Rechtsprechung
| OLG München, 30.04.1997 - 7 U 2136/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 9
Verstoß einer Klausel über eine Vertragslaufzeit auf 10 Jahre gegen § 9 AGBG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I - 14 HKO 15782/96
- OLG München, 30.04.1997 - 7 U 2136/97
Papierfundstellen
- BB 1998, 343
- K&R 1998, 117
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.02.1996 - IV ZR 16/95
Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung bei mehreren vorformulierten …
Auszug aus OLG München, 30.04.1997 - 7 U 2136/97
Die Klägerin kann sich in diesem Zusammenhang nicht auf die Entscheidung BGH NJW 96, 1676 = VersR 96, 485 berufen. - BGH, 25.06.1992 - VII ZR 128/91
Aushandeln von Vertragsklauseln; Unwirksame Verjährungsklausel in …
Auszug aus OLG München, 30.04.1997 - 7 U 2136/97
Auch Klauseln mit scheinbar ausfüllungsbedürftigen Leerräumen können AGB darstellen (BGH NJW 92, 2759, 12760). - BGH, 30.09.1987 - IVa ZR 6/86
Verwendung von AGB bei Übernahme in den Vertragstext aus dem Gedächtnis; Annahme …
Auszug aus OLG München, 30.04.1997 - 7 U 2136/97
In welcher äußeren Form die Vorformulierung erfolgt, ist aber hinsichtlich auf den Schutzzweck des AGBG unbeachtlich (vgl. BGH NJW 88, 410 unter Zif. I 1). - BGH, 03.04.1996 - IV ZR 98/95
Individualvereinbarung einer in einem Formular nicht eingetragenen Laufzeit
Auszug aus OLG München, 30.04.1997 - 7 U 2136/97
Die Klägerin verkennt, daß im vorliegenden Rechtsstreit nicht abstrakt ihr bloß vorgedrucktes Vertragswerk zur Prüfung steht, sondern im Individualprozeß umfassend festgestellt werden muß, welche Merkmale im konkreten Einzelfall einen Formularteil zu AGB machen; auf diesen entscheidenden Aspekt der zitierten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof später hingewiesen (VersR 96, 741, 742 unter III c).
- OLG Düsseldorf, 05.09.2002 - 10 U 129/01
Vermietung einer Telekommunikationsanlage für 15 Jahre
Der Senat hat zuletzt mit Urteil vom 21.03.2002 in dem Verfahren 10 U 146/00 im Anschluss an BGH NJW 1985, 2328 und 1993, 1133, seine eigene Entscheidung im ZMR 1997, 409 sowie KG in KGR 1997, 170, OLG Celle in OLGR 1997, 245 und 1999, 317 und OLG München in OLGR 1997, 169 entschieden, dass die Vereinbarung einer 10jährigen Laufzeit bei der Vermietung von Kommunikationsanlagen in allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich unbedenklich sei. - OLG Düsseldorf, 01.08.2002 - 10 U 167/01
Vermietung einer Fernsprechnebenstellenanlage für die Dauer von 10 Jahren
Der Senat hat zuletzt mit Urteil vom 21.3.2002 in dem Verfahren 10 U 146/00 im Anschluss an BGH NJW 1985, 2328 und 1993, 1133, seine eigene Entscheidung in ZMR 1997, 409 sowie KG KGR 1997, 170, OLG Celle OLGR 1997, 245 und 1999, 317 und OLG München OLGR 1997, 169 entschieden, dass die Vereinbarung einer 10-jährigen Laufzeit bei der Vermietung von Kommunikationsanlagen in Allgemeinen Geschäftbedingungen grundsätzlich unbedenklich ist. - OLG Hamburg, 05.04.2002 - 1 U 9/01
Formularmäßige Vereinbarung einer elfjährigen Mietdauer für eine Telefonanlage
Auch in der übrigen Rechtsprechung (so etwa OLG Hamm, Urteil vom 7. Dezember 1993, 7 U 106/93, juris-Datenbank; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1994, 953; OLG Köln, NJW-RR 1995, 758 ; OLG Düsseldorf, ZMR 1997, 409 f~; OLG München, Urteil vom 30. April 1997, 7 U 2136/97, juris-Datenbank; OLG Celle, Urteil vom 21. Juli 1999, MDR 2000, 19 f.) herrscht noch heute die Auffassung vor, dass eine Vertragsdauer von zehn Jahren und mehr für die Anmietung von Telefonanlagen jedenfalls unter Kaufleuten grundsätzlich nicht zu beanstanden ist.
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 28.05.1997 - 11 UF 431/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 521 Abs. 1
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 304
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 16.01.1997 - 9 WF 127/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1610 Abs. 2
Unterhaltspflicht bei Ausbildung zum Facharbeiter mit Abitur in der ehemaligen DDR
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 1107
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Rechtsprechung
| OLG München, 29.01.1997 - 7 U 5313/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
ZPO § 794
Wirksamkeit eines privatschriftlichen Vergleichs bei fehlender Beurkundung der Zwangsvollstreckungsklausel - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.02.1985 - V ZR 244/83
Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines notariellen Kaufvertrages für eine darin …
Auszug aus OLG München, 29.01.1997 - 7 U 5313/96
Die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung ist eine ausschließlich auf das Zustandekommen einer Urkunde als Vollstreckungstitel gerichtete, prozessuale Willenserklärung, die ausschließlich prozessualen Grundsätzen untersteht und auf die Vorschriften des BGB wie §§ 125, 139 BGB nicht anzuwenden sind (vgl. BGH NJW 85, 2423;… Zöller, ZPO , 20. Auft., § 794 , Rdnr. 29).
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