Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  BGB § 249; ; BGB § 823

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249; BGB § 823
  Schadensersatz für Pflegemehraufwand eines aufgrund ärztlichen Behandlungsfehlers bei der Geburt Schwerstbehinderten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

  Bei der Ermittlung des Pflegebedarfs ist der tägliche Ablauf der Pflege eines behinderten Kindes zu Grunde zu legen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kommerzialisierbarkeit der nächtlichen Rufbereitschaft von Eltern eines sechzehnjährigen behinderten Kindes; Berechnung von Schadensersatz wegen einer auf Grund eines ärztlichen Behandlungsfehlers erlittenen Schwerbehinderung bei der Geburt; Berücksichtigung der ...

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 08.06.1999 - VI ZR 244/98

  Ersatz für Betreuungsleistungen der Eltern eines geschädigten Kindes

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.09.2007 - 4 U 34/06

  Hier handelt es sich, wie das Landgericht schon zutreffend ausgeführt hat, um eine nicht kommerzialisierbare Leistung der Eltern, denn eine Kommerzialisierbarkeit liegt nur vor, wenn für diese Leistung die Einstellung einer fremden Fachkraft bei vernünftiger Betrachtung als Alternative ernstlich infrage gekommen wäre (BGH NJW 1999, 2819; VersR 1978, 149; OLG Karlsruhe VersR 2006, 515).
• OLG Karlsruhe, 22.12.2004 - 7 U 4/03

  Arzthaftung für eine geburtsmechanische Schädigung: Zeitpunkt für eine …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.09.2007 - 4 U 34/06

  Hier handelt es sich, wie das Landgericht schon zutreffend ausgeführt hat, um eine nicht kommerzialisierbare Leistung der Eltern, denn eine Kommerzialisierbarkeit liegt nur vor, wenn für diese Leistung die Einstellung einer fremden Fachkraft bei vernünftiger Betrachtung als Alternative ernstlich infrage gekommen wäre (BGH NJW 1999, 2819; VersR 1978, 149; OLG Karlsruhe VersR 2006, 515).
• BGH, 08.11.1977 - VI ZR 117/75

  Inhalt und Umfang des Rentenanspruchs bei Pflegebedürftigkeit infolge schwerer …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.09.2007 - 4 U 34/06

  Hier handelt es sich, wie das Landgericht schon zutreffend ausgeführt hat, um eine nicht kommerzialisierbare Leistung der Eltern, denn eine Kommerzialisierbarkeit liegt nur vor, wenn für diese Leistung die Einstellung einer fremden Fachkraft bei vernünftiger Betrachtung als Alternative ernstlich infrage gekommen wäre (BGH NJW 1999, 2819; VersR 1978, 149; OLG Karlsruhe VersR 2006, 515).
• OLG Schleswig, 07.09.2007 - 4 U 105/06

  Schadensersatz wegen Pflegemehrbedarfs nach ärztlichem Behandlungsfehler

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.09.2007 - 4 U 34/06

  - Nach Auffassung des Senats stellen die Begutachtungsrichtlinien der Pflegeversicherung bezüglich dieses Punktes einen geeigneten Abzugsmaßstab dar, auch wenn im übrigen die Feststellungen der Pflegeversicherung für den aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler zu leistenden konkreten Schadensersatz lediglich eine Indizwirkung haben können (vgl. auch Entscheidung des Senats in der Sache 4 U 105/06 vom 7.9.2007).

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• OLG Karlsruhe, 13.08.2014 - 7 U 128/13

  hypoxischer Hirnschaden - Arzthaftung: Bemessung des Pflege- und …

  Der Beklagte berücksichtigt nicht hinreichend, dass nicht die Ermittlung des Pflegeaufwandes nach dem SGB XI maßgeblich ist (vgl. § 14 Abs. 4 SGB XI), für den es entscheidend darauf ankommt, wie viel Zeit konkret auf einzelne Tätigkeiten im Zusammenhang mit Verrichtungen der Körperpflege, der Ernährung, der Mobilität etc. entfällt (vgl. auch: OLG Schleswig, GesR 2008, 162 f., juris Tz. 11).

  Angesichts dessen ist der Vermögenswert des "Bereitschaftsdienstes" entgegen der Ansicht des Beklagten durchaus im Sinne eines "Marktwertes" objektivierbar und demgemäß auch ersatzpflichtig (OLG Zweibrücken GesR 2003, 389 f., juris Tz. 20; vgl. OLG Düsseldorf, VersR 2003, 1407 ff., juris Tz. 53 ff.; a. A., allerdings unter Berücksichtigung dessen, dass der dortige Kläger - anders als hier - zuletzt 16 Jahre alt war: OLG Schleswig, GesR 2008, 162 f., juris Tz. 13).

• OLG Brandenburg, 25.02.2010 - 12 U 60/09

  Arzthaftung: Hirnschädigung eines Neugeborenen infolge Sauerstoffunterversorgung …

  Die Mitaufnahme der Mutter diente - jedenfalls in erster Linie - dazu, der Klägerin das Gefühl der persönlichen Nähe und Zuneigung zu geben (vgl. hierzu Schleswig-Holsteinisches OLG, OLGR 2007, 859, zitiert nach juris Rn. 20).
• OLG Schleswig, 29.02.2008 - 4 U 149/07

  Pflegemehrbedarf und Fortkommensschaden eines Jugendlichen Behinderten

  Während der arbeitsbedingten Abwesenheit des Klägers entfällt die angesichts der Behinderung des Klägers erforderliche Begleitung während des Mittagessens und die Betreuung bei ggf. mehreren Toilettengängen (vgl. die Erwägungen des Senats in OLGR 2007, 859, juris Rdnr. 15).

  Zu berücksichtigen wäre weiterhin, dass mit der Volljährigkeit des Klägers am 30. Juni 2006 ein vom Gesamtpflegebedarf abzusetzender (altersabhängiger) "Sowiesobedarf" wie er von der Rechtsprechung bei Minderjährigen bejaht wird, weggefallen ist (vom OLG Stuttgart 1 U 51/05 v. 13.12.2005 etwa mit 1, 5 Stunden täglich für das Alter von 14 - 18 Jahren angenommen; vgl. auch Senat OLGR 2007, 859, juris Rdnr. 16 - 19).

• OLG Dresden, 23.06.2011 - 4 U 1409/10

  Begriff des Pflegemehraufwandes im Sinne von § 843 BGB; finanzielle Bewertung der …

  Aus diesem Grunde finden die Regelungen des SGB XI keine Anwendung und entwickeln auch keine Bindungswirkung für die Schadensfeststellung (OLG Schleswig GesR 2008, 162).