Volltextveröffentlichungen (2)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 705 ff., §§ 873, 925; GBO § 18 Abs. 1, § 19

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1982, 109
• DNotZ 1981, 573 (Ls.)
• BayObLGZ 1980, 299
• OLGZ 1981, 154 (Ls.)

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (4)

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• RG, 04.06.1932 - V B 6/32

  1. Zur Auslegung von § 79 Abs. 2 GBO. 2. Ist zur Überführung eines Grundstücks …

  Auszug aus BayObLG, 03.10.1980 - BReg. 2 Z 69/79

  Dies ist besonders augenscheinlich bei der Übertragung von einer (fortbestehenden) offenen Handelsgesellschaft auf eine BGB-Gesellschaft und umgekehrt im Hinblick auf die weitgehende Verselbständigung des Vermögens der in vielen Belangen einer juristischen Person angenäherten offenen Handelsgesellschaft (RGZ 136, 402/406- f.;… Staudinger, BGB-RGRK, GroßkommHGB, jew. aaO).

  Dieses Ergebnis wird insbesondere auch noch dadurch unterstützt, daß die vom Reichsgericht ( RGZ 136, 402 /407) im Anschluß an das vorlegende Kammergericht hervorgehobenen Gebote der Rechtssicherheit im Grundbuchverkehr und der Verhütung von unlauteren Machenschaften auf diesem der Durchsichtigkeit und Zuverlässigkeit besonders bedürftigen Gebiet uneingeschränkt auch für den vorliegenden Fall zutreffen (…vgl. auch BGB-RGRK aaO).

• RG, 16.03.1910 - V 23/10

  Ist zur Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines neuen Eigentümers der …

  Auszug aus BayObLG, 03.10.1980 - BReg. 2 Z 69/79

  Dem Berichtigungsantrag kann aber gleichwohl nicht stattgegeben werden, wenn sich aus der Eintragungsbewilligung oder aus den mit ihr vorgelegten Urkunden oder aus sonstigen dem Grundbuchamt bekannten Umständen ergibt, daß das Grundbuch durch die der Bewilligung entsprechende Eintragung unrichtig würde ( RGZ 73, 154 /157; …
• RG, 11.05.1937 - II B 5/36

  1. Kann das Kammergericht oder das Oberlandesgericht München von der Entscheidung …

  Auszug aus BayObLG, 03.10.1980 - BReg. 2 Z 69/79

  Es handelt sich daher im vorliegenden Fall nicht lediglich um die Umwandlung einer (Personen-)Gesellschaft in eine andere personengleiche Gesellschaft, bei der sich gegebenenfalls die Rechtsform (z.B. BGB-Gesellschaft statt OHG oder umgekehrt), nicht aber die Identität in der gesamthänderischen Zuordnung des Gesellschaftsvermögens ändert und eine Auflassung von zu diesem Vermögen gehörenden Grundstücken deshalb nicht für erforderlich gehalten wird ( RGZ 155, 75 /84 ff.; BayObLGZ 1948-1951, 426/429 f.; KG JFG 12, 279/280 ff.; Wiedemann Gesellschaftsrecht Band 1 § 5 II 1 S. 259;… KEHE § 20 Rdnr. 30;… Haegele Grundbuchrecht 6. Aufl. Rdnr. 1849 a Buchst. x;… Staudinger BGB 11. Aufl. Rdnr. 11, BGB-RGRK 12. Aufl. Rdnr.-12, Soergel BGB 11. Aufl. Rdnr. 8, Palandt BGB 39. Aufl. Anm. 2c, je zu § 925;… GroßKommHGB 3. Aufl. § 105 Anm. 42a, b;… Hueck Das Recht der OHG 4. Aufl. § 6 V 3;… für den Sonderfall der Entstehung einer OHG aus einer Erbengemeinschaft vgl. aaO § 6 V 5).
• BGH, 09.07.1968 - V ZR 80/66

  Vorkaufsrecht einer OHG

  Auszug aus BayObLG, 03.10.1980 - BReg. 2 Z 69/79

  Daß bei einem Gesellschafterwechsel (Ein- und bzw. oder Austritt) infolge des in § 738 BGB zum Ausdruck gekommenen Prinzips der An- und Abwachsung eine Übertragung des Gesellschaftsvermögens und damit auch einzelner Gegenstände dieses Vermögens weder nötig noch möglich ist (vgl. BGHZ 50, 307/309;… BGB-RGRK aaO;… Soergel Rdnr. 8 zu § 925;… Haegele Rdnr. 1850 b), steht dem nicht entgegen; insoweit bleibt die Identität des Rechtsträgers erhalten (Wiedemann § 5 II 1 S. 258).

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• BGH, 13.06.2002 - V ZB 30/01

  Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des …

  Denn in beiden Fällen sind die aufgrund der Verwerfung ihrer Erstbeschwerden den Beteiligten grundsätzlich eröffneten weiteren Beschwerden (vgl. Senat, Beschl. v. 3. Februar 1994, V ZB 31/93, NJW 1994, 1158; KG OLGZ 1971, 450, 452; BayObLGZ 1980, 299, 301;… Budde in Bauer/von Oefele, GBO, § 78 Rdn. 12) mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.
• BGH, 26.09.2002 - V ZB 24/02

  Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Ansprüche gegen ausgeschiedene …

  Die erforderliche Beschwerdebefugnis der Antragsteller ist ebenfalls zu bejahen; sie folgt aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde (vgl. Senat, Beschl. v. 3. Februar 1994, V ZB 31/93, NJW 1994, 1158; BayObLGZ 1980, 299, 301; OLG Hamm, OLGZ 1988, 185, 186).
• OLG München, 20.01.2014 - 34 Wx 516/13

  Grundbuchverfahren: Grundbuchberichtigung aufgrund Bewilligung im Wege der …

  Der Berichtigungsantrag ist indessen zurückzuweisen, wenn sich aus den mit der Bewilligung vorgelegten Urkunden oder aus anderen dem Grundbuchamt bekannten Umständen ergibt, dass das Grundbuch durch die der Bewilligung entsprechende Eintragung unrichtig werden würde (BayObLGZ 1980, 299/303;… Demharter § 22 Rn. 28); bloße Zweifel an der Richtigkeit der Angaben rechtfertigen die Zurückweisung hingegen nicht.

• OLG Hamm, 31.01.2023 - 15 W 269/22

  Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts hinsichtlich der …

  Wenn jedoch bei einem Berichtigungsantrag das Grundbuch (noch) nicht unrichtig ist, muss der Antrag zurückgewiesen werden (…Böttcher in: Meikel, GBO, 12. Auflage 2021, § 18 Rn. 38;… Demharter, 32. Auflage 2021, § 18 Rn. 11;… Volmer in: Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, 8. Auflage 2019, § 18 Rn. 48; BayObLG, Beschluss vom 03.10.1980, Az.: BReg 2 Z 69/79).
• BGH, 13.06.2002 - V ZB 31/01

  Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des …

  Denn in beiden Fällen sind die aufgrund der Verwerfung ihrer Erstbeschwerden den Beteiligten grundsätzlich eröffneten weiteren Beschwerden (vgl. Senat, Beschl. v. 3. Februar 1994, V ZB 31/93, NJW 1994, 1158; KG OLGZ 1971, 450, 452; BayObLGZ 1980, 299, 301;… Budde in Bauer/von Oefele, GBO, § 78 Rdn. 12) mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.
• OLG München, 09.07.2020 - 34 Wx 444/18

  Eintragung einer altrechtlichen Dienstbarkeit

  Jedenfalls dann, wenn sich aus dem Grundbuchamt bekannten Umständen ergibt, dass das Grundbuch durch die einer Bewilligung entsprechende Eintragung unrichtig werden würde, kann dem Berichtigungsantrag nicht stattgegeben werden (BayObLGZ 1954, 225/230; 1980, 299/303).
• OLG Zweibrücken, 30.05.2001 - 3 W 3/01

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Grundstücksverkauf - Auflassungsvormerkung - …

  Die Beschwerdeberechtigung der Antragsteller folgt aus dem Umstand, dass ihre Erstbeschwerde zurückgewiesen worden ist (vgl. BGH NJW 1994, 1158; BayObLGZ 1980, 299, 301 m. w. N.).
• OLG Saarbrücken, 05.11.2024 - 5 W 63/24

  Löschung einer Grunddienstbarkeit über ein Wegerecht im Grundbuch

  Mit einer Zwischenverfügung kann dem Antragsteller deshalb nicht aufgegeben werden, eine erst noch zu erklärende Eintragungs- oder Löschungsbewilligung des von der Eintragung unmittelbar Betroffenen beizubringen (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 98/15, NJW 2017, 1811; Senat, Beschluss vom 19. März 2019 - 5 W 2/19, juris; BayObLGZ 1980, 299, 306;… Demharter, GBO 32. Aufl., § 18 Rn. 8).

  Das bedeutet hier: Eine Zwischenverfügung wäre allenfalls möglich, um die Vorlage einer bereits vorhandenen Löschungsbewilligung zu ermöglichen; sie ist aber nicht zulässig, um diese Erklärung, die keine rückwirkende Kraft hat, erst herbeizuführen (vgl. BayObLGZ 1980, 299, 306;… Wilke, in: Bauer/Schaub, GBO 5. Aufl., § 18 Rn. 16;… Böttcher, in: Meikel, GBO 12. Aufl., § 18 Rn. 86).

• OLG München, 10.04.2013 - 34 Wx 36/13

  Grundbucheintragung: Inhaltsänderung bei einem eingetragenen Erbbaurecht

  Die Zwischenverfügung dient nicht dazu, darauf hinzuwirken, zunächst ein anderes Rechtsgeschäft vorzunehmen, das aus der Sicht des Grundbuchamts erst die Grundlage für die begehrte Eintragung bildet, weil diese sonst einen ihr nicht gebührenden Rang erhielte (st. Rechtspr.; siehe etwa BayObLGZ 1980, 299/306; OLG Frankfurt Rpfleger 1990, 292;… Demharter § 18 Rn. 8 und 32).
• OLG München, 12.04.2013 - 34 Wx 124/13

  Grundbucheintragung: Bestimmtheit eines Sondernutzungsrechts

  Die Zwischenverfügung dient nicht dazu, darauf hinzuwirken, zunächst ein anderes Rechtsgeschäft vorzunehmen, das aus der Sicht des Grundbuchamts erst die Grundlage für die begehrte Eintragung bildet, weil diese sonst einen ihr nicht gebührenden Rang erhielte (st. Rechtspr.; siehe etwa BayObLGZ 1980, 299/306; OLG Frankfurt Rpfleger 1990, 292;… Demharter § 18 Rn. 8 und 32).
• OLG Frankfurt, 16.01.1990 - 20 W 501/89

  Zerlegung von Flurgrundstücken; Umwandlung eines Flurstücks in gewöhnliches …
• BayObLG, 26.04.1984 - BReg. 2 Z 33/84

  Zur Zulässigkeit der Erstreckung eines Erbbaurechts auf ein weiteres Grundstück
• OLG München, 27.02.2012 - 34 Wx 548/11

  Grundbuchberichtigungsverfahren. Bindung des Grundbuchamts an einen Erbschein; …
• OLG Hamm, 21.01.2002 - 15 W 413/01

  Anfechtung einer Zwischenverfügung
• OLG Koblenz, 16.01.1992 - 5 U 534/91

  Fortbestehen dinglicher Rechte bei Verbringung einer beweglichen Sache in den …
• BayObLG, 07.07.1981 - BReg. 2 Z 45/81

  Zur Abgrenzung zwischen Nießbrauch und beschränkter persönlicher Dienstbarkeit
• BayObLG, 19.07.1983 - BReg. 2 Z 50/83

  Grundbuchberichtigung bei Ausscheiden eines von zwei BGB-Gesellschaftern
• BayObLG, 19.06.1984 - BReg. 2 Z 32/84

  Zur Abgeschlossenheit von Teileigentumseinheiten
• BayObLG, 13.06.1984 - BReg. 2 Z 40/84

  Zur Identität eines Wohnungseigentums
• BayObLG, 09.04.1981 - BReg. 2 Z 21/81

  Zum Inhalt einer Reallast und zu ihrer Abgrenzung von einem Wohnungsrecht
• OLG Köln, 17.12.2001 - 2 Wx 63/01

  Berichtigungsbeschwerde
• BayObLG, 15.07.1988 - BReg. 2 Z 59/88

  Löschung einer Auflassungsvormerkung aufgrund eines notariell beurkundeten bzw. …
• BayObLG, 14.07.1983 - BReg. 2 Z 36/83

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen an …
• OLG Köln, 17.12.2001 - 2 Wx 69/01

  Grundbesitz; Pflegschaftsanordnung; Eintragung einer Grunddienstbarkeit; …
• OLG Brandenburg, 08.02.2010 - 5 Wx 1/09

  Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Abtretungsvermerks bei Bewilligung des …
• BayObLG, 17.12.1987 - BReg. 3 Z 127/87

  Grundlage für die Eintragung eines Haftungsausschlusses entsprechend § 25 Abs. 2 …
• BayObLG, 06.04.1982 - BReg. 2 Z 7/82

  Zur Zulässigkeit eines Wohnungsbesetzungsrechts
• BayObLG, 15.05.1981 - BReg. 2 Z 25/81

  Zur Eintragung des Ausschlusses der Aufhebung der Gemeinschaft
• BayObLG, 08.02.1990 - BReg. 2 Z 139/89

  Nachweis des außergrundbuchlichen Eigentumswechsels bei Übertragung von …
• BayObLG, 17.12.1982 - BReg. 2 Z 50/82

  Zur grundbuchmäßigen Behandlung fließender Gewässer
• OLG Frankfurt, 03.07.2012 - 20 W 186/12

  Grundbuch: Inhalt einer Zwischenverfügung
• BayObLG, 29.05.1998 - 2Z BR 91/98

  Verzicht auf die Zwangsvollstreckung aus einer aufgrund einer vollstreckbaren …
• OLG München, 04.07.2014 - 34 Wx 253/14

  Grundbuchverfahren: Zulässigkeit einer Zwischenverfügung bei fehlerhaftem …
• BayObLG, 19.08.1983 - BReg. 2 Z 66/83

  Auflassung an künftige KG
• OLG Frankfurt, 14.12.2010 - 20 W 516/10

  Grundbuch: Voraussetzungen für die Löschung eines Nacherbenvermerks
• OLG Hamm, 30.06.1983 - 15 W 218/83

  BGB-Gesellschaft im Grundbuch
• BayObLG, 19.04.1983 - BReg. 2 Z 20/83

  Zur Grundbucheintragungvon Wohnungseigentümerbeschlüssen
• BayObLG, 21.09.1982 - BReg. 2 Z 66/82

  Zur pfandfreien Abschreibung bei Eigentümerbriefgrundschulden
• OLG Köln, 27.05.2002 - 2 Wx 13/02
• BayObLG, 30.01.1986 - BReg. 2 Z 23/85

  Erfordernis einer zweifelsfreien Kennzeichnung der betroffenen Flächen für eine …
• KG, 16.01.1987 - 1 W 5773/86

  Bedürfnis einer Auflassung und Eintragung ins Grundbuch im Falle einer Änderung …