Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 21.07.1997 - 3 W 111/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- jurpage.net (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Streit um die Erteilung von Erbscheinen an zwei Erben eines in Südafrika verstorbenen deutschen Erblassers; Grundstücke in Südafrika und Deutschland als Gegenstand des Erbscheinsverfahrens; Beschwerdebefugnis des Vermächtnisnehmers bei Geltendmachung des Erbrechts als ...
Verfahrensgang
- AG Hermeskeil, 09.10.1995 - 4 VI 10/94
- LG Trier, 22.10.1996 - 4 T 30/96
- OLG Zweibrücken, 21.07.1997 - 3 W 111/97
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 263
- Rpfleger 1997, 480
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (10)
- BayObLG, 03.04.1990 - BReg. 1a Z 70/89
Nachlassspaltung bezüglich Gegenständen die sich im Ausland befinden; Vorliegen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 05.06.1957 - IV ZR 16/57
Anteil an deutscher Personengesellschaft mit Grundstückeigentum. Vererbung nach …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 09.11.1993 - 1Z BR 91/92
Nachlassspaltung bei im Gebiet der ehemaligen DDR belegenem Grundstück und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 20.01.1993 - XII ZB 107/91
Einbeziehung von Anrechten der betrieblichen Altersversorgung in den …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 15.07.1991 - BReg. 1 Z 20/91
Arzt; Vernehmung; Erblasser; Testierfähigkeit; Schweigepflicht; Entbindung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Zweibrücken, 20.07.1992 - 3 W 172/91
Weitere Beschwerde wegen Erteilung eines Erbscheins betreffend unbewegliches …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Zweibrücken, 10.07.1985 - 3 W 133/85
Streit um die Erteilung eines Erbscheins nach französischem Recht durch ein …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG München I, 01.08.1989 - 16 T 11106/89 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamm, 14.02.1977 - 15 W 159/75 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BayObLG, 15.12.1972 - BReg. 1 Z 74/72 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Celle, 08.05.2003 - 6 U 208/02
Amerikanisches Recht; anwendbares Recht; Ausland; ausländisches Recht; …
Insoweit liegt ein Fall der Nachlassspaltung vor, d. h. die Erbfolge bezüglich des unbeweglichen Vermögens in ####### richtet sich nach dem Recht des Staates ####### sowie die Erbfolge bezüglich des sonstigen Vermögens nach deutschem Recht (zur Nachlassspaltung bei unterschiedlichem Erbstatut für unbewegliches und bewegliches Vermögen vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1998, 263, 264; BayOblG FamRZ 1997, 318, 319;… Palandt, Art. 3 EGBGB Rdnr. 14;… Art. 25 Rdnr. 9).Ausgangspunkt ist hierbei der Grundsatz, dass die eingetretene Nachlassspaltung dazu führt, jeden der beiden Nachlassteile grundsätzlich als selbständigen Nachlass anzusehen und entsprechend dem jeweils maßgeblichen Erbstatut so zu behandeln, als wenn er der gesamte Nachlass wäre (BGHZ 24, 352, 355; OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 263, 264; BayOblG FamRZ 1995, 1089, 1091; OLG Hamburg DtZ 1993, 28).
- OLG Hamm, 28.02.2005 - 15 W 117/04
Erbfolge nach einem Erblasser muslimischen Glaubens mit ägyptischer …
Im Grundsatz gilt nämlich, dass die internationale Zuständigkeit deutscher Nachlassgerichte nur gegeben ist, soweit deutsches materielles Erbrecht anwendbar ist (sog. Gleichlaufgrundsatz; vgl. etwa OLG Köln OLGR 1992, 201, 202 = DNotZ 1993, 171f; OLG Zweibrücken OLGR 1998, 13, 14 = FGPrax 1997, 192; ZEV 2001, 488f; KG KGR 2000, 363; BayObLGR 2003, 262 = RPfleger 2003, 435; Senat IPrax 1994, 49, 51 = FamRZ 1993, 111ff). - OLG Koblenz, 20.02.2009 - 2 U 1386/08
Umfang des Auskunftsanspruchs zur Berechnung eines Pflichtteils- oder …
Die eingetretene Nachlassspaltung führt dazu, dass das Vermögen nach dem jeweils maßgeblichen Erbstatut so zu behandeln ist, als wenn es der gesamte Nachlass wäre (BGH, NJW 1957, 1316; OLG Celle, Urteil vom 08.05.2003 - 6 U 208/02 - ZEV 2003, 509; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.07.1997 - 3 W 111/97 - ZEV 1997, 512; Bay OBlG, Beschluss vom 31.7.1996 - 1Z BR - 194/95 - ZEV 1996, 473; Horn, ZEV 2008, 73 ff; Gruber ZEV 2001, 463, 464).
- OLG Zweibrücken, 28.05.2002 - 3 W 218/01
Konkludente Wahl deutschen Erbrechts durch kroatischen Erblasser
Somit ist die Erbfolge hinsichtlich der verschiedenen Nachlassteile jeweils für sich zu beurteilen, wobei der Erblasser hinsichtlich der einzelnen Teile die Erbfolge verschieden regeln kann (vgl. BGHZ 24, 352, 355; 134, 60, 63; Senat, FamRZ 1992, 1474; 1998, 263, 264; BayObLGZ 1995, 79, 88 f.; BayObLG FamRZ 1994, 723, 724; 2000, 573, 575).Diese bestimmt sich nämlich nach der sog. Gleichlauftheorie, wonach die deutsche internationale Zuständigkeit dann gegeben ist, wenn - und soweit - auch materiell-rechtlich deutsches Erbrecht anwendbar ist (vgl. Senat, OLGZ 1985, 413, 414 f.; FamRZ 1998, 263; ZEV 2001, 488, 489; Beschluss vom 16. Januar 2002 - 3 W 297/01 - …
- OLG Celle, 31.07.2002 - 6 W 96/02
Erbrecht; Privatschriftliches Testament; Gesetzliche Erben; Pflichtteil; …
Insoweit liegt ein Fall der Nachlassspaltung vor, d. h. die Erbfolge bezüglich des unbeweglichen Vermögens in ####### richtet sich nach dem Recht des Staates ####### sowie die Erbfolge bezüglich des sonstigen Vermögens nach deutschem Recht (zur Nachlassspaltung bei unterschiedlichem Erbstatut für unbewegliches und bewegliches Vermögen vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1998, 263, 264; BayOblG FamRZ 1997, 318, 319;… Palandt, Art. 3 EGBGB Rdnr. 14;… Art. 25 Rdnr. 9).Die - gesetzlich nicht geregelte - internationale Zuständigkeit deutscher Nachlassgerichte setzt nach ständiger Rechtsprechung die Anwendung deutschen Erbrechts voraus (sog. Gleichlaufgrundsatz, vgl. zuletzt OLG Zweibrücken, FamRZ 1998, 263, 264;… Palandt, Art. 25 EGBGB Rdnr. 18, 20 m. w. N.).
- OLG Zweibrücken, 27.09.2001 - 3 W 124/01
Einziehung eines unbeschränkt erteilten Fremdrechtserbscheins
Diese bestimmt sich nämlich grundsätzlich nach der sog. Gleichlauftheorie, wonach die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nur gegeben ist, wenn nach Art. 25 EGBGB materiell-rechtlich deutsches Erbrecht mindestens teilweise anzuwenden ist (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 263 m.w.N.). - KG, 20.06.2013 - 8 U 233/12
Rückzahlung von Rentenzahlungen nach Versterben: Abhebungen mittels Kreditkarte …
Für einen Erblasser mit deutscher Staatsangehörigkeit gilt im Grundsatz, dass er gleichgültig, ob er im In- oder Ausland verstorben ist, nach deutschem Recht beerbt wird, Art. 25 EGBGB (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.7.1997 - 3 W 111/97-).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 14.05.1997 - 13 U 81/96 + 13 U 139/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 2 AGBG; § 11 Nr. 5 AGBG; § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG
Einbeziehungsvereinbarung für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bei Verträgen zwischen Kaufleuten ungeachtet der nicht anwendbaren Regelung in § 2 Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG); Zahlungsanspruch wegen unberechtigter ... - Wolters Kluwer
Einbeziehungsvereinbarung für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bei Verträgen zwischen Kaufleuten ungeachtet der nicht anwendbaren Regelung in § 2 Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG); Zahlungsanspruch wegen unberechtigter ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 16.07.1996 - 18 O 308/95
- OLG Celle, 14.05.1997 - 13 U 81/96 + 13 U 139/96
Papierfundstellen
- K&R 1998, 79
- afp 1998, 224
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus OLG Celle, 14.05.1997 - 13 U 81/96
Zwar erreicht die Berufung der Beklagten gegen den im Schlußurteil des Landgerichts dem Kläger zugesprochenen Auskunftsanspruch nicht die notwendige Beschwer in Höhe von mehr als 1.500 DM, da maßgeblich insoweit nur der Aufwand der Beklagten für die Erteilung der geforderten Auskunft ist (vgl. BGH JZ 1995, Seite 681) und der Senat diesen in seinem vom Beklagten nicht beanstandeten Streitwertbeschluß vom 21.03.1997 mit lediglich 600 DM angenommen hat. - BGH, 26.09.1973 - VIII ZR 106/72
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Auszug aus OLG Celle, 14.05.1997 - 13 U 81/96
Dies allein wäre unzureichend (vgl. BGHZ 61, Seite 282, 285). - BGH, 18.01.1977 - VI ZR 82/76
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Falschauskunft - Zulässigkeit der …
Auszug aus OLG Celle, 14.05.1997 - 13 U 81/96
Die auf Rechtskrafterwägungen abstellenden Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluß vom 18.01.1977 (NJW 1977, Seite 1152) stehen dem nicht entgegen, da im gegebenen Fall weder das Teil- noch das angefochtene Schlußurteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig geworden sind.
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Rechtsprechung
| OLG Jena, 05.11.1997 - 7 U 718/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Auszahlung eines Gewinns; Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Wettvertrages; Anforderungen an einen Lotterievertrag
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Gera, 15.04.1997 - 6 O 2663/96
- OLG Jena, 05.11.1997 - 7 U 718/97
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 29.01.1997 - 31 U 145/96 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 16.05.1974 - II ZR 12/73
Lottogemeinschaft - § 157 BGB, Rechtsbindungswille, Reichweite
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 19.06.1996 - II R 29/95
Lotteriesteuerpflicht im Hinblick auf die Veranstaltung von Sportwetten - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 03.10.1918 - VI 154/18
Rechtsschutzerwägungen im Rahmen behördlich genehmigter Wettunternehmen für …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.07.1997 - 13 U 15/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 823
Verkehrssicherungspflicht eines Tiefbauunternehmers bei Arbeiten an öffentlichen Straßen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Äußerste Sorgfalt bei Tiefbauarbeiten: Handarbeit vor Geräteeinsatz! (IBR 1998, 110)
Papierfundstellen
- VersR 1998, 70
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 13.09.2001 - 5 U 1377/00
Sorgfaltsplichten bei der Herstellung eines Baugrubenverbaus; Bohrung von …
Darin lag die Beschädigung einer beweglichen Sache, die im Eigentum der Klägerin stand (OLG Hamm VersR 1998, 70).Das lehrte bereits die allgemeine Erfahrung (vgl. OLG Hamm VersR 1998, 70, 71; OLG Köln VersR 1995, 1456).
- OLG Brandenburg, 30.06.1998 - 11 U 195/97
Verlauf von Wasserleitungen: Anforderungen an Überprüfung durch …
1987, 513; OLG Hamm OLG Report 1998, 13 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 29.10.1997 - 1 UF 200/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 384
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 02.04.1997 - 2 WF 34/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
ZPO § 42
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bruchsal - 2 F 267/96
- OLG Karlsruhe, 02.04.1997 - 2 WF 34/97
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 27.01.1993 - 1Z BR 102/92
Weitere Beschwerde; Festsetzung; Umgang; Vater; Nichteheliches Kind; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.04.1997 - 2 WF 34/97
Im übrigen ist die Umwandlung eines nicht beitreibbaren Zwangsgeldes in Haft ausgeschlossen (BayObLG, FamRZ 1993, 823 ). - KG, 20.05.1980 - 1 W 730/80
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.04.1997 - 2 WF 34/97
Für Rügen oder Einwendungen in diesem Bereich ist der Antragstellerin der ordentliche Rechtsweg vorbehalten (sogar bei Verfahrensverstößen und unrichtigen Entscheidungen des Richters: BayObLG, MDR 1980, 945), nicht der Rechtsbehelf der Richterablehnung, wenn nicht die Rechtsanwendung selbst offenkundig auf eine Parteilichkeit oder Willkür des Richters schließen läßt.
- OLG Brandenburg, 12.03.2001 - 9 U 7/00
Begründung der Berufung mit einer erstinstanzlich nicht erklärten Aufrechnung; …
Nichts anderes gilt, wenn das Rechtsmittel lediglich mit einer in erster Instanz nicht geltend gemachten Aufrechnung begründet wird, ohne das die erstinstanzliche Entscheidung im übrigen in Frage gestellt wird; auch in diesem Falle ist die Berufung mangels einer hinsichtlich der erstinstanzlichen Entscheidung geltend gemachten Beschwer unzulässig (OLG Karlsruhe, OLG-Report 1998, 13, 14;… Zöller-Gummer, ZPO, 22. Aufl., 2001, § 519 Rn. 37 b; offen nach BGH NJW 1997, 3449, der aber Begründungsmangel nach § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO prüft und i. E. bejaht).
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