Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 572 ZPO
  Sofortige Beschwerde: Prüfungspflicht des Erstgerichts hinsichtlich einer Abhilfemöglichkeit

• Judicialis

  ZPO § 572 Abs. 1

• hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 572 Abs. 1
  Sofortige Beschwerde, Abhilfeprüfung; Abhilfeprüfung, sofortige Beschwerde

• Wolters Kluwer

  Sofortige Beschwerde: Prüfungspflicht des Erstgerichts hinsichtlich einer Abhilfemöglichkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Prüfungspflicht des Gerichts bei Anfechtung einer Entscheidung; Formelhafter Nichtabhilfebeschluss; Nichtbegründung eines Nichtabhilfebeschlusses

Wird zitiert von ... (4)

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• BGH, 01.04.2008 - X ZR 150/05

  Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren

  Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin als Nießbraucherin nach §§ 1041 - 1047, 1051 BGB Verpflichtungen gegenüber dem neuen Eigentümer nach Durchführung einer Zwangsversteigerung treffen konnten (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 19.2.2003 - 21 U 23/02, OLG-Report Frankfurt 2003, 306, 308).
• OLG Köln, 13.09.2005 - 15 U 70/05

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rückauflassung eines Grundstücks wegen …

  Der Senat sieht sich in seiner Auffassung durch die Rechtsprechung des BGH (…MDR 1995, S. 791) wie durch die Rechtsprechung des OLG Frankfurt (OLGR Frankfurt 2003, S. 306 [Leitsatz]: "Eine in einem Grundstücksschenkungsvertrag enthaltene, durch Vormerkung gesicherte Rückübereignungsklausel für den Fall der Veräußerung oder Belastung des Grundstücks ist ergänzend dahingehend auszulegen, dass die Vormerkung auch dann Wirkung entfalten soll, wenn das Grundstück im Wege der Zwangsvollstreckung belastet wird.") bestätigt.
• LG Bonn, 15.03.2005 - 3 O 358/03

  Es besteht ein Anspruch auf Rücktritt von einem Notarvertrag (hier: …

  Eine in einem Grundstücksübertragungsvertrag enthaltene Rücktrittsklausel für den Fall der Veräußerung oder Belastung des Grundstücks ist ergänzend dahingehend auszulegen, dass das Rücktrittsrecht auch dann bestehen soll, wenn das Grundstück im Wege der Zwangsvollstreckung, etwa durch Zwangssicherungshypothek, belastet wird (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 19.02.2003, 21 U 23/02, OLGR Frankfurt 2003, 306; BGH, Urteil vom 22.09.1994, IX ZR 251/93, NJW 1994, 3299 für die Gleichsetzung von Veräußerung und Zwangsversteigerung).
• LG Darmstadt, 09.09.2019 - 5 T 406/19
  Gemäß § 572 Abs. 1 ZPO hat sich das Amtsgericht im Rahmen der Abhilfeentscheidung mit den vorgetragenen Argumenten des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen und diese ernsthaft zu prüfen (siehe OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.01.2003, Az. 3 WF 8/03 , abgedruckt in OLGReport 2003, Heft 13; ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. nur Beschluss vom 19.05.2005 Az.: 5 T 285/05, vom 12.12.2011, Az. 5 T 648/11 und vom 22.10.2012, Az. 5 T 476/12) sowie im Falle der Nichtabhilfe seinen Beschluss eingehend zu begründen (…vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 572 Rn. 10, 11).