Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.12.1997 - 6 U 152/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Grundstücksrecht; Streupflicht am Geldautomaten
Papierfundstellen
- MDR 1998, 538
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Celle, 27.02.2004 - 9 U 220/03
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Streupflicht ; Anscheinsbeweis bei …
Letzteres gehört zu der den Streupflichtigen entlastenden Zumutbarkeitsprüfung (vgl. auch OLG Hamm DAR 1998, 142).Der Streupflichtige braucht also nicht tätig zu werden, wenn angesichts der konkreten Wetterlage das Bestreuen mit abstumpfenden Mitteln nur zu einer unwesentlichen oder ganz vorübergehenden Minderung der dem Verkehr drohenden Gefahren führt, was insbesondere bei Glatteis durch anhaltenden Regen auf gefrorenen Boden gilt (vgl. BGH VersR 1974, 910, 911, auch zur Unterscheidung zwischen bloßer Eisglätte einerseits und sich erneuerndem Glatteis oder anhaltendem Schneefall andererseits; BGH VersR 1985, 90; BGH VersR 1987, 989; OLG Hamm VersR 1997, 68; OLG Hamm DAR 1998, 142, 143 l. Sp. m. w. N.; OLG Brandenburg MDR 2000, 159; LG Bonn VersR 1980, 365;… s. auch Geigel/Schlegelmilch, Der Haftpflichtprozess, Kapitel 14, Rdn. 152).
Sofern nämlich die die Glätte verursachenden Niederschläge enden, ist dem Streupflichtigen eine angemessene Beobachtungs und Vorbereitungszeit zuzubilligen, sodass es noch hinnehmbar sein kann, wenn der Streupflichtige erst nach Ablauf von etwa einer Stunde erneut streut (OLG Brandenburg MDR 2000, 259; zu einer solchen Wartefrist auch OLG Hamm DAR 1998, 142, 143 r. Sp.).
- OLG Koblenz, 20.02.2008 - 5 U 101/08
Umfang der Streu- und Räumpflicht
Wer zu vertreten hat, dass auf seinem Gelände außerhalb der allgemeinen Verkehrszeiten erheblicher Verkehr stattfindet, muss auch für dessen Sicherheit sorgen (OLG Hamm MDR 1998, 538; LG Passau VersR 1997, 590, 591). - OLG Brandenburg, 24.03.2011 - 12 U 75/08
Behandlungsvertrag: Aufklärungspflicht bei einer Spinalanästhesie
Das Vorliegen einer hypothetischen Einwilligung führt dabei trotz der hiervon unberührt bleibenden Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten zu einem vollständigen Ausschluss sowohl von materiellen Schadensersatzansprüchen als auch von Schmerzensgeldansprüchen (…BGH VersR 2008, S. 1668;… OLG Naumburg OLG-Recht 2004, S. 404;… OLG Koblenz VersR 2004, S. 1564;… OLG Dresden NJW 2004, S. 298;… so auch der Senat im Urteil vom 08.03.2007, Az. 12 U 186/06, PatR 2007, S. 49; a. A. OLG Jena, MDR 1998, S. 538). - OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 12 U 186/06
Aufklärung über die Risiken eines ärztlichen Eingriffs, Zeckenschutzimpfung
Auch die von der Klägerin insoweit angeführte Entscheidung (OLG Jena MDR 1998, S. 538) belegt ihre Ansicht nicht. - LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2004 - L 17 U 19/02
Haftung für "Altlasten" bei Wechsel des Trägers der gesetzlichen …
Diesem Antrag gab das SG durch Beschluss vom 29.08.1997 - S 6 U 152/97 - statt.
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 22.04.1997 - 8 W 50/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZVG § 33 § 75 § 83 Nr. 1 § 84 Abs. 1
Ablösung des bestrangig betreibenden Gläubigers nach Schluss der Bietstunde
Papierfundstellen
- Rpfleger 1997, 397
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.06.2010 - V ZB 192/09
Zwangsversteigerung: Ablösung nur des rangbesten Rechts durch den Ehegatten des …
Folglich ist das geringste Gebot samt den Versteigerungsbedingungen neu aufzustellen und, sofern die Einstellung nach dem Schluss der Versteigerung bewilligt worden ist, eine neue Bieterstunde abzuhalten (…vgl. Senat, Beschl. v. 16. Oktober 2008, V ZB 48/08, NJW 2009, 81, 82 Rdn. 8; OLG Hamm Rpfleger 1972, 149; OLG Stuttgart Rpfleger 1997, 397, 398;… Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 75 Anm. 2.6;… Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 75 Rdn. 41;… Hintzen/Wolf, Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, S. 891 Rdn. 11.589 f.). - BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 3052/09
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung eines Rechtsmittels verletzt bei …
Darin hat es die Nichtzulassung des Rechtsmittels damit begründet, dass dem Verfahren vor dem Hintergrund der von ihm zitierten Rechtsprechung (…BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2006 - V ZB 2/06 -, Rpfleger 2007, S. 93 ff.;… vom 29. März 2007 - V ZB 160/06 -, Rpfleger 2007, S. 488 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. April 1997 - 8 W 50/97 -, Rpfleger 1997, S. 397 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juni 1989 - 2 W 47/89 -, Rpfleger 1990, S. 176 f.) keine besondere rechtliche Bedeutung zugekommen sei, die die Zulassung erforderlich gemacht hätte.Rn. 19 Im Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. April 1997 (a.a.O.), der sich mit der Ablösung des bestrangigen Gläubigers durch den Schuldner unter Erwerb einer Eigentümergrundschuld mit Löschungsverpflichtung gegenüber nachrangigen Gläubigern und somit mit einer anderen Fallkonstellation befasst, wird die Rechtsansicht des Landgerichts ebenfalls nicht geteilt.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.08.1997 - 19 U 58/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Weitergabe Bierbezugsverpflichtung Bierlieferungsvertrag Nachfolgemieter
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB §§ 305, 325
Weitergabe Bierbezugsverpflichtung Bierlieferungsvertrag Nachfolgemieter - rechtsportal.de
BGB §§ 305, 325
Grenzen der Pflicht zur Weitergabe einer Bierbezugsverpflichtung an Nachfolgemieter - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gegenseitigkeitsverhältnis sui generis i.R.e. Vereinbarung zwischen einem Gaststätteneigentümer und einem Bierlieferanten bzgl. einer Bierbezugsverpflichtung und gleichzeitiger Mietausfallbürgschaft; Schuldhafte Nichterfüllung durch Unterlassen der Weitergabe der ...
Verfahrensgang
- LG Köln, 22.01.1997 - 20 O 387/96
- OLG Köln, 18.08.1997 - 19 U 58/97
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