Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BGB § 823

• rechtsportal.de

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung bei Arbeitsteilung, Hinzuziehung eines Konsiliararztes, Fehlerhafte Behandlung, Neurologie/Unfallchirurgie

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Behandlungsfehlers eines Arztes; Unterlassen einer weiteren diagnostischen Abklärung durch ein CCT; Verantwortung des behandelnden Arztes für den Patienten bei Hinzuziehung eines Konsiliararztes ; Verspätete ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 1031

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 29.06.1999 - VI ZR 24/98

  Haftung des behandelnden Arztes für Pflichtverletzungen eines Laborarztes

  Auszug aus OLG Köln, 16.12.2002 - 5 U 166/01

  Unterlässt eine Arzt fehlerhaft die Erhebung oder Sicherung medizinisch notwendiger Befunde, hätte ein erhobener Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem aus medizinischer Sicht reaktionspflichtigen Ergebnis geführt und wäre das Unterlassen einer Reaktion nicht anders als durch einen groben Behandlungsfehler zu erklären, sind dem Patienten bei der Frage der Kausalität Beweiserleichterungen zuzubilligen (vgl. BGHZ 138, 1, 4; BGH, VersR 1999, 60, 61; 1999, 457, 458; 1999, 1241, 1243 f.; 1999, 1282, 1283;… Geiss/Greiner, aaO, Rdn. B 296).
• BGH, 06.07.1999 - VI ZR 290/98

  Beweiserleichterungen im Arzthaftungsprozeß

  Auszug aus OLG Köln, 16.12.2002 - 5 U 166/01

  Unterlässt eine Arzt fehlerhaft die Erhebung oder Sicherung medizinisch notwendiger Befunde, hätte ein erhobener Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem aus medizinischer Sicht reaktionspflichtigen Ergebnis geführt und wäre das Unterlassen einer Reaktion nicht anders als durch einen groben Behandlungsfehler zu erklären, sind dem Patienten bei der Frage der Kausalität Beweiserleichterungen zuzubilligen (vgl. BGHZ 138, 1, 4; BGH, VersR 1999, 60, 61; 1999, 457, 458; 1999, 1241, 1243 f.; 1999, 1282, 1283;… Geiss/Greiner, aaO, Rdn. B 296).
• BGH, 13.01.1998 - VI ZR 242/96

  Annahme eines groben Behandlungsfehlers bei der Befunderhebung

  Auszug aus OLG Köln, 16.12.2002 - 5 U 166/01

  Unterlässt eine Arzt fehlerhaft die Erhebung oder Sicherung medizinisch notwendiger Befunde, hätte ein erhobener Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem aus medizinischer Sicht reaktionspflichtigen Ergebnis geführt und wäre das Unterlassen einer Reaktion nicht anders als durch einen groben Behandlungsfehler zu erklären, sind dem Patienten bei der Frage der Kausalität Beweiserleichterungen zuzubilligen (vgl. BGHZ 138, 1, 4; BGH, VersR 1999, 60, 61; 1999, 457, 458; 1999, 1241, 1243 f.; 1999, 1282, 1283;… Geiss/Greiner, aaO, Rdn. B 296).
• BGH, 06.10.1998 - VI ZR 239/97

  Rechtsfolgen des Verstoßes eines Arztes gegen die Pflicht zur Erhebung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 16.12.2002 - 5 U 166/01

  Unterlässt eine Arzt fehlerhaft die Erhebung oder Sicherung medizinisch notwendiger Befunde, hätte ein erhobener Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem aus medizinischer Sicht reaktionspflichtigen Ergebnis geführt und wäre das Unterlassen einer Reaktion nicht anders als durch einen groben Behandlungsfehler zu erklären, sind dem Patienten bei der Frage der Kausalität Beweiserleichterungen zuzubilligen (vgl. BGHZ 138, 1, 4; BGH, VersR 1999, 60, 61; 1999, 457, 458; 1999, 1241, 1243 f.; 1999, 1282, 1283;… Geiss/Greiner, aaO, Rdn. B 296).

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• BGH, 21.01.2014 - VI ZR 78/13

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Amtshaftungsanspruch gegen einen Arzt; Abgrenzung …

  Dass dieser unabhängig davon, wie seine "Konsiliartätigkeit" rechtlich einzuordnen ist, für sein fehlerhaftes ärztliches Handeln selbst aus Delikt haftet, kann nicht zweifelhaft sein (vgl. etwa OLG Jena, VersR 2008, 401, 403; OLG Köln, NJW-RR 2003, 1031;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 6. Aufl., Rn. B 124;… Wenzel/Henning, aaO, Kap. 2 Rn. 58).
• OLG Jena, 15.08.2007 - 4 U 437/05

  Grober Behandlungsfehler durch unterlassene histologische Abklärung eines …

  Die Arbeitsteilung darf im Ergebnis jedenfalls nicht dazu führen, dass eine Behandlerseite "blind" wird und sich keine Gedanken mehr über eine weiterführende Diagnostik macht (OLG Köln NJW-RR 2003, 1031-1032;… Geiß/Greiner Rn. 116, 122 m. w. N.).

  Keinesfalls darf ein Arzt, der an der Richtigkeit einer ihm übermittelten Diagnose oder Indikationsstellung Zweifel hat oder haben muss, diese auf sich beruhen lassen (BGH NJW 1994, 797-799; OLG Celle NJW-RR 2002, 314 -315; OLG Köln NJW-RR 2003, 1031-1032).

• OLG Brandenburg, 27.08.2009 - 12 U 233/08

  Arzthaftungsrecht: Verpflichtung eines Anästhesiearztes zur Untersuchung einer …

  Das OLG Köln (NJW-RR 2003, 1031) hat bei der verspäteten Behandlung eines gutartigen Gehirntumors um 1 1/2 Jahre ein Schmerzensgeld von 10.000,00 EUR zugesprochen.

• OLG Jena, 15.10.2008 - 4 U 990/06

  Fehlbefundung einer Mammographie im Rahmen einer Vorsorgeuntersuchung und ihre …

  Versäumt er dies, begründet das seine Haftung wegen eigenen Fehlverhaltens ungeachtet des Fehlens eines Vertragsverhältnisses mit dem Patienten zumindest und jedenfalls aus § 823 BGB (OLG Köln NJW-RR 2003, 1031).

  Ebenso darf ein Arzt, der an der Richtigkeit einer ihm übermittelten Empfehlung (hier Kontrolluntersuchung in 2 Jahren) Zweifel hat oder haben muss, diese nicht auf sich beruhen lassen (BGH NJW 1994, 797; OLG Celle NJW-RR 2002, 314; OLG Köln NJW-RR 2003, 1031).

• OLG Oldenburg, 23.07.2008 - 5 U 28/08

  Pflichten des behandelnden Arztes bei positiver Hämokultfeststellung; …

  Denn einem Befunderhebungsfehler steht es gleich, wenn der Befund deshalb nicht erhoben wird, weil der Arzt den Patienten nicht auf die Notwendigkeit der diagnostischen Maßnahme aufmerksam gemacht hat (vgl. Senat, Urteil vom 5.10.2005, Az. 5 U 46/05, S. 7 m.w.N.; Oberlandesgericht Köln, NJW-RR 2003, S. 1031, 1031).
• OLG Frankfurt, 06.09.2005 - 8 U 79/04

  Arzthaftung: Beweislastumkehr bei fehlerhaft unterlassener Befunderhebung nach …

  Sie hat durch ihre unzureichende Befunderhebung sichere Feststellungen unmöglich gemacht und muss nun die hieraus entstandenen Nachteile tragen (vgl. OLG Köln - OLG-Report 2003, 334, 336).
• OLG Köln, 19.02.2002 - 5 U 122/02

  Anforderungen an die Substantiierung des Vorliegens einer zahnärztlichen …

  Unterlässt ein Arzt fehlerhaft die Erhebung oder Sicherung medizinisch erhobener (Kontroll-) Befunde, hätte ein erhobener Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem aus medizinischer Sicht reaktionspflichtigen Ergebnis geführt und wäre das Unterlassen einer Reaktion nicht anders als durch einen groben Behandlungsfehler zu erklären, sind dem Patienten bei der Frage der Kausalität Beweiserleichterungen zuzubilligen (vgl. BGHZ 138, 1, 4; BGH, VersR 1999, 60, 61; 1999, 457, 458; 1999, 1241, 1243; 1999, 1282, 1283; Senatsurt. v.16. Dezember 2002 - 5 U 166/01).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 847

• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 1; BGB § 847
  Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht vor einem Eingriff

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anforderungen an den Umfang der Aufklärung über einen medizinischen Eingriff; Rechtswidriger medizinischer Eingriff mangels wirksamer Einwilligung; Schmerzensgeldumfang bei Schmerzen nach Augenoperation; Aufklärung über Behandlungsalternativen

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 08.01.1985 - VI ZR 15/83

  Anforderungen an den Beweis der Aufklärung durch einen Arzt; Verwertung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.12.2002 - 7 U 146/01

  Im Hinblick darauf besteht auch keine Veranlassung die Beklagten zu 2 und 3 als Partei gem. § 448 ZPO zu vernehmen, denn weder aus dem Vortrag der Beklagten noch aus der insoweit nichtssagenden Dokumentation im Krankenblatt ergeben sich ausreichende Anhaltspunkte oder gar einiger Beweis für ein gewissenhaftes Aufklärungsgespräch, was Veranlassung sein könnte, die behandelnden Ärzte als Partei zu vernehmen und ihnen zu glauben (vgl. dazu BGH VersR 1985, 361, 362).
• BGH, 14.02.1989 - VI ZR 65/88

  Aufklärungspflicht des Arztes bei intraartikulärer Injektion eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.12.2002 - 7 U 146/01

  Ihm muss als medizinischem Laien eine zutreffende Vorstellung darüber vermittelt werden, wie ihm nach medizinischer Erfahrung durch den Eingriff geholfen werden kann und welchen Gefahren er sich dabei aussetzt (BGH VersR 1989, 514, 516).
• BGH, 17.02.1998 - VI ZR 42/97

  Wirksamkeit einer Einwilligung in eine Operation

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.12.2002 - 7 U 146/01

  Davon abgesehen kommt es wegen der Haftung der Beklagten infolge versäumter Aufklärung auf die Frage eines Behandlungsfehlers nicht an (vgl. BGH NJW 1998, 1784, 1786).
• BGH, 08.05.1990 - VI ZR 227/89

  Aufklärungspflicht von Ärzten einer Spezialklinik

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.12.2002 - 7 U 146/01

  Dieses für eine eigenverantwortliche Entscheidung notwendige Wissen wird dem Patienten nur dann vermittelt, wenn er die Umstände kennt, die die Operation indizieren, ihm in groben Zügen erklärt wurde, wie die Operation technisch durchgeführt wird, ihm gesagt wird, welches Risiko er eingeht, und er darüber hinaus darüber informiert wird, welche Erfolgsaussichten der Eingriff hat (BGH VersR 1987, 667, 668; VersR 1990, 1010, 1011 f.).
• BGH, 13.01.1987 - VI ZR 82/86

  Aufklärungspflicht des Arztes vor einer varisierenden Osteotomie; Umfang des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.12.2002 - 7 U 146/01

  Dieses für eine eigenverantwortliche Entscheidung notwendige Wissen wird dem Patienten nur dann vermittelt, wenn er die Umstände kennt, die die Operation indizieren, ihm in groben Zügen erklärt wurde, wie die Operation technisch durchgeführt wird, ihm gesagt wird, welches Risiko er eingeht, und er darüber hinaus darüber informiert wird, welche Erfolgsaussichten der Eingriff hat (BGH VersR 1987, 667, 668; VersR 1990, 1010, 1011 f.).

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• OLG Karlsruhe, 08.12.2004 - 7 U 163/03

  Arzthaftungsprozess: Zulässigkeit eines Teilurteils bei mehreren einfachen …

  Ein unter Beweis gestellter Vortrag, dass der Beklagte zu 3 in ständiger Übung so aufkläre, fehlt (dazu Senat OLGR 2004, 520, 521; OLGR 2003, 334, 335; NJW 1998, 1800; BGH VersR 1985 361, 363).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  KostVfg § 8 Abs. 1 Satz 3; ; GKG § 58 Abs. 2 Satz 1; ; GKG §§ 49 ff.

• rechtsportal.de

  GKG § 58 Abs. 2 S. 1
  Voraussetzungen der Haftung als Zweitschuldner

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzungen der Aussichtslosigkeit einer Vollstreckung im Ausland in das bewegliche Vermögen; Zur Pflicht der Staatskasse zur Kostengeltendmachung

Verfahrensgang

• LG Halle - 5 O 526/95
• OLG Naumburg, 12.02.2003 - 4 U 174/96

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• VGH Baden-Württemberg, 26.09.2001 - 11 S 999/01

  Ausweisung eines minderjährigen Straftäters

  Auszug aus OLG Naumburg, 12.02.2003 - 4 U 174/96

  Dies befreit die Staatskasse regelmäßig jedoch nicht davon, bei dem im Ausland befindlichen Kostenschuldner die Kosten überhaupt geltend zu machen (VGH Baden-Württemberg, NJW 2002, 1516 mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und Schrifttum).

  Dies befreit die Staatskasse regelmäßig jedoch nicht davon, bei dem im Ausland befindlichen Kostenschuldner die Kosten überhaupt geltend zu machen (VGH Baden-Württemberg, NJW 2002, 1516 mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und Schrifttum).

• OLG Naumburg, 13.08.2002 - 6 U 1986/97

  Zur Möglichkeit der Geltendmachung der Haftung eines Kostenschuldners gem. § 58 …

  Auszug aus OLG Naumburg, 12.02.2003 - 4 U 174/96

  Auch wenn im Lande Sachsen-Anhalt aufgrund ministerieller Anordnung eine Auslandsvollstreckung nur bei offenen Forderungen über mehr als 1.500 EUR durchgeführt werden soll, so ändert dies an der rechtlichen Beurteilung nichts; denn diese Anordnung setzt die Regelung des § 58 Abs. 2 Satz 1 GKG nicht außer Kraft (vgl. OLG Naumburg, Beschluß vom 13.08.2002, Az. 6 U 1986/97).

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• OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 10 W 104/08

  Inanspruchnahme des Zweitschuldners für die Gerichtskosten bei Vollstreckung …

  Vor Heranziehung des Zweitschuldners ist es allerdings der Gerichtskasse zuzumuten, die Kostenrechnung an den im Ausland wohnenden Erstschuldner zu übersenden und ihn zur Zahlung in angemessener, ausreichend großzügig bemessener Frist aufzufordern (vgl. Senat, JurBüro 1994, 111;… KG aaO; OLG Koblenz, MDR 2005, 1079; OLG Naumburg, OLGR 2003, 334 f;… Meyer, GKG, 8. Aufl., § 31 Rn. 27 mwN;… Oestreich/Winter/ Hellstab, GKG, § 31 Rn. 17).
• OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - 10 WF 25/06

  Beitreibung von Gerichtskosten im europäischen Ausland - Reihenfolge der …

  Vor Heranziehung des Zweitschuldners ist es allerdings der Gerichtskasse zuzumuten, die Kostenrechnung an den im Ausland wohnenden Erstschuldner zu übersenden und ihn zur Zahlung in angemessener, ausreichend großzügig bemessener Frist aufzufordern (vgl. Senat, JurBüro 1994, 111;… KG aaO; OLG Koblenz, MDR 2005, 1079; OLG Naumburg, OLGR 2003, 334 f;… Meyer, § 31 Rn. 27 mwN;… Oestreich/Winter/ Hellstab, § 31 Rn. 17).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  ZPO § 121 Abs. 3; ; ZPO § 91 Abs. 2; ; BRAGO § 126 Abs. 1 S. d

• archive.org (Volltext/Leitsatz)
• rechtsportal.de

  Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• archive.org (Leitsatz)

  ZPO §§ 121 Abs. 3; 91 Abs. 2; BRAGO § 126 Abs. 1 S. 2
  Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts; Einzelfallumstände; Gegenüberstellung der Kostenpositionen ; Entstehung "weiterer Kosten"; "Große Distanz" ; "Kleine Distanz"

Papierfundstellen

• MDR 2003, 55
• Rpfleger 2002, 628

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• OLG Nürnberg, 21.05.2002 - 3 W 1503/02

  Auslegungsgrundsätze des Begriffs "notwendig" in § 91 Abs. 2 S.1 ZPO

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.07.2002 - 3 W 1631/02

  Sie knüpft an die Unterscheidung zwischen "kleiner Distanz" bzw. "großer Distanz" an, wie sie sich beispielsweise auch in § 91 Abs. 2 S. 2 bzw. S. 1 ZPO findet (vgl. hierzu OLG Bamberg 2001, 117; Senatsbeschluß vom 21. Mai 2002, Az. 3 W 1503/02).

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Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZPO § 104

• rechtsportal.de

  ZPO § 104
  Zulässigkeit der Rückfestsetzungüberzahlte Kosten gemäß § 104 ZPO

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Rückfestsetzung überzahlter Kosten; Erforderlichkeit eines ausdrücklichen Zugeständnisses des Rückzahlungsschuldners bei Unstreitigkeit der Rückzahlungspflicht und des Rückzahlungsbetrages

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 720

Wird zitiert von ...

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• OLG Celle, 21.09.2015 - 2 W 212/15

  Keine Rückfestsetzung nach Doppelzahlung im Falle der Aufrechnung des Gläubigers …

  Rn. 4 Dabei kann dahinstehen, ob die Rückfestsetzung überzahlter Kosten im vereinfachten Verfahren nach § 91 Abs. 4 ZPO nur in dem hier nicht vorliegenden Fall einer Änderung oder des Wegfalls der Kostengrundentscheidung (vgl. BGH NJW-RR 2013, 186) möglich ist oder auch dann, wenn der Rückzahlungsbetrag sonstwie feststeht (vgl. zur richterrechtlichen Rechtslage noch vor Inkrafttreten des § 91 Abs. 4 ZPO am 01.09.2004: OLG Düsseldorf JurBüro 1998, 309; OLG Koblenz JurBüro 2003, 199; OLG Zweibrücken JurBüro 2004, 657; a. A.: KG RPfleger 1980, 438; OLG Köln RPfleger 1987, 474; OLG München MDR 1993, 1130).