Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 27.02.2001 - 2 U 135/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1 § 3; GWB § 23 Abs. 1 § 23 Abs. 2 (n.F.)
Preiswerbung für Markenmöbel - Heraushebung prozentualer Herabsetzungen gegenüber Preisempfehlungen der Hersteller - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Preisgegenüberstellung; Geschäftsraum; Preiswerbung; Markenmöbel; UPE; Unlauterer Wettbewerb
Verfahrensgang
- LG Tübingen - O 66/98
- OLG Stuttgart, 27.02.2001 - 2 U 135/00
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2001, 254
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- OLG Koblenz, 22.06.1982 - 6 U 191/82
Auszug aus OLG Stuttgart, 27.02.2001 - 2 U 135/00
Sie beruft sich außerdem wiederum auf OLG Koblenz GRUR 1982, 571 und Senat WRP 1986, 305, wonach es nicht wettbewerbswidrig sei, wenn bei Werbung mit UPE nicht zugleich die Marken im Werbeträger genannt werden.Zu ihr hat sich kritisch geäußert das OLG Koblenz GRUR 1982, 571, 572 re.
- BGH, 20.05.1999 - I ZR 66/97
Wir dürfen nicht feiern
Auszug aus OLG Stuttgart, 27.02.2001 - 2 U 135/00
Die hinreichende Verbandsausstattung ergebe sich aus dem Urteil des BGH vom 20.05.1999 (WRP 1999, 1163 = NJW 2000, 73, s. Bl. 234).Das LG hat dabei zulässigerweise abgehoben auf die mittelbare Mitgliedschaft dieser Firmen kraft ihrer Zugehörigkeit zum Verband "Der Kreis" (vgl. BGH WRP 1999, 1163, 1165 - Wir dürfen nicht feiern;… w.N. bei Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., § 13 Rz. 23 c).
- BGH, 01.10.1980 - I ZR 142/78
Verband zur Förderung gewerblicher Interessen - Wettbewerbswidrigkeit einer …
Auszug aus OLG Stuttgart, 27.02.2001 - 2 U 135/00
Schließlich hat BGH WRP 1981, 86 - Tapetenpreisempfehlung - die Werbung "35 % unter den Preisempfehlungen namhafter deutscher Hersteller" trotz der Pauschalität durchgehen lassen. - BGH, 28.09.1979 - I ZR 69/77
Werbende Bezugnahme eines Händlers auf eine unverbindliche Preisempfehlung - …
Auszug aus OLG Stuttgart, 27.02.2001 - 2 U 135/00
Preis" unbeanstandet gelassen hat, obwohl das Publikum erst bei Besichtigung das Ausmaß der Günstigkeit erkennen könne; eine weitergehende Bestimmtheit der Werbung zu verlangen, sei jedoch überspannt (dem steht BGH GRUR 1980, 108 mit dem Verbot "bis zu 50 % unter dem empf. Preis" nicht entgegen, da dort auf die Unauffälligkeit von "empf." abgestellt ist). - BGH, 30.01.1997 - I ZR 20/94
Selbsthilfeeinrichtung der Beamten - Irreführung/Geschäftsverhältnisse
Auszug aus OLG Stuttgart, 27.02.2001 - 2 U 135/00
Das Merkmal der Eignung des Wettbewerbsverstoßes, den Wettbewerb auf demselben Markt wesentlich zu beeinträchtigen, ist ein Erfordernis der Begründetheit der Klage und daher an dieser Stelle nicht weiter zu prüfen (vgl. BGH GRUR 1997, 927 - Selbsthilfeeinrichtung für Beamte).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.08.2000 - 14 W 54/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 3
Streitwert bei Geltendmachung eines Auflassungsanspruchs gegen einzelne Miterben
Verfahrensgang
- LG Kleve - 2 O 244/00
- OLG Düsseldorf, 29.08.2000 - 14 W 54/00
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.2004 - 3 S 1743/03
Übernahme einer Baulast im gerichtlichen Vergleich
Die hiergegen von der Klägerin eingelegte sofortige Beschwerde wies das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 26.7.2000 - 14 W 54/00 - zurück.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".