Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZPO § 121 Abs. 3; ; ZPO § 121 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 121 Abs. 3, Abs. 4
  Fahrtkosten des nicht ortsansässigen Anwalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fahrtkosten; Rechtsanwalt; Prozessanwalt; Beiordnung; Prozessgericht; Postulationsfähigkeit; Zulassung

Verfahrensgang

• AG Ludwigshafen - F 288/00
• OLG Zweibrücken, 27.06.2001 - 2 UF 12/01

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 500
• FamRZ 2002, 107

Wird zitiert von ... (13)

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• BGH, 23.06.2004 - XII ZB 61/04

  Beiordnung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts; Beiordnung …

  Solche besonderen Umstände können etwa dann vorliegen, wenn die Partei schreibungewandt ist und ihr auch eine Informationsreise zu ihrem Rechtsanwalt am Sitz des Prozeßgerichts nicht zugemutet werden kann (OLG Naumburg FamRZ 2003, 107; OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 107).

  Gleiches ist der Fall, wenn der Partei eine schriftliche Information wegen des Umfangs, der Schwierigkeit oder der Bedeutung der Sache nicht zuzumuten ist und eine mündliche Information unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde (OLG Brandenburg FamRZ 2002, 107 und FamRZ 2001, 1533).

• OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 17 W 30/05

  Prozesskostenhilfe: Grundsätze für die eingeschränkte Beiordnung und die …

  Da der Rechtsanwalt diesen Gesichtspunkt schon beim Antrag auf seine Beiordnung zu bedenken hat und nicht davon ausgegangen werden kann, dass er einen solchen Antrag in Kenntnis der unweigerlichen Ablehnung seiner Beiordnung stellt, kann dem Antrag das entsprechende stillschweigende Einverständnis zu einer Einschränkung, die § 121 Abs. 3 ZPO Rechnung trägt, entnommen werden, ohne dass es einer Nachfrage und der Herbeiführung eines ausdrücklichen Einverständnisses bedürfte (so auch KG NJW-RR 2005, 924 m.w.N.; OLG Hamm MDR 2001, 832; a.A. OLG Bremen NJW-RR 2001, 1229; OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 500).

  Denn eine ihre Belange vernünftig und kostenbewusst wahrnehmende Partei darf für das zur Verfolgung ihrer Interessen notwendige persönliche Beratungsgespräch mit einem Rechtsanwalt den für sie einfacheren und nahe liegenden Weg wählen und einen an ihrem Wohn- oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten beauftragen (BGH NJW 2003, 898, 901; OLG Hamm NJOZ 2005, 767, 769; für eine Lösung über die eingeschränkte Beiordnung mit zusätzlicher Anordnung der Erstattung von Fahrtkosten: OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 500).

• OLG Saarbrücken, 05.10.2005 - 2 WF 13/05

  Prozesskostenhilfe: Erstattung von Kosten für Verkehrsanwalt

  Solche besonderen Umstände können etwa dann vorliegen, wenn die Partei schreibungewandt ist und ihr auch eine Informationsreise zu ihrem Rechtsanwalt am Sitz des Prozessgerichts nicht zugemutet werden kann (OLG Naumburg FamRZ 2003, 107; OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 107).

  Gleiches ist der Fall, wenn der Partei eine schriftliche Information wegen des Umfangs, der Schwierigkeit oder der Bedeutung der Sache nicht zuzumuten ist und eine mündliche Information unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde (OLG Brandenburg FamRZ 2002, 107 und FamRZ 2001, 1533).

• OLG Saarbrücken, 24.01.2007 - 5 W 18/07

  Beiordnung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts tätigen Rechtsanwalts zu den …

  Solche besonderen Umstände können etwa dann vorliegen, wenn die Partei schreibungewandt ist und ihr auch eine Informationsreise zu ihrem Rechtsanwalt am Sitz des Prozessgerichts nicht zugemutet werden kann (vgl. OLG Naumburg, FamRZ 2003, 107; OLG Zweibrücken, FamRZ 2002, 107).

  Gleiches ist der Fall, wenn der Partei eine schriftliche Information wegen des Umfangs, der Schwierigkeit oder der Bedeutung der Sache nicht zuzumuten ist und eine mündliche Information unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2002, 107 und FamRZ 2001, 1533).

• OLG Hamm, 05.04.2005 - 2 WF 110/05

  Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen, auswärtigen …

  Desweiteren ist ein nicht zugelassener Rechtsanwalt beizuordnen, wenn hierdurch die Beiordnung eines Verkehrsanwalts vermieden wird, die voraussichtlich nicht wesentlich geringere Kosten verursacht hätte wie die Reisekosten des nicht zugelassen Rechtsanwalts (BGH NJW 2004, 2749 = FamRZ 2004, 1362; OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 107).
• OLG Brandenburg, 23.02.2005 - 9 WF 314/04

  Einschränkung des Anspruchs auf Fahrtkostenerstattung durch Beiordnung des …

  Eine die Erstattungsansprüche des Anwalts - etwa die Auslagen nach § 126 BRAGO bzw. nun § 46 RVG betreffend - einschränkende Beiordnung ist ohne seine Zustimmung aber gesetzeswidrig, weil das Gericht nicht berechtigt ist, über fremde Rechte zu disponieren (vgl. OLG Braunschweig AnwBl. 1983, 570; OLG Koblenz MDR 2002, 175; OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 819; OLG Hamm FamRZ 1995, 748; OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 107;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl., Rn. 547 m.w.N.).
• LAG Hamm, 18.11.2005 - 18 Ta 269/05

  Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen Anwalts

  Besondere Umstände im Sinne des § 121 Abs. 4 ZPO können darin liegen, dass die hilfsbedürftige Partei wegen Gebrechen, Schreibungewandtheit, Rechtsunerfahrenheit oder Schwierigkeit des Streitstoffes den Prozessbevollmächtigten nicht sachgemäß schriftlich und wegen der Unzumutbarkeit einer Reise auch nicht persönlich informieren kann (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.10.1985 - 1 Ta 218/85 - LAGE, ZPO, § 121 Nr. 2; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.06.2001 - 2 UF 12/01 - NJW-RR 2002, 500).
• OLG Zweibrücken, 24.04.2006 - 2 WF 68/06

  Prozesskostenhilfe: Uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Anwalts

  Entgegen der Auffassung des Familiengerichts in seinem Beschluss über die Nichtabhilfe vom 21. März 2006 kann die eingeschränkte Beiordnung eines Rechtsanwalts nur mit dessen - ausdrücklich erteilten - Einverständnis erfolgen; erteilt er dieses nicht, so ist seine Beiordnung - grundsätzlich - abzulehnen (Senat FamRZ 2002, 107).
• OLG Stuttgart, 03.04.2003 - 8 WF 103/02

  Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen …

  Andere verwerfen die Annahme eines derartigen Verzichts (zB OLG Bremen NJW-RR 2001, 1229; OLG Koblenz MDR 2002, 175 = JurBüro 2002, 84) und halten die Anwaltsreisekosten regelmäßig für vergütungsfähig, wenn eine ausdrückliche Beschränkung der Bewilligung auf die Bedingungen eines örtlichen Anwalts fehlt (zB OLG München MDR 2002, 543 = RPfl 2002, 159 = FamRZ 2002, 1505; OLG Oldenburg OLGRep 2000, 145; OLG Rostock FamRZ 2002, 510; OLG Schleswig OLGRep 2002, 55 = RPfl 2002, 85); andere bejahen die Vergütungsfähigkeit - trotz ausdrücklicher Beschränkung - bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts (zB OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 107 = NJW-RR 2002, 500).
• OLG Brandenburg, 21.01.2002 - 10 WF 149/01

  Entscheidung über die Anwaltsbeiordnung bei Antragsrücknahme erfolgt entsprechend …

  Da sich der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hierzu ausdrücklich bereit erklärt hat, kann dahinstehen, ob eine solche eingeschränkte Beiordnung auch ohne Zustimmung des Rechtsanwalts erfolgen kann (so OLG Nürnberg, FamRZ 2002, 106 m.w.N.) oder ob es der Zustimmung stets bedarf (so OLG Zweibrücken, FamRZ 2002, 107;… Zöller/Philippi, a.a.O., § 121, Rz. 13, jeweils m.w.N.;… vgl. zum Ganzen auch FamVerf/Gutjahr, § 1, Rz. 276 f. m.w.N.).
• OLG Schleswig, 23.12.2002 - 15 WF 301/02

  Reisekosten eines Rechtsanwalts
• OLG Naumburg, 13.09.2010 - 2 W 31/10

  Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines ausländischen Rechtsanwalts als …
• OLG Oldenburg, 13.02.2025 - 1 W 47/24