Rechtsprechung
| KG, 10.11.1981 - 1 W 4070/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
EGBGB Art. 14; BGB § 1355; GG Art. 3
Personenstandsrecht; Namensrecht; Ehenamen einer Deutschen in gemischt-nationaler Ehe bei fehlendem Inlandsaufenthalt; fehlendes Namensbestimmungsrecht. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1229
- FamRZ 1982, 275 (Ls.)
- OLGZ 1982, 170
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (7)
- OLG Hamm, 11.12.1980 - 15 W 175/80
Berichtigung eines Heiratsbucheintrages; Wahlmöglichkeit eines Familiennamens
Auszug aus KG, 10.11.1981 - 1 W 4070/80
Diese Auffassung, die in Widerspruch steht mit der zuvor im Schrifttum vertretenen Auffassung von Böhmer (…in Konflikt und Ordnung, Festschrift für Ferid S. 103, 107), und die ausdrücklich abgelehnt wird von Heldrich (…aaO Art. 14 EGBGB Anm. 4c, bb) und von Hepting (…aaO), ist zwischenzeitlich auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung auf Kritik und Ablehnung gestoßen (OLG Hamm StAZ 1981, 193 mit zust. Anm. Drewello, S. 195; vgl. auch BayObLG StAZ 1981, 292).Das aber widerspricht den grundlegenden Regeln des deutschen Ehenamensrechts, mithin gerade desjenigen Rechts, das - wie eingangs ausgeführt - maßgeblich sein soll für die Namensführung des deutschen Ehegatten: Es wird nämlich gegen das insbesondere in § 1355 Abs. 1 BGB statuierte Prinzip der Einheitlichkeit des Ehe- und Familiennamens verstoßen, der deutschen Ehefrau also die Weiterführung ihres Geburtsnamens aufgezwungen, obwohl das für sie materiell maßgebliche deutsche Familienrecht gerade das ausschließt (…Heldrich, aaO;… Hepting, aaO; dem folgend OLG Hamm StAZ 1981, 193).
Eine an dem Verfassungsrecht (Art. 3 GG) orientierte Auslegung des § 1355 Abs. 2 BGB kann allenfalls die Frage aufwerfen, ob - wie das Oberlandesgericht Hamm (StAZ 1981, 193) annimmt - die Anwendung deutschen Heimatrechts in Fällen der vorliegenden Art zu dem automatischen Erwerb des Mannesnamens führt, oder ob nicht vielmehr eine kollisionsrechtliche Angleichung durch entsprechende Anwendung des § 1355 Abs. 2 S. 1 BGB dahin vorzunehmen ist, daß dem deutschen Ehepartner ein einseitiges Wahlrecht eingeräumt wird, er also entscheiden kann, ob er den Namen des ausländischen Partners annehmen will oder nicht (…so Hepting, aaO S. 330).
Die für den hier zu entscheidenden Fall einschlägigen Ausführungen bilden daher keinen Bestandteil der tragenden Gründe der Entscheidung (vgl. auch OLG Hamm StAZ 1981, 193, 195; BayObLG StAZ 1981, 292; Hepting, aaO S.
- BGH, 25.09.1978 - IV ZB 10/78
Namenswahlrecht in gemischt-nationaler Ehe
Auszug aus KG, 10.11.1981 - 1 W 4070/80
Nach der Änderung der deutschen Sachnorm des § 1355 BGB durch das Erste Eherechtsänderungsgesetz hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung bestätigt (BGHZ 72, 163 = FamRZ 1978, 879 = BGHF 1, 164).Der Bundesgerichtshof (BGHZ 72, 163 = FamRZ 1978, 879 = BGHF 1, 164) hat nunmehr allerdings ausgeführt, er vermöge der Ansicht, wonach es für die Anwendung des § 1355 Abs. 2 S. 2 BGB auf die rechtliche Möglichkeit einer Namenswahl durch die Ehegatten nicht ankomme, nicht beizupflichten: Sie würde, so meint der Bundesgerichtshof, darauf hinauslaufen, für Ausländerehen die Regelung der alten Fassung des § 1355 S. 1 BGB wirksam werden zu lassen, wonach der Name des Mannes, ohne daß die Ehegatten eine Wahlmöglichkeit haben, zum Ehe- und Familiennamen wird.
Mit der hier vertretenen Auffassung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu den tragenden Gründen der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25. September 1978 (BGHZ 72, 163): Abgesehen davon, daß darin auf das Problem der getrennten Namensführung nicht ausdrücklich eingegangen wird, bezieht sich die Entscheidung auf eine Fallgestaltung, bei der die Wahlmöglichkeit nach § 1355 Abs. 2 S. 1 BGB gegeben war.
- BGH, 20.09.1978 - IV ZB 97/78
Zur Übertragung von Rentenanwartschaften aus der Ehezeit - Rentenschätzung im …
Auszug aus KG, 10.11.1981 - 1 W 4070/80
Nach der Änderung der deutschen Sachnorm des § 1355 BGB durch das Erste Eherechtsänderungsgesetz hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung bestätigt (BGHZ 72, 163 = FamRZ 1978, 879 = BGHF 1, 164).Der Bundesgerichtshof (BGHZ 72, 163 = FamRZ 1978, 879 = BGHF 1, 164) hat nunmehr allerdings ausgeführt, er vermöge der Ansicht, wonach es für die Anwendung des § 1355 Abs. 2 S. 2 BGB auf die rechtliche Möglichkeit einer Namenswahl durch die Ehegatten nicht ankomme, nicht beizupflichten: Sie würde, so meint der Bundesgerichtshof, darauf hinauslaufen, für Ausländerehen die Regelung der alten Fassung des § 1355 S. 1 BGB wirksam werden zu lassen, wonach der Name des Mannes, ohne daß die Ehegatten eine Wahlmöglichkeit haben, zum Ehe- und Familiennamen wird.
- KG, 17.11.1981 - 1 W 2154/81
Auszug aus KG, 10.11.1981 - 1 W 4070/80
Diese Erklärung ist hier in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Eheschließung gegenüber der zuständigen deutschen Behörde ohne Wechsel des Aufenthaltsortes abgegeben worden, so daß sich die Frage der Anwendbarkeit des § 13a Abs. 2 EheG auf im Ausland geschlossene gemischt-nationale Ehen nicht stellt (vgl. dazu den Senatsbeschluß StAZ 1982, 135). - BGH, 12.05.1971 - IV ZB 52/70
Ehename der Frau
Auszug aus KG, 10.11.1981 - 1 W 4070/80
Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12. Mai 1971 (BGHZ 56, 193) tritt auch bei der Frage einer Namensänderung der Frau aufgrund Eheschließung das Personalstatut nicht hinter dem Ehewirkungsstatut (Art. 14 EGBGB) zurück. - OLG Frankfurt, 10.07.1980 - 20 W 329/80
Auszug aus KG, 10.11.1981 - 1 W 4070/80
Die Regelung des Satzes 2 hat im Gesamtzusammenhang nur Lückenfüllungsfunktion; sie kann daher, soweit nicht höherrangige Rechtsgrundsätze entgegenstehen (vgl. dazu nachstehend), ohne weiteres auch dann Platz greifen, wenn sich für die Anwendung des Satzes 1 ein formal-rechtlicher, nämlich ein kollisionsrechtlicher Hinderungsgrund ergibt, mithin nicht nur dann, wenn ein Wahlrecht besteht, davon aber kein Gebrauch gemacht wird (vgl. speziell dazu auch BayObLG StAZ 1981, 292; OLG Frankfurt StAZ 1980, 236). - KG, 03.10.1980 - 1 W 3051/80
Auszug aus KG, 10.11.1981 - 1 W 4070/80
Der Senat ist dem schon in seiner bisherigen Rechtsprechung im Grundsatz gefolgt (vgl. zuletzt Vorlagebeschluß vom 3. Oktober 1980 - StAZ 1981, 188), und hält daran fest.
- BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 504/81
Bestimmung des Geburtsnamen des Mannes zum Ehenamen - Antrag auf …
1 Z 94/77">1977, 287, 291; StAZ 1978, 41, 43 und 1979, 200, 201; KG StAZ 1982, 133; OLG Hamburg FamRZ 1972, 505, 506 und StAZ 1977, 224, 226; OLG Hamm OLGZ 1978, 129, 131 f.; 1979, 176, 179 f.; StAZ 1979, 147, 148; OLG Frankfurt OLGZ 1976, 289; StAZ 1978, 161, 162; OLG Köln StAZ 1975, 277 f.; 1977, 13, 14; OLG Saarbrücken StAZ 1977, 198, 179; s. im übrigen Henrich StAZ 1982, 205 f.; Hepting StAZ 1977, 157 ff.; Jayme NJW 1978, 1378, 1380 f. [BGH 14.02.1978 - X ZR 19/76]; Otto FamRZ 1978, 213, 214; Siehr StAZ 1972, 97, 98 ff.; Sturm FamRZ 1973, 394 und IPRax 1982, 41, 45). - OLG Zweibrücken, 04.11.1985 - 3 W 191/85
Sofortiges Beschwerdeverfahren; Berichtigung des im Geburtenbuch eingetragenen …
Die obergerichtliche Rechtsprechung ist indessen der Ansicht, der Bundesgerichtshof fordere die tatsächliche Unterwerfung unter das deutsche Ehenamensrecht nicht für die Anwendbarkeit des § 1355 Abs. 2 S. 2 BGB; sie läßt es genügen, daß der ausländische Ehegatte die ihm durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12. Mai 1971 (BGHZ 56, 193) eröffnete Option ausüben, und damit den Weg zu der gemeinsamen Namenswahl ebnen kann (BayObLG StAZ 1981, 292; OLG Celle StAZ 1981, 294; OLG Hamm StAZ 1981, 193; JMBl NW 1985, 225; KG StAZ 1982, 133; 1982, 135; OLG Köln StAZ 1983, 278; OLG Hamburg StAZ 1985, 276). - OLG Hamburg, 02.05.1983 - 2 W 9/83 Den Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1981, 188) und der Oberlandesgerichte Frankfurt (StAZ 1980, 236), Hamm (OLGZ 1981, 183), Celle (StAZ 1981, 294) sowie des Kammergerichts (OLGZ 1982, 170 mit Anm. Henrich, IPRax 1982, 118), die - teils in ausdrücklicher Abweichung von der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25. September 1978 (NJW 1979, 489 = BGHF 1, 164) - bei Beteiligung von Ehefrauen deutscher Staatsangehörigkeit und Ehemännern ausländischer Staatsangehörigkeit § 1355 Abs. 2 S. 2 BGB weitergehend eingreifen lassen wollen, kann jedenfalls für die vorliegende abweichende Fallgestaltung - die Beteiligte zu 2) hat eine der Rechtsfolge von § 1355 Abs. 2 Satz 2 BGB entgegenstehende Erklärung zugunsten der Beibehaltung des bisherigen Namens ausdrücklich abgegeben - nicht gefolgt werden (…vgl. zu den angeführten Entscheidungen von Oberlandesgerichten zustimmend Palandt/Heldrich, BGB 42. Aufl. Art. 14 EGBGB Anm. 4 b bb; teilweise kritisch Hepting, StAZ 1980, 325; Nied, StAZ 1981, 61; Sturm, IPRax 1982, 41; Beitzke, StAZ 1983, 1, 3 ff;… gegen die Anwendung von § 1355 Abs. 2 S. 2 BGB für den Fall einer Willensäußerung der deutschen Frau dazu, ob sie den Mannesnamen führen will, Birk, MünchKomm, BGB Rdn. 36 nach Art. 7 EGBGB).
- OLG Köln, 24.01.1983 - 16 Wx 88/82 Eine dritte Auffassung geht dahin, dem deutschen Ehepartner bei Fehlen eines gemeinsamen Wahlrechts ein einseitiges Wahlrecht bezüglich des Ehenamens einzuräumen, und dem ausländischen Ehegatten den seinem Personalstatut entsprechenden Namen zu belassen (so KG StAZ 1982, 133 f; LG Augsburg StAZ 1982, 71 f; Hepting, StAZ 1980, 325, 331; Sturm, IPRax 1982, 41, 45).
- KG, 17.11.1981 - 1 W 2154/81 Der Senat ist dem in seiner bisherigen Rechtsprechung im Grundsatz gefolgt (StAZ 1981, 188, sowie zuletzt StAZ 1982, 133).
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