senat Rpfl 1993, 193; OLG Frankfurt Rpfl. 1998, 20, 21 ), ist in der Teilungserklärung nicht bloß die Freistellung der übrigen Miteigentümer von den durch die Bauausführung entstehenden Kosten enthalten, sondern gleichzeitig das Mitbenutzungsrecht ausgeschlossen.

    Gegen die Zulässigkeit dieser in der Teilungserklärung enthaltenen aufschiebenden Bedingung bestehen keine Bedenken ( vgl. Senat NJW-RR 1987, 1491, 1492; OLG Frankfurt Rpfl 1998, 20, 21 ).

  • KG, 09.07.2007 - 24 W 28/07

    Entstehung von Sondernutzungsrechten; sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz

    Das Ereignis, mit dessen Eintritt der Ausschluss wirksam werden soll, ist die Zuordnungserklärung des nach der Teilungserklärung hierzu Berechtigten, etwa des teilenden Eigentümers oder des Verwalters (OLG Frankfurt ZMR 1997, 660, Rdnr. 15 nach juris).
  • OLG Frankfurt, 05.09.2006 - 20 W 83/04

    Wohnungseigentumsrecht: Anspruch auf ein Sondernutzungsrecht an einem Stellplatz

    2 Z 121/85">Rpfleger 1987, 16, OLG Düsseldorf Rpfleger 1993, 193; Senat FGPrax 1997, 221).
  • OLG Hamm, 12.06.2012 - 15 Wx 99/11

    Wirksamkeit der Begründung eines Sondernutzungsrechts durch den teilenden …

    2 Z 119/84|OLG Stuttgart; 07.11.1985; 8 REMiet 3/84">NJW-RR 1986, 93; OLG Düsseldorf NJW-RR 1987, 1491; OLG Frankfurt FGPrax 1997, 221; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rn. 2913a; Rapp in Beck'sches Notar-Handbuch, 5. Aufl., A III, Rn. 62a; Langhein in Kersten/Bühling, Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, 23. Aufl., § 58, Rn. 62).
  • BayObLG, 31.03.1999 - 3Z BR 33/99

    Bestellung eines Vollmachtsbetreuers

    Solche Umstände können vielmehr für sich die Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung oder der Bestellung eines Betreuers für den Aufgabenkreis selbst belegen (…vgl. BT-Drucks. aaO; Bienwald Rpfleger 1998, 231/233; a.A. Stolz FGPrax 1997, 221/223).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Frankfurt
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht