Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Hessen

  § 1059 ZPO
  Schiedsverfahren: Anfechtbarkeit eines Zwischenschiedsspruchs

• Judicialis

  ZPO § 1059

• rechtsportal.de

  ZPO § 1059
  Schiedsverfahren: Unzulässiger Aufhebungsantrag gegen Zwischenschiedsspruch

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs; Vorliegen einer vollständig oder in einem abtrennbaren Teil abschließenden Entscheidung des Schiedsgerichts; Abtrennbarkeit einer Schiedswiderklage

• ibr-online

  Aufhebungsantrag gegen Zwischenschiedsspruch zulässig?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Aufhebungsantrag gegen Zwischenschiedsspruch unzulässig! (IBR 2007, 1325)

Papierfundstellen

• SchiedsVZ 2007, 278

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 07.10.1953 - II ZR 170/52

  Schiedsspruch mit Aufrechnungsvorbehalt

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2007 - 26 Sch 20/06

  Dagegen fallen darunter nicht sogenannte Zwischenschiedssprüche, die nur einzelne Fragen, wie die Zulässigkeit der Schiedsklage, materiellrechtliche vorgreifliche Anspruchsmerkmale oder den Grund der mit der Schiedsklage geltend gemachten Forderung betreffen, jedenfalls, wenn das Schiedsgericht noch über die Höhe der Forderung zu entscheiden hat (BGHZ 10, 325, 327; LAG Baden-Württemberg, Betriebsberater 1960, 1021; österreichischer OGH IPrax 1994, 138, 140;… Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 1039 Rdn. 4;… Münch in: Münchener Kommentar ZPO, 2. Aufl., § 1056 Rdn. 5;… Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1042 Rdn. 38;… Zöller/Geimer, ZPO, 26. Aufl., § 1059 Rdn. 13;… Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 18 Rdn. 10 und Kap 26 Rdn. 5 zur fehlenden Möglichkeit der Vollstreckbarerklärung).

  Dabei kann der hier vorliegende Fall eines Grundurteils nicht - worauf die Antragstellerin hinaus will - anders behandelt werden als ein Schiedsspruch unter Vorbehalt der Entscheidung über eine Aufrechnung des Schiedsbeklagten (so in der Sache BGHZ 10, 325).

• BGH, 28.11.2002 - VII ZR 270/01

  Voraussetzungen eines Teilurteils; Gefahr widersprechender Entscheidungen; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2007 - 26 Sch 20/06

  Eine solche Abhängigkeit besteht beispielsweise dann, wenn die Entscheidung über den Reststreit zumindest eine Vorfrage des erledigten Teils umfasst (BGH NJW-RR 2003, 303;… Zöller/Vollkommer, § 301 Rdn. 7).
• BGH, 22.07.2004 - VII ZR 232/01

  Zulässigkeit eines Teilgrundurteils hinsichtlich der Widerklage bei Abhängigkeit …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2007 - 26 Sch 20/06

  Das gilt insbesondere auch für das Verhältnis von Klage und Widerklage (z. B. BGH NJW-RR 2005, 22;… Zöller/Vollkommer, a. a. O. Rdn. 9a).
• RG, 27.03.1942 - VII 113/41

  Zur Zulässigkeit einer Klage auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs.

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2007 - 26 Sch 20/06

  Zu Unrecht beruft sich die Antragstellerin auch auf die Entscheidung des Reichsgerichts in RGZ 169, 52, 53. Dort hatte das Reichsgericht nicht nur die Vollstreckbarerklärung, sondern auch den Gegenantrag auf Aufhebung eines Schiedsspruches abgelehnt, mit dem nur über das Vorliegen eines für den Erfolg der Schiedsklage erforderlichen Umstandes entschieden worden war.

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• OLG Frankfurt, 17.02.2011 - 26 Sch 13/10

  Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen Parteivereinbarungen

  Den gegen diesen Schiedsspruch gerichteten Aufhebungsantrag hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 10.05.2007 (26 Sch 20/06) zurückgewiesen.
• BGH, 25.06.2020 - I ZB 108/19

  Antrag auf teilweise Aufhebung des Teilschiedsspruchs; Vorliegen eines …

  Die Bindungswirkung nach dieser Vorschrift, die im Schiedsverfahren entsprechend anwendbar ist (vgl. OLG Frankfurt am Main, SchiedsVZ 2007, 278, 279 [juris Rn. 39];… Althammer in Stein/Jonas aaO § 318 Rn. 5;… BeckOK.ZPO/Elzer, 36. Edition [Stand 1. März 2020], § 318 Rn. 4; vgl. dazu auch BGH…, Beschluss vom 18. Januar 2007 - III ZB 35/06, WM 2007, 1050 Rn. 5), erstreckt sich nur auf die Entscheidung selbst, nicht aber auf Elemente des Schiedsspruchs wie tatsächliche und rechtliche Vorfragen (…vgl. Althammer in Stein/Jonas aaO § 318 Rn. 20 mwN).
• OLG Frankfurt, 17.10.2019 - 26 Sch 2/19

  Antrag auf teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs

  In einer früheren Entscheidung des Senats wurde ein teilweiser Aufhebungsantrag wegen eines nicht im Sinne von § 301 ZPO abgrenzbaren Teils als unzulässig erachtet (Beschluss vom 10.05.2007, Az.: 26 Sch 20/06 = SchiedsVZ 2007, 278, 279; vgl. aber auch OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.07.2014, Az.: 26 Sch 28/13 , zitiert nach BeckRS sowie BGH, Beschluss vom 14.02.2019, Az.: I ZB 33/18).

• OLG Frankfurt, 24.04.2026 - 32 Sch 5/25

  Verkennung der Grenzen der Rechtskraft durch Schiedsgericht als möglicher Verstoß …

  aa) Gemäß § 1059 Abs. 1 ZPO ist ein Aufhebungsantrag nur zulässig, wenn er sich auf einen Schiedsspruch bezieht, wobei von Letzterem nur dann auszugehen ist, wenn das Schiedsgericht über den Streitgegenstand vollständig oder in Teilen abschließend entschieden hat (BGH, Urteil v. 07.10.1953 - II ZR 170/52, NJW 1953, 1013; Senat, Beschluss v. 06.03.2026 - 32 Sch 3/25 , juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 10.05.2007 - 26 Sch 20/06 , SchiedsVZ 2007, 278;… Zöller/Geimer, ZPO 36. Aufl. 2026, § 1054, Rn. 3).
• OLG Frankfurt, 06.03.2026 - 32 Sch 3/25

  Aufhebung Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch OLG hinsichtlich …

  Soweit der von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidung des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10. Mai 2007 - 26 Sch 20/06 -, SchiedsVZ 2007, 278) etwas anderes zu entnehmen sein sollte, folgt der Senat dem aus den obigen Erwägungen heraus nicht.
• OLG Frankfurt, 24.07.2014 - 26 Sch 28/13

  Schiedsgerichtsverfahren: Zulässigkeit von Teilschiedssprüchen ohne Vorliegen der …

  Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung aus dem Jahr 2007 (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10.05.2007, Az.: 26 Sch 20/06) einen gegen einen Teil-Schiedsspruch gestellten Aufhebungsantrag als bereits unzulässig abgewiesen hat, weil es an der Abtrennbarkeit des Streitgegenstandes i.S.v. § 301 ZPO fehle, findet sich in dieser Entscheidung keine Begründung für die Annahme, § 301 ZPO gelte unmittelbar auch für das Verfahren vor dem Schiedsgericht und ziehe deshalb bei Fehlen seiner Voraussetzungen per se einen Mangel des schiedsrichterlichen Verfahrens nach sich.
• OLG Frankfurt, 17.03.2014 - 26 SchH 8/13
  Den gegen diesen Teil-Schiedsspruch gerichteten Aufhebungsantrag der Antragstellerin wies der erkennende Senat mit Beschluss vom 10.05.2007 (Az.: 26 Sch 20/06) zurück.

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Inhaltsanforderungen an einen Zwangsvollstreckungstitel: Vollstreckungsfähigkeit eines Vergleichs über die Versorgung von Betriebsräumen mit Energie und Wasser

• ra.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 07.12.2005 - XII ZR 94/03

  Verpflichtung des Gerichts zu Hinweisen auf prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.09.2007 - 5 W 191/07

  Vermag der Inhalt einer geschuldeten Leistung indessen lediglich unter Heranziehung von Schriftstücken, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder aus dem ihm vorausgehenden Vortrag der Parteien ermittelt werden, so fehlt es an der Vollstreckungsfähigkeit (vgl. allg. BGH, Urt.v. 31.3.1993 - XII ZR 234/91 - NJW 1993, 1996/1996; v. 7.12.2005 - XII ZR 94/03 - NJW 1006, 695; Senat, Beschl. v. 1.3.2005 - 5 W 37/05;… Musielak/Lackmann, ZPO, 5.Aufl., § 704 Rdn. 6,8;… Hk-ZPO/Kindl, § 704 Rdn. 6,7).
• OLG Köln, 13.04.1994 - 2 W 50/94

  Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 890 ZPO auf einstweilige Verfügungen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.09.2007 - 5 W 191/07

  Rn. 44 Ob eine titulierte Verpflichtung, "die Versorgung" eines Unternehmens sicherzustellen, als Verpflichtung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung nach § 887 ZPO (- die von dem Landgericht dafür zitierte Entscheidung des OLG Köln MDR 1995, 95 lässt die Frage offen, die gleichfalls in Anspruch genommene Entscheidung des AG Flensburg WuM 2004, 32 betrifft erkennbar einen anderen Fall) oder als Verpflichtung zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung nach § 888 ZPO (vgl. OLG Hamm WuM 1996, 568 zur Verpflichtung, für die Beheizbarkeit eines Gebäudes Sorge zu tragen) zu betrachten ist, kann dahinstehen.
• BGH, 31.03.1993 - XII ZR 234/91

  Prozeßvergleich über Unterhalt als Gegenstand der Abänderungsklage

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.09.2007 - 5 W 191/07

  Vermag der Inhalt einer geschuldeten Leistung indessen lediglich unter Heranziehung von Schriftstücken, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder aus dem ihm vorausgehenden Vortrag der Parteien ermittelt werden, so fehlt es an der Vollstreckungsfähigkeit (vgl. allg. BGH, Urt.v. 31.3.1993 - XII ZR 234/91 - NJW 1993, 1996/1996; v. 7.12.2005 - XII ZR 94/03 - NJW 1006, 695; Senat, Beschl. v. 1.3.2005 - 5 W 37/05;… Musielak/Lackmann, ZPO, 5.Aufl., § 704 Rdn. 6,8;… Hk-ZPO/Kindl, § 704 Rdn. 6,7).
• OLG Saarbrücken, 01.03.2005 - 5 W 37/05

  Anwaltsvergleich: Beschränkung der Titelfunktion; nicht hinreichend bestimmte …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.09.2007 - 5 W 191/07

  Vermag der Inhalt einer geschuldeten Leistung indessen lediglich unter Heranziehung von Schriftstücken, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder aus dem ihm vorausgehenden Vortrag der Parteien ermittelt werden, so fehlt es an der Vollstreckungsfähigkeit (vgl. allg. BGH, Urt.v. 31.3.1993 - XII ZR 234/91 - NJW 1993, 1996/1996; v. 7.12.2005 - XII ZR 94/03 - NJW 1006, 695; Senat, Beschl. v. 1.3.2005 - 5 W 37/05;… Musielak/Lackmann, ZPO, 5.Aufl., § 704 Rdn. 6,8;… Hk-ZPO/Kindl, § 704 Rdn. 6,7).
• BayObLG, 12.03.1993 - 3Z BR 2/93

  Keine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.09.2007 - 5 W 191/07

  Vermag der Inhalt einer geschuldeten Leistung indessen lediglich unter Heranziehung von Schriftstücken, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder aus dem ihm vorausgehenden Vortrag der Parteien ermittelt werden, so fehlt es an der Vollstreckungsfähigkeit (vgl. allg. BGH, Urt.v. 31.3.1993 - XII ZR 234/91 - NJW 1993, 1996/1996; v. 7.12.2005 - XII ZR 94/03 - NJW 1006, 695; Senat, Beschl. v. 1.3.2005 - 5 W 37/05;… Musielak/Lackmann, ZPO, 5.Aufl., § 704 Rdn. 6,8;… Hk-ZPO/Kindl, § 704 Rdn. 6,7).

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• OLG Saarbrücken, 29.06.2009 - 5 W 103/09

  Vollstreckungsfähigkeit eines auf Nachbesserung gerichteten Vergleichs; …

  Vermag der Inhalt einer geschuldeten Leistung indessen lediglich unter Heranziehung von Schriftstücken, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder aus dem ihm vorausgehenden Vortrag der Parteien oder unter Rückgriff auf sonstige außerhalb des Titels liegende Umstände ermittelt zu werden, so fehlt es an der Vollstreckungsfähigkeit (…vgl. allg. BGH, Urt. v. 31.3.1993 - XII ZR 234/91 - NJW 1993, 1996;… Urt. v. 7.12.2006 - XII ZR 94/03 - NJW 2006, 695; Senat, Beschl. v. 1.3.2005 - 5 W 37/05; v. 28.9.2007 - 5 W 191/07;… Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., § 704, Rdn. 6;… MünchKommZPO/Krüger, 3. Aufl., § 704, Rdn. 8 ff.).

  Das hat letztlich rechtsstaatliche Gründe: Die so verstandene Formalisierung der Zwangsvollstreckung soll sicherstellen, dass für jeden Dritten - einschließlich etwaiger Rechtsnachfolger der Parteien -, vor allem aber für das jeweilige staatliche Vollstreckungsorgan eindeutig ist, welche konkrete Leistung verlangt und durchgesetzt werden darf (vgl. Senat, Beschl. v. 28.9.2007 - 5 W 191/07).

  Der Gegenstandswert der Beschwerde ist nach dem Interesse der Gläubigerin an der Durchführung der Zwangsvollstreckung zu bemessen, das vorliegend dem Hauptsachewert entspricht (vgl. Senat, Beschl. v. 18.7.2005 - 5 W 126/05; v. 28.9.2007 - 5 W 191/07).

• OLG Saarbrücken, 13.08.2013 - 5 W 79/13

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsfähigkeit eines Vergleichs mit der …

  Das für die Fixierung der Ansprüche der Parteien bestimmte Verfahren ist allein das Erkenntnisverfahren beziehungsweise das sonst dem Titel - hier dem Prozessvergleich - vorausgehende Verfahren (siehe Senat, Beschl. v. 28.9.2007 - 5 W 191/07 - OLGR Saarbrücken 2008, 166; vgl. auch BGH, Urt. 29.9.1961 - IV ZR 59/61 - NJW 1962, 109; OLG Hamm, NJW 1974, 652).

  Dass die Parteien oder das Gericht außerhalb des Titels liegende Umstände aus dem Verfahrenszusammenhang oder dem Zusammenhang mit anderen Verfahren kennen, genügt zur Konkretisierung der Schuldnerpflicht als Voraussetzung der Vollstreckungsfähigkeit nicht (Senat, Beschl. v. 28.9.2007 - 5 W 191/07 - OLGR Saarbrücken 2008, 166;… BGH, Urt. v. 31.3.1993 - XII ZR 234/91 - NJW 1993, 1995).

  Da ausschließlich der Titel deren zulässige Reichweite bestimmt, kann ein Rückgriff auf im Laufe des Verfahrens oder gar, wie hier, außerhalb desselben gestellte Anträge, hierfür gegebene Begründungen und den Akteninhalt im Übrigen nicht in Betracht kommen (Senat, Beschl. v. 28.9.2007 - 5 W 191/07 - OLGR Saarbrücken 2008, 166; LAG Hessen, NZA-RR 2004, 382; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1992, 1408; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1998, 1680).

• OLG Saarbrücken, 19.08.2009 - 5 W 181/09

  Streitwert eines Zwangsvollstreckungsantrags bei Verhängung eines Ordnungsmittels

  Dieser Wert entspricht in den auf endgültige Erfüllung des titulierten Anspruchs gerichteten Verfahren nach §§ 887, 888 ZPO in der Regel dem Wert der Hauptsache (vgl. die ständige Rechtsprechung des Senats zum Wert des Beschwerdeverfahrens: Beschl. v. 18.7.2005 - 5 W 126/05; v. 28.9.2007 - 5 W 191/07; v. 29.6.2009 - 5 W 103/09 jeweils zu § 887 ZPO).

  Der Gegenstandswert der Beschwerde bestimmt sich nach dem Interesse des Gläubigers an der Durchführung der Zwangsvollstreckung (vgl. Senat, Beschl. v. 18.7.2005 - 5 W 126/05; v. 28.9.2007 - 5 W 191/07; v. 29.6.2009 - 5 W 103/09 jeweils zu § 887 ZPO), das vorliegend aus den oben dargelegten Gründen ebenfalls gemäß § 3 ZPO auf 1/3 des Hauptsachewertes geschätzt wird.

• OLG Saarbrücken, 11.10.2011 - 5 W 211/11

  Zwangsgeldverfahren: Streitwert bei Durchsetzung des Auskunftsanspruchs einer …

  Dieser Wert entspricht in den auf endgültige Erfüllung des titulierten Anspruchs gerichteten Verfahren nach den §§ 887, 888 ZPO in der Regel dem Wert der Hauptsache (Senat, Beschl. v. 18.7.2005 - 5 W 126/05; v. 28.9.2007 - 5 W 191/07; v. 29.6.2009 - 5 W 103/09; v. 19.08.2009 - 5 W 181/09-66).
• OLG Saarbrücken, 19.08.2009 - 5 W 267/09

  Streitwert eines Zwangsvollstreckungsantrags bei Verhängung eines Ordnungsmittels

  Dieser Wert entspricht in den auf endgültige Erfüllung des titulierten Anspruchs gerichteten Verfahren nach §§ 887, 888 ZPO in der Regel dem Wert der Hauptsache (vgl. die ständige Rechtsprechung des Senats zum Wert des Beschwerdeverfahrens: Beschl. v. 18.7.2005 - 5 W 126/05; v. 28.9.2007 - 5 W 191/07; v. 29.6.2009 - 5 W 103/09 jeweils zu § 887 ZPO).

  Der Gegenstandswert der Beschwerde bestimmt sich nach dem Interesse des Gläubigers an der Durchführung der Zwangsvollstreckung (vgl. Senat, Beschl. v. 18.7.2005 - 5 W 126/05; v. 28.9.2007 - 5 W 191/07; v. 29.6.2009 - 5 W 103/09 jeweils zu § 887 ZPO), das vorliegend aus den oben dargelegten Gründen ebenfalls gemäß § 3 ZPO auf 1/3 des Hauptsachewertes geschätzt wird.

• OLG Saarbrücken, 17.04.2018 - 5 W 16/18

  Zwangsvollstreckung: Auslegung des Tenors eines Teil-Anerkenntnsiurteils durch …

  Vermag der Inhalt einer geschuldeten Leistung lediglich unter Heranziehung von Schriftstücken, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder aus dem ihm vorausgehenden Vortrag der Parteien ermittelt werden, so fehlt es in der Regel an dessen Vollstreckungsfähigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 1993 - XII ZR 234/91, NJW 1993, 1996; vom 7. Dezember 2005 - XII ZR 94/03, NJW 2006, 695; Senat, Beschluss vom 28. September 2007 - 5 W 191/07 - 64, OLGR 2008, 166).
• OLG Saarbrücken, 15.03.2023 - 5 W 18/23

  Zwangsvollstreckung: Bestimmtheit der Unterlassung von Geräuschimmissionen sowie …

  Vermag der Inhalt einer geschuldeten Leistung lediglich unter Heranziehung von Schriftstücken, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder aus dem ihm vorausgehenden Vortrag der Parteien ermittelt werden, so fehlt es in der Regel an dessen Vollstreckungsfähigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 1993 - XII ZR 234/91, NJW 1993, 1996; vom 7. Dezember 2005 - XII ZR 94/03, NJW 2006, 695; Senat, Beschluss vom 28. September 2007 - 5 W 191/07-64, OLGR 2008, 166).
• OLG Köln, 29.08.2008 - 2 W 66/08

  Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Vollstreckungsverfahren

  Somit muß sich aus einem Titel, der eine Handlungsverpflichtung begründet, der Inhalt der Handlung, die gegebenenfalls erzwungen werden soll, eindeutig ergeben (vgl. BGHZ 122, 16 [17]; BGH NJW 1986, 1440; BGH NJW 2006, 695 [697 f.];… BGH BGHR ZPO § 704 Abs. 1 Bestimmtheit 1; OLG Bamberg, FamRZ 1994, 1048 f.; OLG Frankfurt/Main, OLG-Report 2004, 297 f.; OLG Hamm, FamRZ 1988.1307 [1308]; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2008, 166 f.; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 25. März 2008 - 8 Ta 39/08 -, hier zitiert nach juris;… Thomas/ Putzo/Hüßtege, ZPO, 28. Aufl. 2007, vor § 704, Rdn. 16;… Zöller/Stöber, a.a.O.;… § 704, Rdn. 4).
• OLG Köln, 24.07.2012 - 2 W 69/12

  Vollstreckbarkeit der Verurteilung zur Ermittlung des Werts eines Grundstücks …

  Somit muss sich aus einem Titel, der eine Handlungsverpflichtung begründet, der Inhalt der Handlung, welche gegebenenfalls erzwungen werden soll, eindeutig ergeben (vgl. BGHZ 122, 16 [17]; BGH NJW 1986, 1440; BGH NJW 2006, 695 [697 f.];… BGH BGHR ZPO § 704 Abs. 1 Bestimmtheit 1; Senat…, Beschluss vom 29. August 2008 - 2 W 66/08 -, Rdn. 8, juris; OLG Bamberg, FamRZ 1994, 1048 f.; OLG Frankfurt/Main, OLG-Report 2004, 297 f.; OLG Hamm, FamRZ 1988, 1307 [1308]; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2008, 166 f.; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. März 2008 - 8 Ta 39/08 -, juris;…Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 33. Aufl. 2012, vor § 704, Rdn. 16;… Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 704, Rdn. 4).